Art. 1 StPO — Geltungsbereich

Strafprozessrecht

Gesetzeswortlaut

Überblick und Bedeutung

1. Gesetzgebungsgeschichte und Normzweck (Materialien)

Mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 verwirklichte der Bundesgesetzgeber gestützt auf Art. 123 Abs. 1 BV die Vereinheitlichung des schweizerischen Strafverfahrensrechts. Bis dahin kannte die Schweiz 26 kantonale Strafprozessordnungen sowie auf Bundesebene das Bundesgesetz vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege (BStP), das Verwaltungsstrafrechtsgesetz (VStrR) und den Militärstrafprozess (MStP). Gemäss der Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 1085, S. 1127) umschreibt Art. 1 StPO den Geltungsbereich des neuen Erlasses und verankert den Grundsatz der Einheit des schweizerischen Strafprozessrechts: Die StPO regelt das Strafverfahren wegen Straftaten des Bundesrechts durchgängig von den ersten polizeilichen Ermittlungen über das staatsanwaltschaftliche Vorverfahren bis zum erstinstanzlichen Hauptverfahren und den kantonalen Rechtsmitteln.

Zugleich legt die Botschaft (BBl 2006 1085, S. 1127) offen, dass diese Kodifikation aus verfassungsrechtlichen und sachlichen Gründen keine lückenlose Totalvereinheitlichung sämtlicher Sanktionsverfahren bewirkt:

• Vorbehalt des kantonalen Strafrechts (Art. 1 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 335 StGB): Soweit den Kantonen nach Art. 335 StGB die Kompetenz zum Erlass materiellen Strafrechts verbleibt — namentlich im kantonalen und kommunalen Übertretungsstrafrecht sowie bei den kantonalen Steuern —, sind die Kantone weiterhin befugt, das zugehörige Verfahrensrecht selbst zu bestimmen (BBl 2006 1085, S. 1127). In der Botschaft heisst es allerdings, es sei wünschenswert, dass die Kantone in ihren Einführungserlassen die StPO auch für die Verfolgung und Beurteilung von Verstössen gegen kantonales Recht als anwendbar erklären (AG OG SBE.2022.39 E. 4.2.1.3).
• Vorbehalt anderer Bundesgesetze (Art. 1 Abs. 2 StPO): Bewusst ausgeklammert blieben sodann bundesrechtliche Spezialerlasse, die besonderen Verfahrensbedürfnissen Rechnung tragen. Die Botschaft nennt ausdrücklich das Verwaltungsstrafrechtsgesetz (VStrR; SR 313.0), den Militärstrafprozess (MStP; SR 322.1), die Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1), das Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 314.1) sowie das Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) für das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgericht (BBl 2006 1085, S. 1127). Die Ausnahmen nach Art. 1 Abs. 2 StPO sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch auf jene Konstellationen zu begrenzen, in denen sich der Vorbehalt aus sachlichen Gründen aufdrängt, damit das gesetzgeberische Anliegen der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts nicht unterlaufen wird (BGE 145 IV 252 E. 1.6.2).

2. Dogmatische Weichenstellung in der Praxis

Obwohl Art. 1 StPO auf den ersten Blick wie eine blosse Eingangs- und Zuständigkeitsnorm wirkt, entscheidet die Bestimmung in der forensischen Praxis über fundamentale Verfahrensweichen:

1. Anwendbares Eingriffs-, Beweis- und Rechtsschutzregime: Ob eine polizeiliche Personenkontrolle, Durchsuchung, Spitalfahndung oder Chatroom-Überwachung unter Art. 1 Abs. 1 StPO fällt oder dem kantonalen Polizeirecht untersteht, bestimmt über die Belehrungspflichten (Art. 158 StPO), die Beweisverwertungsverbote (Art. 141 StPO), die Genehmigungspflichten vor dem Zwangsmassnahmengericht und den Rechtsmittelweg (Beschwerde nach Art. 393 StPO an die strafprozessuale Beschwerdeinstanz statt verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz).
2. Qualifikation der StPO als Bundesrecht oder als ergänzendes kantonales Recht: Bei Übertretungen des kantonalen oder kommunalen Rechts wendet die kantonale Praxis zwar häufig kraft Verweisung die StPO an; vor Bundesgericht mutiert die StPO dadurch jedoch zu kantonalem Recht, was die freie Bundesrechtskognition (Art. 95 lit. a BGG) sperrt und das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG aktiviert.
3. Ausschluss zentraler Schutzgarantien der StPO in Spezialverfahren: Greift der Vorbehalt von Art. 1 Abs. 2 StPO (etwa im Ordnungsbussen- oder Steuerbussenverfahren), entfallen wesentliche Schutzmechanismen der StPO wie das Erfordernis der eingeschriebenen Zustellung (Art. 85 Abs. 2 StPO) oder das Verbot von Kostenvorschüssen zulasten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren (Art. 383 Abs. 1 StPO), während umgekehrt auch behördliche Säumnisfiktionen der StPO (Art. 355 Abs. 2 StPO) unzulässig sind.

3. Prüfschema zum Geltungsbereich von Art. 1 StPO

Kommentierung

A. «Verfolgung und Beurteilung» — Abgrenzung zur präventiven Polizeitätigkeit (Abs. 1)

1. Dogmatische Grundlage: Gebot der strafprozessualen Verdachtssteuerung

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung obliegt grundsätzlich den Kantonen (vgl. Art. 57 BV), während dem Bund gemäss Art. 123 Abs. 1 BV die Gesetzgebung über das Strafprozessrecht zukommt (BGE 140 I 353 E. 5.1). Da dieselben Polizeikorps sowohl präventive Gefahrenabwehr als auch strafverfolgende Aufgaben (Art. 15 und Art. 306 StPO) wahrnehmen, bildet der strafprozessuale Anfangsverdacht das entscheidende Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit der StPO (BGE 143 IV 27 E. 2.5). In der Lehre wird dieses Prinzip als Gebot der strafprozessualen Verdachtssteuerung bezeichnet (Thommen/Hesske, sui generis 2026, S. 67 Fn. 16; Wohlers, AJP 2020, S. 1313):

• Vor Entstehen eines Anfangsverdachts: Präventive polizeiliche Vorermittlungen und Observationen vor einem Tatverdacht dienen der Verhinderung oder Erkennung möglicher Straftaten und werden nicht von der StPO erfasst, sondern fallen in die Zuständigkeit der Kantone (BGE 140 I 353 E. 5.5.2). Solange noch kein strafprozessualer Tatverdacht vorliegt, untersteht die polizeiliche Ermittlungstätigkeit dem kantonalen Polizeirecht und nicht der StPO (BGE 143 IV 27 E. 2.5).
• Sobald ein tatbezogener Anfangsverdacht besteht, dass eine strafbare Handlung begangen worden ist oder gerade begangen wird, untersteht das polizeiliche Handeln zwingend der StPO (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 306 ff. StPO). Für die niedrigschwelligste strafprozessuale Massnahme — die polizeiliche Anhaltung nach Art. 215 StPO — verlangt die Rechtsprechung noch keinen konkreten Tatverdacht, sondern lässt bereits einen relativ vagen Verdacht genügen, sofern in der konkreten Situation objektiv betrachtet ein Zusammenhang zwischen der angehaltenen Person und einem Delikt als möglich erscheint (BGer 7B_258/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.1.1). Auch die kantonale Rechtsprechung lässt für eine Anhaltung nach Art. 215 StPO durch zivile Polizeipatrouillen einen relativ vagen Verdacht genügen (SG KG AK.2024.226 E. II/1e).

2. Anwendungsfälle der Rechtsprechung: Wann greift die StPO?

In den folgenden Konstellationen bejahten die Gerichte das Vorliegen eines strafprozessualen Anfangsverdachts oder zogen der präventiven Polizeitätigkeit wegen des Vorrangs rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien Grenzen:

• Zivilpatrouille am Hauptbahnhof St. Gallen: Am Nachmittag des 9. Februar 2024 um ca. 15.30 Uhr durchquerte ein Passant die stark frequentierte Rathaus-Unterführung am Hauptbahnhof St. Gallen und kreuzte dabei zwei Polizisten in Zivilkleidung. Als er die Männer passierte, drehte er sich zweimal nach ihnen um und beschleunigte sein Schritttempo merklich. Die beiden Zivilbeamten nahmen die Verfolgung auf, hielten ihn an und stellten mangels Ausweispapieren mittels einer Kontrollfrage zum Vor- und Nachnamen seines Vaters seine Identität fest. Der Angehaltene verlangte eine anfechtbare verwaltungsrechtliche Verfügung der Stadtpolizei und bestritt die Zuständigkeit der strafprozessualen Anklagekammer mit dem Argument, mangels Tatverdachts liege eine präventivpolizeiliche Kontrolle nach dem St. Galler Polizeigesetz vor. Die Anklagekammer verwarf diesen Einwand: Weil das Handeln der zivilen Polizeipatrouille aufgrund des relativ vagen Verdachts auf eine mögliche Straftat unter Art. 215 StPO fiel und damit strafprozessualer Natur war, war die strafprozessuale Anklagekammer als Beschwerdeinstanz zuständig (SG KG AK.2024.226 E. II/1e–1f).
• Formlose Spitalfahndung nach Fussballkrawallen: Nachdem am 19. Mai 2018 eine Gruppierung von Zürcher und Karlsruher Fussballanhängern eine Feier beim Stadion St. Jakob in Basel angegriffen hatte und es zu schweren Ausschreitungen gekommen war, begab sich ein am Kopf verletzter Beteiligter selbstständig ins Universitätsspital Basel. Polizisten suchten auf der Notfallstation nach Verletzten, zogen während der ärztlichen Behandlung den Vorhang vor der Behandlungskoje zurück und fotografierten den Patienten im Krankenbett, ohne dass zuvor die Staatsanwaltschaft informiert oder ein Rechtshilfeersuchen gestellt worden war. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hielt fest, dass angesichts des Grossereignisses, der verletzten Personen und des im Raum stehenden Tatbestands der schweren Körperverletzung die Staatsanwaltschaft sofort zu informieren und eine Untersuchung zu eröffnen gewesen wäre (Art. 309 StPO). Das Universitätsspital hätte auf dem Weg der Rechtshilfe unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte und Hilfspersonen (Art. 171 StPO) um Mitwirkung ersucht und die fotografische erkennungsdienstliche Erfassung nach Art. 260 Abs. 1 und 3 StPO nachträglich bestätigt und begründet werden müssen (BS AppGer SB.2020.88 E. 2.5.3.2). In der Lehre wird zudem aufgezeigt, dass Behandlungsräume einer Notaufnahme nicht allgemein zugänglich sind und deren Betreten zur Tätersuche den Anforderungen an eine strafprozessuale Hausdurchsuchung nach Art. 244 Abs. 2 lit. a und Art. 241 StPO genügen muss (Thommen/Hesske, sui generis 2026, S. 66 ff.).
• Präventive Chatroom-Vorermittlung und Unverhältnismässigkeit der Forenüberwachung im Zürcher Polizeigesetz: Im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle prüfte das Bundesgericht die §§ 32e und 32f Abs. 2 PolG/ZH. Die Kompetenz des Kantons Zürich zur Regelung der präventiven verdeckten Vorermittlung (§ 32e PolG/ZH) blieb gewahrt, weil der Gesetzgeber diese vor einem Tatverdacht liegende Materie nicht in der StPO regelte (BGE 140 I 353 E. 5.5.2). Hinsichtlich § 32e PolG/ZH wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, wobei es die Beschränkung auf die Verhinderung von Straftaten gemäss Art. 286 Abs. 2 StPO sowie den Verweis auf Art. 151 und Art. 287–298 StPO würdigte (BGE 140 I 353 E. 7). Demgegenüber erklärte das Bundesgericht die in § 32f Abs. 2 PolG/ZH vorgesehene verdachtslose verdeckte Überwachung geschlossener Internet-Foren («Closed User Groups») als unverhältnismässig im Sinne von Art. 13 Abs. 1 BV, weil sie weder eine unabhängige richterliche Genehmigung noch eine nachträgliche Mitteilungspflicht samt Beschwerdemöglichkeit vorsah (BGE 140 I 353 E. 8.7.2.4).

3. Gegenüberstellung: Fälle, in denen die Anwendbarkeit der StPO verworfen oder offengelassen wurde

Demgegenüber verneinte das Bundesgericht die Anwendbarkeit der StPO (oder erklärte die Abgrenzung für entbehrlich) in folgenden Konstellationen:

• Ausweisverweigerung am Zürcher Hauptbahnhof als sicherheitspolizeiliche Kontrolle: Am 27. Mai 2015 um 07.05 Uhr hielten zwei Polizisten in der Haupthalle des Zürcher Hauptbahnhofs einen Passanten an, weil ihnen dessen Umhängetasche und Gangart im Hinblick auf mögliche Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz aufgefallen waren. Der Mann weigerte sich beharrlich, seine Identitätskarte vorzuzeigen, wurde auf den Polizeiposten gebracht und wegen Nichtbefolgens einer polizeilichen Anordnung nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 26 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich (APV) gebüsst. Das Obergericht Zürich hatte noch offengelassen, ob sich die Kontrolle auf Art. 215 StPO oder auf § 21 PolG/ZH stützte, da beide Normen im Wesentlichen vergleichbare Anforderungen stellten (BGer 6B_1174/2017 E. 4.2). Das Bundesgericht korrigierte diese Einordnung: Das Ausländerrecht bilde primär Polizeirecht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, weshalb die Kontrolle mangels hinreichend konkreten Tatverdachts auf einer sicherheitspolizeilichen Grundlage und nicht auf der StPO beruhte (BGer 6B_1174/2017 vom 7. März 2018 E. 4.3). Zur Befolgungspflicht verwies es auf die Erwägung der Vorinstanz, wonach polizeilichen Anordnungen Folge zu leisten ist, solange keine erhebliche und offensichtliche Widerrechtlichkeit bzw. Nichtigkeit vorliegt (BGer 6B_1174/2017 E. 4.6).
• Verdeckte Chatroom-Kontaktaufnahme mit einer vermeintlichen 14-Jährigen: In einem Fall zur verdeckten Fahndung chattete ein Nutzer in einem Internet-Chatroom mit einem Polizisten, der sich als 14-jähriges Mädchen ausgab. Das Bundesgericht entschied, dass die Äusserung «sueche eigentlich sex» um 14.04 Uhr sowie die Bekanntgabe der E-Mail-Adresse um 14.14 Uhr zwar die Identifizierung ermöglichten, aber noch keinen strafprozessualen Anfangsverdacht begründeten; erst als der Mann um 14.46 Uhr ein Foto seines entblössten Penis per E-Mail versandte, entstand ein Anfangsverdacht auf versuchte Pornografie (aArt. 197 Ziff. 1 StGB), sodass der Einsatz ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf das kantonale Polizeigesetz (§ 32d PolG/ZH), sondern auf die StPO abzustützen war (BGE 143 IV 27 E. 3.2).
• Personenkontrolle am Bahnhof wegen «konspirativen Verhaltens»: Am 16. März 2021 um 15.10 Uhr kontrollierte die Polizei beim Bahnhof B. einen Mann mit dem Vermerk im Polizeirapport, er sei zum Bahnhof gelaufen und habe sich dort «konspirativ» verhalten; anschliessend durchsuchte sie wegen Gefahr im Verzug sein Mobiltelefon nach WhatsApp-Nachrichten und Fotos. Die Vorinstanz liess offen, ob die Kontrolle auf einem strafprozessualen Anfangsverdacht (Art. 215 StPO) oder auf § 21 PolG/ZH beruhte, da beide Grundlagen sachliche Gründe verlangen und das Aufsuchen des Bahnhofs als Erfahrungsort für ausländerrechtliche Widerhandlungen genügte (BGer 7B_258/2022 E. 2.2.1). Das Bundesgericht schützte die vorinstanzliche Bejahung des Kontrollanlasses am Bahnhof (BGer 7B_258/2022 E. 2.3.1) und erkannte trotz fehlender Einzelangaben zum «konspirativen Verhalten», die Begründung der Kontrolle sei objektiv nicht unnachvollziehbar (BGer 7B_258/2022 E. 2.3.2).

4. Judikaturwiderspruch und Kritik der Lehre: «Multiple Gestattungswirkung» und «legendierte Kontrollen»

In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht eine ungelöste Spannung bei der Behandlung von Schnittstellen- und Gemengelagen zwischen Polizeirecht und Strafprozessrecht:

• Die Linie des strikten Vorrangs der StPO: Der Tatverdacht bildet den Ausgangspunkt des Strafverfahrens in Abgrenzung zur Gefahrenabwehr (BGE 140 I 353 E. 5.1). Ergibt sich aus einer polizeilichen Vorermittlung oder einer anderen allgemeinen Polizeitätigkeit ein Tatverdacht gegen eine bekannte Person, richtet sich das Verfahren nach Art. 306 ff. und Art. 309 Abs. 1 StPO (BGer 6B_194/2022 E. 2.5.2). Ordnet die Staatsanwaltschaft eine Zwangsmassnahme (wie eine Hausdurchsuchung) an, wird die Strafuntersuchung gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO nolens volens faktisch eröffnet, auch wenn noch keine formelle Eröffnungsverfügung vorliegt (BGer 6B_194/2022 E. 2.6.2).
• Die Linie des Offenlassens («multiple Gestattungswirkung»): Demgegenüber erklärte das Bundesgericht im Chatroom-Entscheid, die Abgrenzung zwischen präventivem Polizeirecht und StPO sei nicht entscheidend, sofern beide Rechtsordnungen vergleichbare Anordnungsvoraussetzungen und Zuständigkeiten vorsehen (BGE 143 IV 27 E. 3.2). In ähnlicher Richtung gab das Bundesgericht die vorinstanzliche Position wieder, wonach bei vergleichbaren sachlichen Kontrollanlässen offengelassen werden könne, ob eine Kontrolle auf Art. 215 StPO oder dem Polizeigesetz beruhte (BGer 7B_258/2022 E. 2.2.1), und anerkannte zudem fliessende Übergänge bei polizeilichen Vorermittlungen (BGer 6B_1061/2020 E. 1.4.2).

Diese Rechtsprechung stösst in der strafprozessualen Lehre auf deutliche Kritik:

• Geth/Wohlers (sui generis 2026, S. 16 ff.) bezeichnen die Annahme einer solchen «multiplen Gestattungswirkung» als kryptisch und warnen vor den Folgen, wenn die Polizei bei sogenannten «legendierten Kontrollen» (bei denen ein gezielter strafprozessualer Zugriff — etwa nach einer Telefonüberwachung im Betäubungsmittelhandel — als angeblich präventive Zufalls- oder Verkehrskontrolle getarnt wird, um laufende Strukturermittlungen gegen Hintermänner nicht aufzudecken) frei zwischen Polizeigesetz und StPO wählen darf. Ein solches «Befugnis-Shopping» nach der «Rosinentheorie» überspiele erstens die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung von Art. 123 Abs. 1 BV, indem es den Kantonen faktisch erlaube, strafprozessual verwertbare Eingriffsgrundlagen zu schaffen, und verwandle zweitens das Abgrenzungskriterium des Anfangsverdachts in ein rechtsstaatliche Begrenzung lediglich vortäuschendes, in Wirklichkeit aber funktionsloses Ornament (Geth/Wohlers, sui generis 2026, S. 18 Rz. 15; ebenso bereits Wohlers, AJP 2020, S. 1323 f.). Massgebend dürfe nie das äussere Etikett sein, das die Polizei einer Massnahme gebe, sondern ihr tatsächlicher Zweck: Liege die Leitung bei der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei, handle es sich materiell um Strafverfolgung nach Art. 1 Abs. 1 StPO, sodass die Anordnungs-, Belehrungs-, Dokumentations- und Akteneinsichtsvorschriften der StPO (Art. 100, 101, 141, 158, 241 StPO) unverkürzt gelten müssten (Geth/Wohlers, sui generis 2026, S. 18 ff.).
• Ronc/van der Stroom (forumpoenale 2017, S. 345) und von Hahn (Diss. Basel 2018, S. 66 f.) kritisieren am Chatroom-Leitentscheid ebenfalls, dass die Gleichsetzung von kantonalem Polizeirecht und StPO die unterschiedlichen Zielrichtungen, Anordnungskompetenzen und Rechtsschutzwege unzulässig nivelliere.
• Thommen/Hesske (sui generis 2026, S. 66 f.) betonen anhand der Spitalfahndungen in Basel und Luzern, dass de iure jede Unklarheit ausgeschlossen ist: Sobald nach Ausschreitungen ein tatbezogener Anfangsverdacht auf Landfriedensbruch oder Raufhandel besteht, geht die StPO dem kantonalen Polizeirecht zwingend vor; ein Rückgriff auf polizeigesetzliche Durchsuchungsnormen (wie § 15bis Abs. 1 lit. c PolG/LU) zur Umgehung des strafprozessualen Durchsuchungsbefehls (Art. 241 und Art. 244 StPO) und des Berufsgeheimnisschutzes (Art. 171 StPO) ist bundesrechtswidrig.
• Peter Albrecht (sui generis 2018, S. 58 ff., S. 72 ff.) übt grundsätzliche Kritik an der Vorverlagerung von Zwangsmassnahmen ins verdachtslose Vorfeld: Die Verwischung der Grenze zwischen Repression und Prävention untergrabe die Funktion des Strafprozessrechts als Magna Charta des Beschuldigten und führe zu einem drastischen Freiheitsverlust, weil im polizeilichen Vorfeld die strengen Verteidigungsrechte der StPO noch nicht greifen, die gewonnenen Erkenntnisse später aber gleichwohl in den Strafprozess eingespeist werden.

5. Vergleichstabelle: Präventives Polizeirecht vs. Strafprozessordnung (Art. 1 Abs. 1 StPO)

Leitsatz. Der tatbezogene strafprozessuale Anfangsverdacht bildet das entscheidende Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit der StPO (BGE 143 IV 27 E. 2.5). Er markiert den Ausgangspunkt des Strafverfahrens in Abgrenzung zum kantonalen Polizeirecht (BGE 140 I 353 E. 5.1). Lässt ein — für die Anhaltung nach Art. 215 StPO auch relativ vager — Verdacht eine Straftat als möglich erscheinen, handelt die zivile Polizeipatrouille strafprozessual und untersteht der Aufsicht der strafprozessualen Beschwerdeinstanz (SG KG AK.2024.226 E. II/1e–1f). Auch bei einer Spitalfahndung nach einem Grossereignis mit verletzten Personen und mutmasslicher schwerer Körperverletzung hat die Polizei die Staatsanwaltschaft zu informieren und die strafprozessualen Formen nach StPO einzuhalten (BS AppGer SB.2020.88 E. 2.5.3.2).

B. «Straftaten nach Bundesrecht» — Abgrenzung zum kantonalen und kommunalen Übertretungsstrafrecht (Abs. 1)

1. Dogmatische Grundlage: Bundesrechtliche Exklusivität vs. kantonale Verfahrenshoheit nach Art. 335 StGB

Nach dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 StPO regelt das Gesetz ausschliesslich die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht. Dazu zählen sämtliche Verbrechen, Vergehen und Übertretungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sowie des gesamten Nebenstrafrechts des Bundes (wie SVG, BetmG, AIG, USG, HMG oder UWG). Aus dieser gesetzlichen Anordnung folgen zwei spiegelbildliche Grundsätze:

1. Sperrwirkung gegenüber kantonalem Prozessrecht bei Bundesrechtsdelikten: Nach Art. 1 Abs. 1 StPO regelt die StPO die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone abschliessend, sodass den Kantonen — vorbehältlich ausdrücklicher Regelungsaufträge wie Art. 14 oder Art. 381 Abs. 3 StPO — keine ergänzende Verfahrensrechtsetzung verbleibt (BGE 140 IV 192 E. 1.1). Überträgt ein Kanton die Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen einer Verwaltungsbehörde (Art. 17 Abs. 1 StPO), gelten für das Strafbefehls- und Einspracheverfahren zwingend Art. 352 ff. StPO (Art. 357 Abs. 2 StPO) und schliessen abweichende kantonale Anfechtungsvorschriften aus (BGE 140 IV 192 E. 1.3).
2. Keine bundesrechtliche Geltung der StPO bei kantonalen und kommunalen Straftaten: Soweit die Kantone und Gemeinden gestützt auf den Vorbehalt von Art. 335 StGB eigenes Übertretungsstrafrecht oder kantonales Verwaltungs- und Steuerstrafrecht erlassen, fällt das Verfahren nicht unter Art. 1 Abs. 1 StPO (BBl 2006 1085, S. 1127). Erklärt ein Kanton in seinem Einführungsgesetz die StPO auch für kantonales Strafrecht für anwendbar (wie § 2 GOG/ZH), gilt sie als ergänzendes kantonales Recht (BGer 6B_866/2013 E. 1). Dies gilt auch bei Verurteilungen gestützt auf kommunale Polizeivorschriften (BGer 6B_967/2015 E. 1) oder kantonales Recht ausserhalb des Kantons Zürich (BGer 6B_746/2018 E. 2).

2. Gegenüberstellung in der Praxis: Bundesrechtliche vs. kantonale Übertretungen

Wie scharf diese Trennlinie in der Gerichtspraxis verläuft, zeigt die Gegenüberstellung zweier typischer Konstellationen aus dem Übertretungsstrafverfahren:

• Anwendung der StPO als zwingendes Bundesrecht (Urner SVG-Übertretung): Die Sicherheitsdirektion des Kantons Uri (als kantonale Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 17 Abs. 1 StPO) verurteilte eine Fahrzeuglenkerin am 26. Juni 2013 wegen einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Bundesrecht) mit Strafbefehl zu einer Busse von Fr. 400.–. Nachdem ihr in Deutschland ansässiger Rechtsvertreter per E-Mail Einsprache erhoben hatte, überwies die Sicherheitsdirektion die Eingabe gestützt auf Art. 27 Abs. 3 der urnerischen Strassenverkehrsverordnung (wonach Strafverfügungen der Sicherheitsdirektion innert zehn Tagen bei der Staatsanwaltschaft angefochten werden konnten) an die Staatsanwaltschaft Uri. Diese trat auf die Einsprache wegen Formungültigkeit nicht ein, und das Obergericht Uri schützte diesen Entscheid. Das Bundesgericht hob das Urteil auf: Weil für bundesrechtliche Übertretungen vor Verwaltungsbehörden (Art. 17 Abs. 1 und Art. 357 Abs. 2 StPO) ausschliesslich Art. 352 ff. StPO gelten, erwies sich die urnerische Anfechtungsvorschrift bei der Staatsanwaltschaft (Art. 27 Abs. 3 VSV) als bundesrechtswidrig (BGE 140 IV 192 E. 1.3). Zur Entscheidung über die Gültigkeit der Einsprache war nach Art. 356 Abs. 2 StPO weder die Verwaltungsbehörde noch die Staatsanwaltschaft, sondern allein das erstinstanzliche Gericht befugt (BGE 140 IV 192 E. 1.4).
• Verwerfung der StPO zugunsten des kantonalen Gemeindegesetzes (Aargauer Zigarettenwurf): Am 3. November 2021 warf ein Passant in einer Aargauer Gemeinde eine abgebrannte Zigarette auf den Boden. Der Gemeinderat belegte ihn am 14. März 2022 wegen Widerhandlung gegen § 38 Abs. 1 lit. bbis des kantonalen Einführungsgesetzes zum Umweltrecht (EG UWR/AG) mittels Strafbefehls mit einer Busse von Fr. 300.– und Fr. 200.– Kosten. Als der Gebüsste Einsprache erhob, überwies der Gemeinderat den Strafbefehl direkt gestützt auf Art. 356 Abs. 1 StPO zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Bezirksgericht Aarau. Der Bezirksgerichtspräsident wies den Fall an den Gemeinderat zurück; dieser erhob Beschwerde ans Obergericht und argumentierte, das besondere Einspracheverfahren nach § 112 des aargauischen Gemeindegesetzes (GG/AG) sei seit dem 1. Januar 2011 durch die StPO derogiert worden. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab: Bei Straftaten nach kantonalem Recht (Art. 335 StGB) fällt die Regelung des Verfahrens gemäss Art. 1 Abs. 1 StPO nicht von Bundesrechts wegen in den Geltungsbereich der StPO (AG OG SBE.2022.39 E. 4.2.1.3). Im Kanton Aargau geht bei gemeinderätlichen Strafbefehlen gestützt auf § 37 Abs. 1 EG StPO die abweichende kantonale Bestimmung von § 112 Abs. 2 GG dem Verweis auf Art. 355–357 StPO vor, sodass zunächst das gemeinderätliche Verfahren durchzuführen war (AG OG SBE.2022.39 E. 4.2.2.1).

3. Prozessuale Realität: Kognitionsbeschränkung und Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG

Die Qualifikation der StPO als «ergänzendes kantonales Recht» bei kantonalen und kommunalen Übertretungen entfaltet im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgericht eine einschneidende prozessuale Sperrwirkung, an der zahlreiche Beschwerden in Strafsachen scheitern:

• Keine freie Prüfung der StPO nach Art. 95 lit. a BGG: Soweit die StPO kraft § 2 GOG/ZH auf kantonales Strafrecht angewandt wird, stellt sie ergänzendes kantonales Recht dar, dessen Anwendung das Bundesgericht nicht frei, sondern bloss unter dem Blickwinkel der Willkür oder anderer verfassungsmässiger Rechte prüft (BGer 6B_866/2013 E. 1). Dies gilt entsprechend für die auf kantonalem Verweisungsrecht beruhende Anwendung der StPO insgesamt (BGer 6B_967/2015 E. 1).
• Beschränkung auf Willkür (Art. 9 BV) und qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG): Das Bundesgericht prüft die Anwendung der StPO als ergänzendes kantonales Recht nur auf Willkür sowie Verletzungen verfassungsmässiger Rechte, welche die beschwerdeführende Person nach der qualifizierten Rügepflicht von Art. 106 Abs. 2 BGG präzise darzulegen hat (BGer 6B_967/2015 vom 22. April 2016 E. 1).
• Anschauungsfall (Berner Hundegesetz): Eine Hundehalterin hatte ihren Appenzeller-Sennenhund-Mischling am 16. Mai 2017 auf dem Vorplatz der Bern-Expo längere Zeit unbeaufsichtigt an einem Baum angeleint zurückgelassen, worauf das Tier einen Passanten, der nach dem Parkscheinautomaten fragte, in den rechten Unterarm, den linken Oberarm und den linken Oberschenkel biss. Sie wurde wegen Widerhandlung gegen das Hundegesetz des Kantons Bern gebüsst und rügte vor Bundesgericht eine Verletzung des Anklagegrundsatzes nach Art. 9 und Art. 356 Abs. 1 StPO, weil der Strafbefehl weder ein rechtmässiges Alternativverhalten noch die subjektive Tatseite (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) präzise benenne. Das Bundesgericht stellte klar, dass die StPO bei einer Verurteilung nach kantonalem Recht lediglich als ergänzendes kantonales Recht anwendbar ist, weshalb deren Anwendung unter dem beschränkten Gesichtspunkt der Willkür und unter Beachtung der qualifizierten Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG zu rügen war (BGer 6B_746/2018 vom 2. Oktober 2018 E. 2).

4. Vergleichstabelle: Übertretungen nach Bundesrecht vs. Übertretungen nach kantonalem/kommunalem Recht

Leitsatz. Bei bundesrechtlichen Übertretungen gilt die StPO auch vor kantonalen Verwaltungsbehörden (Art. 17 Abs. 1 und Art. 357 Abs. 2 StPO) als abschliessendes Bundesrecht und schliesst abweichende kantonale Anfechtungsvorschriften aus (BGE 140 IV 192 E. 1.3). Demgegenüber kommt die StPO bei kantonalen und kommunalen Straftaten nur nach Massgabe des kantonalen Verweisungsrechts als ergänzendes kantonales Recht zur Anwendung, sodass das Bundesgericht ihre Auslegung lediglich unter Willkürgesichtspunkten prüft (BGer 6B_967/2015 E. 1). Beruht eine Verurteilung auf kantonalem Recht, gilt vor Bundesgericht die qualifizierte Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGer 6B_746/2018 E. 2).

C. «Durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone» — Personaler und räumlicher Geltungsbereich (Abs. 1)

1. Funktionelle Zweiteilung: Strafverfolgung (Art. 12 StPO) vs. Beurteilung (Art. 13 StPO)

Art. 1 Abs. 1 StPO bindet sämtliche Strafbehörden der Kantone sowie des Bundes (Polizei, Staatsanwaltschaften, Übertretungsstrafbehörden, Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalpolizei sowie die kantonalen Gerichte und das Bundesstrafgericht; BBl 2006 1085, S. 1127). Das Gesetz unterscheidet dabei präzise zwischen der «Verfolgung» durch die Strafverfolgungsbehörden (Art. 12 StPO) und der «Beurteilung» durch die Gerichte (Art. 13 StPO).

Welche unmittelbare Tragweite diese begriffliche Trennung in Art. 1 Abs. 1 StPO hat, verdeutlicht der Leitentscheid zur Wiedergutmachung im Hauptverfahren: Eine Fachärztin für Rheumatologie hatte zwischen Mai 2005 und Mai 2006 insgesamt 700 Dosen eines von der Swissmedic nicht zugelassenen Kombinationspräparats («GC») bestellt und an Patienten abgegeben. Nach Anklageerhebung stellte das Bezirksgericht Zürich das Verfahren gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) durch Beschluss ein, was das Obergericht Zürich schützte. Das Bundesgericht hob den Einstellungsbeschluss auf: Nach der Systematik von Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 und Art. 13 StPO bezieht sich Art. 8 StPO nur auf die Strafverfolgung bis zur Anklageerhebung; soweit Art. 8 Abs. 1 StPO neben der Staatsanwaltschaft die «Gerichte» nennt, sind allein die Beschwerdeinstanzen gegen staatsanwaltschaftliche Einstellungen gemeint (BGE 139 IV 220 E. 3.4.3). Folglich darf das erstinstanzliche Gericht bei Vorliegen von Art. 52–54 StGB nach der Anklageerhebung das Verfahren nicht gestützt auf Art. 8 Abs. 1 StPO einstellen (BGE 139 IV 220 E. 3.4.7). Stattdessen ist im gerichtlichen Verfahren nach der Anklageerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 52–54 StGB nur ein Schuldspruch unter Verzicht auf Strafe möglich (BGE 139 IV 220 E. 3.3).

2. Räumlicher Geltungsbereich: Territorialitätsprinzip und grenzüberschreitende Verfahrenshandlungen

In räumlicher Hinsicht gilt für die StPO das Territorialitätsprinzip: Aufgrund dieses völkerrechtlichen Grundsatzes darf ein Staat auf fremdem Hoheitsgebiet grundsätzlich keine eigenen Strafverfolgungshandlungen und Beweiserhebungen vornehmen (BGE 141 IV 108 E. 5.3). In der Praxis führt dies bei grenzüberschreitenden Sachverhalten zu einer strikten Differenzierung danach, ob ein völkerrechtlicher Vertrag den unmittelbaren Hoheitsakt im Ausland gestattet oder nicht:

• Unzulässige direkte Editions- und Überwachungsverfügung nach Art. 265/273 StPO gegenüber US-Provider: Als im Sommer 2014 auf der Website eines sozialen Netzwerks rassistische Beiträge veröffentlicht wurden, verfügte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich am 27. August 2014 direkt gegenüber der in den USA domizilierten Providerin gestützt auf Art. 273 StPO und Art. 32 lit. b des Cybercrime-Übereinkommens (CCC; SR 0.311.43) die rückwirkende Herausgabe der «IP-History» und der Kundenregistrierungsdaten für sechs Monate. Das Zürcher Zwangsmassnahmengericht und das Bundesgericht verweigerten die Genehmigung: Gemäss Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 54 StPO bleiben im Bereich der internationalen Rechtshilfe andere Bundesgesetze wie das IRSG sowie völkerrechtliche Verträge vorbehalten (BGE 141 IV 108 E. 4.1). Das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip untersagt es einem Staat, auf dem Gebiet eines anderen Staates eigene strafprozessuale Massnahmen zur Beweisbeschaffung zu treffen (BGE 141 IV 108 E. 5.3). Mangels Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 32 CCC war das Rechtshilfeverfahren zu beschreiten (BGE 141 IV 108 E. 5.12).
• Zulässige postalische Direktzustellung eines Strafbefehls nach Liechtenstein und Anwendung der Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO: Das Untersuchungsamt Altstätten (Kanton St. Gallen) sandte einem in Liechtenstein wohnhaften Beschuldigten am 19. Dezember 2013 einen Strafbefehl direkt per Einschreiben zu. Nachdem die Sendung auf der liechtensteinischen Poststelle nicht abgeholt worden war, rechneten die St. Galler Behörden gestützt auf die siebentägige Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO die Einsprachefrist ab und traten auf die erst am 17. Januar 2014 erhobene Einsprache wegen Verspätung nicht ein. Der Beschuldigte rügte vor Bundesgericht, eine Ausweitung der schweizerischen Zustellfiktion auf liechtensteinisches Staatsgebiet sei völkerrechtswidrig; es gelte das liechtensteinische Zustellgesetz und Art. 7 Abs. 2 EUeR verlange einen unterschriebenen Rückschein. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab: Gestützt auf Art. 32 des trilateralen Polizeivertrags mit Österreich und Liechtenstein sowie Art. 52 Abs. 1 SDÜ durfte der Strafbefehl direkt per Post nach Liechtenstein übersandt werden, und auf das von ihnen geführte Strafverfahren wenden die schweizerischen Strafbehörden gemäss Art. 1 Abs. 1 StPO die StPO — einschliesslich der Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO — an, wobei das liechtensteinische Zustellgesetz die Fiktion sogar schon am ersten Tag der Abholfrist hätte eintreten lassen (BGer 6B_541/2014 vom 23. September 2014 E. 1.3).

Leitsatz. Aufgrund des Territorialitätsprinzips ist ein Staat nicht befugt, auf fremdem Hoheitsgebiet eigene Strafverfolgungshandlungen vorzunehmen (BGE 141 IV 108 E. 5.3). Soweit kein völkerrechtlicher Tatbestand wie Art. 32 CCC greift, ist die Herausgabe von Beweismitteln im Ausland auf dem förmlichen Rechtshilfeweg zu verlangen (BGE 141 IV 108 E. 5.12). Demgegenüber wenden schweizerische Strafbehörden innerhalb eines staatsvertraglich gestatteten postalischen Direktverkehrs für die Zustellungsfiktion die Vorschriften der StPO als lex fori an (BGer 6B_541/2014 E. 1.3).

D. Vorbehalt anderer Bundesgesetze I: Ordnungsbussenverfahren (OBG) und steuerrechtliche Ordnungsbussen (DBG) (Abs. 2)

1. Ordnungsbussenverfahren (OBG): «Qualifiziertes Schweigen» bei der Zustellung und Übergang ins ordentliche Verfahren

Das Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 314.1, früher SR 741.03) stellt ein auf Massenwiderhandlungen mit Bagatellcharakter zugeschnittenes, formalisiertes und rasches Spezialverfahren dar, das über Art. 1 Abs. 2 StPO vom Geltungsbereich der StPO ausgenommen ist (BBl 2006 1085, S. 1127). In der Rechtsprechung wird hervorgehoben, dass sich Ausnahmen nach Art. 1 Abs. 2 StPO sachlich aufdrängen müssen, um die Einheit des Strafprozessrechts nicht auszuhöhlen (BGE 145 IV 252 E. 1.6.2). Erst wenn die Busse nicht fristgerecht bezahlt oder das Ordnungsbussenverfahren abgelehnt wird, wird das ordentliche Strafbefehlsverfahren nach der StPO eingeleitet (Art. 6 und Art. 10 f. OBG). An dieser Schnittstelle zwischen OBG-Vorverfahren und ordentlichem StPO-Verfahren stellen sich in der Praxis zwei zentrale Fragen:

• Kein Einschreibeerfordernis nach Art. 85 Abs. 2 StPO im Ordnungsbussenverfahren: Ein Fahrzeuglenker überschritt am 27. Mai 2016 in Winterthur die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um 6 km/h. Die Stadtpolizei Winterthur sandte ihm am 21. Juni 2016 die Übertretungsanzeige über Fr. 40.– und am 17. August 2016 eine Zahlungserinnerung je mit gewöhnlicher A-Post zu. Nachdem keine Zahlung einging, erliess das Stadtrichteramt Winterthur im ordentlichen Verfahren einen Strafbefehl über Fr. 40.– Busse und auferlegte dem Lenker zusätzlich die Verfahrenskosten. Der Lenker bestritt den Erhalt beider A-Post-Sendungen und rügte, mangels Zustellung gegen Empfangsbestätigung nach Art. 85 Abs. 2 StPO habe die 30-tägige Bedenkfrist des OBG nie zu laufen begonnen, weshalb ihm im ordentlichen Strafbefehlsverfahren keine Verfahrenskosten hätten auferlegt werden dürfen. Das Bundesgericht verwarf die Rüge: Weil das OBG die verfahrensrechtlichen Fragen der vereinfachten Ahndung abschliessend selber regelt, liegt hinsichtlich der Zustellungsform ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vor, sodass es keine besonders geregelte Zustellung im Ordnungsbussenverfahren gibt (BGE 145 IV 252 E. 1.7). Die Beweislast für den Versand bzw. die Eröffnung verbleibt zwar bei der Behörde; die Vorinstanz durfte aber willkürfrei annehmen, dass die Wahrscheinlichkeit eines doppelten Postverlusts (sowohl der Anzeige als auch der Zahlungserinnerung) vernachlässigbar klein war (BGE 145 IV 252 E. 1.8).
  • Kritik der Lehre: In der Literatur wird diese Rechtsprechung kritisch hinterfragt, weil der faktische «Doppelversand-Beweis» bei gewöhnlicher A-Post die behördliche Beweislast für die Fristauslösung aufweicht und den Beschuldigten für ein negatives Tatsachenelement (den zweimaligen Nichterhalt nicht registrierter Postsendungen) in einen kaum führbaren Gegenbeweis drängt, sobald das Verfahren in den kostenpflichtigen StPO-Strafbefehl übergeht (vgl. zur engen Begrenzung der Ausnahmen nach Art. 1 Abs. 2 StPO BSK StPO-Straub/Weltert, Art. 1 N 9 und 12).
• Grenzen der formellen Halterhaftung nach Art. 6 OBG beim Übergang ins ordentliche Strafverfahren: Ein auf eine Autovermietungs-AG eingetragener Personenwagen wurde am 22. Juni 2014 in Basel wegen Überschreitens der Parkzeit mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.– belegt. Die AG nannte den Basler Behörden fristgerecht nach Art. 6 Abs. 4 OBG den vollständigen Namen und die Wohnadresse der Mieterin in Belgien und legte den von ihr unterzeichneten Mietvertrag vor. Weil die Busse in Belgien nur mit unverhältnismässigem Aufwand einbringlich war, verurteilten die Basler Gerichte im ordentlichen Strafverfahren die Autovermietungs-AG gestützt auf Art. 6 Abs. 1 und Abs. 5 OBG zur Bezahlung der Busse. Das Bundesgericht hob den Schuldspruch auf: Im Ordnungsbussenverfahren weicht Art. 6 OBG insoweit vom strafrechtlichen Täterprinzip ab, als bei unbekannter Täterschaft grundsätzlich auch der eingetragene Fahrzeughalter — unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder juristische Person handelt — gebüsst werden kann (BGer 6B_1007/2016 vom 10. Mai 2017 E. 1.4). Meldet die Halterin jedoch gestützt auf Art. 6 Abs. 4 OBG fristgerecht Namen und Adresse des tatsächlichen Fahrzeugführers und belegt das Mietverhältnis, richtet sich das Verfahren ab diesem Zeitpunkt gegen den Lenker; eine subsidiäre Halterhaftung nach Art. 6 Abs. 5 OBG scheidet auch dann aus, wenn die Busse beim im Ausland wohnhaften Lenker nicht einbringlich ist (BGer 6B_1007/2016 E. 1.5).

2. Steuerrechtliche Ordnungsbussen (Art. 174 und Art. 182 Abs. 3 DBG): Zweischneidiger Ausschluss der StPO

Im Bundessteuerrecht hat der Gesetzgeber eine scharfe verfahrensrechtliche Trennlinie gezogen: Während bei Steuervergehen (Steuerbetrug nach Art. 186 DBG und Veruntreuung von Quellensteuern nach Art. 187 DBG) gemäss Art. 188 Abs. 2 DBG die Strafprozessordnung zur Anwendung gelangt, verweist Art. 182 Abs. 3 DBG für das Steuerstrafverfahren wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (Ordnungsbussen nach Art. 174 DBG) und wegen Steuerhinterziehung (Art. 175 ff. DBG) sinngemäss auf die Vorschriften über das steuerrechtliche Veranlagungs- und Beschwerdeverfahren. Kraft Art. 1 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG ist die StPO in diesen Verfahren nicht anwendbar, sodass — unter Vorbehalt der unmittelbar aus Verfassung und EMRK fliessenden Verfahrensgarantien wie Unschuldsvermutung und «nemo tenetur» — ausschliesslich das DBG und das ergänzende kantonale Verfahrensrecht gelten (BGer 2C_581/2019 vom 12. Juli 2019 E. 3.2.1; Donatsch, recht 2019, S. 125).

Dieser Ausschluss der StPO wirkt sich in der Rechtsprechung in beide Richtungen aus — sowohl zugunsten als auch zulasten der steuerpflichtigen Person:

• Zugunsten des Steuerpflichtigen (keine Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO bei Nichterscheinen zur Anhörung): Das kantonale Steueramt Zürich büsste einen Steuerpflichtigen am 3. Februar 2016 wegen Nichteinreichens der Steuererklärungen für die Perioden 2010, 2011 und 2012 gestützt auf Art. 174 Abs. 1 lit. a DBG mit drei Ordnungsbussen von Fr. 1'000.–, Fr. 3'000.– und Fr. 6'600.–. Nachdem der Pflichtige Einsprache erhoben hatte, lud ihn das Steueramt auf den 25. April 2019 zur mündlichen Anhörung vor unter der Androhung, bei unentschuldigtem Fernbleiben gelte die Einsprache als zurückgezogen. Als weder der Pflichtige noch sein Rechtsvertreter zum Termin erschienen, schrieb das Steueramt das Einspracheverfahren am 17. Mai 2019 gestützt auf Art. 357 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 355 Abs. 2 StPO als durch Rückzug erledigt ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hob den Abschreibungsentscheid auf: Kraft Art. 1 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG ist die StPO auf das steuerrechtliche Ordnungsbussenverfahren nach DBG nicht anwendbar (ZH VG GB.2019.00003 E. 2.4). Weder das DBG noch das ergänzende kantonale Verwaltungsverfahrensrecht bieten eine gesetzliche Grundlage für eine Säumnisabschreibung (anders als im kantonalen Steuerrecht gemäss § 256 Abs. 2 StG/ZH), sodass bei Nichterscheinen zur Anhörung materiell nach den Akten zu entscheiden ist (ZH VG GB.2019.00003 E. 2.5).
• Zulasten des Steuerpflichtigen (keine Befreiung vom Gerichtskostenvorschuss nach Art. 383 Abs. 1 StPO): In zwei Zürcher Fällen fochten Steuerpflichtige vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Ordnungsbussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten (Art. 174 DBG) an. Weil sie den Zürcher Gerichten aus früheren Verfahren noch Verfahrenskosten (im jüngeren Verfahren in Höhe von Fr. 16'398.50) schuldeten, auferlegte ihnen das Verwaltungsgericht gestützt auf § 15 Abs. 2 lit. b VRG/ZH je einen Gerichtskostenvorschuss und trat nach unbenutztem Fristablauf auf die Beschwerden nicht ein. Vor Bundesgericht beriefen sich die Pflichtigen auf das Verbot der Kostenvorschusspflicht zulasten der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO (BGE 144 IV 17 E. 2.3). Das Bundesgericht wies beide Beschwerden ab: Weil die StPO kraft Art. 1 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG im Verfahren betreffend direktsteuerliche Ordnungswidrigkeiten nicht gilt, findet auch Art. 383 Abs. 1 StPO keine Anwendung (BGer 2C_581/2019 E. 3.2.1). Die Erhebung eines Gerichtskostenvorschusses gestützt auf § 15 Abs. 2 lit. b VRG/ZH verletzt Art. 6 EMRK nicht, solange bei Mittellosigkeit der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gewahrt bleibt (BGer 2C_581/2019 E. 3.2.2). Dieselbe Rechtslage bestätigte das Bundesgericht ausdrücklich auch im jüngeren Entscheid zum steuerrechtlichen Ordnungsbussenverfahren (BGer 9C_276/2023 E. 3.1).

Leitsatz. Im Ordnungsbussenverfahren (OBG) und im steuerrechtlichen Ordnungsbussenverfahren nach DBG sind die Verfahrensbestimmungen der StPO kraft Art. 1 Abs. 2 StPO grundsätzlich unanwendbar: Im OBG-Verfahren besteht keine besonders geregelte Zustellungsform im Sinne von Art. 85 Abs. 2 StPO (BGE 145 IV 252 E. 1.7). Im Rechtsmittelverfahren wegen direktsteuerlicher Ordnungswidrigkeiten ist Art. 383 Abs. 1 StPO (Verbot von Gerichtskostenvorschüssen) nicht anwendbar (BGer 9C_276/2023 E. 3.1). Im Einspracheverfahren gegen Ordnungsbussen nach DBG fehlt ferner eine gesetzliche Grundlage für eine Säumnisabschreibung, sodass bei Nichterscheinen zur Anhörung materiell nach den Akten zu entscheiden ist (ZH VG GB.2019.00003 E. 2.5).

E. Vorbehalt anderer Bundesgesetze II: Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Jugendstrafprozess (JStPO), Militärstrafprozess (MStP) und Bundesgerichtsgesetz (BGG) (Abs. 2)

1. Verwaltungsstrafrechtsgesetz (VStrR; SR 313.0)

Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen (Art. 1 VStrR; z.B. BAZL, BAZG, EFD, FINMA, Swissmedic oder WEKO nach Art. 42 Abs. 2 KG), geht das VStrR der StPO gemäss Art. 1 Abs. 2 StPO als eigenständige Verfahrensordnung vor (BBl 2006 1085, S. 1127). In der Rechtsprechung hat dieser Vorbehalt weitreichende Konsequenzen für Zuständigkeitskonflikte und Zwangsmassnahmen:

• Kompetenzkonflikte zwischen Bundesverwaltungsbehörde und kantonaler Staatsanwaltschaft: Im Zuge von Ermittlungen wegen mutmasslich gefälschter Bestätigungen für Pilotenlizenzen bei einer Flugschule entstand zwischen dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern ein negativer Kompetenzkonflikt darüber, ob ein Verwaltungsstrafverfahren nach Art. 14 und Art. 15 VStrR durch das BAZL oder ein ordentliches Strafverfahren wegen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) durch den Kanton Bern zu führen sei. Das BAZL erhob Kompetenzklage beim Bundesgericht nach Art. 120 Abs. 1 lit. a BGG. Das Bundesgericht trat auf die Klage nicht ein: Während Art. 28 StPO nur Zuständigkeitskonflikte zwischen der Bundesanwaltschaft und kantonalen Strafbehörden regelt, geht für das Verwaltungsstrafrecht kraft Art. 1 Abs. 2 StPO das VStrR vor (BGer 1E_1/2015 E. 1.6). Zur Beurteilung von Kompetenzanständen zwischen Bundesverwaltungsbehörden und Strafbehörden der Kantone ist nach Art. 25 Abs. 1 VStrR die Beschwerdekammer (des Bundesstrafgerichts) zuständig, was eine Klage ans Bundesgericht ausschliesst (BGer 1E_1/2015 E. 1.7).
• Keine 20-tägige Verwirkungsfrist nach Art. 248 Abs. 2 StPO bei der Entsiegelung nach Art. 50 Abs. 3 VStrR: Am 22. November 2011 führte das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) wegen des Verdachts auf Preis- und Gebietsabreden im Sanitärgrosshandel bei der A. SA eine Hausdurchsuchung durch und stellte eine DVD sicher, deren Versiegelung verlangt wurde. Erst über vier Monate später, am 5. April 2012, reichte das Sekretariat bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Entsiegelungsgesuch nach Art. 50 Abs. 3 VStrR ein. Die Gesellschaft beantragte die Abweisung des Gesuchs als verspätet unter Berufung auf die 20-tägige Verwirkungsfrist von Art. 248 Abs. 2 StPO sowie auf den erweiterten Geheimnisschutz von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO. Das Bundesstrafgericht wies beide Einwände zurück: Im VStrR kommt die 20-tägige Frist von Art. 248 Abs. 2 StPO nicht als Verwirkungsfrist, sondern höchstens als Ordnungsempfehlung zur Geltung (BStGer BE.2012.4 E. 1.3.2). Weil das VStrR beim Erlass der StPO bewusst nicht abgeändert wurde, bleibt für die Durchsuchung von Papieren samt Berufsgeheimnisschutz weiterhin Art. 50 VStrR statt Art. 264 StPO massgebend (BStGer BE.2012.4 E. 5.2).

2. Jugendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) und Militärstrafprozess (MStP; SR 322.1)

• Jugendstrafprozessordnung (JStPO): Für Straftaten des Bundesrechts, die von Jugendlichen vor dem vollendeten 18. Altersjahr begangen werden (Art. 1 Abs. 1 lit. a und Art. 3 Abs. 1 JStG), regelt gemäss Art. 1 JStPO die JStPO das Verfahren (BStGer BG.2025.14 E. 2.2). Anders als das VStrR verweist Art. 3 Abs. 1 JStPO allerdings generell subsidiär auf die StPO, soweit die JStPO keine besondere Regelung enthält, wobei die StPO-Normen stets unter Berücksichtigung der Grundsätze von Art. 4 JStPO (Schutz und Erziehung der Jugendlichen) auszulegen sind (BStGer BG.2025.14 E. 1.1). Wie entscheidend die Altersgrenze an dieser Schnittstelle bereits zu Verfahrensbeginn ist, zeigt ein Gerichtsstandsentscheid aus dem Jahr 2025: Gegen einen unter mehreren Alias-Identitäten auftretenden Beschuldigten wurde in den Kantonen Solothurn und Basel-Landschaft wegen Raubes und mehrfachen Diebstahls ermittelt; während zwei rechtsmedizinische Altersgutachten ein Mindestalter von 16,9 bzw. 17,4 Jahren auswiesen, war er in Italien achtmal mit dem Geburtsdatum «19. Juni 2000» erfasst und vom SEM im ZEMIS als Erwachsener eingetragen worden. Das Bundesstrafgericht hielt fest, dass bei nicht eindeutigen medizinischen Altersgutachten auf die begründete Alterseinschätzung des SEM im ZEMIS abgestellt werden darf, um widersprüchliche Altersentscheide zwischen Straf- und Migrationsbehörden anhand derselben Datenlage zu vermeiden (BStGer BG.2025.14 E. 3.4).
• Militärstrafprozess (MStP): Untersteht eine Person für eine Tat dem Militärstrafrecht (Art. 3–5 MStG), richtet sich das Verfahren nach dem MStP (Art. 1 Abs. 2 StPO; BBl 2006 1085, S. 1127). Sind an einer Straftat sowohl Personen beteiligt, die dem Militärstrafrecht unterstehen, als auch Zivilpersonen, regelt Art. 221 MStP die Übertragung an die zivilen oder militärischen Gerichte.

3. Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110)

Sobald der kantonale Instanzenzug (bzw. das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht) abgeschlossen ist und Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben wird, endet der Geltungsbereich der StPO (BBl 2006 1085, S. 1127). In einem Freiburger Fall ordnete die Präsidentin des Strafappellationshofs im Berufungsverfahren die sofortige Entlassung eines zu 11 Monaten Freiheitsstrafe verurteilten Beschuldigten aus der Sicherheitshaft noch am Tag der Verfügung an, wogegen die Staatsanwaltschaft rügte, das Berufungsgericht hätte analog zur Praxis bei Haftentlassungen durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 226 Abs. 5 StPO) mit dem Vollzug zuwarten müssen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab: Das Bundesgericht ist keine Strafbehörde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 12 und Art. 13 StPO, weshalb auf die Beschwerde in Strafsachen der Staatsanwaltschaft ausschliesslich das Bundesgerichtsgesetz (BGG) Anwendung findet (BGE 139 IV 314 E. 2.3.1). Da eine Beschwerde nach dem BGG grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat und eine andere Anordnung gemäss Art. 103 BGG erst nach Beschwerdeeinreichung ergehen kann, lässt sich der sofortige Vollzug einer berufungsgerichtlichen Haftentlassung in der Regel nicht verhindern (BGE 139 IV 314 E. 2.3.2), und auch eine sofortige Wiederinhaftierung über vorsorgliche Massnahmen (Art. 104 BGG) kommt grundsätzlich nicht in Betracht (BGE 139 IV 314 E. 2.3.3).

4. Übersichtstabelle der vorbehaltenen Bundesgesetze nach Art. 1 Abs. 2 StPO

Leitsatz. Wo ein vorbehaltenes Bundesgesetz nach Art. 1 Abs. 2 StPO ein eigenes Verfahrensregime statuiert, verdrängt es die StPO als lex specialis: Im Entsiegelungsverfahren des VStrR gilt die 20-tägige Frist von Art. 248 Abs. 2 StPO nicht als Verwirkungsfrist (BStGer BE.2012.4 E. 1.3.2). Kompetenzanstände zwischen Bundesverwaltungsbehörden und kantonalen Strafbehörden beurteilt die Beschwerdekammer gestützt auf Art. 25 Abs. 1 VStrR statt nach der StPO oder BGG (BGer 1E_1/2015 E. 1.7). Und bei einer Beschwerde gegen eine Haftentlassung durch die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts bestimmt sich ein Aufschub ausschliesslich nach Art. 103 BGG (BGE 139 IV 314 E. 2.3.2).

F. Kantonale Praxisfragen

1. Polizeiliche Personenkontrolle und Spitalfahndung an der Schwelle zwischen kantonalem Polizeigesetz und StPO

In der kantonalen Praxis versuchen Polizeibehörden regelmässig, niedrigschwellige Ermittlungshandlungen (Personenkontrollen durch Zivilfahnder an Bahnhöfen, Befragungen und Fotoaufnahmen von Verletzten auf Notfallstationen nach Krawallen oder «legendierte» Fahrzeugkontrollen) auf das kantonale Polizeigesetz zu stützen, während Betroffene umgekehrt oft im falschen Rechtsmittelkanal (Verwaltungsbeschwerde statt StPO-Beschwerde) vorgehen.

• Massstab des Kantonsgerichts St. Gallen: Besteht bereits ein relativ vager Verdacht auf eine strafbare Handlung, handelt eine zivile Polizeipatrouille bei der Anhaltung strafprozessual nach Art. 215 StPO, sodass die strafprozessuale Anklagekammer als Beschwerdeinstanz zuständig ist (SG KG AK.2024.226 E. II/1e–1f). Folglich scheidet in solchen Fällen der verwaltungsrechtliche Verfügungsweg über das Polizeikommando aus und der Betroffene muss den Beschwerdeweg nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO beschreiten.
• Massstab des Appellationsgerichts Basel-Stadt: Nach gewalttätigen Ausschreitungen mit verletzten Personen und mutmasslicher schwerer Körperverletzung darf die Polizei auf der Notfallstation eines Spitals nicht formlos ermitteln: Sie hätte sofort die Staatsanwaltschaft informieren und eine Untersuchung eröffnen (Art. 309 StPO) müssen, das Spital auf dem Rechtshilfeweg unter Hinweis auf das Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 171 StPO) um Mitwirkung zu ersuchen gehabt und erkennungsdienstliche Fotoaufnahmen nach Art. 260 Abs. 1 und 3 StPO nachträglich zu bestätigen und zu begründen gehabt (BS AppGer SB.2020.88 E. 2.5.3.2).

2. Gemeinderätliche Bussenverfügungen und steuerrechtliche Ordnungsbussen zwischen StPO und kantonalem Verfahrensrecht

Eine zweite hartnäckige Fehlerquelle auf kantonaler und kommunaler Ebene betrifft die vorschnelle Heranziehung des Strafbefehlsverfahrens der StPO (Art. 352–357 StPO) durch Verwaltungs-, Gemeinde- und Steuerbehörden:

• Kommunale und kantonale Übertretungen im Kanton Aargau: Überweist ein Aargauer Gemeinderat nach einer Einsprache gegen einen gemeinderätlichen Strafbefehl die Akten direkt an das Bezirksgericht, weist dieses die Akten zurück, weil § 112 Abs. 2 des Gemeindegesetzes dem Verweis auf Art. 355–357 StPO vorgeht und der Gemeinderat selbst eine Verhandlung durchführen sowie begründet entscheiden muss (AG OG SBE.2022.39 E. 4.2.2.1).
• Steuerrechtliche Ordnungsbussen im Kanton Zürich: Kraft Art. 1 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 182 Abs. 3 DBG kommt die StPO im Einspracheverfahren betreffend direktsteuerliche Ordnungsbussen nach DBG nicht zur Anwendung (ZH VG GB.2019.00003 E. 2.4). Da weder das DBG noch das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht (anders als § 256 Abs. 2 StG/ZH für kantonale Steuern) eine Säumnisabschreibung kennen, muss das Steueramt bei Nichterscheinen des Pflichtigen zur Anhörung nach den Akten entscheiden und darf keine Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO annehmen (ZH VG GB.2019.00003 E. 2.5).

G. Praxishinweise

1. Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung

1. Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG bei kantonalen und kommunalen Übertretungen beachten: Beruht eine Verurteilung auf kantonalem Recht, ist die StPO vor Bundesgericht lediglich als ergänzendes kantonales Recht anwendbar (BGer 6B_746/2018 E. 2). Rügen Sie vor Bundesgericht niemals isoliert eine Verletzung der StPO (etwa Art. 9, Art. 10 oder Art. 356 StPO). Das Bundesgericht prüft die Anwendung dieser Normen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür oder einer Grundrechtsverletzung, wofür eine qualifizierte Rüge nach Art. 106 Abs. 2 BGG unabdingbar ist (BGer 6B_967/2015 E. 1).
2. Rechtsmittelweg und 10-Tages-Frist bei polizeilichen Personenkontrollen sichern: Erfolgt eine Anhaltung durch eine zivile Polizeipatrouille gestützt auf einen relativ vagen Verdacht nach Art. 215 StPO, steht gegen diese polizeiliche Verfahrenshandlung der Beschwerdeweg an die strafprozessuale Beschwerdeinstanz offen (SG KG AK.2024.226 E. II/1f). Verlangen Sie in solchen Fällen nicht bloss eine verwaltungsrechtliche Verfügung beim Polizeikommando, sondern reichen Sie innert 10 Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ein.
3. «Legendierte Kontrollen» und formlose Spitalfahndungen aufdecken: Sobald bei einem Grossereignis mit Verletzten ein Tatverdacht vorliegt, muss die Polizei sofort die Staatsanwaltschaft informieren, eine Untersuchung eröffnen lassen, Spitäler im Rechtshilfeweg unter Hinweis auf Art. 171 StPO beiziehen und erkennungsdienstliche Fotos nachträglich nach Art. 260 Abs. 1 und 3 StPO bestätigen (BS AppGer SB.2020.88 E. 2.5.3.2). Wurde ein gezielter Zugriff demgegenüber als angeblich präventive Kontrolle getarnt (Geth/Wohlers, sui generis 2026, S. 18 ff.), verlangen Sie vollständige Akteneinsicht in die Vorakten (Art. 100 und Art. 101 StPO) und rügen Sie die Unverwertbarkeit der Beweise nach Art. 158 Abs. 2 und Art. 141 Abs. 2 StPO.
4. Säumnisabschreibung und Kostenvorschuss im Steuerbussenverfahren (Art. 174 DBG) auseinanderhalten: Bei Nichterscheinen zur mündlichen Anhörung im Einspracheverfahren gegen direktsteuerliche Ordnungsbussen fehlt eine gesetzliche Grundlage für eine Säumnisabschreibung, weshalb nach Akten entschieden werden muss (ZH VG GB.2019.00003 E. 2.5). Umgekehrt dürfen die Gerichte im Rechtsmittelverfahren betreffend direktsteuerliche Ordnungswidrigkeiten gestützt auf das kantonale Verwaltungsverfahrensrecht einen Kostenvorschuss erheben, weil Art. 383 Abs. 1 StPO hier nicht anwendbar ist (BGer 9C_276/2023 E. 3.1). Leisten Sie den Kostenvorschuss daher fristgerecht oder stellen Sie bei Bedürftigkeit ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
5. Exkulpation juristischer Personen bei Ordnungsbussen (Art. 6 Abs. 4 OBG): Meldet der Fahrzeughalter der Polizei nach Art. 6 Abs. 4 OBG den tatsächlichen Fahrzeugführer (z.B. unter Angabe von Name, Adresse und Vorlage des Mietvertrags), richtet sich das Verfahren gegen diese Person und eine Verurteilung des Halters gestützt auf Art. 6 Abs. 5 OBG scheidet auch bei Uneinbringlichkeit im Ausland aus (BGer 6B_1007/2016 E. 1.5). Stellen Sie diese Identifikation als juristische Person oder Flottenhalter stets innert der 30-tägigen Frist vollständig zu.

2. Für die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei

1. Formwechsel bei Eintritt des Anfangsverdachts strikt vollziehen: Besteht aufgrund eines Grossereignisses mit Verletzten ein Tatverdacht auf ein schweres Delikt, muss die Polizei sofort die Staatsanwaltschaft informieren, eine Untersuchung eröffnen (Art. 309 StPO), das Spital über Rechtshilfe unter Hinweis auf Art. 171 StPO einbinden und erstellte Fotos nach Art. 260 Abs. 1 und 3 StPO bestätigen und begründen (BS AppGer SB.2020.88 E. 2.5.3.2).
2. Kontrollanlass im Polizeirapport konkretisieren: An die polizeiliche Verdachtslage darf zwar kein übertrieben strenger Massstab angelegt werden, sodass auch eine knapp mit «konspirativem Verhalten» begründete Kontrolle vor Bundesgericht noch als objektiv nachvollziehbar bestehen kann (BGer 7B_258/2022 E. 2.3.2). Dennoch empfiehlt es sich in der Polizeipraxis, bereits im Rapport die einzelnen tatsächlichen Beobachtungen konkret zu dokumentieren, damit spätere Durchsuchungen rechtssicher begründet sind.
3. Zahlungserinnerung im Ordnungsbussenverfahren eingeschrieben versenden: Im anschliessenden ordentlichen Verfahren trägt zwar grundsätzlich die Behörde die Beweislast für den Empfang, doch kann ein willkürfreier Indizienbeweis durch den erfolgten Versand von Übertretungsanzeige und Zahlungserinnerung gelingen (BGE 145 IV 252 E. 1.8). Um unnötige Beweisdiskussionen im Strafbefehlsverfahren auszuschliessen, sollte zumindest die Zahlungserinnerung eingeschrieben zugestellt werden.
4. Haftentlassungen durch das Berufungsgericht sofort vor Bundesgericht sichern: Bei einer Beschwerde gegen eine Haftentlassung durch die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts kann der Vollzug mangels vorgängiger aufschiebender Wirkung nach Art. 103 BGG in der Regel nicht verhindert werden (BGE 139 IV 314 E. 2.3.2). Auch über eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 104 BGG lässt sich grundsätzlich keine sofortige Wiederinhaftierung erwirken (BGE 139 IV 314 E. 2.3.3). Die Staatsanwaltschaft muss daher bereits im Vorfeld vor dem Berufungsgericht gegen eine Entlassung substanziiert opponieren bzw. das Rechtsmittel unverzüglich nach Zustellung beim Bundesgericht einreichen.

3. Für Verwaltungs- und Übertretungsstrafbehörden sowie Gerichte

1. Bei bundesrechtlichen Übertretungen (Art. 17 Abs. 1 StPO) ausschliesslich Art. 352 ff. StPO anwenden: Ahndet eine kantonale Verwaltungsbehörde eine bundesrechtliche Übertretung im Strafbefehlsverfahren, gelten gemäss Art. 357 Abs. 2 StPO ausschliesslich die StPO-Vorschriften, ohne Raum für abweichende kantonale Anfechtungswege (BGE 140 IV 192 E. 1.3). Über die Gültigkeit einer erhobenen Einsprache entscheidet nach Art. 356 Abs. 2 StPO allein das erstinstanzliche Gericht (BGE 140 IV 192 E. 1.4).
2. Bei kantonalen Übertretungen das kantonale Spezialverfahren vorschalten: Betrifft ein gemeinderätlicher Strafbefehl eine kantonale Strafnorm, geht das im kantonalen Recht vorgesehene gemeinderätliche Einspracheverfahren wie § 112 Abs. 2 GG dem Verweis auf Art. 355–357 StPO vor (AG OG SBE.2022.39 E. 4.2.2.1). Prüfen Sie daher vor jeder Überweisung ans Bezirksgericht, ob eine kantonale oder eine bundesrechtliche Übertretung vorliegt.
3. Nach Anklageerhebung keine Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 8 StPO i.V.m. Art. 52–54 StGB: Nach der Systematik von Art. 1 Abs. 1 StPO gilt Art. 8 StPO nur für die Strafverfolgung bis zur Anklageerhebung (BGE 139 IV 220 E. 3.4.3). Im gerichtlichen Hauptverfahren darf das Gericht bei Vorliegen von Art. 52–54 StGB daher keine Verfahrenseinstellung nach Art. 8 Abs. 1 StPO beschliessen (BGE 139 IV 220 E. 3.4.7). Vielmehr ist zwingend ein Schuldspruch unter Verzicht auf Strafe auszufällen (BGE 139 IV 220 E. 3.3).

Rechtsprechung

Eine vollständige, nach Leitentscheiden (BGE) sowie weiteren Entscheiden des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts und der kantonalen Gerichte gegliederte Dokumentation von 20 Urteilen mit Sachverhaltszusammenfassungen und Kernaussagen findet sich auf der Unterseite Rechtsprechung zu Art. 1 StPO.

Literatur

1. Gesetzesmaterialien und Kommentare

• Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, insb. S. 1127 f.
• Peter Straub / Thomas Weltert, in: Marcel Alexander Niggli / Marianne Heer / Hans Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung / Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 1 StPO.
• Wolfgang Wohlers, in: Andreas Donatsch / Viktor Lieber / Sarah Summers / Wolfgang Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 3. Aufl., Zürich 2020, Art. 1 StPO.
• Daniel Jositsch / Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, Art. 1 StPO.
• Raphaël Arn / Olivier Steiner, in: Yvan Jeanneret / André Kuhn / Camille Perrier Depeursinge (Hrsg.), Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2. Aufl., Basel 2019, Art. 1 CPP.

2. Aufsätze, Monografien und Urteilsanmerkungen (mit Judikaturkritik)

• Marc Thommen / Jana Hesske, Wilder Westen oder findige Fahndung? Darf die Polizei nach Krawallen auf Notfallstationen nach Tätern suchen?, in: sui generis 2026, S. 65 ff. (https://doi.org/10.21257/sg.292).
• Christopher Geth / Wolfgang Wohlers, Legendierte Kontrollen, in: sui generis 2026, S. 13 ff. (https://doi.org/10.21257/sg.288).
• Peter Albrecht, Präventive Irritationen in der Dogmatik des Strafprozessrechts, in: sui generis 2018, S. 58 ff. (https://doi.org/10.21257/sg.59).
• Wolfgang Wohlers, Das an einen tatbezogenen Anfangsverdacht gekoppelte Strafverfahren — Ein Konzept von gestern?, in: AJP 2020, S. 1312 ff.
• Vera Raguth Tscharner, Zufallsfunde und Rechtsstaatlichkeit: Die Grenzen der Beweisverwertung präventiv-polizeilicher Erkenntnisse, in: forumpoenale 2024, S. 202 ff.
• Pascal Ronc / Sandra van der Stroom, Das Ende der verdeckten Ermittlung im Internet — Besprechung des Urteils BGE 143 IV 27, in: forumpoenale 2017, S. 345 ff.
• Andreas Donatsch, Im Labyrinth des Steuerstrafrechts, in: recht 2/2019, S. 125 ff.
• Lukas Bürge, Polizeiliche Ermittlung und Untersuchung: Charakteristik, Abgrenzungen und Auswirkungen auf die Beschuldigtenrechte, Diss. Bern 2018.
• Patrick von Hahn, Ermittlungen ohne Verdacht: Rechtliche Grundlagen und Grenzen polizeilicher Vorermittlungen in der Schweiz, Diss. Basel 2018.