Zum Inhalt springen

Rechtsprechung zu Art. 53 StHG

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 150 II 73 — Praxisänderung: Nachsteuerverfahren durch Kanton des Nebensteuerdomizils nach Veranlagung des Sitzkantons

  • Entscheid: BGE 150 II 73 vom 21. November 2023 (9C_14/2023)
  • Thema: Nachsteuererhebung nach Art. 53 Abs. 1 StHG durch einen Kanton mit Zweigniederlassung nach definitiver Veranlagung durch den Sitzkanton; Verwirkungseinwand
  • Abstract: Das Bundesgericht änderte seine langjährige Rechtsprechung zur interkantonalen Doppelbesteuerung und Nachsteuererhebung: Der Grundsatz, wonach der Kanton des Nebensteuerdomizils sein Recht auf Durchführung eines Nachsteuerverfahrens verwirkt, wenn er vor dem Kanton des Hauptsteuerdomizils definitiv veranlagt hat, wird ausdrücklich aufgegeben. Ergeben sich nachträglich neue Tatsachen über das tatsächliche Steuersubstrat oder die Steuerausscheidung, ist auch der Zweigniederlassungskanton berechtigt, gestützt auf Art. 53 Abs. 1 StHG ein Nachsteuerverfahren einzuleiten.
  • Einschlägig für: Art. 53 Abs. 1 StHG — Interkantonale Nachsteuer und Verwirkung

BGE 144 II 359 — Berücksichtigung neuer Tatsachen und Beweismittel im Nachsteuerverfahren

  • Entscheid: BGE 144 II 359 vom 16. März 2018 (2C_1041/2017)
  • Thema: Begriff der neuen Tatsachen und Beweismittel nach Art. 53 Abs. 1 StHG; Kognition der kantonalen Rechtsmittelinstanz
  • Abstract: Das Bundesgericht legte die Voraussetzungen dar, unter denen neue Tatsachen im Nachsteuerverfahren durch die gerichtliche Beschwerdeinstanz berücksichtigt werden dürfen. Neu im Sinne von Art. 53 Abs. 1 StHG sind Tatsachen, die der Steuerbehörde im ordentlichen Veranlagungsverfahren weder bekannt waren noch aus den ihr damals vorliegenden Akten ohne Weiteres ersichtlich waren. Die Veranlagungsbehörde darf auf die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen vertrauen. Bringt die kantonale Steuerverwaltung im Nachsteuerverfahren Tatsachen vor, die erst nachträglich zutage traten, sind diese vollumfänglich zu prüfen.
  • Einschlägig für: Art. 53 Abs. 1 Satz 1 StHG — Novum-Erfordernis

BGE 147 II 454 — Verwirkungsfristen für Nachsteuern; keine analoge Anwendung auf Widerruf von Steuererleichterungen

  • Entscheid: BGE 147 II 454 vom 3. Dezember 2021 (2C_141/2020)
  • Thema: Zehnjährige Verwirkungsfrist nach Art. 53 Abs. 2 StHG; Abgrenzung zum verwaltungsrechtlichen Rückforderungsanspruch bei Nichteinhaltung von Steuererleichterungsauflagen
  • Abstract: Ein Unternehmen hatte im Kanton Waadt temporäre Steuererleichterungen erhalten, verlegte seinen Sitz jedoch vertragswidrig vor Ablauf von zehn Jahren aus dem Kanton. Das Bundesgericht entschied, dass der Kanton berechtigt ist, sämtliche erlassenen Steuern zurückzufordern. Die zehnjährige Verwirkungsfrist für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens gemäss Art. 53 Abs. 2 StHG findet auf den Widerruf vertraglicher Steuererleichterungen keine analoge Anwendung.
  • Einschlägig für: Art. 53 Abs. 2 StHG — Tragweite der Einleitungsverwirkung

BGE 141 I 78 — Zwingender Charakter der Nachsteuererhebung zum Normaltarif samt Zins; Unzulässigkeit kantonaler Amnestien

  • Entscheid: BGE 141 I 78 vom 30. März 2015 (2C_645/2014)
  • Thema: Vereinbarkeit kantonaler Amnestiegesetze mit reduzierten Steuersätzen bei Selbstanzeigen mit Art. 53 Abs. 1 StHG und dem Gleichheitsgebot (Art. 8 und 127 BV)
  • Abstract: Der Kanton Tessin führte im kantonalen Steuergesetz eine Amnestie ein, nach welcher bei Selbstanzeigen nicht nur von der Busse abgesehen, sondern die Nachsteuer zu einem reduzierten Steuersatz berechnet werden sollte. Das Bundesgericht hob die Bestimmungen als bundesrechtswidrig auf. Art. 53 Abs. 1 StHG schreibt zwingend vor, dass die «nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert» werden muss. Den Kantonen ist es harmonisierungsrechtlich untersagt, den geschuldeten Nachsteuerbetrag tariflich zu ermässigen oder auf den Verzugszins zu verzichten.
  • Einschlägig für: Art. 53 Abs. 1 StHG — Zwingendes Bundesrecht bezüglich Steuerbetrag und Zins

BGE 138 IV 47 — Verfahrenstrennung und Beweisverwertungsverbot bei EMRK-Widrigkeit

  • Entscheid: BGE 138 IV 47 vom 20. Dezember 2011 (6B_442/2011)
  • Thema: Trennung von Nachsteuer- und Strafverfahren; Verwertbarkeit von Belegen unter dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare (Art. 53 Abs. 4 StHG i.V.m. Art. 57a StHG)
  • Abstract: Das Bundesgericht konkretisierte die EMRK-Garantien im Verhältnis zwischen Nachsteuer- und Strafverfahren. Während im Nachsteuerverfahren die gesetzliche Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Person gilt, greift im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung oder Steuerbetrugs das Aussageverweigerungsrecht. Werden Auskünfte oder Unterlagen im Nachsteuerverfahren unter Androhung einer Verurteilung wegen Verletzung von Verfahrenspflichten oder einer Ermessenseinschätzung mit Umkehr der Beweislast beschafft, sind diese Beweismittel im Strafverfahren absolut unverwertbar.
  • Einschlägig für: Art. 53 Abs. 4 StHG — EMRK-Belehrung und Beweisverwertung

BGE 151 II 435 — Kenntnisstand der Behörde bei Nachsteuererhebung und Abgrenzung zu Erbenmeldungen

  • Entscheid: BGE 151 II 435 vom 8. Mai 2024 (9C_404/2023)
  • Thema: Massgebender Kenntnisstand der Steuerbehörde für die ordentliche Nachbesteuerung nach Art. 151 DBG / Art. 53 StHG im Vergleich zur Erbenbesteuerung
  • Abstract: Das Bundesgericht stellte klar, dass für die Frage, ob eine Tatsache der Steuerbehörde «nicht bekannt» war, auf den objektiven Kenntnisstand der Behörde im Moment des Eingangs der Meldung abzustellen ist. Was den Steuerbehörden aus Kontrollmitteilungen oder Amtsberichten bereits bekannt war, kann nicht mehr als neu aufgedeckt gelten. Liegen die Voraussetzungen einer vereinfachten Nachbesteuerung nicht vor, ist zwingend das ordentliche Nachsteuerverfahren nach Art. 53 StHG durchzuführen.
  • Einschlägig für: Art. 53 Abs. 1 StHG — Objektiver Kenntnisstand der Behörde

II. Weitere Entscheide (BGer und Kantone)

LU KG 7W 21 51 / 7W 21 52 vom 06.12.2021 — Verfassungswidrigkeit pauschaler Nachbesteuerungen

  • Entscheid: LU KG 7W 21 51 vom 6. Dezember 2021 (LGVE 2022 IV Nr. 5)
  • Thema: Unzulässigkeit der Akkumulierung unversteuerter Einkommens- und Vermögenswerte in der letzten Steuerperiode
  • Abstract: Das Kantonsgericht Luzern erklärte die kantonale Praxis für gesetz- und verfassungswidrig, wonach bisher nicht versteuerte Einkommens- und Vermögenswerte über mehrere Jahre akkumuliert und pauschal in der letzten rechtskräftig veranlagten Steuerperiode mit einem Zehntelzuschlag nachbesteuert wurden. Eine solche schematische Nachbesteuerung verfügt über keine gesetzliche Grundlage im StHG. Art. 53 StHG verlangt zwingend eine periodengerechte Aufteilung und Nachveranlagung für jedes einzelne Steuerjahr samt individueller Zinsberechnung.
  • Einschlägig für: Art. 53 Abs. 1 StHG — Periodizitätsprinzip der Nachsteuer

ZH VG SR.1999.00015 vom 19.04.2000 — Gesetzlicher Ausschluss der Nachsteuer bei ungenügender Bewertung

  • Entscheid: ZH VG SR.1999.00015 vom 19. April 2000
  • Thema: Schutz des Vertrauens in die Schätzung; Bestätigung der 25%-Abweichungsregel bei Liegenschaftsbewertungen (Art. 53 Abs. 1 Satz 2 StHG)
  • Abstract: Das Zürcher Verwaltungsgericht befasste sich mit der Nachsteuererhebung nach einem Liegenschaftsverkauf, dessen Erlös den amtlich geschätzten Verkehrswert überstieg. Das Gericht hielt fest, dass neue Tatsachen im Sinne von Art. 53 Abs. 1 StHG die Schätzungsgrundlagen betreffen müssen. Eine ungenügende Bewertung durch die Veranlagungsbehörde allein, welche auf eine genauere Untersuchung verzichtet hat, rechtfertigt keine Nachsteuer. Bewertungsdifferenzen von bis zu 25% zwischen Schätzungswert und Verkaufswert halten sich im Rahmen üblicher Schätzungsunschärfen und begründen keine Nachsteuer.
  • Einschlägig für: Art. 53 Abs. 1 Satz 2 StHG — Ausschluss bei Bewertungsmängeln

ZH VG SR.2025.00009 vom 25.02.2026 — Beschränkung des Nachsteuerverfahrens auf den Nachbesteuerungsgrund

  • Entscheid: ZH VG SR.2025.00009 vom 25. Februar 2026
  • Thema: Begrenzung der Kognition im Nachsteuerverfahren; Ausschluss nachträglicher Geltendmachung eines ausländischen Wohnsitzes
  • Abstract: Ein Steuerpflichtiger wurde für mehrere Perioden nach pflichtgemässem Ermessen eingeschätzt. Nach Offenlegung hoher Einkommen im Nachsteuerverfahren machte er erstmals geltend, seinen Lebensmittelpunkt im Ausland gehabt zu haben. Das Verwaltungsgericht Zürich entschied, dass das Nachsteuerverfahren keine Neuaufrollung der gesamten Veranlagung bezweckt. Die Überprüfung beschränkt sich strikt auf die Punkte, in denen sich aufgrund des neuen Materials Korrekturbedarf ergibt. Allgemeine steuermindernde Einwände, die bei zumutbarer Sorgfalt im ordentlichen Verfahren hätten erhoben werden können, sind nach Art. 51 Abs. 2 StHG analog ausgeschlossen.
  • Einschlägig für: Art. 53 Abs. 1 StHG — Beschränkte Kognition und Konnexerfordernis

SG VG B 2024/54 vom 13.11.2024 — Nachsteuererhebung bei periodenübergreifend geldwerten Leistungen

  • Entscheid: SG VG B 2024/54 vom 13. November 2024 (bestätigt durch BGer 9C_8/2025 vom 06.02.2025)
  • Thema: Nachbesteuerung von verdeckten Gewinnausschüttungen in der zutreffenden früheren Steuerperiode nach Korrektur im Einspracheverfahren
  • Abstract: Das St. Galler Verwaltungsgericht urteilte über die Zulässigkeit eines Nachsteuerverfahrens, nachdem die Veranlagungsbehörde eine Aufrechnung verdeckter Gewinnausschüttungen in einer Folgeperiode fallen liess, weil die Leistungen wirtschaftlich in Vorjahre gehörten. Das Gericht bestätigte, dass das Fallenlassen der Aufrechnung in der Folgeperiode der anschliessenden Eröffnung eines Nachsteuerverfahrens für die Vorjahre nicht entgegensteht. Die Erkenntnis der periodengerechten Zuordnung bildet ein zulässiges Novum nach Art. 53 Abs. 1 StHG.
  • Einschlägig für: Art. 53 Abs. 1 StHG — Periodenübergreifende Korrektur

SG VG B 2017/222 vom 07.05.2018 — Untersuchungspflicht der Behörde bei falschen Geschäftsbüchern

  • Entscheid: SG VG B 2017/222 vom 7. Mai 2018
  • Thema: Grenzen der behördlichen Aktenprüfungspflicht im ordentlichen Verfahren bei formell ordnungsgemässer, aber materiell unrichtiger Buchhaltung
  • Abstract: Die steuerpflichtige Gesellschaft verbuchte private Aufwendungen in beträchtlicher Höhe als geschäftsmässig begründeten Aufwand. Im Nachsteuerverfahren berief sie sich darauf, die Behörde hätte dies anhand der eingereichten Erfolgsrechnung bereits im ordentlichen Verfahren erkennen müssen. Das St. Galler Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab: Die Steuerbehörde durfte auf die Richtigkeit der Rechnungslegung vertrauen. Wurde der Sachverhalt in den Büchern verfälscht dargestellt, entlastet dies die Gesellschaft nicht; die spätere Aufdeckung begründet neue Tatsachen nach Art. 53 Abs. 1 StHG.
  • Einschlägig für: Art. 53 Abs. 1 StHG — Vertrauen in die Buchhaltung und Grenzen der Untersuchungspflicht

BL SG 510 2009 70 vom 05.02.2010 — Verwirkungsfristen für Einleitung und Festsetzung der Nachsteuer

  • Entscheid: BL SG 510 2009 70 vom 5. Februar 2010
  • Thema: Fristenberechnung gemäss Art. 53 Abs. 2 und 3 StHG; Verwirkungscharakter der Fristen
  • Abstract: Das Steuergericht Basel-Landschaft analysierte die Fristen zur Einleitung und Festsetzung von Nachsteuern. Die zehnjährige Frist zur Verfahrenseinleitung beginnt mit dem Ablauf der jeweiligen Steuerperiode zu laufen. Das Gericht bestätigte, dass es sich hierbei um eine Verwirkungsfrist handelt, die weder unterbrochen noch erstreckt werden kann. Zur Fristwahrung genügt jedoch der rechtzeitige Erlass und die Eröffnung der Einleitungsverfügung an die steuerpflichtige Person vor Ablauf des zehnten Kalenderjahres.
  • Einschlägig für: Art. 53 Abs. 2 StHG — Berechnung der 10-jährigen Einleitungsfrist