Rechtsprechung zu Art. 305ter StGB

Leitentscheide (BGE)

Thema: Grundlagenentscheid zu Art. 305ter StGB
Kernaussage: Schutzobjekt ist die Rechtspflege; die Norm ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Die Sorgfalt richtet sich nach den Umständen (Verhältnismässigkeit). Die VSB dienen als Auslegungshilfe. Der Finanzintermediär darf sich bei Ungereimtheiten nicht mit der Erklärung des Kunden zufriedengeben. Die Norm ist ein Begehungs- und Vorsatzdelikt, kein Unterlassungsdelikt.
Einschlägig für: Abs. 1 (Deliktstypus, Sorgfaltspflicht, Tathandlung)
Zitate: 66

Thema: Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten
Kernaussage: Wenn der wirtschaftlich Berechtigte trotz mangelnder Sorgfalt korrekt identifiziert wurde, ist der Tatbestand nicht erfüllt («le résultat importe plus que la manière»). Jetzt präzisiert durch BGer 6B_942/2024 (siehe unten).
Einschlägig für: Abs. 1 (Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten)
Zitate: 42

Thema: Dauerdelikt und Verjährung
Kernaussage: Art. 305ter Abs. 1 StGB ist ein Dauerdelikt. Die Verjährung beginnt mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung oder der nachträglichen Identifikation.
Einschlägig für: Dauerdelikt-Charakter, Verjährung
Zitate: —

Thema: Dokumentationspflicht und Bestätigung von BGE 129 IV 329
Kernaussage: Die Dokumentationspflicht konkretisiert die Identifikationspflicht; ihre Verletzung erfüllt Art. 305ter Abs. 1 StGB. Bestätigt die Auffassung von BGE 129 IV 329, dass bei korrekter Identifikation der Tatbestand nicht erfüllt ist.
Einschlägig für: Abs. 1 (Dokumentationspflicht, Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten)
Zitate: 37

Thema: Zweck der Norm und Feststellungspflicht
Kernaussage: Der Zweck von Art. 305ter StGB besteht darin, Informationen zu sammeln, welche die strafrechtlichen Ermittlungen zur Herkunft von Vermögenswerten erleichtern («reconstituer le puzzle»). Die Feststellungspflicht beschränkt sich auf die Basiselemente. Bestätigung: abstraktes Gefährdungsdelikt, Dauerdelikt, «Ergebnis wichtiger als Art und Weise».
Einschlägig für: Abs. 1 (Zweck, Feststellungspflicht)

Thema: Formular A und Urkundenqualität
Kernaussage: Der Formular-A-Erklärung kommt erhöhte Glaubwürdigkeit und Urkundenqualität zu. Der Finanzintermediär darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass sie der Wahrheit entspricht. Bei ernsthaften Zweifeln sind jedoch weitere Abklärungen notwendig (Art. 3 Ziff. 29 VSB 2008).
Einschlägig für: Abs. 1 (Formular A, Plausibilisierungspflicht)

Thema: Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 305ter StGB – umfassende Klärung
Kernaussage: Leitentscheid mit erheblicher Praxisrelevanz. Präzisiert BGE 129 IV 329: Der Grundsatz «Ergebnis wichtiger als Art und Weise» gilt nur bei korrekter Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten. Bleibt die Identifikation wegen mangelnder Sorgfalt unklar, ist der Tatbestand erfüllt – unabhängig davon, ob sich die Identifikation im Nachhensein als richtig erweist. Bestätigt: Deliktstypus ist Begehungs-/Vorsatzdelikt (nicht Unterlassungsdelikt); GwG-Vorschriften sind für das Strafgericht verbindlich; übliche Anklageanforderungen (nicht erhöht). Konkretisierung der Sorgfaltspflicht bei PEP, Worldcheck-Treffer, Durchlauftransaktionen und Treuhandgeschäften.
Einschlägig für: Abs. 1 (allen Aspekte: Deliktstypus, Sorgfaltspflicht, Feststellung, Präzisierung BGE 129 IV 329, Vorsatz, Anklagegrundsatz), Abs. 2 (Melderecht)

Thema: Konkurrenz mit Art. 305bis StGB
Kernaussage: Echte Konkurrenz zwischen Art. 305ter und Art. 305bis StGB ist möglich.
Einschlägig für: Konkurrenzen

Thema: Beschwerdelegitimation bei Art. 305ter StGB
Kernaussage: Eine anzeigende Person, die sich im Strafverfahren nicht als Privatklägerin konstituiert hat, ist nicht beschwerdelegitimiert gegen die Einstellung des Verfahrens. Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen — wie Art. 305ter StGB —, genügt die blosse mittelbare Betroffenheit nicht für ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 BGG.
Einschlägig für: Abs. 2 (Melderecht), Beschwerdelegitimation, Art. 81 BGG

Thema: Art. 305ter StGB und Einbürgerung — Gewinnschwelle
Kernaussage: Verfehlungen nach Art. 305ter StGB können die Aufhebung der Einbürgerung rechtfertigen, wenn die untreuen Erklärungen wesentliche Tatsachen verschleierten. Die Gewinnschwelle von Fr. 20'000.– pro Jahr muss bereits zum Zeitpunkt der Einbürgerung erreicht gewesen sein; massgeblich ist der objektive Gewinnausfall.
Einschlägig für: Abs. 1 (Sorgfaltspflicht), Abs. 2 (Melderecht), Einbürgerungsrecht

Thema: Quellenschutz und Entsiegelung bei Art. 305ter StGB
Kernaussage: Der journalistische Quellenschutz (Art. 28f. StGB, Art. 10 EMRK) und die Sorgfaltspflichten nach Art. 305ter StGB bestehen unabhängig nebeneinander. Der Quellenschutz kann die Herausgabepflicht gegenüber Strafbehörden einschränken, entbindet Finanzintermediäre jedoch nicht von der Meldepflicht nach Art. 305ter Abs. 2 StGB gegenüber der MROS.
Einschlägig für: Abs. 2 (Melderecht), Quellenschutz, Art. 10 EMRK

Letzte Aktualisierung: 2026-05-30