Rechtsprechung zu Art. 303 StGB

Leitentscheide (BGE)

Thema: Massgeblicher Leitentscheid — «Nichtschuldiger», «wider besseres Wissen», Eventualvorsatz
Kernaussage: Der Tatbestand von Art. 303 Abs. 1 StGB ist nur erfüllt, wenn die Nichtschuld des Angeschuldigten in einem früheren Verfahren festgestellt wurde; die blosse Einstellung des Vorverfahrens genügt nicht. Der subjektive Tatbestand erfordert Handeln wider besseres Wissen: sicheres Wissen um die Unwahrheit. Eventualvorsatz genügt nicht; blosses Bewusstsein, die Behauptung könne falsch sein, reicht nicht aus.
Einschlägig für: Abs. 1 — Nichtschuldiger; wider besseres Wissen; Eventualvorsatz

Thema: Mittelbare falsche Anschuldigung (Abs. 2) — arglistige Veranstaltungen
Kernaussage: Das Vortäuschen einer falschen Identität anlässlich einer Festnahme erfüllt den Tatbestand der mittelbaren falschen Anschuldigung. Abs. 1 erfordert eine an eine Behörde gerichtete sprachliche Mitteilung; Abs. 2 besteht im Schaffen fingierter belastender Indizien oder im Legen falscher Spuren.
Einschlägig für: Abs. 1 und Abs. 2 — «Beschuldigen» vs. «arglistige Veranstaltungen»; Bestimmbarkeit

Thema: Absicht der Strafverfolgung — Eventualabsicht genügt
Kernaussage: Die Absicht, gegen einen Nichtschuldigen eine Strafverfolgung herbeizuführen, setzt keinen bestimmten Beweggrund voraus. Eventualabsicht (dolus eventualis) bezüglich der Strafverfolgung genügt.
Einschlägig für: Abs. 1 — Absicht der Strafverfolgung

Thema: Kein Arglist-Erfordernis bei Abs. 1; Beschuldigen im Verhör
Kernaussage: Art. 303 Abs. 1, 1. Alternative setzt kein arglistiges Vorgehen voraus; Arglist gilt nur für Abs. 2. Beschuldigen im Verhör genügt. Der Täter muss nicht namentlich genannt werden, aber bestimmbar sein.
Einschlägig für: Abs. 1 vs. Abs. 2 — Abgrenzung Arglist; «Beschuldigen»; Bestimmbarkeit

Thema: Strafantragsrecht; Konsumtion von Ehrverletzungsdelikten
Kernaussage: Ein Strafantrag wegen Art. 303 StGB kann Ehrverletzungsdelikte mitumfassen. Art. 303 ist kein Antragsdelikt. Die Äusserung, jemand habe ein Verbrechen oder Vergehen begangen, ist zugleich ehrverletzend. Fehlt «wider besseres Wissen», ist weder Art. 303 noch Art. 174 erfüllt; bei Eventualvorsatz kommt nur Art. 173 StGB in Betracht.
Einschlägig für: Verhältnis Art. 303 zu Art. 173/174 StGB; Strafantragsrecht; Konsumtion

Thema: Anschuldigung bei ausländischer Behörde; Doppeltes Rechtsgut
Kernaussage: Die Behörde kann auch eine ausländische sein. Der Tatbestand schützt in erster Linie den zuverlässigen Gang der Rechtspflege, daneben die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter.
Einschlägig für: Abs. 1 — Begriff der Behörde; Rechtsgut

Thema: Mehrfache falsche Anschuldigung — «wider besseres Wissen», «Nichtschuldiger»
Kernaussage: Bestätigt BGE 136 IV 170: Der subjektive Tatbestand erfordert Handeln wider besseres Wissen; blosses Bewusstsein, die Behauptung könne falsch sein, genügt nicht. Präzisiert: Die Qualifikation als Nichtschuldiger setzt nicht voraus, dass die Unschuld bereits vor der Anschuldigung rechtskräftig festgestellt war.
Einschlägig für: Abs. 1 — «wider besseres Wissen»; «Nichtschuldiger»

Thema: Subjektiver Tatbestand — Vergeltungsmassnahme
Kernaussage: Eine als reine Vergeltungsmassnahme erhobene Strafanzeige gegen einen Richter wegen Amtsmissbrauchs, bei der der Anzeigende sicher um die Unwahrheit wusste, erfüllt Art. 303 Abs. 1 StGB.
Einschlägig für: Abs. 1 — «wider besseres Wissen»; innerer Tatbestand

Thema: Verhältnis Art. 303 zu Art. 174 StGB; Sistierung
Kernaussage: Art. 303 konsumiert Art. 174 bei gleichen Äusserungen. Ohne «wider besseres Wissen» verbleibt nur Art. 173 StGB (üble Nachrede). Die Sistierung eines Verfahrens wegen falscher Anschuldigung bis zum Abschluss des Vorverfahrens gegen den Anzeigenden ist zulässig.
Einschlägig für: Verhältnis Art. 303/174/173 StGB; Konsumtion; Offizialdelikt

Thema: Dénonciation calomnieuse — Nichteintreten wegen ungenügender Begründung
Kernaussage: Das BGer trat auf die Beschwerde eines rechtskräftig verurteilten Anzeigers nicht ein, da die Begründung weder topisch noch ausreichend war (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Keine sachliche Auseinandersetzung mit den Tatbestandsmerkmalen von Art. 303 StGB.
Einschlägig für: Verfahrensrecht (BGG-Begründungspflicht); kein Sachurteil zu Art. 303

Thema: Falsche Anschuldigung — Eventualvorsatz vs. Eventualabsicht
Kernaussage: Bezüglich der Unwahrheit der Anschuldigung ist Eventualvorsatz ausgeschlossen; der Täter muss sicher um die Unwahrheit wissen («wider besseres Wissen»). Hingegen genügt bezüglich der Absicht, eine Strafverfolgung herbeizuführen, Eventualabsicht (dolus eventualis).
Einschlägig für: Abs. 1 — subjektiver Tatbestand; Eventualvorsatz vs. Eventualabsicht

Thema: Eventualabsicht bei falscher Anschuldigung im KESB-Verfahren
Kernaussage: Bestätigung der ständigen Praxis: Bezüglich der Absicht, eine Strafverfolgung herbeizuführen, genügt Eventualabsicht (Verweis auf BGer 6B_200/2022 E. 2.3). Praktische Anwendung im familierechtlichen Kontext (KESB-Verfahren).
Einschlägig für: Abs. 1 — Eventualabsicht; KESB-Verfahren

Letzte Aktualisierung: 24.05.2026