Art. 30 StGB — Antragsberechtigung

Gesetzeswortlaut

Art. 30 StGB — Antragsberechtigung

1 Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen.

2 Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt. Steht sie unter Vormundschaft oder unter umfassender Beistandschaft, so steht das Antragsrecht auch der Erwachsenenschutzbehörde zu.

3 Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.

4 Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu.

5 Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Antrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig.

Wortlaut gemäss Fedlex, SR 311.0, Stand der Konsolidierung 12. Juni 2026. Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 in der Fassung gemäss Anhang Ziff. 14 des BG vom 19. Dezember 2008 (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht), in Kraft seit 1. Januar 2013 (AS 2011 725; BBl 2006 7001).

Überblick und Bedeutung

Art. 30 StGB bildet das Tor zur Strafverfolgung bei sämtlichen Antragsdelikten des schweizerischen Strafrechts. Die Bestimmung regelt die personelle Legitimation zur Stellung des Strafantrags (Antragsberechtigung) und grenzt die tatsächlich verletzte Person von bloss mittelbar betroffenen Dritten (Reflexgeschädigten) ab. Bei Antragsdelikten stellt das Vorliegen eines gültigen Strafantrags der materiell berechtigten Person eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung dar (Art. 303 Abs. 1 StPO); fehlt ein solcher Antrag oder wurde er von einer nicht legitimierten Person eingereicht, darf keine Untersuchung eröffnet werden bzw. das Verfahren ist zwingend einzustellen (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO; BGE 145 IV 190 E. 1.5.2).

Der Strafantrag ist nach ständiger Rechtsprechung die bedingungslose Willenserklärung des Berechtigten, dass eine bestimmte strafbare Handlung verfolgt werden soll:

«Ein Strafantrag gemäss Art. 30 StGB ist die bedingungslose Willenserklärung des Verletzten, es solle für einen bestimmten Lebenssachverhalt die Strafverfolgung eingeleitet werden […]. Er kann immer nur für bereits begangene Handlungen/Lebenssachverhalte gestellt werden; eine vorsorgliche Antragstellung für allfällige spätere Straftaten ist unzulässig.»

(BGE 147 IV 199 E. 1.3).

Das Institut des Strafantrags trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Delikten, die primär private Rechtsgüter verletzen (wie Ehrverletzungen, Hausfriedensbruch, einfache Körperverletzung oder familiäre Vermögensdelikte), das Strafverfolgungsinteresse des Staates hinter dem Selbstbestimmungsrecht des Opfers zurücktritt. Die verletzte Person soll entscheiden können, ob sie den Vorfall durch ein öffentliches Strafverfahren aufrollen lassen oder aus persönlichen, geschäftlichen oder familiären Gründen auf eine Sanktionierung verzichten will.

Prüfschema: Die Antragsberechtigung auf einen Blick

Kommentierung

A. Abs. 1: Die verletzte Person

1. Begriff und dogmatische Grundlinie

Nach Art. 30 Abs. 1 StGB kann jede Person, die durch die Tat verletzt worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen. «Verletzt» ist nach der Rechtsprechung der Träger des unmittelbar angegriffenen Rechtsguts, so wie es durch den jeweiligen Straftatbestand geschützt wird (BGE 146 IV 320 E. 2.3; BGE 144 IV 49 E. 1.2).

Die Abgrenzung richtet sich nach der Natur des Rechtsguts:

1. Höchstpersönliche Rechtsgüter (Leib, Leben, sexuelle Integrität, Ehre, persönliche Freiheit): Antragsberechtigt ist ausschliesslich die natürliche Person, deren Rechtsgut direkt attackiert wurde (BGE 130 IV 97 E. 2.1).
2. Nicht höchstpersönliche Rechtsgüter (Vermögen, Eigentum, Besitz, Hausrecht): Neben dem Eigentümer oder Inhaber des Rechtsguts kann auch derjenige verletzt sein, «in dessen Rechtskreis die Tat unmittelbar eingreift, sowie derjenige, dem eine besondere Verantwortung für die Erhaltung des Gegenstandes obliegt» (BGE 144 IV 49 E. 1.2; BGE 121 IV 258 E. 2b).

Bloss mittelbar Geschädigte (Reflexgeschädigte), Bürgen, Gläubiger des Opfers oder Versicherungen sind nicht im Sinne von Art. 30 Abs. 1 StGB antragsberechtigt, selbst wenn sie den wirtschaftlichen Schaden tragen.

2. Kasuistik: Sachbeschädigung und Gebrauchsüberlassung

Die praktische Reichweite des Verletztenbegriffs bei Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und Sachentziehung (Art. 141 StGB) illustrieren zwei Leitentscheide des Bundesgerichts.

Der Faustschlag auf die Motorhaube: Entlehnung ohne Erhaltungsverantwortung

Ein Autofahrer geriet am 9. März 2014 auf der Autobahn mit den Insassen eines anderen Fahrzeugs in Streit. Als diese nicht mit ihm diskutieren wollten, schlug er mit der Faust auf die Motorhaube des Personenwagens, wodurch eine Delle entstand. Die Lenkerin (A.) fuhr mit dem Wagen weiter und stellte bei der Polizei im eigenen Namen Strafantrag wegen Sachbeschädigung. Der Personenwagen stand jedoch im Eigentum ihrer Mutter (B.), welche ihr das Fahrzeug unentgeltlich geliehen hatte. Die Eigentümerin stellte keinen fristgerechten Strafantrag.

Das Obergericht Zürich verurteilte den Schläger; das Bundesgericht hob den Schuldspruch auf und wies das Verfahren zur Einstellung zurück:

«Die angeblich durch den Beschwerdeführer verursachte Delle hinderte A. nicht daran, ihre Fahrt fortzusetzen. Sie war in der Benutzung des ihr geliehenen Fahrzeugs in keiner Weise beeinträchtigt. Für den Zufall haftet A. als Entlehnerin nur bei nicht bestimmungsgemässen Gebrauch (Art. 306 Abs. 3 OR), weshalb ihr auch keine besondere Verantwortung für die Erhaltung der Sache zukommt. Sie ist demnach nicht berechtigt, Strafantrag zu stellen.»

(BGE 144 IV 49 E. 1.3). Da die Tochter im Strafantragsformular zudem ausschliesslich im eigenen Namen handelte und das Stellvertretungsverhältnis zur Mutter nicht offenlegte, lag kein gültiger Strafantrag vor (E. 1.4).

Die geräumte Erblasserwohnung: Hausrecht vs. Mobiliarbesitz

Nach dem Tod seines Vaters schlug der Sohn das Erbe formgültig aus (Art. 572 Abs. 1 ZGB). Die Konkursverwaltung, die den Nachlass liquidierte, übergab dem Sohn die Schlüssel zur väterlichen Wohnung, damit er persönliche Effekten abholen konnte. Kurz darauf stellte der Sohn fest, dass die Liegenschaftsverwaltung die Wohnung bereits geräumt und Gegenstände entsorgt hatte. Er erstattete Strafanzeige und verlangte die Bestrafung wegen Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB), Sachentziehung (Art. 141 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 StGB).

Das Bundesgericht differenzierte zweistufig:

1. Beim Hausfriedensbruch scheitert der Antrag: Träger des Hausrechts ist nur, wer die dingliche oder obligatorische Verfügungsgewalt über die Räume besitzt. Wer das Erbe ausschlägt, wird behandelt, wie wenn er den Erbgang nicht erlebt hätte; die blosse Schlüsselüberlassung zur Abholung persönlicher Effekten begründet kein Hausrecht (BGer 7B_110/2025 vom 16. Juni 2026, E. 2.4).
2. Bei Sachentziehung und Sachbeschädigung ist Antragsberechtigung möglich: Hier reicht nicht nur das Eigentum, sondern auch eine rechtlich geschützte Besitzposition (Art. 922 Abs. 1 ZGB). Soweit sich im Zeitpunkt der Schlüsselübergabe noch Gegenstände in der Wohnung befanden, erlangte der Sohn daran Besitz und war insoweit als Träger des Rechtsguts zum Strafantrag berechtigt (E. 3.5).

3. Grenzkasuistik: Antragsberechtigung bei Vermögens- und Sachdelikten

Leitsatz. Bei Vermögens- und Sachdelikten ist neben dem Eigentümer antragsberechtigt, wessen tatsächliche Nutzungsmöglichkeit unmittelbar zerstört oder geschmälert wird oder wer kraft Gesetzes oder Vertrags für die Erhaltung der Sache haftet. Die blosse Sachleihe ohne Brauchbarkeitsbeeinträchtigung begründet keine Antragsberechtigung.

B. Vertretung und juristische Personen (Abs. 1)

1. Dogmatische Unterscheidung: Vertretung in der Erklärung vs. Vertretung im Willen

Das Strafantragsrecht ist höchstpersönlicher Natur und unübertragbar (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4; BGE 130 IV 97 E. 2.1). Daraus folgt jedoch nicht, dass die Erklärung zwingend vom Berechtigten persönlich unterzeichnet werden muss. Die Rechtsprechung unterscheidet präzise:

1. Vertretung in der Erklärung (Antragsbefugnis): Die antragsberechtigte Person fällt den Entscheid selbst und ermächtigt eine Hilfsperson oder einen Anwalt mit der Einreichung. Dies ist bei allen Delikten (auch höchstpersönlichen wie Ehrverletzungen) mit einfacher Vollmacht zulässig.
2. Vertretung im Willen: Dem Vertreter wird vorweg die Befugnis übertragen, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, ob Strafantrag gestellt werden soll. Dies ist nur bei materiellen Rechtsgütern zulässig (Vermögens- und Sachdelikte, Hausfriedensbruch), nicht aber bei immateriellen höchstpersönlichen Gütern (BGE 122 IV 207 E. 3c; BGer 6B_295/2020 E. 1.4.3).

2. Juristische Personen und Handeln von Angestellten

Wird eine juristische Person (AG, GmbH, Verein) geschädigt, richtet sich die Zuständigkeit nach deren Organisation (Art. 55 Abs. 1 ZGB). Grundsätzlich ist die Verwaltung bzw. der Verwaltungsrat berufen (BGE 118 IV 167 E. 1b). In der modernen Wirtschaftspraxis ist es Grossunternehmen jedoch unmöglich, jeden Strafantrag (etwa wegen Ladendiebstahls oder Hausfriedensbruchs) durch ein zeichnungsberechtigtes Organ unterzeichnen zu lassen.

Das Bundesgericht hat die Anforderungen an die Antragsbefugnis pragmatisch ausgestaltet:

Der Sicherheitsverantwortliche der Grossverteilerin

Ein Beschuldigter betrat trotz Hausverbots einen Tankstellenshop der B. AG. Den Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs unterzeichnete D., der Sicherheitsbeauftragte der Gesellschaft. Der Beschuldigte rügte, D. sei im Handelsregister nicht eingetragen und verfüge über keine schriftliche Vollmacht gemäss Art. 462 Abs. 2 OR.

Das Bundesgericht verwarf die Rüge:

«Bei juristischen Personen sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sodann all jene Personen berechtigt, wegen eines Deliktes gegen das Vermögen der juristischen Person in deren Vertretung Strafantrag zu stellen, die ausdrücklich oder stillschweigend damit beauftragt sind, die infrage stehenden Interessen der juristischen Person zu wahren bzw. den betreffenden Vermögenswert zu verwalten. Massgebend ist, dass der Strafantrag dem Willen der Gesellschaftsorgane nicht widerspricht und von diesen genehmigt werden kann […]. Zur Stellung eines Strafantrags bedarf es keiner besonderen Ermächtigung im Sinne von Art. 462 Abs. 2 OR, wenn der Strafantrag lediglich darauf abzielt, den öffentlichen Ankläger in die Lage zu versetzen, das Strafverfahren einzuleiten.»

(BGer 6B_295/2020 vom 22. Juli 2020, E. 1.4.4). Entscheidend war, dass D. als Angestellter im Rahmen der B. AG kraft Funktion für den Schutz der betroffenen Rechtsgüter zuständig war und im Namen der Gesellschaft auftrat (E. 1.6.2).

3. Judikaturdivergenz: Fristbeginn bei Vertretung im Willen

Hinsichtlich des Zeitpunkts, ab welchem die dreimonatige Antragsfrist (Art. 31 StGB) zu laufen beginnt, besteht eine bedeutsame Differenzierung in der Rechtsprechung:

• Grundsatz bei höchstpersönlichen Delikten: In BGE 130 IV 97 E. 2.1 entschied das Bundesgericht (Ehrverletzung), dass unter dem Antragsberechtigten nur der Verletzte persönlich zu verstehen ist. Die Frist beginnt erst, wenn der Verletzte selbst Kenntnis von Tat und Täter hat; das frühere Wissen eines Vertreters oder Anwalts schadet ihm nicht.
• Abweichende Praxis bei materiellen Gütern und Vorratserteilungen: Überträgt der Berechtigte einem Dritten (z.B. einer privaten Parkplatzüberwachungsfirma bei richterlichem Parkverbot gemäss Art. 258 ZPO) eine Generalvollmacht zur Verzeigung von Falschparkern («Vertretung im Willen»), gilt die Wissenszurechnung. Das Obergericht Zürich stellte klar, dass sich der Berechtigte die Kenntnis der Vertretung anrechnen lassen muss:

  «Vielmehr erweist es sich in solchen Fallkonstellationen als angezeigt, bereits den Zeitpunkt, in welchem die Vertretung Kenntnis von Tat und Täter erhält, als fristauslösend im Sinne von Art. 31 StGB zu erachten, sofern diese die entsprechende Kenntnis vor dem Vertretenen erhielt. […] Diesem Zweck würde zuwiderlaufen, wenn es alleine der Vertretung überlassen wäre, zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie den Vertretenen über ihre Kenntnis von Tat und Täter unterrichtet, und sie mithin über den Beginn der Strafantragsfrist bestimmen könnte.» (ZH OG UE220295 vom 11. Dezember 2023, E. II.7.3).

Leitsatz. Bei Delikten gegen materielle Rechtsgüter einer juristischen Person ist jeder Angestellte zur Strafantragstellung ermächtigt, dessen Aufgabenbereich den Schutz der verletzten Schutzobjekte umfasst. Wird einem Vertreter die freie Entscheidung über die Antragstellung übertragen (Vertretung im Willen), beginnt die dreimonatige Antragsfrist bereits mit der Kenntnis des Vertreters zu laufen.

C. Abs. 2: Handlungsunfähigkeit und behördliche Vertretung

1. Gesetzliche Vertretung Handlungsunfähiger

Ist die verletzte Person handlungsunfähig, so ist ihr gesetzlicher Vertreter zum Antrag berechtigt (Art. 30 Abs. 2 Satz 1 StGB). Handlungsunfähig ist, wer urteilsunfähig, minderjährig oder unter umfassender Beistandschaft steht (Art. 17 f. ZGB).

Die gesetzliche Vertretung obliegt:

• bei Minderjährigen den Eltern als Inhabern der elterlichen Sorge (Art. 304 Abs. 1 ZGB) oder dem Vormund (Art. 327a ZGB);
• bei Erwachsenen dem umfassenden Beistand (Art. 398 ZGB) oder einem mit Vermögens- und Rechtswahrung betrauten Vertretungsbeistand (Art. 394 f. ZGB).

Das Antragsrecht steht dem gesetzlichen Vertreter selbständig zu; die Antragsfrist nach Art. 31 StGB beginnt für ihn an dem Tag zu laufen, an welchem er selbst Kenntnis von Tat und Täter erlangt (BGE 127 IV 193 E. 5b/ee).

2. Strafantrag gegen Familienmitglieder bei Urteilsunfähigkeit

Besondere praktische Härte erlangen Konstellationen, in denen Angehörige eine schutzlose, urteilsunfähige Person bestehlen oder deren Konten plündern. Bei Vermögensdelikten zum Nachteil von Angehörigen oder Familiengenossen (z.B. Veruntreuung, Art. 138 Ziff. 1 Abs. 4 StGB; Diebstahl, Art. 139 Ziff. 4 StGB) greift das Antragserfordernis.

Die Ausbeutung der demenzkranken Mutter

Ein drogen- und alkoholabhängiger Sohn hob vom Postkonto seiner Mutter über Fr. 25'000.- ab und verwendete das Geld für seinen Konsum. Die Mutter hatte zuvor einen schweren Hirnschlag erlitten und war dauerhaft urteilsunfähig in einem Pflegeheim untergebracht. Die Behörde errichtete eine kombinierte Beistandschaft zur Regelung der finanziellen und administrativen Angelegenheiten. Die Beiständin stellte Strafantrag gegen den Sohn wegen Veruntreuung. Der Sohn wehrte sich: Die Entscheidung, Strafantrag gegen das eigene Kind zu stellen, diene dem Schutz des Familienfriedens und sei ein höchstpersönlicher Entschluss, den eine Beiständin nicht stellvertretend fällen dürfe.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab:

«Wäre der Beiständin die Antragsberechtigung nicht zuerkannt worden, bliebe die urteilsunfähige Mutter in Bezug auf die durch ihren Sohn verübte Veruntreuung schutzlos. Zudem kommt dem Schutz des Familienlebens angesichts der Urteilsunfähigkeit der Mutter des Beschwerdeführers nurmehr untergeordnete Bedeutung zu. Im Vordergrund steht bei dieser Konstellation vielmehr der Schutz der materiellen Rechtsgüter. Mit deren Wahrung war die Beiständin aber ausdrücklich betraut. Von daher war sie auch zum Strafantrag berechtigt.»

(BGer 6B_334/2012 vom 26. September 2012, E. 3).

3. Eigene Antragsbefugnis der KESB (Abs. 2 Satz 2)

Steht die verletzte Person unter Vormundschaft oder umfassender Beistandschaft, steht das Antragsrecht kraft Gesetzes auch der Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zu. Die KESB kann somit unabhängig vom Beistand oder Vormund selbständig Strafantrag stellen. Dies verhindert Schutzlücken, wenn der Beistand säumig ist oder selbst im Verdacht strafbarer Handlungen gegen die verbeiständete Person steht.

Leitsatz. Bei dauernder Urteilsunfähigkeit der geschädigten Person tritt der Schutz des Familienlebens hinter den Schutz vor Vermögensausbeutung zurück: Der mit der Vermögensfürsorge betraute Beistand ist gemäss Art. 30 Abs. 2 StGB berechtigt, gegen delinquierende Angehörige Strafantrag zu stellen.

D. Abs. 3: Urteilsfähige Minderjährige und Schutzbefohlene

1. Urteilsfähigkeit als höchstpersönliche Reife

Ist die verletzte Person minderjährig oder steht sie unter umfassender Beistandschaft, so ist gemäss Art. 30 Abs. 3 StGB auch sie zum Antrag berechtigt, wenn sie urteilsfähig ist.

Die Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB) ist relativ: Sie bemisst sich nach der Tragweite des konkreten Delikts. Bei Delikten gegen die körperliche oder sexuelle Integrität oder bei Ehrverletzungen kann die Urteilsfähigkeit bereits bei Jugendlichen ab etwa 12 bis 14 Jahren vorliegen, während bei komplexen Vermögens- oder Wirtschaftsdelikten höhere Anforderungen gelten. Das Recht zur Stellung des Strafantrags ist Ausfluss des höchstpersönlichen Rechts der urteilsfähigen Person.

2. Konkurrenz: Gesetzlicher Vertreter und urteilsfähige verletzte Person

Bei Urteilsfähigkeit des Minderjährigen besteht eine parallele, voneinander unabhängige Antragsberechtigung:

• Sowohl der gesetzliche Vertreter (Abs. 2) als auch die urteilsfähige minderjährige Person (Abs. 3) können selbständig Strafantrag stellen.
• Stellt einer von beiden den Antrag, ist die Prozessvoraussetzung erfüllt; der andere kann den Antrag nicht widerrufen.
• Ein Verzicht des gesetzlichen Vertreters hindert die urteilsfähige minderjährige Person nicht an der eigenen Antragstellung (und umgekehrt).

3. Vertretungsausschluss bei Interessenkollision der Eltern

Schwierigkeiten entstehen, wenn ein sorgeberechtigter Elternteil eine Straftat zum Nachteil des gemeinsamen Kindes begangen haben soll (z.B. Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs, einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten).

Befinden sich die Eltern in einem strittigen Scheidungs- oder Sorgerechtsverfahren, besteht regelmässig eine Interessenkollision. Nach Art. 306 Abs. 2 und 3 ZGB entfällt die Vertretungsbefugnis des anderen Elternteils kraft Gesetzes, wenn dessen eigene Interessen mit denjenigen des Kindes kollidieren. Der Strafantrag muss diesfalls zwingend durch die Kindesschutzbehörde (KESB) oder einen eigens bestellten Beistand gestellt werden (SG KG ST.2018.133 vom 10. Januar 2020, E. III.2; ausführlich hinten unter Ziffer 5.1).

Leitsatz. Die Urteilsfähigkeit einer minderjährigen Person begründet ein originäres, höchstpersönliches Antragsrecht nach Art. 30 Abs. 3 StGB. Im Elternkonflikt führt eine Interessenkollision zum automatischen Entzug der Vertretungsbefugnis des anzeigenden Elternteils; ein gültiger Strafantrag kann diesfalls nur durch das Kind selbst (sofern urteilsfähig), die KESB oder einen Beistand gestellt werden.

E. Abs. 4: Tod der verletzten Person und Übergang auf Angehörige

1. Gesetzliche Voraussetzungen des Antragsübergangs

Stirbt die verletzte Person, geht das Strafantragsrecht gemäss Art. 30 Abs. 4 StGB auf ihre Angehörigen über. Der Übergang setzt kumulativ voraus:

1. Die verletzte Person ist gestorben, bevor die dreimonatige Antragsfrist (Art. 31 StGB) abgelaufen war.
2. Die verletzte Person hat zu Lebzeiten weder den Strafantrag gestellt noch ausdrücklich darauf verzichtet.
3. Der Tod muss nicht ursächlich auf die Straftat zurückzuführen sein; der Übergang greift bei jeder Todesursache.

2. Kreis der Berechtigten und Reihenfolge

Wer Angehöriger ist, bestimmt sich nach Art. 110 Abs. 1 StGB: Ehegatte, eingetragener Partner, Verwandte in gerader Linie, voll- und halbbürtige Geschwister, Adoptiveltern und -kinder sowie Pflegeeltern und -kinder. Nicht erfasst sind Stiefeltern und Stiefkinder (BGE 80 IV 97).

Für die Ausübung des Antragsrechts gilt die strafprozessuale Harmonisierung: Nach Art. 121 Abs. 1 StPO gehen die Verfahrensrechte auf die Angehörigen in der Reihenfolge ihrer Erbberechtigung (Art. 457 ff. ZGB) über (BGE 142 IV 82 E. 3.1).

3. Kein Gesamthandzwang im Strafpunkt

Während Erben über zivilrechtliche Ansprüche der Erbengemeinschaft nur gemeinsam und einstimmig verfügen können (Art. 602 Abs. 2 ZGB), gilt dieser Zwang im Strafpunkt nicht:

«Anders präsentiert sich die Sachlage hinsichtlich der Beteiligung als Strafkläger im Strafverfahren. Hierbei besteht keine Gefahr, dass die Erbengemeinschaft beziehungsweise die übrigen Erben durch das Vorgehen eines einzelnen Erben benachteiligt werden, da nicht über einen Anspruch der Erbengemeinschaft verfügt wird. Zudem ist möglicherweise nur derjenige Angehörige, welcher der verstorbenen geschädigten Person besonders nahestand, daran interessiert, eine Bestrafung der beschuldigten Person zu erwirken. […] Aus diesen Gründen erscheint es gerechtfertigt, dass sich gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO jeder Erbe einzeln als Privatkläger im Strafpunkt konstituieren können muss.»

(BGE 142 IV 82 E. 3.3.2). Jeder Angehörige der vorrangigen Erbenstufe kann den Strafantrag selbständig und allein stellen.

Leitsatz. Stirbt die verletzte Person, geht das Strafantragsrecht in der Reihenfolge der Erbberechtigung auf die Angehörigen über. Im Strafpunkt bedarf es keines gemeinsamen Handelns der Erbengemeinschaft; jeder Angehörige der berechtigten Erbenstufe kann für sich allein gültig Strafantrag stellen.

F. Abs. 5: Der ausdrückliche Verzicht und seine Endgültigkeit

1. Begriff, Form und Schranken des Verzichts

Hat eine antragsberechtigte Person ausdrücklich auf den Strafantrag verzichtet, so ist ihr Verzicht endgültig (Art. 30 Abs. 5 StGB; materiellrechtliche Parallele zu Art. 120 Abs. 1 StPO). Ein einmal erklärter Verzicht kann weder widerrufen noch angefochten werden, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft dazu veranlasst worden (Art. 386 Abs. 3 StPO).

Der Verzicht verlangt eine ausdrückliche Willenserklärung. Er unterscheidet sich grundlegend von:

• dem blossen Zuwarten innerhalb der dreimonatigen Frist;
• der blossen Verhandlungs- oder Vergleichsbereitschaft: Reagiert der Geschädigte auf eine schriftliche Entschuldigung des Täters nicht mehr, liegt darin kein Verzicht (BGer 6S.56/2005 vom 3. Juni 2005, E. 4);
• dem Rückzug eines bereits gestellten Strafantrags (Art. 33 StGB), der das bereits hängige Verfahren beendet.

2. Strikte Abgrenzung: Strafantrag vs. Privatklägerschaft

In der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Praxis unterzeichnen Geschädigte häufig Formulare, in denen sie erklären, auf die Konstituierung als Privatkläger (Art. 118 StPO) zu verzichten, weil sie keine Zivilansprüche geltend machen wollen oder den Aufwand scheuen.

Das Bundesgericht hält fest, dass darin kein Verzicht auf den Strafantrag liegt:

«Der Beschwerdeführer vermischt damit jedoch den Strafantrag mit der Privatstrafklage. Bei Ersterem handelt es sich um eine Prozessvoraussetzung; ohne Strafantrag darf der Staat kein Strafverfahren führen […]. Bei Letzterem geht es um die Frage, ob die geschädigte Person nebst der die Anklage vertretenden Staatsanwaltschaft als Straf- oder Zivilklägerin im Strafverfahren im Sinne von Art. 118 ff. StPO auftritt. Der Verzicht auf die Stellung als Privatkläger (vgl. Art. 120 StPO) gilt nicht als Rückzug des Strafantrags im Sinne von Art. 33 StGB. Wird der Strafantrag nicht ausdrücklich zurückgezogen, ist das Strafverfahren trotz Desinteresse des Geschädigten fortzusetzen.»

(BGE 145 IV 190 E. 1.5.2).

3. Nichtigkeit des Verzichts bei Urteilsunfähigkeit

Ein Verzicht nach Art. 30 Abs. 5 StGB entfaltet nur dann Rechtswirkungen, wenn die erklärende Person im Zeitpunkt der Abgabe prozessfähig und urteilsfähig war (Art. 106 Abs. 1 StPO; Art. 16 ZGB).

Wird ein Schwerverletzter mit Schädel-Hirn-Trauma oder kognitiven Einschränkungen in der Klinik durch die Polizei befragt und erklärt er dort den Verzicht auf Strafantrag, ist dieser Verzicht mangels Urteilsfähigkeit absolut nichtig (SG KG AK.2023.252-AK vom 24. August 2023, E. 5b; ausführlich unter Ziffer 5.2).

Leitsatz. Der Verzicht auf den Strafantrag nach Art. 30 Abs. 5 StGB ist endgültig, setzt aber zwingend eine ausdrückliche Erklärung und die Urteilsfähigkeit der geschädigten Person voraus. Die blosse Erklärung des Desinteresses oder der Verzicht auf die Parteistellung als Privatkläger lässt einen gestellten Strafantrag unberührt.

G. Prozessuale Durchsetzung und Beweislast

1. Beweislast für das Vorliegen des Strafantrags

Ob ein gültiger Strafantrag einer materiell antragsberechtigten Person vorliegt, ist vom Staat von Amtes wegen zu beweisen (Art. 10 Abs. 3 StPO; BGE 145 IV 190 E. 1.5.1). Bestehen nach Vornahme der gebotenen Abklärungen unauflösbare Zweifel an der Antragsberechtigung oder an der Echtheit der Vollmacht, gilt der Grundsatz in dubio pro reo für Prozessvoraussetzungen: Das Verfahren ist einzustellen.

Formell kann der Strafantrag wahlweise schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Übertretungsstrafbehörde gestellt werden (Art. 304 Abs. 1 StPO). Ein im Polizeirapport festgehaltener mündlicher Strafantrag erfüllt die Urkundenqualität nach Art. 110 Abs. 4 StGB und bedarf weder der Unterschrift des Polizeibeamten noch derjenigen des Anzeigers, sofern der Aussteller erkennbar ist (BGE 145 IV 190 E. 1.4.1 f.).

2. Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG)

Verneinen die kantonalen Behörden zu Unrecht die Antragsberechtigung und stellen sie das Verfahren mangels Prozessvoraussetzung ein, steht der antragstellenden Person die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht offen:

• Gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (BGer 7B_110/2025 vom 16. Juni 2026, E. 1.1).
• Die antragstellende Person kann damit rügen, dass die Voraussetzungen von Art. 30–33 StGB verletzt wurden, selbst wenn sie sich nicht als Privatkläger im Sinne von Art. 118 StPO konstituiert hat.

Kantonale Praxisfragen

1. Strafantrag der Kindsmutter gegen den Kindsvater bei Delikten gegen das Kind (SG KG ST.2018.133)

Der Konflikt: Im Rahmen eines zerrütteten Scheidungs- und Besuchsrechtskonflikts zeichnete der Vater ein Gespräch mit seinem sechsjährigen Sohn heimlich auf und veröffentlichte es auf Facebook. Die getrenntlebende Kindsmutter erstattete Strafanzeige und stellte im Namen des Sohnes Strafantrag wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen (Art. 179ter StGB). Der Sohn verfügte bereits über einen gerichtlich bestellten Beistand.

Die kantonale Entscheidung: Das Kantonsgericht St. Gallen stellte das Strafverfahren mangels gültigen Strafantrags gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein:

• Wird einem Elternteil eine Straftat zum Nachteil des gemeinsamen Kindes vorgeworfen, entfällt die Vertretungsmacht des anderen Elternteils nach Art. 306 Abs. 2 und 3 ZGB, sobald dieser eigene verfahrens- oder sorgerechtliche Interessen an der Verurteilung des Partners hat.
• Da sich die Eltern im Besuchsrechtsstreit befanden und eine Verurteilung des Vaters der Verweigerung des Kontakts Vorschub leistete, bestand eine evidente Interessenkollision.
• Zur Stellung des Strafantrags war ausschliesslich der Beistand oder die Kindesschutzbehörde befugt. Der von der Mutter allein eingereichte Antrag war ungültig (SG KG ST.2018.133 vom 10. Januar 2020, E. III.2c).

2. Spitalbefragung und Nichtigkeit des Verzichts bei Schädel-Hirn-Trauma (SG KG AK.2023.252-AK)

Der Konflikt: Ein Bauarbeiter erlitt bei einem Kranunfall einen Schädeldachbruch und ein schweres Hirnödem. Nach Notoperation (Kalottenentfernung) und künstlichem Koma wurde er in eine Rehaklinik verlegt. Rund zwei Monate nach dem Unfall befragte ihn die Kantonspolizei in der Klinik; der Arbeiter gab an, keine Erinnerung an den Unfall zu haben, es gehe ihm «gut», und verzichtete mündlich auf die Stellung eines Strafantrags. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung mangels Strafantrags ein und eröffnete die Verfügung dem Arbeiter nicht. Nach Beizug eines Anwalts verlangte dieser die Fortführung des Verfahrens wegen Urteilsunfähigkeit beim Verzicht.

Die kantonale Entscheidung: Die Anklagekammer des Kantonsgerichts St. Gallen hob die Nichtanhandnahme auf und stellte die Nichtigkeit des Verzichts fest:

• Ein Verzicht nach Art. 30 Abs. 5 StGB und Art. 120 Abs. 1 StPO setzt zwingend Urteils- und Prozessfähigkeit im Zeitpunkt der Erklärung voraus.
• Bei schwerem Schädel-Hirn-Trauma und diagnostizierter kognitiver Störung durfte die Polizei nicht auf die subjektive Äusserung des Opfers abstellen, es gehe ihm «gut», sondern hätte die Urteilsfähigkeit bei den behandelnden Ärzten verifizieren müssen.
• Der Verzicht war absolut nichtig; die geschädigte Person verlor ihre Stellung als Privatklägerin nicht (SG KG AK.2023.252-AK vom 24. August 2023, E. 5b).

3. Strafantrag durch den Vereins-Vizepräsidenten bei Auslandabwesenheit (AG OG SBK.2025.339)

Der Konflikt: Im Nachgang zu einem Ehrverletzungsstreit reichte der Vizepräsident eines Vereins im Namen des Vereins Strafantrag wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) ein. Die Vereinsstatuten sahen vor, dass der Verein nach aussen durch die Präsidentin vertreten wird und kollektiv zu zweien gezeichnet werden muss. Die Staatsanwaltschaft verfügte die Nichtanhandnahme, da der Vizepräsident allein handelte und die Präsidentin nicht verhindert, sondern lediglich im Ausland gewesen sei.

Die kantonale Entscheidung: Das Obergericht des Kantons Aargau hob die Nichtanhandnahme auf:

• Angesichts der Tatsache, dass Vereinsvorstände meist von juristischen Laien ehrenamtlich geführt werden, sind Statuten praxisnah auszulegen. Eine physische Auslandabwesenheit der Präsidentin stellt einen Verhinderungsgrund dar, der die Vertretungsmacht des Vizepräsidenten auslöst.
• Zudem genügt für den Strafantrag eine mündliche Ermächtigung durch die Präsidentin, die sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt und nachträglich bestätigt wird (AG OG SBK.2025.339 vom 11. Mai 2026, E. 3.5).

Praxishinweise

Für die geschädigte Person und ihre Vertretung:

1. Bei Sachbeschädigung oder Sachentziehung von geliehenen oder gemieteten Gegenständen den Strafantrag stets im Namen der Eigentümerschaft stellen oder das Vertretungsverhältnis im Antragsformular ausdrücklich offenlegen. Wer als blosser Entlehner im eigenen Namen handelt, riskiert die Verfahrenseinstellung, wenn der Gebrauch nicht beeinträchtigt war (BGE 144 IV 49 E. 1.3).
2. Stirbt die verletzte Person vor Antragstellung, muss nicht die gesamte Erbengemeinschaft gemeinsam vorgehen. Jeder Angehörige der erbberechtigten Stufe kann für sich allein gültig Strafantrag im Strafpunkt stellen (BGE 142 IV 82 E. 3.3.2).
3. Bei der Vertretung juristischer Personen durch bevollmächtigte Sicherheits- oder Liegenschaftsverwaltungen beachten: Wird dem Vertreter die Entscheidung über die Verfolgung überlassen (Vertretung im Willen), beginnt die dreimonatige Antragsfrist bereits im Zeitpunkt der Kenntnis des Vertreters zu laufen (ZH OG UE220295 E. II.7.3).
4. Im polizeilichen Einvernahmeformular niemals vorschnell ein Kreuz bei «Verzicht auf Strafantrag» setzen, wenn lediglich kein Zivilanspruch geltend gemacht werden soll. Der Verzicht nach Art. 30 Abs. 5 StGB ist unwiderruflich (BGE 145 IV 190 E. 1.5.2).

Für die beschuldigte Person und die Verteidigung:

1. Bei Antragsdelikten stets die Legitimation der antragstellenden Person akribisch prüfen: Handelte die Person im eigenen Namen oder als Vertreter? Lag bei juristischen Personen eine organschaftliche oder funktionelle Zuständigkeit vor (BGer 6B_295/2020 E. 1.5.1)?
2. Wird die Strafanzeige von einem Elternteil wegen angeblicher Delikte gegen ein minderjähriges Kind erhoben, die Vertretungsmacht unter dem Aspekt von Art. 306 Abs. 2 und 3 ZGB anfechten. Stehen eigene Trennungs- oder Sorgerechtsinteressen im Raum, ist der Strafantrag ungültig und das Verfahren einzustellen (SG KG ST.2018.133 E. III.2).
3. Prüfen, ob der Strafantrag erst nach Ablauf von drei Monaten seit der Täteridentifikation durch den Vertreter gestellt wurde. Bei genereller Vertretung im Willen schadet das Zuwarten der Vertretung (ZH OG UE220295 E. II.7.3).
4. Die Rüge des fehlenden Strafantrags sofort bei Verfahrensbeginn vorbringen; die Verweigerung der Verfahrenseinstellung bei fehlendem Strafantrag begründet einen nicht wiedergutzumachenden Rechtsnachteil.

Für die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft):

1. Das Vorliegen eines gültigen Strafantrags ist Prozessvoraussetzung und von Amtes wegen zu beweisen (Art. 10 Abs. 3 StPO; BGE 145 IV 190 E. 1.5.1).
2. Bei Einvernahmen im Spital oder bei Personen mit Kopfverletzungen die Urteilsfähigkeit zwingend ärztlich dokumentieren lassen, bevor eine Verzichtserklärung nach Art. 30 Abs. 5 StGB protokolliert wird. Eine Verzichtserklärung Urteilsunfähiger ist nichtig (SG KG AK.2023.252-AK E. 5b).
3. Mündliche Strafanträge im Polizeirapport mit Datum, Uhrzeit und Täterindividualisierung festhalten. Die namentliche Nennung des rapportierenden Beamten begründet Urkundenqualität nach Art. 110 Abs. 4 StGB; eine Unterschrift des Anzeigers ist nicht Gültigkeitserfordernis (BGE 145 IV 190 E. 1.4.1).

Für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und Beistände:

1. Bei Handlungsunfähigkeit von Verbeiständeten wegen Demenz oder Hirnschlag das Strafantragsrecht aktiv wahrnehmen, wenn delinquierende Angehörige das Vermögen plündern. Die Antragsberechtigung des Vermögensbeistands bricht das Schutzprivileg der Angehörigen (BGer 6B_334/2012 E. 3).
2. Bei Minderjährigen unter umfassender Beistandschaft oder Vormundschaft kann die KESB nach Art. 30 Abs. 2 Satz 2 StGB selbständig und unabhängig vom Beistand Strafantrag stellen.
3. Bei elterlichen Streitigkeiten rasch prüfen, ob ein Interessenkonflikt die Vertretungsmacht der Eltern für das Kind ausschliesst (Art. 306 Abs. 2 ZGB), und nötigenfalls vorsorglich einen Beistand zur Strafantragstellung ernennen, um den Fristablauf nach Art. 31 StGB zu verhindern.