Zum Inhalt springen

Rechtsprechung zu Art. 264a StGB

I. Leitentscheide

BGer 6B_1332/2023 vom 15. Oktober 2026

  • Thema: Strafrechtliches Rückwirkungsverbot (nullum crimen sine lege praevia), Unverjährbarkeit und zeitliche Nichtanwendbarkeit von Art. 264a StGB auf Taten vor 2011
  • Kernaussage: Nach dem in Art. 2 Abs. 1 StGB, Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 Abs. 1 UNO-Pakt II verankerten strafrechtlichen Rückwirkungsverbot ist Art. 264a StGB (in Kraft getreten am 1. Januar 2011) nicht auf Handlungen anwendbar, die vor dem 1. Januar 2011 begangen wurden. Die in Art. 101 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 StGB statuierte Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit regelt als verfahrensrechtliche Bestimmung lediglich den Wegfall von Verjährungsfristen, vermag jedoch keinen materiellrechtlichen Straftatbestand rückwirkend zu begründen oder dessen zeitlichen Anwendungsbereich vor sein Inkrafttreten auszudehnen. Taten vor dem 1. Januar 2011 können nur nach dem im Tatzeitpunkt geltenden materiellen Recht (als gemeinrechtliche Delikte wie Mord oder als Kriegsverbrechen nach dem MStG) beurteilt werden und unterliegen den damals massgebenden ordentlichen Verjährungsvorschriften.
  • Einschlägig für: Zeitlicher Geltungsbereich, Rückwirkungsverbot, Verhältnis von Art. 264a StGB zu Art. 2 und Art. 101 Abs. 1 lit. d / Abs. 3 StGB

BGE 143 IV 316

  • Thema: Chapeau-Elemente, Definition des Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und Einzeltatbestand der Folter (Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB)
  • Kernaussage: Der objektive Tatbestand von Art. 264a Abs. 1 StGB verlangt die Verwirklichung mindestens einer Einzeltat nach lit. a–j im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung (E. 4.3). Ein Angriff ist die Begehung oder das absichtliche Nichtverhindern von Gewalttaten; er kann sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten erfolgen (E. 4.5.2). «Ausgedehnt» erfordert ein quantitatives Element (Mehrheit von Opfern, geographische Ausdehnung), während «systematisch» ein qualitatives Element (hoher Organisationsgrad, methodischer Plan) voraussetzt (E. 4.5.4). Die Zivilbevölkerung umfasst jede Mehrheit von Personen nicht-militärischer Natur einschliesslich der eigenen Bevölkerung des Täterstaates (E. 4.5.5). Der Einzeltatbestand der Folter nach Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB setzt im Unterschied zur UN-Antifolterkonvention weder ein spezifisches Handlungsziel (wie die Erpressung eines Geständnisses) noch ein Handeln in amtlicher Funktion voraus (E. 4.6).
  • Einschlägig für: Chapeau-Kriterien, Gesamttatkontext, Einzeltatbestand Folter (Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB)

BStGer SK.2023.23 vom 15. Mai 2024

  • Thema: Erstinstanzliche Verurteilung wegen mehrfacher Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Fall Ousman Sonko)
  • Kernaussage: Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts verurteilte den ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko wegen mehrfacher Verbrechen gegen die Menschlichkeit (vorsätzliche Tötung nach Art. 264a Abs. 1 lit. a StGB, mehrfache Folter nach Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB, Freiheitsentzug nach Art. 264a Abs. 1 lit. d StGB und Vergewaltigung nach Art. 264a Abs. 1 lit. g StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren und zu 15 Jahren Landesverweisung. Das Gericht bejahte einen staatlich gelenkten, systematischen Angriff des Regimes von Präsident Yahya Jammeh gegen die Zivilbevölkerung und die politische Opposition, in dessen Kontext sich die Handlungen des Beschuldigten als Mittäter oder Vorgesetzter einfügten.
  • Einschlägig für: Gesamttatkontext, Tötung, Folter, Vergewaltigung, Freiheitsentzug, Vorgesetztenverantwortlichkeit

BStGer CA.2022.8 vom 30. Mai 2023

  • Thema: Berufungsurteil gegen einen liberianischen Kriegsherrn (Fall Alieu Kosiah); Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen
  • Kernaussage: Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts verurteilte den ULIMO-Rebellionskommandanten Alieu Kosiah wegen Kriegsverbrechen und zusätzlich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 264a StGB zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Das Gericht hielt fest, dass auch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen Träger eines systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung sein können, wenn sie über eine organisationsbezogene Führungsstruktur verfügen und in einem beherrschten Gebiet eine faktische Machtausübung entfalten.
  • Einschlägig für: Chapeau-Elemente bei nicht-staatlichen Organisationen, Konkurrenzen zu Kriegsverbrechen

BStGer BB.2011.140 vom 25. Juli 2012 (TPF 2012 81)

  • Thema: Ausschluss der funktionellen Immunität (immunity ratione materiae) bei Völkerrechtsverbrechen (Fall Khaled Nezzar)
  • Kernaussage: Ehemalige ausländische Staats- und Regierungsfunktionäre können sich im Rahmen eines schweizerischen Strafverfahrens wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen nicht auf die völkerrechtliche Amtsimmunität berufen. Schwere Völkerrechtsverbrechen stellen Angriffe auf elementare Werte der Menschheit dar und können niemals als geschützte amtliche Hoheitsakte (acta jure imperii) qualifiziert werden (E. 5.3–5.4).
  • Einschlägig für: Universelle Gerichtsbarkeit nach Art. 264m StGB, Ausschluss völkerrechtlicher Immunität

BStGer TPF 2021 210 (BB.2021.130 vom 30. November 2021)

  • Thema: Unverjährbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Rückwirkungsfragen nach Art. 101 Abs. 3 StGB
  • Kernaussage: Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ging davon aus, Art. 101 Abs. 3 StGB statuiere eine begrenzte Rückwirkung der Unverjährbarkeit für Straftaten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. Januar 2011 noch nicht verjährt waren, um historische Massenverbrechen verfolgen zu können (E. 2.1.3). Diese frühere Auffassung des Bundesstrafgerichts wurde durch den Grundsatzentscheid BGer 6B_1332/2023 vom 15.10.2026 verworfen, welcher klarstellte, dass eine materielle Rückwirkung von Art. 264a StGB verfassungsmässig und konventionsrechtlich unzulässig ist.
  • Einschlägig für: Historische Auslegung von Art. 101 Abs. 3 StGB, Verhältnis zur materiellen Strafbarkeit

II. Weitere Entscheide

BGer 1B_465/2018 vom 2. November 2018

  • Thema: Untersuchungshaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit; gesetzliche Mindeststrafe und Fluchtgefahr
  • Kernaussage: Bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 264a Abs. 1 StGB lautet die gesetzliche Strafdrohung auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, und in besonders schweren Fällen droht lebenslängliche Freiheitsstrafe. Angesichts dieser schweren Strafdrohung besteht bei ausländischen Staatsangehörigen ohne Lebensmittelpunkt in der Schweiz bei hinreichendem Tatverdacht regelmässig erhebliche Fluchtgefahr, die eine Haftfortdauer rechtfertigt (E. 4.3).
  • Einschlägig für: Strafdrohung nach Art. 264a Abs. 1 StGB, Haftvoraussetzungen nach Art. 221 StPO

BGer 1B_501/2019 vom 29. Oktober 2019

  • Thema: Zurechnung und Vorgesetztenverantwortlichkeit nach Art. 264k StGB bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • Kernaussage: Nach Art. 264k StGB wird ein Vorgesetzter nach der gleichen Strafandrohung wie der unmittelbare Täter bestraft, wenn er weiss oder wissen musste, dass ihm unterstellte Personen eine Tat nach Art. 264a StGB begehen, und er nicht die erforderlichen Massnahmen zu deren Verhinderung ergreift (E. 4.2). Bei hochrangigen Regierungs- oder Sicherheitsfunktionären begründet die Kenntnis von systematischen Übergriffen der unterstellten Kräfte den dringenden Tatverdacht der Vorgesetztenverantwortlichkeit.
  • Einschlägig für: Vorgesetztenverantwortlichkeit gemäss Art. 264k StGB i.V.m. Art. 264a StGB

BGer 7B_572/2023 vom 21. September 2023

  • Thema: Strafrahmen und Höchststrafe bei vorsätzlicher Tötung und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • Kernaussage: Der ordentliche Strafrahmen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 264a Abs. 1 lit. a und f StGB reicht von fünf bis zu zwanzig Jahren Freiheitsstrafe (Art. 40 Abs. 2 Satz 1 StGB). Eine lebenslängliche Freiheitsstrafe kommt gemäss Abs. 2 ausschliesslich in besonders schweren Fällen in Betracht (E. 2.1).
  • Einschlägig für: Strafrahmen und Höchststrafen nach Art. 264a Abs. 1 und 2 StGB

BGer 1B_277/2023 vom 19. Juni 2023

  • Thema: Zulässige Dauer von Untersuchungs- und Sicherheitshaft bei internationalen Völkerstrafverfahren
  • Kernaussage: Angesichts der extremen Komplexität grenzüberschreitender Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland (Rechtshilfeersuchen, Zeugenschutz, Zeugeneinvernahmen vor Ort) verstösst eine sechsjährige Haftdauer vor dem erstinstanzlichen Urteil bei drohender Höchststrafe nicht gegen das verfassungs- und konventionsrechtliche Beschleunigungsgebot (E. 3.2–3.4).
  • Einschlägig für: Strafprozessuale Verhältnismässigkeit und Verfahrensdauer bei Art. 264a StGB

BStGer BH.2018.5 vom 28. August 2018

  • Thema: Abgrenzung zwischen Grundtatbestand (Abs. 1) und weniger schweren Fällen (Abs. 3)
  • Kernaussage: Die Strafmilderung für weniger schwere Fälle gemäss Art. 264a Abs. 3 StGB (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr) ist vom Gesetzgeber abschliessend auf die Tatbestände von lit. c bis j begrenzt worden. Für vorsätzliche Tötungen (lit. a) und Massentötungen bzw. Ausrottung (lit. b) ist eine Privilegierung nach Abs. 3 kategorisch ausgeschlossen (E. 4.2).
  • Einschlägig für: Privilegierung nach Art. 264a Abs. 3 StGB, Ausschluss bei Tötungsdelikten

BStGer CN.2025.4 vom 29. April 2025

  • Thema: Fortdauer der Sicherheitshaft im Berufungsverfahren bei Verurteilung zu 20 Jahren Freiheitsstrafe
  • Kernaussage: Nach erstinstanzlicher Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren bleibt die Fluchtgefahr im Berufungsverfahren akut. Das Bundesstrafgericht bestätigte, dass die Sicherheitshaft auch während eines mehrjährigen Rechtsmittelverfahrens aufrechterhalten werden kann, da das Fluchtrisiko bei ausländischen Beschuldigten ohne familiäre Bindungen in der Schweiz durch Ersatzmassnahmen nicht beherrschbar ist (E. 3.2).
  • Einschlägig für: Sicherheitshaft im Berufungsverfahren (Art. 231 f. StPO) bei Völkerstrafsachen