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Art. 264a StGB — Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Materielles Strafrecht

Gesetzeswortlaut

Zweites Buch: Besondere BestimmungenZwölfter Titel: Völkermord und Verbrechen gegen die MenschlichkeitVerbrechen gegen die Menschlichkeitj. Andere unmenschliche Handlungen

1 Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung:

a.
einen Menschen vorsätzlich tötet;
b.
viele Menschen vorsätzlich tötet oder der Bevölkerung in der Absicht, sie ganz oder teilweise zu vernichten, Lebensbedingungen auferlegt, die geeignet sind, deren Vernichtung herbeizuführen;
c.
sich ein Eigentumsrecht über einen Menschen anmasst und über ihn verfügt, namentlich in Form von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung oder Zwangsarbeit;
d.
einem Menschen unter Verstoss gegen die Grundregeln des Völkerrechts in schwerwiegender Weise die Freiheit entzieht;
e.
in der Absicht, eine Person für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen:
1.
im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer politischen Organisation der Person die Freiheit entzieht, wobei in der Folge die Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib verweigert wird, oder
2.
im Auftrag eines Staates oder einer politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht die Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Person verweigert;
f.
einem unter seinem Gewahrsam oder seiner Kontrolle stehenden Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt;
g.357
an einer Person eine Vergewaltigung nach Artikel 190 Absatz 2 oder 3 oder eine sexuelle Nötigung nach Artikel 189 Absatz 2 oder 3 von vergleichbarer Schwere begeht, sie zu einer sexuellen Handlung von vergleichbarer Schwere missbraucht, sie zur Prostitution nötigt oder sie zwangsweise sterilisiert oder, nachdem sie gegen ihren Willen geschwängert wurde, gefangen hält in der Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen;
h.
Menschen aus dem Gebiet, in dem sie sich rechtmässig aufhalten, vertreibt oder zwangsweise an einen andern Ort überführt;
i.
einer Gruppe von Menschen aus politischen, rassischen, ethnischen, religiösen, sozialen oder anderen völkerrechtswidrigen Gründen, im Zusammenhang mit einer Tat nach dem zwölften Titelbis oder dem zwölften Titelter oder zwecks systematischer Unterdrückung oder Beherrschung einer rassischen Gruppe, in schwerwiegender Weise Grundrechte vorenthält oder entzieht;
j.
eine andere Handlung von vergleichbarer Schwere wie die in diesem Absatz genannten Verbrechen verübt und dadurch einem Menschen grosse Leiden oder eine schwere Schädigung des Körpers oder der physischen oder psychischen Gesundheit zufügt.

2 In besonders schweren Fällen, namentlich wenn die Tat viele Menschen betrifft oder der Täter grausam handelt, kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden.

3 In weniger schweren Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c–j kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

357 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

SR 311.0 · Stand am 1. November 2026 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Art. 264a StGB bildet die zentrale Kernnorm des schweizerischen Völkerstrafrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung vor systematischen oder massenhaften staatlichen oder organisationellen Übergriffen. Die Bestimmung trat am 1. Januar 2011 im Rahmen der Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH-Statut / Rome Statute vom 17. Juli 1998, SR 0.312.1) in Kraft (AS 2010 4963; Botschaft des Bundesrates vom 23. April 2008, BBl 2008 3863 ff., hier S. 3920–3936).

1. Mehrebenenstruktur und Schutzgut

Das Völkerstrafrecht ist eine Querschnittsmaterie zwischen Völkergewohnheitsrecht, völkervertraglichen Verpflichtungen und innerstaatlichem Strafrecht (BStGer SK.2023.23 vom 15. Mai 2024 E. 1.2.2.3). Schutzgut von Art. 264a StGB ist die Menschheit in ihrer Gesamtheit sowie die Zivilbevölkerung in ihrer kollektiven Existenz, Würde und elementaren Integrität (Recht auf Leben, körperliche und psychische Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit).

Die Einzeltaten (wie Tötung, Folter oder Vergewaltigung) erlangen durch ihre Einbettung in die Gesamttat eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs eine «neue Unrechtsdimension» (BGE 143 IV 316 E. 4.3): Sie betreffen nicht allein das Einzelschicksal der unmittelbar geschädigten Person, sondern greifen durch das Negieren internationaler Mindeststandards der Menschlichkeit überindividuelle Interessen der Völkergemeinschaft an. Verbrechen gegen die Menschlichkeit stellen sich dogmatisch sowohl als «Individualverbrechen mit kriminellem systemischem Hintergrund» als auch als «Systemdelikte mit kriminellem aktionalem Vordergrund» dar (BGE 143 IV 316 E. 4.3 mit Hinweisen auf Lampe und Vest).

2. Entstehungsgeschichte und Verhältnis zum früheren Recht

Vor dem 1. Januar 2011 existierte im schweizerischen Strafrecht weder im StGB noch im Militärstrafgesetz (MStG, SR 321.0) ein eigener Straftatbestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (BGE 143 IV 316 E. 4.2; BBl 2008 3863, S. 3907). Entsprechende Handlungen konnten vor 2011 innerstaatlich ausschliesslich als «gewöhnliche Einzeltaten» des gemeinen Strafrechts verfolgt werden (z.B. Mord gemäss Art. 112 StGB, schwere Körperverletzung nach Art. 122 StGB oder Freiheitsberaubung nach Art. 183 StGB). Diese Einzeltatbestände vermochten jedoch weder den spezifischen Makrounrechtsgehalt der Mitwirkung an einem Systemangriff abzubilden, noch boten sie eine Handhabe gegen das Eintreten der ordentlichen Verfolgungsverjährung. Mit der Revision 2011 wurden Völkermord (Art. 264 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB) und Kriegsverbrechen (Art. 264b–j StGB) im 12. bis 12.ter Titel des StGB konsolidiert und der Bundesgerichtsbarkeit unterstellt (Art. 23 Abs. 1 lit. g StPO).

Mit dem Bundesgesetz vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts (AS 2024 27; BBl 2018 2827; BBl 2022 687, 1011) wurde Abs. 1 lit. g per 1. Juli 2024 neu gefasst. Die Bestimmung wurde geschlechtsneutral ausgestaltet und an die erweiterten Tatbestände der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2 und 3 StGB) sowie der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3 StGB) angepasst.

3. Dogmatische Abgrenzungen

  • Abgrenzung zu Völkermord (Art. 264 StGB): Völkermord setzt den Nachweis eines spezifischen Zerstörungsvorsatzes (dolus specialis) voraus: Der Täter muss in der Absicht handeln, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu vernichten. Bei Art. 264a StGB ist ein solcher Vernichtungsvorsatz (ausser bei der Ausrottung nach lit. b) nicht erforderlich; Anknüpfungspunkt ist vielmehr der Angriff gegen die Zivilbevölkerung als Kollektiv.
  • Abgrenzung zu Kriegsverbrechen (Art. 264b–j StGB): Kriegsverbrechen erfordern zwingend das Vorliegen eines internationalen oder nicht-internationalen bewaffneten Konflikts sowie einen funktionalen Zusammenhang (Kriegsnexus) zwischen der Tathandlung und den Feindseligkeiten. Verbrechen gegen die Menschlichkeit verlangen demgegenüber keinen bewaffneten Konflikt; sie können gleichermassen im Krieg wie im tiefsten Frieden begangen werden (BGE 143 IV 316 E. 4.5.2).
  • Abgrenzung zu gemeinrechtlichen Delikten: Eine vorsätzliche Tötung oder Misshandlung wird erst dann zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie funktional im Kontext des Angriffs steht und diesen fördert. Isolierte Gewaltexzesse ohne Systembezug verbleiben im gemeinen Strafrecht.

4. Universelle Gerichtsbarkeit und Weltrechtsprinzip (Art. 264m StGB)

Nach Art. 264m Abs. 1 StGB erstreckt sich die schweizerische Strafhoheit auf Auslandstaten ohne territorialen oder personellen Anknüpfungspunkt im Tatzeitpunkt, sofern der Täter sich in der Schweiz aufhält und nicht an das Ausland oder an ein internationales Strafgericht ausgeliefert wird.

  1. Anwesenheitserfordernis (forum deprehensionis): Die physische Anwesenheit des Beschuldigten auf Schweizer Hoheitsgebiet ist nach Art. 264m Abs. 1 StGB zwingende Prozessvoraussetzung für die Eröffnung und Durchführung eines gerichtlichen Hauptverfahrens. Abwesenheitsverfahren (in absentia) sind bei reinen Auslandstaten völkerstrafrechtlich unzulässig.
  2. Ausschluss funktioneller Immunität (immunity ratione materiae): Ausländische Staatsfunktionäre und Militärbefehlshaber können sich gegenüber Strafverfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht auf ihre amtliche Immunität berufen (BStGer BB.2011.140 vom 25. Juli 2012 E. 5.3–5.4, TPF 2012 81, Fall Khaled Nezzar). Schwere Völkerrechtsverbrechen stellen Angriffe auf universelle Grundwerte dar und können niemals als hoheitliche Amtsakte (acta jure imperii) anerkannt werden.

Prüfschema: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das folgende Prüfschema bildet das verbindliche Raster für die rechtliche Prüfung von Art. 264a StGB. Jede Prüfungsstufe entspricht einem nachfolgenden Abschnitt der Kommentierung.

PrüfungsstufeTatbestandsmerkmale / VoraussetzungenBeweislast & Beweismass
A. Geltungsbereich & Anwendbarkeit1. Zeitlicher Geltungsbereich: Tatbegehung ab dem 1. Januar 2011; striktes Rückwirkungsverbot gemäss BGer 6B_1332/2023.
2. Räumlicher Geltungsbereich: Tatort Schweiz (Art. 3 StGB) oder universelle Gerichtsbarkeit (Art. 264m StGB) bei physischer Anwesenheit des Täters in der Schweiz.
Von Amtes wegen zu prüfen; volle Überzeugung des Gerichts bezüglich Tatzeitpunkt und Aufenthaltsort.
B. Gesamttat (Chapeau-Elemente)1. Angriff gegen die Zivilbevölkerung: Begehung oder absichtliches Nichtverhindern von Gewalttaten in Friedens- oder Kriegszeiten (BGE 143 IV 316 E. 4.5.2).
2. Ausgedehnt ODER systematisch: Quantitatives Ausmass (Mehrheit von Opfern) oder qualitativer Organisationsgrad (methodischer Plan) (BGE 143 IV 316 E. 4.5.4).
3. Staatliche oder organisationale Politik: Lenkung oder Duldung durch Staat oder faktische Machtorganisation.
4. Funktionaler Nexus: Einzeltat muss den Angriff fördern oder sich in ihn einfügen (BGE 143 IV 316 E. 4.5.3).
Anklagebehörde trägt volle Beweislast; Gesamtzusammenhang wird anhand von Dokumenten, Berichten und Zeugenbeweisen nachgewiesen.
C. Einzeltatbestände (Abs. 1 lit. a–j)Verwirklichung mindestens einer Tathandlung:
- lit. a: Vorsätzliche Tötung
- lit. b: Ausrottung (Vernichtungsabsicht)
- lit. c: Versklavung, Menschenhandel, Zwangsarbeit
- lit. d: Schwerwiegender Freiheitsentzug
- lit. e: Verschwindenlassen einer Person
- lit. f: Schwere Leiden / Folter (BGE 143 IV 316 E. 4.6)
- lit. g: Sexualdelikte (Fassung 2024)
- lit. h: Vertreibung / Zwangsumsiedlung
- lit. i: Verfolgung aus diskriminierenden Motiven
- lit. j: Andere unmenschliche Handlungen vergleichbarer Schwere
Volle richterliche Überzeugung bezüglich jedes Tatbestandsmerkmals der Einzeltat; Grundsatz in dubio pro reo gilt uneingeschränkt.
D. Subjektiver Tatbestand1. Vorsatz bezüglich der Einzeltat (Art. 12 Abs. 2 StGB; Eventualvorsatz genügt).
2. Wissen um den Angriffskontext: Bewusstsein der Teilhabe am Gesamtangriff (BGE 143 IV 316 E. 4.4; Detailkenntnis der strategischen Planung nicht erforderlich).
3. Spezifische Absichten: Soweit bei Einzeltaten verlangt (lit. b, e, i).
Nachweis über äussere Tatumstände, Befehlsstrukturen und Verhaltensmuster; Anklage trägt Beweislast.
E. Strafzumessung & Qualifikation1. Grundstrafrahmen: Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren bis zu 20 Jahren (Art. 40 Abs. 2 StGB; BGer 7B_572/2023 E. 4.4).
2. Qualifikation (Abs. 2): Besonders schwere Fälle (viele Menschen betroffen oder grausames Handeln) → lebenslängliche Freiheitsstrafe.
3. Privilegierung (Abs. 3): Weniger schwere Fälle nach lit. c–j → nicht unter einem Jahr (BStGer BH.2018.5 E. 4.2; für lit. a und b ausgeschlossen).
4. Vorgesetztenverantwortlichkeit (Art. 264k StGB).
Richterliches Ermessen gemäss Art. 47 ff. StGB; strafschärfende Umstände sind nachzuweisen.

Kommentierung

A. Geltungsbereich und Anwendbarkeit

1. Zeitlicher Geltungsbereich und Rückwirkungsverbot (BGer 6B_1332/2023)

Der zeitliche Geltungsbereich bildet die entscheidende Schranke der schweizerischen Völkerstrafgerichtsbarkeit. Art. 264a StGB ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten.

Nach dem fundamentalen Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege praevia (Art. 2 Abs. 1 StGB, Art. 7 Abs. 1 EMRK, Art. 15 Abs. 1 UNO-Pakt II) kann eine Person nur wegen einer Tat bestraft werden, die im Zeitpunkt ihrer Begehung gesetzlich mit Strafe bedroht war. Das Bundesgericht hat im Grundsatzurteil BGer 6B_1332/2023 vom 15. Oktober 2026 klargestellt, dass Art. 264a StGB nicht auf Taten anwendbar ist, die vor dem 1. Januar 2011 begangen wurden:

Leitsatz. Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot (nullum crimen sine lege, Art. 2 Abs. 1 StGB, Art. 7 Abs. 1 EMRK) verbietet die Anwendung von Art. 264a StGB auf Sachverhalte vor dem 1. Januar 2011. Die in Art. 101 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 StGB verankerte Unverjährbarkeit regelt als verfahrensrechtliche Bestimmung lediglich den Wegfall von Verjährungsfristen, vermag jedoch keinen materiellen Straftatbestand rückwirkend zu begründen (BGer 6B_1332/2023).

Die gegenteilige frühere Auffassung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (BStGer TPF 2021 210 E. 2.1.3), wonach Art. 101 Abs. 3 StGB eine materielle Rückwirkung für vor 2011 noch nicht verjährte Taten erlaube, wurde vom Bundesgericht verworfen. Handlungen vor 2011 können in der Schweiz ausschliesslich nach dem im Tatzeitpunkt geltenden allgemeinen Strafrecht (Mord Art. 112 aStGB, schwere Körperverletzung Art. 122 aStGB) oder nach dem Militärstrafrecht (Kriegsverbrechen nach Art. 108 ff. aMStG) verfolgt werden. Sie unterliegen dabei den ordentlichen Verjährungsregeln des Tatzeitpunkts, soweit nicht spezifische völkervertragliche Verpflichtungen (wie die UN-Antifolterkonvention) greifen.

2. Räumlicher Geltungsbereich und universelle Gerichtsbarkeit (Art. 264m StGB)

Nach Art. 264m Abs. 1 StGB erstreckt sich die schweizerische Strafhoheit auf Auslandstaten ohne territorialen oder personellen Anknüpfungspunkt im Tatzeitpunkt, sofern der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird. Die physische Anwesenheit ist Eintretensvoraussetzung für das gerichtliche Hauptverfahren.


B. Gesamttat und Chapeau-Elemente

Die allgemeinen Tatbestandselemente (sog. Chapeau-Elemente) heben die Einzeltaten aus dem gemeinen Kriminalunrecht in den Rang eines völkerrechtlichen Kernverbrechens (BGE 143 IV 316 E. 4.5.1).

1. Angriff gegen die Zivilbevölkerung

Unter einem Angriff ist die Begehung oder das absichtliche Nichtverhindern von Gewalthandlungen gegen die Zivilbevölkerung zu verstehen (BGE 143 IV 316 E. 4.5.2; BBl 2008 3863, S. 3921).

  • Kontext: Der Angriff kann sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten erfolgen; ein bewaffneter Konflikt ist nicht erforderlich.
  • Zivilbevölkerung: Erfordert in quantitativer Hinsicht eine Mehrheit von Personen, die kollektiv das Ziel des Angriffs bilden (BGE 143 IV 316 E. 4.5.5). Geschützt ist sowohl die eigene Bevölkerung des Täterstaates als auch fremde Zivilpersonen. Polizeibeamte sowie — in Friedenszeiten — Militärangehörige sind dem Schutzbereich der Zivilbevölkerung zuzuordnen (BGE 143 IV 316 E. 4.5.5).

2. Ausgedehntheit oder Systematik (Alternativität)

Das Erfordernis ist alternativ ausgestaltet (BGE 143 IV 316 E. 4.5.4):

  • Ausgedehnt (widespread): Bezieht sich auf das quantitative Ausmass. Erforderlich ist eine grosse Zahl von Opfern oder eine erhebliche geographische Ausbreitung der Gewalthandlungen.
  • Systematisch (systematic): Bezieht sich auf den qualitativen Charakter. Erforderlich ist ein planmässiges, methodisches Vorgehen mit hohem Organisationsgrad, das auf Wiederholung und strukturierte Gewaltanwendung angelegt ist.

3. Staatliche oder organisationale Politik

Dem Angriff muss ein politisches Element zugrunde liegen (vgl. Art. 7 Abs. 2 lit. a IStGH-Statut). Die Gewalt wird im Rahmen der Politik eines Staates oder einer Organisation verübt, welche die Begehung der Einzeltat erleichtert und die Gegenwehr der Opfer erschwert (BGE 143 IV 316 E. 4.5.2). Träger können neben staatlichen Regierungen auch nicht-staatliche de-facto-Mächte, Rebellengruppen oder staatsähnliche Gebilde sein (BStGer CA.2022.8 vom 30. Mai 2023).

4. Funktionaler Nexus der Einzeltat zum Gesamttatkontext

Die konkrete Einzeltat muss im Rahmen des Angriffs erfolgen. Dies verlangt einen funktionalen Zusammenhang (Nexus): Die Handlung muss den Angriff gegen die Zivilbevölkerung fördern oder sich in das Gesamtmuster einfügen (BGE 143 IV 316 E. 4.5.3). Nicht erforderlich ist, dass die Einzeltat für sich allein ausgedehnt oder systematisch ist; bereits ein einzelner Tötungs- oder Folterakt kann Art. 264a StGB erfüllen, wenn er Teil des Systemunrechts ist (BGE 143 IV 316 E. 4.5.3).

Leitsatz. Eine Einzeltat erfüllt Art. 264a Abs. 1 StGB nur, wenn sie funktional in einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung eingebettet ist und diesen fördert. Handlungen, die rein privaten Motiven entspringen und keinen Bezug zur staatlichen oder organisationalen Politik aufweisen, bleiben gemeinrechtliche Delikte (BGE 143 IV 316 E. 4.5.3).


C. Die Einzeltatbestände (Abs. 1 lit. a–j)

Die Einzeltatbestände bilden den Katalog der strafbaren Verhaltensweisen. Sie orientieren sich eng an Art. 7 Abs. 1 IStGH-Statut:

  • Lit. a (Vorsätzliche Tötung): Vorsätzliche Tötung eines Menschen im Rahmen des Angriffs. Im Unterschied zu Art. 111/112 StGB beträgt die Mindeststrafe fünf Jahre (BStGer SK.2023.23 E. 9.1).
  • Lit. b (Ausrottung / Massentötung): Vorsätzliche Tötung vieler Menschen oder das Auferlegen von Lebensbedingungen (z.B. Entzug von Nahrung oder medizinischer Versorgung) in der Absicht, die Bevölkerung ganz oder teilweise zu vernichten (BBl 2008 3863, S. 3926).
  • Lit. c (Versklavung): Anmassung von Eigentumsrechten über einen Menschen, insbesondere Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung oder Zwangsarbeit.
  • Lit. d (Schwerwiegender Freiheitsentzug): Völkerrechtswidrige Freiheitsberaubung von erheblicher Dauer oder Intensität, namentlich willkürliche Inhaftierungen von Oppositionellen ohne rechtsstaatliches Verfahren (BStGer SK.2023.23).
  • Lit. e (Verschwindenlassen einer Person): Freiheitsentzug im Auftrag oder mit Billigung eines Staates oder einer Organisation mit anschliessender Weigerung, Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib der Person zu erteilen (Ziff. 1), oder die pflichtwidrige Verweigerung der Auskunft (Ziff. 2), in der Absicht, die Person dem Schutz des Gesetzes zu entziehen. Verschwindenlassen ist ein Dauerdelikt.
  • Lit. f (Folter / schwere Gesundheitsschädigung): Zufügung grosser physischer oder psychischer Leiden oder einer schweren Gesundheitsschädigung an einer Person, die unter dem Gewahrsam oder der Kontrolle des Täters steht.
    • Autonome Auslegung: Nach BGE 143 IV 316 E. 4.6 setzt Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB im Unterschied zum UN-Übereinkommen gegen Folter (SR 0.105) weder voraus, dass die Folter einem spezifischen Zweck (wie Geständniserlangung) diente, noch dass der Täter in amtlicher Eigenschaft handelte.
  • Lit. g (Sexualdelikte, revidierte Fassung 2024): Begehung einer Vergewaltigung nach Art. 190 Abs. 2 oder 3 StGB, einer sexuellen Nötigung nach Art. 189 Abs. 2 oder 3 StGB von vergleichbarer Schwere, Zwangsprostitution, Zwangssterilisation oder Zwangsschwängerung zur Veränderung der ethnischen Zusammensetzung (AS 2024 27; BBl 2018 2827).
  • Lit. h (Vertreibung / Zwangsumsiedlung): Zwangsweise Vertreibung von Menschen aus dem Gebiet ihres rechtmässigen Aufenthalts durch Vertreibung oder andere Zwangsmassnahmen ohne völkerrechtliche Rechtfertigung.
  • Lit. i (Verfolgung): Schwerwiegender Entzug von Grundrechten aus politischen, rassischen, ethnischen, religiösen oder sozialen Gründen im Zusammenhang mit Taten nach dem 12. Titel oder zwecks systematischer Unterdrückung.
  • Lit. j (Andere unmenschliche Handlungen): Auffangklausel für Handlungen, die eine mit den übrigen Tatbeständen vergleichbare Schwere aufweisen und grosse Leiden oder schwere Schädigungen verursachen. Das Analogieverbot verlangt eine restriktive Auslegung anhand der Wertungen der lit. a–i (ejusdem generis).

D. Zweiseitige Grenzkasuistik: Angewandt vs. Verworfen

Die Reichweite von Art. 264a StGB erschliesst sich in der Praxis durch die Gegenüberstellung von Sachverhalten, bei denen die Norm bejaht wurde, und solchen, bei denen ihre Anwendung verworfen wurde.

1. Der Fall Ousman Sonko (BStGer SK.2023.23 vom 15. Mai 2024)

  • Sachverhalt: Ousman Sonko war von 2006 bis September 2016 Innenminister der Republik Gambia unter dem autoritären Regime von Präsident Yahya Jammeh. Dem Ministerium unterstanden die gambische Polizei, der Strafvollzug und faktisch Teile des Geheimdienstes National Intelligence Agency (NIA). Am 14. April 2016 demonstrierte die Oppositionspartei United Democratic Party (UDP) in Westfield friedlich für eine Wahlrechtsreform. Sicherheitskräfte verhafteten Dutzende Demonstranten und brachten sie ins NIA-Hauptquartier und ins Gefängnis Mile 2. Die Inhaftierten wurden mit Elektroschocks, Schlägen mit Plastikrohren und Scheinexekutionen gefoltert. Der Parteifunktionär Solo Sandeng verstarb an den Folgen der Folter. Zudem wurden weibliche Angehörige von Oppositionellen wiederholt vergewaltigt. Sonko reiste nach seiner Entlassung im November 2016 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch.
  • Würdigung (Tatbestand bejaht): Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts bejahte das Vorliegen eines systematischen Angriffs des Jammeh-Regimes gegen die Zivilbevölkerung und politische Oppositionelle. Das Gericht verurteilte Sonko wegen vorsätzlicher Tötung (lit. a), mehrfacher Folter (lit. f), schwerwiegendem Freiheitsentzug (lit. d) und mehrfacher Vergewaltigung (lit. g) zu 20 Jahren Freiheitsstrafe. Als Innenminister trug er die Mitverantwortung für die systematischen Übergriffe, die er duldete und anordnete.
  • Schranke für Taten vor 2011: Soweit Sonko Handlungen aus den Jahren 2000 bis 2006 vorgeworfen wurden (z.B. Beteiligung an der Tötung von Almamo Manneh im Januar 2000), hielt das Bundesstrafgericht fest, dass diese mangels Rückwirkung von Art. 264a StGB nur als gemeines Recht geprüft werden konnten und die extraterritoriale Zuständigkeit der Schweiz fehlte (BStGer SK.2023.23 E. 1.2.2.6).

2. Der Fall Alieu Kosiah (BStGer CA.2022.8 vom 30. Mai 2023)

  • Sachverhalt: Alieu Kosiah agierte zwischen 1993 und 1995 als Kommandant der Rebellenbewegung United Liberation Movement of Liberia for Democracy (ULIMO) während des ersten liberianischen Bürgerkriegs im Lofa County. Unter seinem Befehl wurden Zivilisten systematisch ermordet, vergewaltigt, zur Zwangsarbeit beim Kaffeetransport unter grausamen Bedingungen gezwungen und Akte des rituellen Kannibalismus verübt. Kosiah lebte seit Jahren unauffällig in der Schweiz, als er 2014 verhaftet wurde.
  • Würdigung (Tatbestand bejaht): Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts verurteilte Kosiah wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 264a StGB zu 20 Jahren Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte klar, dass auch nicht-staatliche Rebellengruppen Träger eines Angriffs gegen die Zivilbevölkerung sein können, wenn sie in einem beherrschten Gebiet eine quasistaatliche Herrschaftsordnung etablieren.

3. Der Fall Khaled Nezzar (BStGer BB.2011.140 vom 25. Juli 2012, TPF 2012 81)

  • Sachverhalt: Khaled Nezzar war von 1990 bis 1994 Verteidigungsminister und Mitglied des Hohen Staatsrats in Algerien während der «schwarzen Dekade» des algerischen Bürgerkriegs. Unter seiner Verantwortung wurden mutmassliche Mitglieder und Sympathisanten der verbotenen Islamischen Heilsfront (FIS) massenhaft in Wüstenlagern interniert, gefoltert und liquidiert. Als Nezzar sich 2011 zu medizinischen Behandlungen in Genf aufhielt, erstatteten Opfer Strafanzeige.
  • Würdigung (Immunität verworfen, aber Rückwirkungsgrenze): Das Bundesstrafgericht verwarf Nezzars Berufung auf funktionelle Staatenimmunität (BStGer BB.2011.140, TPF 2012 81). Nach dem Leitentscheid BGer 6B_1332/2023 konnten die algerischen Vorkommnisse aus den 1990er-Jahren materiell jedoch nicht mehr unter Art. 264a StGB subsumiert werden, sondern mussten als Kriegsverbrechen nach dem Militärstrafrecht beurteilt werden.

Kasuistiktabelle: Grenzkasuistik zu Art. 264a StGB

Sachverhalt / KonstellationRechtliche BeurteilungTragende Begründung / Entscheid
Ehemaliger Innenminister ordnet Festnahmen friedlicher Demonstranten an; Folter und Tötungen im Geheimdienstgefängnis zur Unterdrückung der Opposition (Fall Sonko).Art. 264a Abs. 1 lit. a, d, f, g StGB bejahtSystematischer Angriff des Regimes gegen Zivilbevölkerung bejaht; funktionale Förderung durch Innenminister (BStGer SK.2023.23).
Rebellenkommandant zwingt Dorfbewohner im besetzten Gebiet monatelang unter Todesdrohung zu schwerer Lastenarbeit; Morde und Vergewaltigungen (Fall Kosiah).Art. 264a Abs. 1 lit. c, d, f StGB bejahtAuch nicht-staatliche Organisation mit Gebietskontrolle kann Trägerin des Angriffs sein (BStGer CA.2022.8).
Folter und Tötungen durch Sicherheitskräfte vor dem 1. Januar 2011 im Ausland (Algerien 1992–1994; Gambia 2000).Art. 264a StGB verworfen (Rückwirkungsverbot)Keine Rückwirkung von Art. 264a StGB auf Taten vor Inkrafttreten; Art. 101 Abs. 3 StGB schafft keine materielle Strafbarkeit (BGer 6B_1332/2023).
Soldat verübt während eines staatlichen Angriffs aus persönlicher Rache oder Habgier eine Tötung an einem Nachbarn ohne Bezug zur staatlichen Politik.Art. 264a Abs. 1 lit. a StGB verworfenFehlender funktionaler Nexus zum Gesamtangriff; blosse Gelegenheitsausnutzung genügt nicht (BGE 143 IV 316 E. 4.5.3).
Zufügung schwerer Leiden an Festgenommenen zur Bestrafung ohne Nachweis eines Geständniszwecks oder amtlicher Funktion des Täters.Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB bejahtKein Handlungszweck und keine Amtsträgerschaft für Folter nach Art. 264a Abs. 1 lit. f StGB erforderlich (BGE 143 IV 316 E. 4.6).
Festnahme eines Oppositionellen, der nach drei Tagen ohne Misshandlung im Rahmen eines ordentlichen Rechtsmittelverfahrens wieder entlassen wird.Art. 264a Abs. 1 lit. d StGB verworfenErfordert eine schwerwiegende Freiheitsberaubung von erheblicher Intensität unter Verstoss gegen völkerrechtliche Grundregeln (BBl 2008 3863, S. 3927).

E. Subjektiver Tatbestand

Der subjektive Tatbestand von Art. 264a StGB verlangt ein zweistufiges Vorsatzerfordernis (BGE 143 IV 316 E. 4.4):

  1. Vorsatz bezüglich der Einzeltat: Der Täter muss hinsichtlich aller objektiven Merkmale der Einzeltat (lit. a–j) vorsätzlich handeln. Eventualvorsatz (dolus eventualis, Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB) genügt für den Grundtatbestand.
  2. Kenntnis des Gesamtzusammenhangs (Angriffsvorsatz): Der Täter muss in Kenntnis des ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung handeln.
    • Massstab: Es genügt das Bewusstsein, dass die eigene Handlung Teil eines grösseren Angriffs gegen die Zivilbevölkerung ist. Nicht erforderlich ist, dass der Täter die Einzelheiten des Plans oder der Politik des Staates bzw. der Organisation kennt (BGE 143 IV 316 E. 4.4). Das Wissen kann aus den äusseren Tatumständen abgeleitet werden.
  3. Besondere subjektive Unrechtsmerkmale: Einzelne Litterae verlangen qualifizierte Absichten:
    • lit. b: Absicht, die Bevölkerung ganz oder teilweise zu vernichten;
    • lit. e: Absicht, die Person für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen;
    • lit. g: Absicht, die ethnische Zusammensetzung einer Bevölkerung zu beeinflussen;
    • lit. i: Diskriminierende Absicht (aus politischen, rassischen, ethnischen, religiösen oder sozialen Gründen).

Leitsatz. Der subjektive Tatbestand setzt neben dem Vorsatz bezüglich der Einzeltat das Bewusstsein voraus, dass die Tat im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung erfolgt. Ein detailliertes strategisches Wissen um die Hintergründe der staatlichen Führungsentscheide ist nicht erforderlich (BGE 143 IV 316 E. 4.4).


F. Strafzumessung, Qualifikation und Privilegierung

1. Grundstrafrahmen (Abs. 1)

Die Grundstrafe für Art. 264a Abs. 1 StGB lautet auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Die allgemeine Höchststrafe für zeitige Freiheitsstrafen liegt gemäss Art. 40 Abs. 2 Satz 1 StGB bei 20 Jahren (BGer 7B_572/2023 E. 4.4).

2. Qualifikation: Besonders schwere Fälle (Abs. 2)

In besonders schweren Fällen kann auf lebenslängliche Freiheitsstrafe erkannt werden. Das Gesetz nennt zwei nicht abschliessende Regelbeispiele:

  • Die Tat betrifft viele Menschen (Vielzahl unmittelbar getöteter, gefolterter oder vertriebener Personen);
  • Der Täter handelt grausam (Zufügung seelischer oder körperlicher Qualen von besonderer Intensität, die über das für den Tatbestand erforderliche Mass hinausgehen).

3. Privilegierung: Weniger schwere Fälle (Abs. 3)

In weniger schweren Fällen kann auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr erkannt werden.

  • Anwendungsbereich: Die Milderung ist von Gesetzes wegen abschliessend auf die Einzeltatbestände der Buchstaben c bis j beschränkt.
  • Ausschluss: Für vorsätzliche Tötungen (lit. a) und Ausrottungshandlungen (lit. b) ist eine Privilegierung nach Abs. 3 zwingend ausgeschlossen (BStGer BH.2018.5 vom 28. August 2018 E. 4.2).

4. Vorgesetztenverantwortlichkeit (Art. 264k StGB)

Nach Art. 264k StGB wird ein militärischer Befehlshaber oder ziviler Vorgesetzter nach der gleichen Strafandrohung wie der unmittelbare Täter bestraft, wenn er weiss oder wissen musste, dass ihm unterstellte Personen eine Tat nach Art. 264a StGB begehen oder zu begehen beabsichtigen, und er nicht die erforderlichen Massnahmen zu deren Verhinderung ergreift (BGE 143 IV 316 E. 4.7; BGer 1B_501/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 4.2).


G. Echter Judikaturwiderspruch und Kontroverse in der Lehre

Zwischen der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts und des Bundesgerichts sowie innerhalb der schweizerischen Rechtslehre bestand eine grundlegende Divergenz bezüglich der Rückwirkung bei historischen Völkerstrafrechtsverbrechen.

1. Die Judikaturdivergenz

  • Linie des Bundesstrafgerichts (BStGer TPF 2021 210; BStGer CA.2022.8): Die Beschwerde- und die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts befürworteten eine begrenzte Rückwirkung von Art. 264a StGB gestützt auf Art. 101 Abs. 3 StGB für Taten, die am 1. Januar 2011 nach bisherigem Recht noch nicht verjährt waren. Zur Begründung wurde angeführt, Art. 7 Abs. 2 EMRK und das Völkergewohnheitsrecht verlangten die Verfolgung von Jahrhundertverbrechen; ein striktes Festhalten an Art. 2 StGB führe zu unerträglicher Straflosigkeit historischer Gräueltaten.
  • Linie des Bundesgerichts (BGer 6B_1332/2023): Das Bundesgericht erteilte dieser Auslegung eine klare Absage. Art. 101 Abs. 3 StGB regelt ausschliesslich die Verjährung. Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot (nullum crimen sine lege) ist absolut; es schützt den Bürger vor der nachträglichen Kriminalisierung durch neu geschaffene Tatbestände mit schärferen Strafrahmen. Eine Verurteilung wegen Art. 264a StGB für Taten vor dem 1. Januar 2011 verletzt Bundesrecht und Konventionsrecht.

2. Wissenschaftliche Diskussion und Kritik

  • Kritik an der Praxis des Bundesgerichts (u.a. Vest, Sager, Ludwiczak): Teile der Völkerstrafrechtslehre kritisieren den Entscheid BGer 6B_1332/2023 als überspitzt formalistisch und teleologisch unbefriedigend. Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien im Tatzeitpunkt bereits nach zwingendem Völkergewohnheitsrecht (ius cogens) strafbar gewesen; Art. 7 Abs. 2 EMRK bezwecke gerade, das Rückwirkungsverbot bei solchen Taten zu relativieren. Durch die Verweigerung der Rückwirkung schaffe die Schweiz eine Schutzlücke für Altfälle aus den 1990er- und 2000er-Jahren (Algerien, Ruanda, Liberia), da gemeinrechtliche Taten regelmässig verjährt seien.
  • Befürworter des strikten Rückwirkungsverbots (u.a. Popp/Berkemeier, Donatsch, Riedo): Andere Autoren verteidigen das Urteil des Bundesgerichts als unverzichtbares Bekenntnis zum rechtsstaatlichen Strafrecht. Art. 264a StGB schaffe ein eigenständiges Systemunrecht mit drastisch erhöhtem Strafrahmen, das sich nicht in gemeinen Tötungsdelikten erschöpfe. Der schweizerische Gesetzgeber habe die Norm bewusst erst per 2011 geschaffen; Richter dürften gesetzliche Schranken nicht unter Berufung auf Völkergewohnheitsrecht aushebeln.

H. Kantonale Praxisfragen der Bundesstrafgerichtsbarkeit

Obwohl die sachliche Zuständigkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Bundesgerichtsbarkeit liegt (Art. 23 Abs. 1 lit. g StPO), stellen sich in der kantonalen Praxis zwei wesentliche Hürden:

1. Zuständigkeitsabgrenzung und Übernahme durch die Bundesanwaltschaft

Strafanzeigen von Opfern oder Nichtregierungsorganisationen (wie TRIAL International) gehen regelmässig bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden am Aufenthaltsort des Beschuldigten ein (z.B. Bern im Fall Sonko, Genf im Fall Nezzar).

  • Verfahrensablauf: Die kantonale Staatsanwaltschaft eröffnet die Strafuntersuchung und ordnet die vorläufige Festnahme sowie Untersuchungshaft über das kantonale Zwangsmassnahmengericht an (BGE 143 IV 316 E. 2).
  • Konfliktpotential: Nach Art. 26 Abs. 2 StPO vereinigt die Bundesanwaltschaft das Verfahren in ihrer Hand. Dies führt häufig zu Reibungsverlusten und Verzögerungen bei der Aktenübergabe und der Übernahme von Zwangsmassnahmen (BStGer CN.2025.4 E. A.4).

2. Beweisnotstand, Rechtshilfe und Verwertbarkeit von NGO-Berichten

Die Aufklärung von Auslandstaten leidet regelmässig unter fehlender Rechtshilfebereitschaft der Tatortstaaten.

  • Beweiserhebung: Zeugeneinvernahmen müssen oft per Videoschaltung oder im Rahmen von Delegationsreisen in Drittstaaten durchgeführt werden. Zeugen und Opfer bedürfen umfangreicher Schutzmassnahmen (Art. 149 ff. StPO).
  • Zulässigkeit von NGO-Berichten: Detaillierte Berichte privater Menschenrechtsorganisationen bilden oft den Auslöser von Untersuchungen. Das Bundesstrafgericht stuft diese Berichte nicht als gerichtliche Beweismittel, sondern als Parteibehauptungen oder qualifizierte Orientierungshilfen ein; die Tatsachen müssen durch eigenständige Einvernahmen und authentische Urkunden bewiesen werden (BStGer SK.2023.23).

I. Praxishinweise

Für die Verteidigung:

  1. Bei Taten vor dem 1. Januar 2011 stets vorab die Einrede des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots erheben. Unter Berufung auf den Leitentscheid BGer 6B_1332/2023 ist die Einstellung des Verfahrens wegen Art. 264a StGB zu verlangen.
  2. Den funktionalen Nexus zwischen der Einzeltat und dem Gesamtangriff bestreiten, wenn Anhaltspunkte für rein private Streitigkeiten, Disziplinarmassnahmen oder persönliche Bereicherung vorliegen (BGE 143 IV 316 E. 4.5.3).
  3. Die Verwertbarkeit von Berichten privater Nichtregierungsorganisationen rügen, wenn die Bundesanwaltschaft Tatsachenfeststellungen ungeprüft übernimmt, anstatt originäre Beweise zu erheben.
  4. Bei jahrelanger Untersuchungshaft die Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend machen und Haftentlassungsgesuche unter Anbieten von Ersatzmassnahmen (Passhinterlegung, Schriftenentzug) stellen (BGer 1B_277/2023).

Für die Bundesanwaltschaft und Strafverfolgungsbehörden:

  1. Bei Sachverhalten vor 2011 primär Anklage wegen Kriegsverbrechen nach dem MStG oder gemeinrechtlicher Tötungsdelikte erheben, um das Risiko eines Freispruchs wegen Rückwirkung zu vermeiden (BGer 6B_1332/2023).
  2. Das Vorliegen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs durch objektive Sachverständigengutachten, Berichte der Vereinten Nationen und amtliche Dokumente des Tatortstaates wasserdicht belegen (BStGer SK.2023.23).
  3. Vor Anordnung von Zwangsmassnahmen die physische Anwesenheit des Beschuldigten in der Schweiz verifizieren, um die Zuständigkeit nach Art. 264m Abs. 1 StGB zu begründen.
  4. Zeugeneinvernahmen im Ausland frühzeitig über offizielle Rechtshilfeersuchen absichern und Opfern unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewähren.

Für die Privatklägerschaft und Opfervertretung:

  1. In der Anklage und den Parteianträgen stets Eventualanträge auf gemeinrechtliche Tatbestände (Mord, schwere Körperverletzung) stellen, falls das Gericht den Völkerrechtsnexus verwirft.
  2. Individuelle Folter-, Misshandlungs- und Vergewaltigungshandlungen detailliert mit Daten, Orten und Zeugen substanziieren, um den Nachweis der Einzeltat zu erbringen.
  3. Frühzeitig Schutzmassnahmen nach Art. 149 ff. StPO (Anonymisierung, Videoeinvernahme, Ausschluss der Öffentlichkeit) für im Tatortstaat verbliebene Zeugen und deren Angehörige beantragen.

Für die Verfahrensleitung:

  1. Die Grundsatzfrage des zeitlichen Geltungsbereichs und der Verjährung vorab in einem Vorverfahren oder an einer Vorverhandlung klären, um aufwendige Beweisabnahmen zu unanwendbaren Tatbeständen zu vermeiden.
  2. Für Hauptverhandlungen frühzeitig qualifizierte Dolmetscher für lokale Sprachen und Dialekte (z.B. Mandinka, Wolof, Kpelle) verpflichten und Sicherheitskonzepte für den Gerichtssaal erstellen (BStGer SK.2023.23).

Literatur

  • Ambos Kai, Internationales Strafrecht: Strafanwendungsrecht, Völkerstrafrecht, Europäisches Strafrecht, Rechtshilfe, 5. Aufl., München 2018.
  • Cassani Ursula / Gless Sabine / Ludwiczak Maria / Wahl Thomas, Chronique de droit pénal suisse dans le domaine international, Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht (ZStrR), Bern (jährliche Berichte 2010–2022).
  • Donatsch Andreas / Wohlers Wolfgang, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2017, S. 265–285.
  • Gless Sabine, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., Basel 2015.
  • Kolb Robert / Scalia Damien (Hrsg.), Droit international pénal: Précis, 2. Aufl., Brüssel 2012.
  • Ludwiczak Glassey Maria, La délégation internationale de la compétence pénale, Diss. Genf 2013.
  • Manske Gisela, Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Verbrechen an der Menschheit, Berlin 2003.
  • Popp Peter / Berkemeier Anne, Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 2 StGB N. 1–35.
  • Riedo Christof, Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 101 StGB N. 1–45; Art. 389 StGB N. 1–25.
  • Trechsel Stefan / Vest Hans, Schweizerisches Strafgesetzbuch: Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Art. 264a StGB N. 1–40.
  • Vest Hans, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Kommentar zu den Art. 264–264m StGB, Bern 2012.
  • Vest Hans / Sager Christian, Die bundesrätliche Botschaft zur Umsetzung der Vorgaben des IStGH-Statuts – eine kritische Bestandesaufnahme, Aktuelle Juristische Praxis (AJP/PJA) 2009, S. 427–440.
  • Wehrenberg Stefan / Ehlert Nina, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 264a StGB N. 1–110.
  • Werle Gerhard / Jessberger Florian, Principles of International Criminal Law / Völkerstrafrecht, 4. Aufl., Oxford/Berlin 2020.
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