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Rechtsprechung zu Art. 260bis StGB

Rechtsprechung zu Art. 260bis StGB — Strafbare Vorbereitungshandlungen

Bundesgericht (BGE)

EntscheidJahrKurztitelKernfrageErgebnis
BGE 111 IV 1551985Kriminaltourist-FallPlanmässigkeit, konkrete Vorkehrungen, psychologische SchwelleBejaht: Waffenkauf im Ausland, Utensilienbeschaffung in der Schweiz, Schliessfach, Komplize auf Abruf
BGE 111 IV 1441985Springer-EntführungsfallMitwirkung an fremdem Plan, Konkurrenz Vorbereitung/VollendungBejaht: Einsteigen in bestehenden Plan, technische und organisatorische Vorkehrungen; Konkurrenz verneint bei mehr als ein Monat Abstand
BGE 115 IV 1211989Rücktritt (ältere Rechtsprechung I)Versuch der Vorbereitung nicht strafbar; Rücktrittsgrundsätze(Unvollendeter) Versuch der Vorbereitung nicht strafbar; Vorbereitung als schlichtes Tätigkeitsdelikt
BGE 118 IV 3661992Rücktritt (ältere Rechtsprechung II)Rücktritt nach vollendeter vs. unvollendeter VorbereitungDifferenzierung: bei vollendeter Vorbereitung tätige Reue erforderlich; bei unvollendeter genügt Verzicht auf wesentlichen Teil
BGE 121 IV 1981995Anstaltentreffen vs. 260bisVerhältnis BetmG zu Art. 260bis StGBArt. 260bis ist auf Betäubungsmitteldelikte nicht anwendbar; Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG ist abschliessend
BGE 132 IV 1272006Praxisänderung RücktrittRücktritt unabhängig vom StadiumPraxisänderung: Abs. 2 anwendbar, sobald der Täter aus eigenem Antrieb von seinem Deliktsplan Abstand nimmt, unabhängig vom Vorbereitungsstadium

Bundesgericht (nicht publizierte BGE)

EntscheidJahrKurztitelKernfrageErgebnis
BGer 6P-128/20012001Vorbereitung zu RaubPlanmässigkeit, technische/organisatorische VorkehrungenBejaht
BGer 6P-173/20042005SubsidiaritätVerhältnis Art. 260bis zur vollendeten ZieltatSubsidiär gegenüber Vollendung
BGer 6B_722/20112012StrafzumessungEinheitlicher Strafrahmen bei unterschiedlichen ZieltatenStrafrahmen des Art. 260bis gilt einheitlich
BGer 6B_90/20152015Rücktritt nicht aus eigenem AntriebAbbruch wegen Ausfall des KomplizenVerneint: äussere Umstände bestimmen die Aufgabe
BGer 6B_563/20222022Planmässigkeit, VorbereitungErfordernis des planmässigen HandelnsMehrere zusammenhängende Handlungen, die nicht mehr harmlos sind
BGer 6B_445/20232023Vorbereitung zu MordWaffenerwerb im Darknet, Informationsbeschaffung, bedingter HandlungswilleBejaht: Darknet-Suche, Briefe an Ex-Ehefrau, mehrere aufeinander abgestimmte Handlungen; bedingter Handlungswille genügt bei erfüllter Bedingung

Bundesstrafgericht

EntscheidJahrKurztitelKernfrageErgebnis
BStGer SK.2011.62011Sprengstofffall IVorbereitung zu BrandstiftungBejaht: Verbergen und Weiterschaffen von Sprengstoffen
BStGer SK.2012.462013Sprengstofffall IIVorbereitung zu BrandstiftungBejaht
BStGer SK.2023.332023Sprengstofffall III (erste Instanz)Vorbereitung zu Mord, schwere KV, BrandstiftungBejaht
BStGer CA.2023.322024Sprengstofffall III (Berufung)Vorbereitung zu Mord, schwere KVBestätigt
BStGer CA.2025.72025Sprengstofffall (Berufung)Vorbereitung zu Mord, schwere KVBestätigt

Kantonsgerichte

EntscheidJahrKantonKurztitelKernfrageErgebnis
LU KG 2N 16 1192016LURestriktive AuslegungBloses Ausfragen über möglichen TatortVerneint: restriktive Auslegung des Tatbestands
GR KG SF 2004 302004GRVorbereitung zu RaubKonkrete Absprachen, RollenverteilungBejaht
ZH OG SB1401752014ZHRücktritt nach PraxisänderungSpontaner Verzicht nach BGE 132 IV 127Bejaht
ZH OG SB2400792025ZHRücktrittAnwendung der PraxisänderungBestätigt

Verwaltungsentscheide

EntscheidJahrInstanzKurztitelKernfrageErgebnis
JAAC 70.992006BundesratSachbeschädigung nicht im KatalogEinfügung von Art. 144 in Katalog von Art. 260bisAbgelehnt: widerspricht dem Sinn der Bestimmung

Nachweise und Querverweise