Art. 198 StGB — Sexuelle Belästigung
Materielles Strafrecht › Sexuelle Integrität
In Themen behandeltRevision des Sexualstrafrechts
Gesetzeswortlaut
1 Wer vor jemandem, der dies nicht erwartet, eine sexuelle Handlung vornimmt und dadurch Ärgernis erregt,
wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Wort, Schrift oder Bild sexuell belästigt,
wird, auf Antrag, mit Busse bestraft.
2 Die zuständige Behörde kann die beschuldigte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichten. Absolviert diese das angeordnete Lernprogramm, wird das Verfahren eingestellt.
3 Die zuständige Behörde entscheidet über die Kosten des Verfahrens und über allfällig geltend gemachte Forderungen der Zivilpartei.
289 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).
Überblick und Bedeutung
Art. 198 StGB sanktioniert als Übertretungstatbestand geringfügigere Beeinträchtigungen der sexuellen Integrität und Selbstbestimmung, die unterhalb der Erheblichkeitsschwelle der Vergehen und Verbrechen (Art. 187, Art. 189 und Art. 190 StGB) liegen, die betroffene Person aber dennoch gegen ihren Willen oder ohne ihre Einwilligung mit Sexualität konfrontieren (BGE 137 IV 263 E. 3.1; BGE 125 IV 58 E. 3b). Das geschützte Rechtsgut ist die sexuelle Selbstbestimmung in ihrer negativen Dimension: das Recht jedes Menschen, im Alltag, im öffentlichen Raum, in der digitalen Kommunikation und am Arbeitsplatz vor unaufgeforderten, aufgedrängten sexuellen Annäherungen und Zudringlichkeiten physischer, optischer oder verbaler Art verschont zu bleiben.
1. Gesetzgeberische Motive und Revisionsgeschichte
Die Bestimmung blickt auf eine grundlegende rechtsdogmatische Entwicklung zurück:
- Paradigmenwechsel vom Sittlichkeitsdelikt zum Individualrechtsgut (1992): Bis zur Totalrevision des Sexualstrafrechts von 1992 bezweckten die Vorgängerbestimmungen (aArt. 203 StGB unzüchtige Handlungen in der Öffentlichkeit und aArt. 205 StGB unzüchtige Belästigung) den Schutz der öffentlichen Sittlichkeit und der allgemeinen Schamhaftigkeit. Mit dem Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 (in Kraft seit 1. Oktober 1992) löste sich das Strafrecht vom moralisierenden Sittenbegriff. Art. 198 StGB wurde als Schutz des individuellen Rechtsguts der sexuellen Integrität ausgestaltet (BBl 1985 II 1009, S. 1092).
- Revision des Sexualstrafrechts per 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; BBl 2022 687, 1011): Durch das Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts vom 16. Juni 2023 erfuhr Art. 198 StGB eine dreifache Neuerung:
- Erweiterung auf «Schrift oder Bild» (Abs. 1): Unter dem alten Recht erfasste die zweite Tatbestandsvariante nach ihrem Wortlaut nur Belästigungen «durch Worte». Dies führte zu Abgrenzungsschwierigkeiten bei Textnachrichten und digitalen Medien (BGer 6B_69/2019 E. 2.3.1). Der Gesetzgeber reagierte auf das verbreitete Phänomen des virtuellen Cyberharassments und stellte das unaufgeforderte Versenden sexuell konnotierter Nachrichten oder Bilder (insbesondere Bilder erigierter Geschlechtsteile, sog. «Dickpics») ausdrücklich der verbalen Belästigung gleich (BBl 2022 687, S. 61, 75).
- Verankerung von Lernprogrammen zur Täterarbeit (Abs. 2): Nach dem Vorbild der Regelung bei häuslicher Gewalt (Art. 55a StGB) schuf das Parlament ein spezialpräventives Diversionsinstrument: Die Strafbehörde kann beschuldigte Personen verpflichten, an einem Lernprogramm gegen sexuelle Belästigung teilzunehmen. Absolviert die Person das Programm erfolgreich, wird das Strafverfahren zwingend eingestellt (BBl 2022 687, S. 61 f.).
- Kostenentscheid und Zivilforderungen bei Einstellung (Abs. 3): Wird das Verfahren infolge Teilnahme an einem Lernprogramm eingestellt, entscheidet die zuständige Behörde im Einstellungsbeschluss über die Verfahrenskosten sowie über adhäsionsweise geltend gemachte Zivilforderungen (Genugtuung, Schadenersatz) der geschädigten Person (BBl 2022 687, S. 62).
2. Systematische Einordnung und Abgrenzungen
Im Gefüge des Besonderen Teils nimmt Art. 198 StGB eine zentrale Scharnier- und Auffangfunktion ein:
- Zu Art. 189 StGB (Sexueller Übergriff) und Art. 190 StGB (Vergewaltigung): Während Art. 189 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1 StGB (nach dem revidierten Widerspruchsprinzip «Nein heisst Nein») sexuelle Handlungen von einer gewissen Erheblichkeit bzw. Penetrationshandlungen erfassen, pönalisiert Art. 198 StGB Verhaltensweisen mit bloss geringerer Intensität des Sexualbezugs. Bei aufgedrängten Zudringlichkeiten (z.B. Küssen oder Berührungen über den Kleidern) dient Art. 198 StGB als Auffangtatbestand (BGE 125 IV 58 E. 3b; BGer 6B_1048/2022 E. 1.4).
- Zu Art. 194 StGB (Exhibitionismus): Exhibitionismus setzt zwingend voraus, dass der Täter sein Geschlechtsteil in der Absicht vorweist, sich oder eine andere Person dadurch geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen. Fehlt diese spezifische subjektive Absicht und begnügt sich der Täter mit dem Vornahmen einer sexuellen Handlung vor jemandem unter Inkaufnahme von Ärgernis, greift Art. 198 Abs. 1 Alt. 1 StGB. Das blosse «Nacktwandern» ohne sexuellen Bezug erfüllt weder Art. 194 noch Art. 198 StGB (BGE 138 IV 13 E. 3.1).
- Zu Art. 177 StGB (Beschimpfung) und Art. 173 StGB (Üble Nachrede): Ehrverletzungen schützen den gesellschaftlichen Ruf und die menschliche Würde, nicht aber die sexuelle Selbstbestimmung. Vulgäre Schimpfwörter oder Fäkalbegriffe ohne sexuellen Bezug erfüllen Art. 198 StGB nicht (BE OG BK 2020 249 E. 3). Fallen ehrverletzende Beschimpfung und sexuelle Belästigung in einer Äusserung zusammen, besteht echte Konkurrenz.
- Zu Art. 179septies StGB (Missbrauch einer Fernmeldeanlage): Belästigt der Täter das Opfer über Telefon oder Messengerdienste aus Bosheit oder Mutwillen durch sexuelle Zumutungen, stehen Art. 198 StGB und Art. 179septies StGB in echter Realkonkurrenz, da unterschiedliche Rechtsgüter (sexuelle Integrität vs. Ruhe und Schutz des Fernmeldeverkehrs) betroffen sind (BGer 6B_75/2009 E. 3.1.2).
- Zu Art. 126 StGB (Tätlichkeiten): Tätliche sexuelle Belästigungen (z.B. Berührungen am Gesäss oder an der Brust) stellen zugleich physische Einwirkungen im Sinne von Art. 126 StGB dar. Da Art. 198 StGB das spezifische sexuelle Unrecht erfasst, geht er als Spezialgesetz den einfachen Tätlichkeiten vor (BStGer SK.2024.15 E. 2.2).
- Zu Art. 4 GlG (Gleichstellungsgesetz): Art. 4 GlG verbietet sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz im Rahmen des Zivil- und Arbeitsrechts und begründet Pflichten und Haftungsfolgen für den Arbeitgeber (Art. 5 Abs. 3 GlG; BGE 126 III 395 E. 7). Art. 198 StGB begründet demgegenüber die strafrechtliche Eigenverantwortung der handelnden Person.
3. Prüfschema
Die systematische Prüfung von Art. 198 StGB folgt einem strengen Stufenbau nach den Tatbestandsmerkmalen der Norm:
| Prüfungsschritt | Tatbestandsmerkmal | Gesetzliche Grundlage | Behauptungs- und Beweislast | Beweismass |
|---|---|---|---|---|
| A | Sexuelle Handlung vor jemandem ohne dessen Erwartung und Ärgerniserregung | Art. 198 Abs. 1 Alt. 1 | Strafverfolgungsbehörde | Volle richterliche Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO) |
| B | Tätliche sexuelle Belästigung (Körperkontakt / aufgedrängte Zudringlichkeit) | Art. 198 Abs. 1 Alt. 2 Var. 1 | Strafverfolgungsbehörde | Volle richterliche Überzeugung |
| C | Grobe Belästigung durch Wort, Schrift oder Bild (Cyberharassment, Dickpics) | Art. 198 Abs. 1 Alt. 2 Var. 2 | Strafverfolgungsbehörde | Volle richterliche Überzeugung |
| D | Subjektiver Tatbestand: Vorsatz und Konsensbewusstsein (Arbeitsplatzstandard) | Art. 12 Abs. 2 StGB | Strafverfolgungsbehörde | Volle richterliche Überzeugung bezüglich Vorsatz / Eventualvorsatz |
| E | Prozessuale Voraussetzung: Gültiger Strafantrag und Verwirkungsfrist | Art. 30, Art. 31 StGB | Antragsteller / Behörde | Volle richterliche Überzeugung über Fristwahrung |
| F | Sanktionierung und Diversion: Lernprogramme und Verfahrenseinstellung | Art. 198 Abs. 2 | Beschuldigte Person / Behörde | Pflichtgemässes Behördenermessen |
| G | Adhäsionsentscheid: Zivilforderungen und Kosten bei Einstellung | Art. 198 Abs. 3 | Zivilpartei / Strafbehörde | Beweismass des Zivilrechts (Schaden / Genugtuung) |
| H | Konkurrenzen und Strafzumessung: Echtes Kumulationsprinzip bei Übertretungsbussen | Art. 49 Abs. 1, Art. 106 StGB | Richterliche Zumessung | Pflichtgemässes Ermessen nach Verschulden |
Kommentierung der Tatbestandsmerkmale
A. Sexuelle Handlung vor jemandem ohne dessen Erwartung und Ärgerniserregung (Abs. 1 Alt. 1)
Das Merkmal verlangt, dass der Täter vor einer anderen Person eine Handlung mit sexuellem Bezug vornimmt, ohne dass diese Person damit rechnet, und dadurch bei ihr ein tatsächliches Gefühl des Anstosses oder der Kränkung auslöst. Die Beweislast für die Unerwartetheit und den Eintritt des Ärgernisses trägt die Strafverfolgungsbehörde.
Im Unterschied zum Exhibitionismus (Art. 194 StGB) beschränkt sich der Tatbestand nicht auf das Vorweisen des männlichen Glieds zur sexuellen Befriedigung; er erfasst auch Masturbationshandlungen, geschlechtliche Berührungen an sich selbst oder sexuelle Handlungen mit Dritten vor den Augen einer unbeteiligten Person, sofern diese damit überrascht wird.
Kasuistik: Angewandt vs. Verworfen
- Bejaht (Überraschende Selbstbefriedigung im Intimbereich): Der Täter sass im Zugabteil einer ihm unbekannten Reisenden gegenüber. Während der Fahrt öffnete er unvermittelt seine Hose, entblösste seinen Penis und begann vor den Augen der geschockten Mitreisenden zu manipulieren. Die Reisende verliess fluchtartig das Abteil und erstattete Anzeige. Das Bezirksgericht Meilen bejahte Art. 198 Abs. 1 Alt. 1 StGB (ZH BG Meilen GG250041 E. 2): Die Handlung erfolgte vor einer Person, die dies an diesem Ort keinesfalls erwarten musste, und erregte bei ihr akutes Ärgernis und Ekel.
- Verneint (Nacktheit ohne sexuellen Bezug — BGE 138 IV 13): Ein Mann begab sich lediglich mit Schuhen bekleidet auf eine Bergwanderung und passierte Wanderer. Das Bundesgericht hielt fest, dass Nacktheit für sich allein keine sexuelle Handlung darstellt (BGE 138 IV 13 E. 3.1). Weil das Verhalten keinen objektiven Bezug zur Sexualität aufwies und der Wanderer keine geschlechtlichen Handlungen an sich vornahm, war Art. 198 Abs. 1 Alt. 1 StGB tatbestandsmässig ausgeschlossen.
- Verneint (Fehlende Unerwartetheit in Erotikeinrichtungen): Sucht eine Person freiwillig ein Erotiklokal, einen Stripclub oder eine Sauna mit ausgewiesenem sexuellem Betrieb auf, fehlt es am Merkmal der Unerwartetheit, wenn dort Darbietungen sexueller Art stattfinden, sofern sich die Handlungen im Rahmen des für das Etablissement typischen Rahmens bewegen (BGE 117 IV 457 E. 1a).
Leitsatz. Art. 198 Abs. 1 Alt. 1 StGB setzt eine objektiv geschlechtliche Handlung voraus; blosse Nacktheit ohne sexualbezogene Verhaltensweise erfüllt den Tatbestand nicht.
B. Tätliche sexuelle Belästigung (Abs. 1 Alt. 2 Var. 1)
Die tätliche sexuelle Belästigung verlangt eine physische Einwirkung auf den Körper einer anderen Person, die nach ihrem äusseren Erscheinungsbild für einen objektiven Durchschnittsbetrachter einen erkennbaren Bezug zur Sexualität aufweist (BGE 137 IV 263 E. 3.1). Die Beweislast für die physische Kontaktnahme und deren sexualbezogenen Charakter trägt die Anklagebehörde.
Im Gegensatz zu Vergehenstatbeständen (Art. 187, Art. 189 StGB) genügt eine geringe Intensität des sexuellen Bezugs. Erfasst werden neben überraschenden Griffen an Geschlechtsteile, Gesäss oder Brust auch das Streicheln über den Bauch oder Beine über den Kleidern sowie aufgedrängte Umarmungen und Küsse (BGer 6B_702/2009 E. 5.5).
1. Grenzziehung am Arbeitsplatz: BGE 137 IV 263
Der Leitentscheid BGE 137 IV 263 demonstriert die richterliche Grenzziehung zwischen sozialadäquaten Berührungen und strafbarer sexueller Belästigung im Arbeitsumfeld:
Ein Brockenhausleiter betreute einen minderjährigen Praktikanten. Er legte dem Jugendlichen bei einer Besprechung die Hand auf den Oberschenkel im Bereich des Knies über den Hosen und umfasste bei einer zweiten Gelegenheit dessen Oberschenkel von aussen mit beiden Händen. Bei einem dritten Vorfall zog er dem Jugendlichen im Keller gegen dessen Willen das T-Shirt hoch und strich ihm mit der Hand über den nackten Rücken, worauf er ihn umarmte und fragte, ob ihm dies unangenehm sei (BGE 137 IV 263 Sachverhalt A).
Das Bundesgericht fällte eine differenzierte Beurteilung:
- Streichen über den nackten Rücken (bejaht): Das Entblössen des Rückens und das Streichen mit der Hand unter dem T-Shirt überschreitet die Erheblichkeitsschwelle. Angesichts des Altersunterschieds und des Ausbildungsverhältnisses handelte es sich um eine aufgedrängte Zudringlichkeit, deren sexueller Bezug unzweideutig war (E. 3.2).
- Berührung am Knie über den Kleidern (verneint): Das Auflegen der Hand auf den Oberschenkel im Kniebereich über den Kleidern lässt aus der Sicht eines objektiven Betrachters noch keine eindeutige sexuelle Bedeutung erkennen, solange der Täter nicht in den Schritt fasst oder die Geste mit anzüglichen Bemerkungen verbindet (E. 3.2).
2. Küsse als tätliche Belästigung: BGer 6B_1048/2022
In BGer 6B_1048/2022 vom 10.11.2022 klärte das Bundesgericht die Reichweite von Küssen unter Erwachsenen: Ein Mann hielt seine getrennt lebende Ehefrau nach einem Streit mit der Hand fest, während sie den Kopf abdrehte, und küsste sie gegen ihren erklärten Willen auf den Mund. Er berief sich auf BGE 125 IV 58, wonach unter Erwachsenen nur Zungenküsse als sexuelle Handlungen qualifiziert würden (E. 1.1). Das Bundesgericht wies diesen Einwand zurück: BGE 125 IV 58 betraf den Tatbestand von Art. 187/189 StGB. Für Art. 198 StGB genügen demgegenüber geringere Intensitätsgrade; ein aufgedrängter Kuss auf den Mund weist aus objektiver Sicht stets einen sexuellen Bezug auf und erfüllt Art. 198 StGB, wenn er dem Opfer gegen dessen Willen aufgezwungen wird (E. 1.4).
3. Unmittelbar bevorstehende Berührung und Abwehr: BGer 6B_966/2016
Kann sich das Opfer einer bevorstehenden sexuellen Berührung (z.B. Griff an die Brust oder Kussversuch) nur durch aktives körperliches Zurückstossen entziehen, liegt nach BGer 6B_966/2016 E. 1.4 bereits eine vollendete tätliche Belästigung vor. Der Täter kann sich nicht darauf berufen, dass der Versuch einer Übertretung straflos sei (Art. 105 Abs. 2 StGB), wenn der Kontakt allein durch die tätliche Abwehr des Opfers verhindert wurde.
4. Stealthing als Belästigung: BL KG 460 22 74
Nachdem das Bundesgericht in BGE 148 IV 329 entschieden hatte, dass das heimliche Abstreifen eines Kondoms («Stealthing») mangels Ausnützung einer vorbestehenden Schutzlosigkeit nicht unter Art. 191 aStGB (Schändung) fällt, verurteilte das Kantonsgericht Basel-Landschaft den Täter nach Rückweisung wegen sexueller Belästigung (BL KG 460 22 74 E. 3): Durch das eigenmächtige Entfernen erlosch die bedingte Einwilligung; die Fortsetzung des Verkehrs stellte eine nicht konsentierte Handlung dar, die nach altem Recht unter Art. 198 aStGB fiel. Seit 1. Juli 2024 fällt dieses Verhalten direkt unter Art. 189 Abs. 1 bzw. Art. 190 Abs. 1 StGB.
Schwellenwert-Vergleichstabelle zu körperlichen Berührungen
| Lebenssachverhalt | Subsumtion Art. 198 StGB | Massgebende Erwägung | Leitentscheid |
|---|---|---|---|
| Streichen mit der Hand unter dem T-Shirt über den nackten Rücken eines Praktikanten | Tatbestand bejaht | Aufgedrängte Zudringlichkeit im hierarchischen Verhältnis; Schwellenwert eindeutig überschritten | BGE 137 IV 263 E. 3.2 |
| Handauflegen auf den Oberschenkel im Bereich des Knies über den Kleidern | Tatbestand verneint | Aus objektiver Sicht für sich allein noch keine sexuelle Bedeutung erkennbar | BGE 137 IV 263 E. 3.2 |
| Griff an das Gesäss einer Auszubildenden während der Arbeit («kleines Ärschlein») | Tatbestand bejaht | Eindeutiger Sexualbezug; fehlende Zustimmung genügt im beruflichen Umfeld | BGer 7B_1328/2024 E. 3.4.2 |
| Aufgedrängter Kuss auf den Mund der getrennt lebenden Ehefrau bei Ausweichbewegung | Tatbestand bejaht | Kuss auf den Mund hat objektiven Sexualbezug; Ausweichbewegung zeigt fehlenden Konsens | BGer 6B_1048/2022 E. 1.4 |
| Bevorstehender Kuss- und Brustberührungsversuch, abgewehrt durch Wegstossen | Tatbestand bejaht | Unmittelbar bevorstehende Zudringlichkeit; Vollendung, wenn nur tätliche Gegenwehr schützt | BGer 6B_966/2016 E. 1.4 |
| Ungefragtes Berühren der Beine und des Schritts im Flugzeug | Tatbestand bejaht | Physische Zudringlichkeit im Intimbereich; räumliche Beengtheit erschwert Ausweichen | BStGer SK.2024.15 E. 2.2 |
Leitsatz. Bei körperlichen Berührungen entscheidet der objektive Gesamtzusammenhang über den Sexualbezug; während Griffe an primäre oder sekundäre Geschlechtsmerkmale den Tatbestand stets erfüllen, bedürfen Berührungen an neutralen Körperstellen (wie Knie oder Schulter) zusätzlicher sexualisierter Begleitumstände.
C. Grobe Belästigung durch Wort, Schrift oder Bild (Abs. 1 Alt. 2 Var. 2)
Das Merkmal sanktioniert nicht-körperliche Einwirkungen sexueller Art, die das Mass des gesellschaftlich Tolerierbaren in grober Weise überschreiten. Mit der Revision per 1. Juli 2024 wurde der historische Wortlaut («durch Worte») ausdrücklich um «Schrift oder Bild» erweitert (AS 2024 27; BBl 2022 687, S. 61).
1. Verbale Belästigung und das Kriterium der unmittelbaren Wahrnehmung
Die Belästigung muss das Opfer unmittelbar konfrontieren. In BGer 6B_75/2009 E. 3.1.2 stellte das Bundesgericht klar, dass Anrufe mit grob obszönen Aufforderungen und Fragen über das Sexualleben tatbestandsmässig sind, da die Übertragung über Fernmeldeanlagen synchron erfolgt und das Opfer direkt erreicht.
Demgegenüber verwarf das Bundesgericht in BGer 6B_69/2019 E. 2.3–2.4 eine Verurteilung wegen sexueller Belästigung bei einem Rap-Video auf YouTube: Die Beschwerdegegner hatten ein Schmählied über eine Nationalrätin mit groben Sexualinjurien ins Netz gestellt. Das Opfer erfuhr erst 1,5 Jahre später davon. Das Bundesgericht verlangte eine zeitliche Unmittelbarkeit zwischen Tathandlung und Belästigung. Das nachträgliche Bekanntwerden eines allgemein zugänglichen Internetinhalts erfülle Art. 198 aStGB nicht; geschützt sei das Opfer diesfalls allein über die Ehrverletzungsdelikte (Art. 173, Art. 177 StGB; E. 2.4).
2. Digitale Schrift- und Bildbelästigung («Dickpics» und Cyberharassment)
Die vom Bundesgericht in 6B_69/2019 offen gelassene Lücke schloss der Gesetzgeber per 1. Juli 2024: Das unaufgeforderte Zusenden von Genitalfotos (sog. «Dickpics») per WhatsApp, AirDrop, Instagram oder E-Mail stellt eine Belästigung durch Bild dar (BBl 2022 687, S. 61; Thommen/Stark, sui-generis 2024, S. 13 ff.). Weil das Bild dem Empfänger direkt zugestellt und auf dessen Endgerät angezeigt wird, ist die Unmittelbarkeit gewahrt. Die Zusendung konfrontiert den Empfänger ohne dessen Einwilligung mit nackter Genitalität und erfüllt die Grobheitsschwelle regelmässig bereits bei einmaliger Zustellung.
3. Abgrenzung zur reinen Ehrverletzung
Nicht jede derbe oder unanständige Äusserung erfüllt Art. 198 StGB. Vulgäre Schimpfwörter wie «Fotze», «Schlampe» oder «Hure» greifen primär die Ehre an. Dient das Wort nach den Gesamtumständen ausschliesslich der Herabsetzung des gesellschaftlichen Ansehens im Rahmen eines Nachbarschafts- oder Verkehrsstreits, ohne dass der Täter sexuelle Annäherungen sucht oder sexuelle Vorgänge thematisiert, liegt eine Beschimpfung nach Art. 177 StGB vor, keine sexuelle Belästigung (BE OG BK 2020 249 E. 3).
D. Subjektiver Tatbestand und Konsensbewusstsein (Arbeitsplatzstandard)
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 198 StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB) genügt. Der Täter muss die sexuelle Bedeutung seines Tuns kennen und zumindest in Kauf nehmen, dass sich die betroffene Person durch sein Verhalten belästigt fühlt (BGE 137 IV 263 E. 3.1; BGer 6B_1048/2022 E. 1.3).
Das Leitentscheid-Postulat: BGer 7B_1328/2024 vom 24.09.2026
Einen weitreichenden Massstab für das subjektive Tatbestandselement statuierte das Bundesgericht im Urteil BGer 7B_1328/2024 vom 24.09.2026 (publiziert am 19.11.2026) E. 3.4.2:
Ein Kinästhetik-Ausbildner und etablierter Mitarbeiter berührte eine junge Auszubildende in einem Alters- und Pflegeheim zwei- bis dreimal am Gesäss und titulierte sie als «kleines Ärschlein». Das Opfer leistete keine Gegenwehr und äusserte kein «Nein». Vor Bundesgericht machte die Verteidigung geltend, der Beschuldigte habe mangels ablehnender Reaktion der Auszubildenden darauf vertrauen dürfen, dass sein Verhalten geduldet werde; es fehle daher am Vorsatz bezüglich einer Belästigung (BGer 7B_1328/2024 Sachverhalt C und E. 3.4.2).
Das Bundesgericht verwarf diese Argumentation mit prinzipieller Schärfe:
«Zwar habe die Beschwerdegegnerin 3 weder verbal noch auf andere Weise objektiv erkennen lassen, dass sie diesen Umgang abgelehnt habe. Indessen habe aber auch eine Zustimmung gefehlt. Wenn die Vorinstanz davon ausgeht, angesichts des rein beruflichen Verhältnisses habe der Beschwerdeführer zumindest in Kauf nehmen müssen, dass die entsprechenden Handlungen von der Beschwerdegegnerin 3 nicht gewünscht gewesen seien und diese belästigt hätten, ist dies von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden.» (BGer 7B_1328/2024 E. 3.4.2)
Dogmatische Konsequenzen für die Praxis
- Abkehr vom Widerspruchserfordernis am Arbeitsplatz: Während Art. 189 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 1 StGB im allgemeinen Sexualstrafrecht auf dem Widerspruchsprinzip («Nein heisst Nein») aufbauen, genügt für Art. 198 StGB am Arbeitsplatz das Fehlen einer positiven Zustimmung. Ein aktives oder verbales «Nein» des Opfers ist nicht erforderlich.
- In-Kauf-Nehmen im hierarchischen Verhältnis: Im beruflichen Umfeld — namentlich bei einem Gefälle bezüglich Alter, Hierarchie oder Funktion — darf der Täter aus dem Schweigen oder Passivbleiben einer untergeordneten Person keinesfalls auf deren Einverständnis schliessen (BGE 137 IV 263 E. 2.2; BGer 7B_1328/2024 E. 3.4.2). Wer sexuelle Zudringlichkeiten vornimmt, ohne dass zuvor ein ausdrückliches Einverständnis vorliegt, nimmt den Belästigungscharakter billigend in Kauf und erfüllt den Eventualvorsatz.
Leitsatz. Am Arbeitsplatz entlastet das Ausbleiben verbaler oder tätlicher Gegenwehr den Täter nicht: Das blosse Fehlen einer vorgängigen Zustimmung begründet bei sexuellen Berührungen die Inkaufnahme der Belästigung und erfüllt den subjektiven Tatbestand nach Art. 198 StGB.
E. Strafantrag (Antragserfordernis und Frist)
Art. 198 StGB ist ein relatives Antragsdelikt. Die Strafverfolgung setzt einen form- und fristgerechten Strafantrag der antragsberechtigten Person voraus (Art. 30 Abs. 1 StGB).
- Antragsfrist: Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten (Art. 31 StGB). Die Frist beginnt an dem Tag, an welchem die antragsberechtigte Person Kenntnis von der Tat und von der Identität des Täters erlangt hat. Es handelt sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist, die weder erstreckt noch wiederhergestellt werden kann.
- Höchstpersönlichkeit und Vertretungsvollmacht: Das geschützte Rechtsgut ist höchstpersönlicher Natur. Wird der Strafantrag durch einen Rechtsanwalt gestellt, muss dieser im Zeitpunkt der Einreichung über eine Spezialvollmacht verfügen, die ihn ausdrücklich oder konkludent zur Stellung des Strafantrags ermächtigt (GR KG PKG 2000 29 E. 2). Eine erst nach Ablauf der Dreimonatsfrist nachgereichte allgemeine Prozessvollmacht vermag den Fristablauf nicht zu heilen.
- Rückzug und Verzicht: Der Strafantrag kann von der antragstellenden Person jederzeit bis zur Eröffnung des Urteils der zweiten kantonalen Instanz zurückgezogen werden (Art. 33 Abs. 1 StGB). Ein Rückzug führt zur sofortigen Verfahrenseinstellung (Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO).
F. Lernprogramme und Verfahrenseinstellung (Abs. 2)
Mit Art. 198 Abs. 2 StGB schuf der Bundesgesetzgeber per 1. Juli 2024 eine spezialgesetzliche Diversionsnorm:
- Anordnungskompetenz: Die zuständige Behörde (im Vorverfahren die Staatsanwaltschaft bzw. das Übertretungsstrafamt; im Hauptverfahren das Gericht) kann die beschuldigte Person zum Besuch eines Lernprogramms verpflichten (BBl 2022 687, S. 61). Voraussetzung ist, dass die beschuldigte Person geständig ist oder der Sachverhalt feststeht und eine hinreichende Veränderungsbereitschaft besteht.
- Rechtsfolge bei Absolvierung: Weist die beschuldigte Person nach, dass sie das angeordnete Lernprogramm (z.B. Täterarbeit gegen sexualisierte Gewalt oder Sensibilisierungsprogramme) ordnungsgemäss durchlaufen hat, wird das Verfahren zwingend eingestellt («wird eingestellt», unechtes Opportunitätsprinzip). Die beschuldigte Person erhält dadurch keinen Eintrag im Strafregisterauszug für Privatpersonen.
- Scheitern des Lernprogramms: Bricht die Person das Programm ab oder verweigert sie die Mitwirkung, wird das ordentliche Strafverfahren fortgesetzt und eine Übertretungsbusse nach Abs. 1 ausgesprochen.
G. Zivilforderungen und Kosten bei Verfahrenseinstellung (Abs. 3)
Stellt die Behörde das Verfahren nach Abs. 2 ein, ermächtigt Art. 198 Abs. 3 StGB sie ausdrücklich, im Einstellungsentscheid über die Kosten des Verfahrens sowie über allfällig geltend gemachte Forderungen der Zivilpartei (Art. 122 ff. StPO) zu befinden (BBl 2022 687, S. 62).
- Schutz der Privatklägerschaft: Das Opfer verliert durch die Verfahrenseinstellung seine zivilrechtlichen Ansprüche auf Genugtuung (Art. 47 / Art. 49 OR) oder Schadenersatz (z.B. therapeutische Behandlungskosten, Anwaltskosten) nicht. Die Strafbehörde entscheidet direkt darüber und erspart der geschädigten Person den Gang an das Zivilgericht.
- Kostenauflage: Die Verfahrenskosten können der beschuldigten Person gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegt werden, da die Einstellung auf der Absolvierung des Lernprogramms beruht und die Einleitung des Verfahrens durch das rechtswidrige Verhalten veranlasst wurde.
H. Konkurrenzen und Strafzumessung
Art. 198 Abs. 1 StGB droht als Sanktion ausschliesslich Busse an (Höchstmass Fr. 10'000.– gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB).
1. Bussenkumulation: BGE 144 IV 217
Wird ein Täter im selben Verfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens (z.B. Vergewaltigung nach Art. 190 StGB oder sexueller Nötigung nach Art. 189 StGB) und tateinheitlich oder tatmehrheitlich wegen sexueller Belästigung nach Art. 198 StGB verurteilt, greift das Asperationsprinzip von Art. 49 Abs. 1 StGB nicht:
- Wie das Bundesgericht in BGE 144 IV 217 E. 2.2, 2.3.1 bindend festhielt, sind Busse und Geld- oder Freiheitsstrafe keine gleichartigen Strafen.
- Eine Umrechnung oder Verschmelzung der Übertretungsbusse in die Hauptstrafe ist gesetzlich ausgeschlossen.
- Das Gericht muss zwingend kumulativ eine Hauptstrafe (Freiheits- oder Geldstrafe) für die Vergehen/Verbrechen und eine gesonderte Busse für Art. 198 StGB aussprechen. Dies zeigt sich plastisch in BGer 7B_1328/2024 Sachverhalt B und E. 3.4.2, wo der Täter zu 26 Monaten Freiheitsstrafe wegen sexueller Nötigung und einer separaten Busse von Fr. 1'500.– für die sexuelle Belästigung verurteilt wurde.
2. Konkurrenz zur Beschimpfung und Tätlichkeiten
- Tätlichkeiten (Art. 126 StGB): Werden durch Art. 198 StGB im Wege der Spezialität konsumiert (BStGer SK.2024.15 E. 2.2).
- Beschimpfung (Art. 177 StGB): Steht in echter Idealkonkurrenz, wenn die Äusserung zugleich das Ehrgefühl schwer verletzt und eine sexuelle Belästigung darstellt.
- Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB): Steht in echter Konkurrenz bei böswilligen Telefonanrufen oder Messenger-Nachrichten (BGer 6B_75/2009 E. 3.1.2).
Kantonale Praxisfragen
1. Beweisnotstand in der Vier-Augen-Situation am Arbeitsplatz
In der forensischen Praxis ereignen sich sexuelle Belästigungen am Arbeitsort typischerweise ohne direkte Tatzeugen (z.B. in Bewohnerzimmern, Archiven, Lagerräumen oder nach Feierabend).
- Kantonale Praxis (ZH OGer SB220319; BE OG SK 2022 627): Das Zürcher Obergericht hielt in Bestätigung durch BGer 7B_1328/2024 E. 3.3.2 fest, dass bei Aussage gegen Aussage kein automatischer Vorrang der Unschuldsvermutung gilt. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der Glaubhaftigkeit nach wissenschaftlichen Kriterien: Realkennzeichen (Detailreichtum, Schilderung von Nebensächlichkeiten, Inkonstanz bei peripheren Details, Entlastung des Täters in Teilbereichen) sprechen für das Opfer. Demgegenüber wiegen pauschale, standardisierte Bestreitungen des Beschuldigten («wir haben nur geblödelt oder herumgealbert») deutlich weniger.
- Verhalten nach der Tat: Dass ein Opfer nach dem Übergriff im Team weiterhin arbeitet, an gemeinsamen Firmenanlässen teilnimmt oder auf Fotos mit dem Beschuldigten posiert, entkräftet die Glaubhaftigkeit der belastenden Aussagen nicht per se (BGer 7B_1328/2024 E. 3.4.1). Solches Verhalten spiegelt häufig Bewältigungsstrategien in einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis wider.
2. Abgrenzung zwischen Wortbelästigung und Beschimpfung im Nachbarschaftsstreit
Häufig erstatten Parteien in eskalierenden Nachbarschafts- oder Arbeitsplatzkonflikten Anzeige wegen beider Delikte.
- Kantonale Praxis (BE OG BK 2020 249): Das Berner Obergericht verlangt für Art. 198 StGB eine stringente Auslegung: Eine sexuelle Belästigung durch Worte liegt nur vor, wenn die Äusserung einen tatsächlichen sexuellen Inhalt transportiert (z.B. Aufforderung zu sexuellen Handlungen, Ausfragen über Intimes). Vulgäre Schimpfwörter wie «Halt d’Schnurre», «Arschloch» oder «Wichser» sind reine Unmuts- und Aggressionsäusserungen ohne sexuellen Gehalt. Die Staatsanwaltschaften verfügen in solchen Konstellationen zu Recht die Nichtanhandnahme bezüglich Art. 198 StGB (BE OG BK 2020 249 E. 3).
Praxishinweise
Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:
- Kein Vertrauen auf passives Dulden am Arbeitsplatz: Nach BGer 7B_1328/2024 E. 3.4.2 schliesst das Ausbleiben einer verbalen oder tätlichen Abwehr des Opfers den Tatbestand nicht aus. Die Verteidigungsstrategie darf sich nicht darauf beschränken, dass das Opfer nicht «Nein» gesagt habe; entlastend wirkt allein der Nachweis einer tatsächlichen, positiven Zustimmung.
- Diversion nach Abs. 2 frühzeitig beantragen: Bei erdrückender Beweislage sollte bereits im Vorverfahren die Teilnahme an einem Lernprogramm nach Art. 198 Abs. 2 StGB beantragt werden. Die erfolgreiche Absolvierung erzwingt die Einstellung des Verfahrens und verhindert eine Verurteilung sowie einen Strafregistereintrag (BBl 2022 687, S. 61).
- Strafantragsfrist und Vollmacht peinlich prüfen: Da Art. 198 StGB ein relatives Antragsdelikt ist, ist die Einhaltung der Dreimonatsfrist nach Art. 31 StGB zu verifizieren. Hat ein Anwalt Strafantrag gestellt, ist Akteneinsicht bezüglich des Datums der Spezialvollmacht zu verlangen; lag im Zeitpunkt der Antragstellung keine wirksame Vertretungsmacht vor, ist die Frist verwirkt und das Verfahren einzustellen (GR KG PKG 2000 29 E. 2).
- Keine Einheitsstrafe bei Konkurrenzen: Wird dem Beschuldigten neben Art. 198 StGB ein Vergehen oder Verbrechen zur Last gelegt, ist auf der getrennten Bussenfestsetzung nach Art. 106 StGB zu bestehen; eine Erhöhung der Freiheitsstrafe unter Einbezug von Art. 198 StGB verletzt Art. 49 Abs. 1 StGB (BGE 144 IV 217 E. 2.2).
Für die Privatklägerschaft und deren Rechtsvertretung:
- Dreimonatige Antragsfrist strikt wahren: Der Strafantrag muss innert drei Monaten ab Kenntnis von Tat und Täter eingereicht werden (Art. 31 StGB). Bei Vertretung durch eine Rechtsanwältin ist vorab eine schriftliche Spezialvollmacht zu unterzeichnen, die explizit zur Stellung des Strafantrags ermächtigt (GR KG PKG 2000 29 E. 2).
- Zivilforderungen im Strafverfahren anhängig machen: Zivilansprüche (Genugtuung und Schadenersatz) sollten frühzeitig als Adhäsionsklage geltend gemacht werden. Auch wenn das Strafverfahren gestützt auf Abs. 2 wegen Absolvierung eines Lernprogramms eingestellt wird, entscheidet die Strafbehörde gestützt auf Art. 198 Abs. 3 StGB direkt über die Zivilforderungen (BBl 2022 687, S. 62).
- Beweissicherung bei digitalen Delikten: Bei Belästigungen durch Schrift oder Bild (Dickpics, belästigende Chats) sind sofort Screenshots mit Datum, Uhrzeit, Telefonnummer/Profil-ID zu erstellen und die Originalnachrichten auf dem Gerät nicht zu löschen, um den forensischen Nachweis der unmittelbaren Konfrontation zu sichern (BBl 2022 687, S. 61).
Für Arbeitgeber und Personalverantwortliche (HR):
- Null-Toleranz und Schutzpflicht nach Art. 4 GlG / Art. 328 OR: Nach BGer 7B_1328/2024 E. 3.4.2 begründet jede sexuell konnotierte Berührung oder Anrede ohne ausdrückliches Einverständnis den Vorwurf der sexuellen Belästigung. Arbeitgeber müssen präventive Reglemente und unabhängige Meldestellen einrichten, um sich vor zivilrechtlichen Entschädigungsansprüchen nach Art. 5 Abs. 3 GlG zu schützen (BGE 126 III 395 E. 7).
- Keine Umkehr der Beweislast zulasten des Opfers: Dass eine Auszubildende oder Mitarbeiterin sexuelle Annäherungen eines Vorgesetzten zunächst wortlos über sich ergehen lässt oder nicht sofort meldet, darf betriebsintern nicht als Einverständnis gewertet werden. Vorgesetzte tragen die volle Verantwortung dafür, keine intimen oder zweideutigen Grenzen zu überschreiten.
Für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte:
- Prüfung von Lernprogrammen nach Abs. 2 von Amtes wegen: Bei geständigen Ersttätern im Bereich von Übertretungen nach Art. 198 StGB ist die Zuweisung zu einem Lernprogramm prioritär zu prüfen, um die spezialpräventive Täterarbeit zu fördern (BBl 2022 687, S. 61).
- Adhäsionsentscheid bei Einstellung nicht vergessen: Im Einstellungsbeschluss nach Abs. 2 ist zwingend über Kosten und anhängige Zivilforderungen der Privatklägerschaft zu befinden (Art. 198 Abs. 3 StGB).
- Strikte Trennung von Busse und Hauptstrafe: Bei Schuldsprüchen in Realkonkurrenz mit Vergehen oder Verbrechen darf Art. 198 StGB nicht in die Asperation nach Art. 49 Abs. 1 StGB einbezogen werden; die Übertretungsbusse ist separat im Dispositiv aufzuführen (BGE 144 IV 217 E. 2.2; BGer 7B_1328/2024 Dispositiv).
Literatur
- Ackermann, Jürg-Beat / Ebneter, Sarah, Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019 (zit. BSK-Ackermann/Ebneter, Art. 49 StGB).
- Corboz, Bernard, Les infractions en droit suisse, Bd. I, 3. Aufl., Bern 2010.
- Donatsch, Andreas, Strafrecht III: Delikte gegen den Einzelnen, 11. Aufl., Zürich 2018.
- Isenring, Bernhard / Pellet, Gwladys, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl., Basel 2019 (zit. BSK-Isenring/Pellet, Art. 198 StGB).
- Jenny, Guido, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. 2, Bern 1997.
- Kummer, Kathrin, Sexuelle Belästigung nach Art. 198 StGB, Diss. Bern 2001.
- Maier, Philipp, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl., Basel 2019 (zit. BSK-Maier, Vor Art. 187 StGB).
- Meng, Patrick / Schwaibold, Christian, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007.
- Scheidegger, Nora, Das Sexualstrafrecht der Schweiz: Grundlagen und Reformbedarf, Bern 2018.
- Stratenwerth, Günter / Bommer, Felix, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 8. Aufl., Bern 2020.
- Thommen, Marc / Stark, Marvin, Ist das Versenden von «Dick Pics» strafbar?, in: sui-generis 2024, S. 13–28 (Open Access).
- Trechsel, Stefan / Bertossa, Marc, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021 (zit. Trechsel/Bertossa, Art. 198 StGB).