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Rechtsprechung zu Art. 190 StGB

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

BGE 148 IV 234 E. 3.3 — Entwicklung zum Konsensprinzip

  • Thema: Nötigungserfordernis und Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.
  • Kernaussage: Analyse der Nötigungsmittel nach altem Recht im Lichte der Istanbul-Konvention und des Übergangs zum Widerspruchsprinzip.
  • Einschlägig für: Art. 190 StGB, Art. 189 StGB.

BGE 147 IV 409 E. 5.4.1 — Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage

  • Thema: Ermittlungspflicht des Sachrichters bei Sexualdelikten.
  • Kernaussage: Bei unklarer Beweislage sind alle verfügbaren Indizien auszuwerten; spätes Anzeigen spricht nicht gegen die Glaubhaftigkeit des Opfers.
  • Einschlägig für: Art. 190 StGB, Art. 10 StPO.

BGE 128 IV 97 E. 2a — Relative Gewaltsuffizienz

  • Thema: Erforderliche Intensität von Zwang und Gewalt.
  • Kernaussage: Die Nötigung muss geeignet sein, den individuellen Widerstand des Opfers unter den konkreten Tatumständen zu brechen.
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 2 StGB.

BGE 127 IV 198 E. 3 — Vornahme und Duldung sexueller Handlungen

  • Thema: Teleologische Erfassung aktiver Vornahmehandlungen.
  • Kernaussage: Strafbar ist nicht nur die Nötigung zur Duldung, sondern auch das Veranlassen des Opfers zur aktiven Vornahme intimer Handlungen.
  • Einschlägig für: Art. 190 StGB, Art. 189 StGB.

BGE 126 IV 124 E. 3b — Psychischer Druck und Ausweglosigkeit

  • Thema: Nötigung durch Schaffen einer psychischen Zwangslage.
  • Kernaussage: Dauerhaftes Drangsalieren und Psychoterror begründen das Nötigungsmittel des psychischen Drucks, wenn sich das Opfer in einer ausweglosen Situation befindet.
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 2 StGB.

II. Weitere Entscheide

BGE 131 IV 107 E. 2.4 — Abgrenzung zu strukturellen Abhängigkeiten

  • Thema: Erfordernis einer aktiven Zwangssituation.
  • Kernaussage: Das blosse Ausnutzen bestehender hierarchischer oder wirtschaftlicher Abhängigkeiten ohne zusätzliche Zwangsausübung genügt für die Nötigung nicht.
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 2 StGB, Art. 189 StGB.

BGE 124 IV 154 E. 3a — Konkurrenz zum Kindsmissbrauch

  • Thema: Zusammentreffen von Sexualdelikten bei Minderjährigen.
  • Kernaussage: Werden erzwungene Handlungen an Kindern vorgenommen, besteht echte Konkurrenz zwischen Art. 187 und Art. 190 StGB.
  • Einschlägig für: Art. 190 StGB, Art. 187 StGB.

BGer 6B_776/2016 vom 8. November 2016 E. 2 — Subjektive Tatseite

  • Thema: Vorsatz bezüglich des fehlenden Einverständnisses.
  • Kernaussage: Der Täter muss den entgegenstehenden Willen des Opfers zumindest billigend in Kauf nehmen.
  • Einschlägig für: Art. 190 StGB, Art. 12 StGB.

BGer 6B_1056/2016 vom 6. Juni 2017 E. 1.3 — Kriterien der Zwangslage

  • Thema: Gesamtwürdigung des situativen Überraschungsmoments.
  • Kernaussage: Die Beurteilung der Zwangslage erfordert die Berücksichtigung aller Umstände des Tatortes und des Kräfteverhältnisses.
  • Einschlägig für: Art. 190 StGB.

Obergericht ZH SB190472 vom 30. April 2020 — Aussageanalyse bei Sexualdelikten

  • Thema: Forensische Glaubhaftigkeitskriterien im Strafprozess.
  • Kernaussage: Realkennzeichen in Opferdepositionen begründen die Überzeugung des Gerichts auch bei Bestreiten durch den Beschuldigten.
  • Einschlägig für: Art. 190 StGB.