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Rechtsprechung zu Art. 190 StGB

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

BGE 148 IV 234 E. 3.1–3.8 — Paradigmenwechsel: Nötigungserfordernis des alten Rechts, Istanbul-Konvention und Legalitätsprinzip

  • Sachverhalt: B. lernte die Privatklägerin A. nachts in einer Bar in Genf kennen. Nach gemeinsamem Alkoholkonsum, Tanzen und Flirten begaben sich beide in seine Wohnung, wo es zu einer Fellatio und zum Vaginalverkehr kam. A. erstattete am Folgetag Anzeige wegen Vergewaltigung. Sie machte geltend, innerlich keinen Geschlechtsverkehr gewollt zu haben und vor Furcht gelähmt gewesen zu sein («état de sidération»). Das kantonale Gericht stellte fest, dass A. zu keinem Zeitpunkt Widerstand leistete oder ein «Nein» äusserte, vielmehr um ein Kondom bat und bejahte, als B. fragte, ob es ihr gefalle. B. wandte weder Gewalt noch Zwang an.
  • Kernaussage: Auch wenn die Rechtsprechung keine überspannten Anforderungen an die Nötigung stellt, bildete das Nötigungsmittel unter dem alten Recht ein unverzichtbares Tatbestandselement der Art. 189 und 190 aStGB (E. 3.3). Die Istanbul-Konvention (Art. 36) begründet für Individuen keine direkt anwendbaren subjektiven Rechte (E. 3.1, 3.7.1). Das Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB, Art. 7 EMRK) verbietet es den Gerichten, die Nötigung aus dem Tatbestand wegzudefinieren und zur reinen Zustimmungslösung überzugehen; ein solcher Paradigmenwechsel fällt zwingend in die Zuständigkeit des Gesetzgebers (E. 3.5, 3.8). B. war mangels Nötigung und mangels Vorsatzes freizusprechen.
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 1 StGB — Paradigmenwechsel zur Revision 2024, Widerspruchsprinzip, Legalitätsprinzip.

BGE 147 IV 409 E. 5.1–5.5.3 — Beweiswürdigung bei Vier-Augen-Delikten, Anzeigeverzögerung und Schockstarre («Freezing»)

  • Sachverhalt: X. wurde beschuldigt, seine Ex-Partnerin in einem Hotelzimmer misshandelt und vergewaltigt zu haben. Er drückte ihr im Badezimmer mit Wucht ein Badetuch auf Mund und Nase und drohte mit Erstickung, worauf sie im Schlafzimmer den Geschlechtsverkehr willenlos über sich ergehen liess. Das Opfer erstattete erst rund 13 Monate nach dem Vorfall Strafanzeige. Die kantonale Vorinstanz sprach X. frei, weil die späte Anzeige gegen die Glaubhaftigkeit des Opfers spreche und das Opfer im Schlafzimmer keinen aktiven Widerstand geleistet habe.
  • Kernaussage: Ein langes Zuwarten mit der Strafanzeige (vorliegend 13 Monate) entspricht einem bei Opfern von Sexualstraftaten gerichtsnotorischen Phänomen (Scham, Angst, Verdrängung) und spricht nicht gegen die Glaubhaftigkeit (E. 5.4.1). Betroffene geraten nach traumatischer Bedrohung häufig in eine neurobiologische Erstarrung («freezing») und lassen sexuelle Handlungen willenlos über sich ergehen. Eine tatbestandsmässige Gewaltanwendung liegt auch dann vor, wenn das Opfer seinen Widerstand aus Ausweglosigkeit oder Angst vor einer erneuten Eskalation aufgibt (E. 5.5.3). Das Sachgericht verletzt Bundesrecht (Art. 6 StPO), wenn es sachdienliche Entstehungszeugen (Erstkonsultationsanwälte, Therapeuten) nicht einvernimmt (E. 5.3.1 f.).
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 10 StPO, Art. 6 StPO — Schockzustand (Freezing), Beweiswürdigung, Anzeigeverzögerung.

BGE 148 IV 329 E. 4.1–5.5 — Bedingte Einwilligung und «Stealthing» (heimliches Abstreifen des Kondoms)

  • Sachverhalt: Die Parteien vereinbarten einvernehmlichen Geschlechtsverkehr unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Mann ein Kondom verwendet. Während des Verkehrs streifte der Mann das Präservativ heimlich ab und vollzog den ungeschützten Beischlaf («Stealthing»). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte ihn wegen Schändung (Art. 191 aStGB).
  • Kernaussage: Die Bedingung, unter der sich eine Person auf den Sexualkontakt einlässt, ist rechtlich erheblich, wenn sie wesentliche Merkmale des Verkehrs selbst betrifft; dies trifft auf die Verwendung eines Kondoms zu (E. 4.2). Der zuvor einvernehmliche Verkehr geht mit dem heimlichen Entfernen in eine neue, nicht konsentierte Handlung über (E. 4.3). Der Tatbestand der Schändung nach Art. 191 aStGB greift jedoch nicht, weil Stealthing die physische Abwehrfähigkeit des Opfers nicht beeinträchtigt und keine vorbestehende Widerstandsunfähigkeit ausnützt (E. 5.2, 5.5). Unter dem revidierten Recht seit 1. Juli 2024 fällt das heimliche ungeschützte Eindringen direkt unter den Grundtatbestand des Handelns gegen den Willen gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB (E. 5.4.2).
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 1 StGB, Art. 191 StGB — Stealthing, bedingte Einwilligung, Abgrenzung zur Schändung.

BGE 126 IV 124 E. 3b–3d — Nötigungsmittel des psychischen Drucks und Vergewaltigung in der Ehe

  • Sachverhalt: Ein Ehemann drangsalierte seine Ehefrau über Jahre hinweg im gemeinsamen Haushalt durch ständige Beschimpfungen, Drohungen und fortwährenden Psychoterror. Die Ehefrau befand sich in einem Zustand ständiger Furcht und Resignation und fügte sich widerstandslos in wiederholte Beischlafakte. Das Obergericht des Kantons St. Gallen verneinte eine Vergewaltigung, weil in einer intakten Ehe eine höhere Schwelle für Nötigungsmittel gelten müsse.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht hob das Urteil auf: Fortlaufendes Drangsalieren und anhaltender Psychoterror begründen das Nötigungsmittel des psychischen Drucks, wenn das Opfer in eine ausweglose Situation gerät, in der es ihm unzumutbar ist, sich zu widersetzen (E. 3b, 3c). Der Tatbestand der Vergewaltigung schützt die sexuelle Freiheit aller Personen gleichermassen; eine Vergewaltigung in der Ehe beurteilt sich nach exakt denselben Kriterien wie unter Fremden (E. 3d). Eine höhere Duldungsschwelle in der Ehe existiert nicht.
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 2 StGB — Psychischer Druck, Zwangslage, Vergewaltigung in der Ehe.

BGE 131 IV 107 E. 2.4 — Strukturelle Abhängigkeit allein genügt nicht für die Nötigungsqualifikation

  • Sachverhalt: Ein Reallehrer und Mentor missbrauchte über Jahre hinweg Schülerinnen zu sexuellen Handlungen. Er nutzte dabei seine Autoritätsposition und sein Vertrauensverhältnis als väterlicher Freund aus, wandte jedoch weder physische Gewalt noch konkrete Drohungen mit Nachteilen an. Die Vorinstanz verurteilte ihn wegen sexueller Nötigung unter Ausübung psychischen Drucks mittels «struktureller Gewalt».
  • Kernaussage: Das Bundesgericht verwarf diese Auslegung: Das blosse Ausnützen eines bestehenden Machtgefälles oder einer hierarchischen/gesellschaftlichen Überlegenheit ohne aktive Zwangsausübung erfüllt das Nötigungsmittel des psychischen Drucks nicht. Der Täter muss eine spezifische, situative Zwangssituation schaffen, die dem Opfer den Widerstand verunmöglicht (E. 2.4). Das Ausbeuten reiner Abhängigkeiten wird von Sondertatbeständen (z.B. Art. 187 oder Art. 188 StGB) erfasst.
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 2 StGB, Art. 189 StGB — Psychischer Druck, Abgrenzung zur blossen Autoritätsausnützung.

BGE 128 IV 97 E. 2a–2b — Grundsatz der relativen Gewaltsuffizienz

  • Sachverhalt: Zur Beurteilung stand die erforderliche Intensität der Gewaltanwendung und des psychischen Drucks bei körperlich oder psychisch unterlegenen Opfern.
  • Kernaussage: Der Tatbestand verlangt keine schwere körperliche Misshandlung und keine absolute physische Überwältigung. Massgeblich ist eine relative Gewaltsuffizienz: Die Gewalt oder der Druck muss geeignet sein, den individuellen Widerstand des konkreten Opfers unter den konkreten Tatumständen zu brechen (E. 2a). Je wehrloser, jünger oder traumatisierter das Opfer ist, desto geringere Anforderungen sind an das Mass der physischen Kraftentfaltung zu stellen.
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 2 StGB — Begriff der Gewalt, relative Gewaltsuffizienz.

II. Weitere BGer- und kantonale Entscheide

BGE 131 IV 167 E. 2–3 — Psychischer Druck beim erwachsenen Opfer und Drohung gegen nahestehende Dritte

  • Sachverhalt: Der Beschuldigte Y. erzwang sexuelle Handlungen von seiner geschiedenen Ehefrau, indem er massiv drohte, der gemeinsamen Tochter und deren Familie schweres Leid anzutun. Die Frau duldete den Beischlaf aus Angst um das Wohl des Kindes.
  • Kernaussage: Psychischer Druck erreicht Nötigungsqualität, wenn er beim Opfer eine Zwangslage erzeugt, die der Wirkung von Gewalt oder unmittelbarer Lebensbedrohung gleichkommt. Dies ist namentlich der Fall, wenn mit gravierenden Gewaltakten gegen nahestehende Personen (eigene Kinder) gedroht wird und dem Opfer Selbstschutzmassnahmen in der konkreten Situation unzumutbar sind (E. 3.1).
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 2 StGB — Psychischer Druck, Drohungen gegen Dritte, Zumutbarkeit von Selbstschutz.

BGE 127 IV 198 E. 3 — Vornahme und Vornehmenlassen bei Penetrationsdelikten

  • Sachverhalt: X. zwang sein Opfer, ihn manuell und oral bis zum Samenerguss zu befriedigen.
  • Kernaussage: Der Tatbestand schützt die sexuelle Freiheit umfassend. Er erfasst nicht nur das passive Dulden einer Penetration, sondern auch das Erzwingen der aktiven Vornahme sexueller Handlungen durch das Opfer (E. 3). Diese Grundsatzrechtsprechung ist im revidierten Art. 190 Abs. 1 StGB (an dieser vornimmt oder von dieser vornehmen lässt) ausdrücklich positivrechtlich verankert.
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 1 StGB — Tathandlungsbegriff, Vornehmenlassen.

BGE 125 IV 199 E. 2–6 — Schwere Qualifikation: Messerbedrohung, Grausamkeit und Kettenvergewaltigung (Art. 200 StGB)

  • Sachverhalt: Mehrere Täter bedrohten eine Frau mit einem Messer am Hals, entführten sie und vollzogen in einer Wohnung über Stunden hinweg eine Kettenvergewaltigung, während Mittäter im Nebenzimmer abrufbereit warteten.
  • Kernaussage: Die Bedrohung mit einem Messer erfüllt die Qualifikation der gefährlichen Waffe. Das stundenlange Ausliefern des Opfers begründet überdies das Merkmal der Grausamkeit (Art. 190 Abs. 3 StGB). Der Schärfungsgrund der gemeinsamen Begehung (Art. 200 StGB) greift auch dann, wenn die Täter nacheinander eindringen, sofern sie in derselben Wohnung abrufbereit anwesend sind (E. 2). Bestätigung von 16 Jahren Zuchthaus für den Haupttäter.
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 3 StGB, Art. 200 StGB — Gefährliche Waffe, Grausamkeit, gemeinsame Begehung.

BGE 124 IV 154 E. 3a–3c — Echte Konkurrenz zum Kindsmissbrauch (Art. 187 StGB)

  • Sachverhalt: Ein Lebenspartner der Mutter missbrauchte ein im selben Haushalt lebendes Kind unter Ausnutzung seiner väterlichen Vertrauensstellung und physischen Übermacht mehrfach zum Beischlaf.
  • Kernaussage: Erfüllen sexuelle Handlungen mit Kindern zugleich die Voraussetzungen der Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung, besteht echte Idealkonkurrenz zu Art. 187 StGB (E. 3a). Die Normen schützen unterschiedliche Rechtsgüter (sexuelle Reifung des Kindes vs. Schutz vor Willensbruch und Zwang).
  • Einschlägig für: Art. 190 StGB, Art. 187 StGB — Konkurrenzen, Kindesschutz.

BGer 6B_278/2011 vom 16. Juni 2011 E. 2.2–3.3 — Kapitulation aus Zwangslage («De mach haut») ist kein Einverständnis; Eventualvorsatz

  • Sachverhalt: Ein Ehemann bedrängte seine getrennt lebende Ehefrau nach einem Streit in der Küche, bei dem er ihr den Mund zugehalten hatte, bis sie hyperventilierte. Im Schlafzimmer verlangte er aggressiv Sex und dass sie ihm eine letzte Chance auf das gewünschte dritte Kind gebe. Die Frau gab aus Angst vor neuer Gewalt auf und sagte «de mach haut», bat ihn aber um ein Kondom. Der Mann vollzog den ungeschützten Beischlaf und behauptete im Strafverfahren einen Sachverhaltsirrtum (Art. 13 StGB).
  • Kernaussage: Die Äusserung «de mach haut» war keine freie Einwilligung, sondern das Aufgeben des Widerstands in einer Zwangslage. Wer die Resignation des Opfers nach Gewaltandrohung erkennt, handelt mit direktem Vorsatz, zumindest aber mit Eventualvorsatz; für die Annahme eines schuldausschliessenden Sachverhaltsirrtums bleibt kein Raum (E. 3.3.3).
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 2 StGB, Art. 13 StGB — Zwangslage, Kapitulation, Ausschluss des Irrtums.

BGer 6B_643/2021 vom 21. September 2021 E. 2.2–3.4 — Beweiswürdigung bei Kehrtwende des Opfers; Fixierung mit Körpergewicht als Gewalt

  • Sachverhalt: Der Ehemann erzwang über Jahre hinweg alle 14 Tage Sexualkontakte. Bei Weigerung wurde er «nervös» und schlug zu. Das erste Mal fixierte er die weinende Frau mit seinem vollen Körpergewicht und drang vaginal ein. Vor Gericht relativierte die Frau ihre Aussagen mit dem Bestreben, ihren Ehemann zu schonen, da eine Wiederheirat geplant war.
  • Kernaussage: Das Sachgericht darf willkürfrei auf glaubhafte Erstaussagen bei der Polizei abstellen und spätere Entlastungsaussagen als familiär motivierte Schutzversuche werten (E. 2.2). Das Niederdrücken und Fixieren einer abwehrenden Person mit dem eigenen Körpergewicht erfüllt das Nötigungsmittel der Gewalt (E. 3.3.3).
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 2 StGB, Art. 10 StPO — Gewaltbegriff, Beweiswürdigung bei Widerruf von Aussagen.

BGer 6B_243/2026 vom 30. September 2026 E. 2.4 — Schwere Qualifikation: Bedrohung mit Faustfeuerwaffe, Ladebewegung und Grausamkeit bei Todesangst

  • Sachverhalt: Der Beschuldigte A. zwang die Geschädigte unter Vorhalt einer Faustfeuerwaffe (Walther PPK, 7.65 mm), getätigter Ladebewegung und Verweis auf angebliche Mafiazugehörigkeit zu sexuellen Handlungen und vaginalem Beischlaf. Während der Penetration lag die Waffe in Griffnähe auf dem Bett mit auf ihren Kopf gerichtetem Lauf. Die Waffe konnte nachträglich nicht sichergestellt werden. A. rügte die Qualifikation als grausam (Art. 190 Abs. 3 aStGB / nF) und machte geltend, das Vorliegen einer echten, geladenen Schusswaffe sei unbewiesen und Grausamkeit hänge nicht vom subjektiven Empfinden des Opfers ab.
  • Kernaussage: Das Verwenden einer Waffe erfordert ihren tatsächlichen Einsatz zur Gewalt oder Drohung (blosses Mitführen genügt nicht). Die Situation muss objektiv gefährlich sein, doch kann auch die fortdauernde Bedrohung mit einer ungeladenen Schusswaffe oder Schusswaffenimitation das Qualifikationsmerkmal der Grausamkeit erfüllen, wenn der Täter sein Opfer damit terrorisiert (E. 2.4.1). Die fortdauernde Waffenbedrohung in Verbindung mit der vom Opfer erlittenen Todesangst geht weit über das für den Grundtatbestand notwendige Leid hinaus (E. 2.4.2). Eine durch das Opfer erlittene Todesangst ist für die Grausamkeit unmittelbar rechtserheblich; der Einwand, Grausamkeit beurteile sich losgelöst vom subjektiven Empfinden des Opfers, ist unzutreffend (E. 2.4.3).
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 3 StGB — Schwere Qualifikation, Grausamkeit, Waffeneinsatz, ungeladene Waffe, Todesangst.

Bern OG SK 2011 131 vom 09.01.2012 E. 7–9 — Art und Weise des Beischlafs; Zustimmung zu geschütztem Verkehr deckt kein ungeschütztes Eindringen

  • Sachverhalt: Grundsatzentscheid des Obergerichts Bern zur Reichweite des sexuellen Konsenses und zur Einheitlichkeit des Beischlafs.
  • Kernaussage: Das Einverständnis in den Beischlaf ist kein Blankoscheck. Es gilt nur für die vereinbarte Art und Weise. Wer nur in geschützten Geschlechtsverkehr einwilligt, wird vergewaltigt, wenn der Partner die Penetration ungeschützt erzwingt oder eigenmächtig vollzieht (E. 7).
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 1 StGB — Tragweite des Konsenses, Stealthing.

Glarus OG OG.2022.00083 vom 28.07.2023 E. 3.1.5.2 — Nachweis und Kriterien des Schockzustands («Freezing»)

  • Sachverhalt: Strafverfahren wegen Vergewaltigung und Nötigung; Prüfung, ob die geschädigte Person infolge eines Schockzustands handlungsunfähig war.
  • Kernaussage: Das Obergericht Glarus definiert die Anforderungen an den Nachweis des «Freezing»: Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte für peritraumatische Dissoziation oder Erstarrung (wie plötzliches Bedrohungsszenario, vegetative Lähmungserscheinungen). Blosse nachträgliche Reue nach ambivalentem Sexualkontakt begründet keinen Schockzustand (E. 3.1.5.2).
  • Einschlägig für: Art. 190 Abs. 1 StGB — Schockzustand, Freezing in der kantonalen Praxis.