Rechtsprechung zu Art. 187 StGB

Leitentscheide (BGE)

Thema: Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern, Zwangssituationen und Konkurrenz zu Art. 189 ff. StGB
Kernaussage: Bei Kindern, von denen ein aktives «Nein» zu sexuellen Handlungen mangels altersentsprechender Einordnungsfähigkeit nicht erwartet werden kann, ist Schändung gegeben; eine rein altersbedingte Urteilsunfähigkeit ist jedoch im Einzelfall ohne fixe Altersgrenze zu prüfen. Im sozialen Nahraum kann ein Täter das Kind auch ohne physische Gewalt unter Ausnutzung von Vertrauen und Vorspiegelung von Normalität in eine Zwangssituation versetzen, die die echten Nötigungstatbestände erfüllt. Lassen sich Kinder im Alter von 8 bis 10 Jahren ohne Gegenwehr auf Handlungen ein, liegt regelmässig nur eine scheinbare Freiwilligkeit vor.
Einschlägig für: Abs. 1 und Konkurrenzen zu Art. 189 ff. StGB

Thema: Strukturelle Gewalt und Abgrenzung zwischen Ausnutzung bestehender Machtverhältnisse und Schaffung einer Zwangssituation
Kernaussage: Das blosse Ausnutzen einer bestehenden Autoritätsstellung oder eines Erziehungsverhältnisses erfüllt für sich allein noch nicht die Nötigungstatbestände, sondern unterfällt primär den Schutzvorschriften von Art. 187 StGB (bzw. Art. 188 StGB). Zur Annahme von Nötigungs- oder Zwangsmitteln muss der Täter das Abhängigkeitsverhältnis gezielt als Druckmittel aktualisieren und instrumentalisieren.
Einschlägig für: Abs. 1 (Abgrenzung zur sexuellen Nötigung)

Thema: Intensität von Tathandlungen und Konkurrenz zur Freiheitsberaubung
Kernaussage: Besteht zwischen einer Freiheitsberaubung und dem sexuellen Übergriff ein derart enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang, dass das Geschehen als einheitliches Tun erscheint, tritt die Freiheitsberaubung hinter dem Sexualdelikt zurück.
Einschlägig für: Konkurrenzfragen zu Delikten gegen die Freiheit

Thema: Begriff der sexuellen Handlung im Sinne von Art. 187 StGB
Kernaussage: Eine sexuelle Handlung im Sinne von Art. 187 StGB setzt eine Handlung voraus, die objektiv einen geschlechtlichen Bezug aufweist und nach ihrem äusseren Erscheinungsbild auf die Erregung oder Befriedigung sexueller Bedürfnisse gerichtet ist. Reine Zärtlichkeitsbezeugungen ohne eindeutigen Sexualbezug genügen nicht.
Einschlägig für: Abs. 1 (Tatbestandsmerkmal «sexuelle Handlung»)

Thema: Abgrenzung zwischen sexueller Handlung und blossem Exhibitionismus
Kernaussage: Das Vornimmt- oder Einbeziehen in eine sexuelle Handlung nach Art. 187 StGB erfordert nicht zwingend eine körperliche Berührung, sofern das Kind unmittelbar und gezielt als Gegenüber in eine aktive sexuelle Interaktion eingebunden wird. Das blosse Zurschaustellen des Geschlechtsteils ohne Einbindung des Kindes fällt unter Art. 194 StGB.
Einschlägig für: Abs. 1 («Einbeziehung in eine sexuelle Handlung»)

Thema: Strafzumessung und Mehrfachdelinquenz
Kernaussage: Bei mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern über einen längeren Zeitraum hinweg sind die einzelnen Übergriffe tat- und verschuldensangemessen zu gewichten, wobei dem Vertrauensmissbrauch und den psychischen Folgen für das Opfer wesentliche Bedeutung zukommt.
Einschlägig für: Strafzumessung bei Abs. 1

Thema: Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen in Institutionen
Kernaussage: Sexuelle Übergriffe durch Betreuungspersonen in Heimen oder Betreuungseinrichtungen auf Jugendliche erfüllen Art. 187 StGB unabhängig davon, ob das Opfer einwilligt, da das Schutzalter absolut ausgestaltet ist.
Einschlägig für: Abs. 1 (Schutzalter)

Thema: Beweiswürdigung bei Aussagen von Kindern und Verfahrenseinstellung («in dubio pro duriore»)
Kernaussage: Stehen Vorwürfe wegen Art. 187 Abs. 1 und Art. 219 Abs. 1 StGB im Raum, darf eine Strafuntersuchung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die kindlichen Zeugenaussagen durch Suggestion oder Beeinflussung im familiären Umfeld entstanden sind und keine Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht.
Einschlägig für: Verfahrensrechtliche Durchsetzung von Art. 187 StGB

Kanton: Appenzell Ausserrhoden
Thema: Idealkonkurrenz zwischen Art. 187 StGB und Schändung (Art. 191 StGB)
Kernaussage: Zwischen dem Tatbestand der Schändung nach Art. 191 StGB und den sexuellen Handlungen mit einem Kind nach Art. 187 StGB besteht echte Konkurrenz (Idealkonkurrenz), wenn das urteilsunfähige Kind zugleich unter 16 Jahre alt ist.
Einschlägig für: Konkurrenzen

Kanton: Freiburg
Thema: Rechtsgut und Verhältnis zu Art. 196 StGB
Kernaussage: Das Rechtsgut von Art. 187 StGB besteht im Schutz der ungestörten körperlichen, geistigen und seelischen sexuellen Entwicklung von Personen unter 16 Jahren. Art. 187 StGB konsumiert die sexuellen Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196 StGB).
Einschlägig für: Schutzbereich und Konkurrenzen

Kanton: Solothurn
Thema: Abgrenzung zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung
Kernaussage: Das blosse Ausnutzen des kindlichen Alters oder des Respekts vor Erwachsenen begründet keine Nötigung im Sinne von Art. 189/190 StGB; erforderlich ist eine tatbestandsmässige Zwangsausübung, andernfalls verbleibt es beim Schuldspruch nach Art. 187 StGB.
Einschlägig für: Abgrenzung zu Art. 189 ff. StGB

Kanton: Wallis
Thema: Ausschluss der Strafbefreiung infolge Wiedergutmachung (Art. 53 StGB)
Kernaussage: Bei Delikten gegen Art. 187 StGB scheidet eine Strafbefreiung nach Art. 53 StGB angesichts des überwiegenden öffentlichen Schutzinteresses an der ungestörten Entwicklung von Kindern regelmässig aus.
Einschlägig für: Strafbarkeitsfolgen und Rechtsfolgen