Rechtsprechung zu Art. 174 StGB

Leitentscheide (BGE)

Thema: Dauerdelikt / planmässige Verleumdung
Kernaussage: Planmässigkeit der Verleumdung begründet weder ein Dauerdelikt noch ein fortgesetztes Delikt. Ehrverletzung durch eine Strafanzeige ist kein Dauerdelikt.
Einschlägig für: Art. 174 Ziff. 2 (qualifizierte Verleumdung)

Thema: Ehrverletzung durch die Presse / Wahrheitsbeweis
Kernaussage: Für die Verdächtigung (oder Weiterverbreitung) gibt es keinen besondern Wahrheitsbeweis. Der Gutgläubigkeitsbeweis erfordert, dass der Äussernde die Verdachtsmomente in pflichtgemässem Vorgehen ermittelt hat.
Einschlägig für: Wahrheitsbeweis / Entlastungsbeweis

Thema: Strafantragsumfang
Kernaussage: Ein Strafantrag wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) kann grundsätzlich auch einen solchen wegen Ehrverletzung (Art. 173 ff. StGB) mitumfassen; aus konkludentem Verhalten des Antragstellers kann sich aber ebenfalls ein Verzicht auf letzteren ergeben.
Einschlägig für: Strafantrag, Art. 28, 303, 173 ff. StGB

Thema: Ehrverletzung / Presse / Unschuldsvermutung
Kernaussage: Die in der Presse geäusserte Behauptung, jemand habe eine bestimmte strafbare Handlung begangen, ist ehrverletzend, selbst wenn das Strafverfahren eingestellt wurde.
Einschlägig für: Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB; Art. 28 ZGB; Art. 6 Ziff. 2 EMRK

Thema: Falsche Anschuldigung / Abgrenzung zur Verleumdung
Kernaussage: Wer gegen eine Person eine Strafanzeige einreicht, macht sich dadurch nicht wegen falscher Anschuldigung strafbar, wenn das aufgrund der Anzeige eröffnete Strafverfahren eingestellt wird. Die Strafanzeige erfüllt den Tatbestand nur, wenn die Nichtschuld der Drittperson in einem früheren Verfahren festgestellt wurde.
Einschlägig für: Abgrenzung Art. 174 / Art. 303 StGB

Thema: Üble Nachrede / Meinungsäusserungsfreiheit
Kernaussage: Einer Person zu unterstellen, sie habe Sympathien für das Nazi-Regime, ist selbst für einen Politiker ehrverletzend. Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit in der politischen Diskussion.
Einschlägig für: Art. 173 Ziff. 3 StGB — Entlastungsbeweis (analog bei Verleumdung)

Thema: Äusserungen gegenüber dem Rechtsanwalt
Kernaussage: Die Bedeutung von Äusserungen, die ein Mandant gegenüber seinem Rechtsanwalt tätigt, ist nicht auf die gleiche Weise zu beurteilen wie die Bedeutung von Äusserungen gegenüber jeder anderen Drittperson.
Einschlägig für: Art. 173 ff. StGB — Vertrauensverhältnis Anwalt

Thema: Zeugenaussage / Konkurrenz mit Verleumdung
Kernaussage: Art. 307 StGB schliesst die Anwendung der Art. 160 und 174 StGB auf wissentlich falsche Zeugenaussagen nicht aus. Wer als Zeuge aussagt, was er für wahr hält, kann nicht wegen übler Nachrede bestraft werden.
Einschlägig für: Art. 174 StGB, Art. 307 StGB

Thema: Dénonciation calomnieuse / Abgrenzung Art. 303 StGB
Kernaussage: Der Beschwerdeführer hatte einen Anwalt wider besseres Wissen bei der Polizei angezeigt. Das Bundesgericht erklärte die Beschwerde als unzulässig, da der Beschwerdeführer die Begründung der Vorinstanz zum subjektiven Tatbestand nicht substanziiert anfocht.
Einschlägig für: Art. 174 StGB, Art. 303 StGB — subjektiver Tatbestand

Thema: Mehrfache planmässige Verleumdung
Kernaussage: Schuldspruch wegen mehrfacher planmässiger Verleumdung (Art. 174 Ziff. 2 StGB), mehrfacher falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege.
Einschlägig für: Art. 174 Ziff. 2 StGB — qualifizierte Verleumdung

Thema: Nichtanhandnahme (Verleumdung / üble Nachrede)
Kernaussage: Wer eine ehrenrührige Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet, wird gemäss Art. 174 StGB (Verleumdung), auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Einschlägig für: Art. 174 StGB — Grundtatbestand

Kanton: AR
Thema: Verleumdung Ziff. 1/2
Kernaussage: Abgrenzung zwischen Art. 174 Ziff. 1 StGB (Grundtatbestand) und Art. 174 Ziff. 2 StGB (qualifizierte Verleumdung).

Kanton: AG
Thema: Verleumdung / falsche Anschuldigung
Kernaussage: Konkurrenz von Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) und falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB).

Thema: Planmässige Verleumdung im Social-Media-Kontext
Kernaussage: Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) ist eine qualifizierte Form der üblen Nachrede (Art. 173 StGB) auf unwahrer Tatsachenbehauptung. Die planmässige Verleumdung (Ziff. 2) erfordert ein koordiniertes, über längere Zeit fortgesetztes Vorgehen — hier: gezielte Rufschädigungskampagne über Video-Blogs, Facebook, Twitter sowie physisch verbreitete Aufkleber/Flyer mit Pädophilie-Vorwurf. Der Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB besteht nicht, wenn Art. 174 StGB erfüllt ist (E. 3.6.3).
Einschlägig für: Art. 174 Ziff. 1 und 2 StGB — Tatbestandsmerkmale; planmässige Verleumdung; Social Media; Abgrenzung zu Art. 173 StGB

Thema: Cyberstalking und Verleumdung im digitalen Raum
Kernaussage: Verleumdung kann auch über digitale Kanäle (Instagram-Fake-Profile, E-Mail-Konten, WhatsApp) begangen werden. Systematisches Cyberstalking einer früheren Partnerin (Eindringen in Web-/E-Mail-/Instagram-Konten, Verbreitung intimer Bilder an Dritte, Erstellung von Fake-Profilen) erfüllt die planmässige Verleumdung (Ziff. 2) bei über längere Zeit fortgesetztem Vorgehen.
Einschlägig für: Art. 174 Ziff. 2 StGB — digitale Verleumdung; Cyberstalking; Fake-Profile

Letzte Aktualisierung: 24.05.2026