Rechtsprechung zu Art. 173 StGB

I. Leitentscheide

BGE 148 IV 409 — Prozessuale Zurückhaltung bei vertraulicher Anwalt-Mandant-Kommunikation

BGE 148 IV 409 vom 31. August 2022

Leitentscheid zu Art. 173 ff. StGB; Ehrverletzungen; Äusserungen eines Mandanten gegenüber seinem Rechtsanwalt.

Die Bedeutung von Äusserungen, die ein Mandant gegenüber seinem Rechtsanwalt tätigt, ist nicht auf die gleiche Weise zu beurteilen wie die Bedeutung von Äusserungen, die gegenüber jeder anderen Drittperson gemacht werden.
Um die freie und spontane Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant nicht zu gefährden, ist eine Ehrverletzung in einem solchen Kontext nur mit Zurückhaltung zu bejahen. Dies gilt namentlich nicht, wenn die Äusserungen in keinem Zusammenhang mit dem Mandat stehen und ausschliesslich darauf abzielen, die Drittperson als Mensch verächtlich zu machen (E. 2).

BGE 146 IV 23 — Weiterverbreitung auf Facebook durch «Likes» und «Shares» sowie gemischte Werturteile

BGE 146 IV 23 vom 29. Januar 2020

Leitentscheid zur Weiterverbreitung ehrverletzender Vorwürfe in sozialen Netzwerken und zur Qualifikation von Gesinnungsvorwürfen.

Gemischte Werturteile: Das Unterstellen einer antisemitischen, rassistischen oder «braunen» Gesinnung ist dem Wesen nach einer direkten empirischen Überprüfung nicht zugänglich, kann aber als gemischtes Werturteil Gegenstand des Wahrheitsbeweises nach Art. 173 Abs. 2 StGB bilden (E. 2.2.2).
Wertungsneutralität von Likes und Shares: Den Funktionen «Gefällt mir» und «Teilen» kann keine eindeutige inhaltliche Zustimmung zugemessen werden; das Liken ist wertungsoffen und bleibt diffus (E. 2.2.3).
Vollendung durch Drittwahrnehmung: Die Weiterverbreitung (Art. 173 Abs. 1 StGB) bedingt, dass die Erklärung einem Dritten mitgeteilt wird. Das Delikt ist erst vollendet, wenn der fremde Beitrag infolge des Klicks für mindestens einen Dritten sichtbar wird und dieser ihn tatsächlich wahrgenommen hat (E. 2.2.4).

→ BGE 146 IV 23

BGE 145 IV 462 — Begriff des Dritten und Rechtsstellung des Anwalts

BGE 145 IV 462 vom 9. September 2019

Grundsatzurteil zur Drittbezogenheit und zur Frage, ob der Rechtsanwalt im Verhältnis zu seinem Mandanten als «Dritter» im Sinne von Art. 173 StGB gilt.

Reichweite des Dritten-Begriffs: Dritter ist grundsätzlich jede Person ausser dem Täter und dem Opfer.
Anwalt als Dritter: Wer seinem Anwalt ehrverletzende Tatsachen mitteilt, damit dieser sie in Rechtsschriften oder Schreiben an die Gegenpartei oder Behörden verwendet, kann sich nicht auf die Eigenschaft des Anwalts als vertrauliche Hilfsperson («confident nécessaire») berufen. Der Anwalt wird in diesem Moment zum Dritten im Sinne von Art. 173 StGB (E. 4.3.3–4.3.5).

→ BGE 145 IV 462

BGE 142 IV 18 — Internet-Publikation als Zustandsdelikt und Verfolgungsverjährung

BGE 142 IV 18 vom 2. Dezember 2015

Leitentscheid zur Qualifikation von Ehrverletzungen im Internet und zur Berechnung der Verjährung nach Art. 178 StGB.

Zustandsdelikt statt Dauerdelikt: Die üble Nachrede, begangen durch eine ehrverletzende Publikation in einem Blog auf einer Internetseite, ist ein reines Zustandsdelikt (E. 2.3–2.6).
Beginn der Verfolgungsverjährung: Die vierjährige Verfolgungsverjährung (Art. 178 Abs. 1 i.V.m. Art. 98 lit. a StGB) beginnt mit dem Tag der Publikation bzw. der Aufschaltung im Netz. Das blosse Online-Belassen der Äusserung begründet keine fortgesetzte Tathandlung und setzt die Verjährung nicht neu in Gang (E. 2.7).

→ BGE 142 IV 18

BGE 137 IV 313 — Ehrbegriff bei Politikern, Meinungsäusserungsfreiheit und Nazi-Vorwurf

BGE 137 IV 313 vom 16. September 2011

Leitentscheid zum strafrechtlichen Ehrbegriff im Spannungsfeld zur Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 BV, Art. 10 EMRK) und zur Zulassung zum Entlastungsbeweis (Abs. 3).

Ehrbegriff: Art. 173 StGB schützt ausschliesslich den Ruf, ein sittlich intehrer, rechtschaffener Mensch zu sein; blosse Angriffe auf politische oder fachliche Qualitäten erfüllen den Tatbestand nicht (E. 2.1.1).
Nazi-Sympathie-Vorwurf: Einer Person zu unterstellen, sie habe Sympathien für das Nazi-Regime, verletzt selbst gegenüber einem Politiker den sittlich-moralischen Achtungsanspruch und ist ehrverletzend (E. 2.1.4).
Zulassung zum Beweis: Die Schranken von Art. 173 Abs. 3 StGB sind im Lichte der Meinungsäusserungsfreiheit restriktiv auszulegen; im politischen Meinungskampf ist der Entlastungsbeweis regelmässig zuzulassen (E. 2.1.4, 3.3.2).

→ BGE 137 IV 313

BGE 135 IV 177 — Rechtfertigungsgrund der befragten Auskunftsperson (Art. 14 StGB)

BGE 135 IV 177 vom 4. Juni 2009

Leitentscheid zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Aussagepflicht und dem Tatbestand der üblen Nachrede.

Auch die polizeilich oder staatsanwaltschaftlich befragte Auskunftsperson (Art. 178 ff. StPO) kann sich bei ehrenrührigen Angaben auf den Rechtfertigungsgrund der gesetzlichen Pflicht gemäss Art. 14 StGB berufen.
Die Rechtfertigung greift, wenn die Auskunftsperson im Rahmen der amtlichen Befragung antwortet, ihre Angaben sich auf den Gegenstand der Einvernahme beziehen und sie nicht wider besseres Wissen lügt. Die Rechtfertigung geht dem Entlastungsbeweis nach Art. 173 Abs. 2 StGB vor (E. 2, 3).

→ BGE 135 IV 177

BGE 132 IV 112 — Vorwurf einer Straftat, öffentliches Interesse und Wahrheitsbeweis

BGE 132 IV 112 vom 3. April 2006

Leitentscheid zur Zulassung zum Wahrheitsbeweis und zu dessen Führung bei Straftatvorwürfen.

Straftatvorwurf: Der Vorwurf, jemand habe eine strafbare Handlung (hier: Bestechlichkeit von Baukommissionsmitgliedern) begangen, greift stets die sittliche Ehre an (E. 2.2).
Öffentliches Interesse: Es liegt im öffentlichen Interesse einer Gemeindebehörde zu erfahren, welche Delikte einem Kommissionspräsidenten im Zusammenhang mit Baugesuchen angelastet werden (E. 3.1).
Wahrheitsbeweis ohne formelles Urteil: Der Wahrheitsbeweis hinsichtlich des Vorwurfs einer Straftat kann auf andere Weise als durch ein rechtskräftiges Strafurteil erbracht werden, wenn die Strafuntersuchung sistiert wurde (E. 4.1).

→ BGE 132 IV 112

BGE 131 IV 154 — Ehrverletzende Äusserungen von Anwälten im Prozess (Art. 14 StGB)

BGE 131 IV 154 vom 23. Juni 2005

Leitentscheid zur prozessualen Äusserungsfreiheit des Anwalts im Spannungsverhältnis zu Art. 173 StGB.

Ehrverletzende Äusserungen von Rechtsanwälten im Prozess sind durch die Berufspflicht (Art. 14 StGB i.V.m. Art. 12 lit. a BGFA) gerechtfertigt, sofern sie sich auf den Streitgegenstand beziehen, der sachlichen Klärung dienen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und nicht in reine Schmähung ausarten (E. 1.2, 1.3).

→ BGE 131 IV 154

BGE 124 IV 149 — Gutglaubensbeweis: Kumulative Erfordernisse von Treu und Glauben und ernsthaften Gründen

BGE 124 IV 149 vom 18. Mai 1998

Leitentscheid zu den Voraussetzungen des Gutglaubensbeweises nach Art. 173 Abs. 2 Alt. 2 StGB.

Kumulative Erfordernisse: Der gute Glaube (subjektives Für-Wahr-Halten) genügt für sich allein nicht; der Beschuldigte muss überdies ernsthafte Gründe gehabt haben, an die Wahrheit zu glauben (E. 3a).
Zeitpunkt: Als ernsthafte Gründe gelten nur Umstände, die dem Täter im Zeitpunkt der Äusserung bereits bekannt waren; nachträglich entdeckte Tatsachen entlasten nicht. Wer sich auf ungeprüfte Gerüchte stützt, scheitert am Gutglaubensbeweis (E. 3b, 3c).

→ BGE 124 IV 149

BGE 119 IV 44 — Freispruchfolge des Gutglaubensbeweises

BGE 119 IV 44 vom 15. März 1993

Leitentscheid zur materiellen Tragweite des Entlastungsbeweises.

Gelingt der beschuldigten Person der Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Abs. 2 StGB, entfällt der strafrechtliche Schuldvorwurf vollständig; die beschuldigte Person ist freizusprechen (E. 3). Wer trotz erfüllten Gutglaubensbeweises schuldig gesprochen, aber von Strafe befreit wird, kann den Schuldspruch anfechten.

→ BGE 119 IV 44

BGE 116 IV 205 — Herabgesetzte Anforderungen an den Gutglaubensbeweis des Anzeigeerstatters

BGE 116 IV 205 vom 12. September 1990

Leitentscheid zum Gutglaubensbeweis für Bürger, die eine Strafanzeige einreichen.

Wird gegen einen Anzeigeerstatter wegen seiner Anzeige Strafklage wegen übler Nachrede erhoben, dürfen an den Gutglaubensbeweis keine strengen Anforderungen gestellt werden (E. 3).
Der Bürger ist kein Ermittlungsorgan; insbesondere wenn die Anzeige Verdachtsmomente schildert, genügt es, wenn der Anzeigeerstatter nach Treu und Glauben aufgrund plausibler Anhaltspunkte annehmen durfte, dass ein Anfangsverdacht vorliegt (E. 3b).

→ BGE 116 IV 205

BGE 116 IV 31 — Schranken des Entlastungsbeweises und Vorverurteilung in der Medienberichterstattung

BGE 116 IV 31 vom 23. April 1990

Leitentscheid zu Art. 173 Abs. 3 StGB (Ausschluss vom Beweis) und zur Berichterstattung über Strafverfahren (Art. 6 Ziff. 2 EMRK).

Kumulativer Beweisausschluss: Ein Ausschluss vom Entlastungsbeweis nach Art. 173 Abs. 3 StGB greift nur, wenn kumulativ eine begründete Veranlassung fehlt und der Täter vorwiegend in Beleidigungsabsicht gehandelt hat (E. 3).
Unschuldsvermutung in den Medien: Medienberichte über hängige Strafverfahren müssen der Unschuldsvermutung Rechnung tragen. Verdächtigungen dürfen nicht als Tatsachen dargestellt werden; die Anforderungen an den Gutglaubensbeweis von Journalisten sind entsprechend streng (E. 5a).

→ BGE 116 IV 31

BGE 102 IV 176 — Wahrheitsbeweis bei Verdächtigungen: Nachweis der Haupttatsache

BGE 102 IV 176 vom 26. August 1976

Grundsatzurteil zur Struktur des Wahrheitsbeweises bei Verdächtigungen.

Für die Verdächtigung gibt es keinen besonderen Wahrheitsbeweis: Der Wahrheitsbeweis besteht im vollen Nachweis der ehrenrührigen Tatsache selbst und nicht bloss im Nachweis, dass damals Verdachtsmomente vorlagen (E. 2a).
Der Nachweis blosser Verdachtsgründe reicht nur für den Gutglaubensbeweis (E. 2c).

→ BGE 102 IV 176

II. Weitere Entscheide

BGer 6B_880/2025 — Kritik an Notar in parlamentarischer Interpellation (Freispruch)

BGer 6B_880/2025 vom 11. Mai 2026

Bundesgerichtsurteil zum Schutzbereich der Ehre bei Politikern und im amtlichen Kontext.

Die blosse Herabsetzung einer Person in ihren politischen Qualitäten oder in ihrer beruflichen Rolle genügt nicht für Art. 173 StGB; die Kritik muss die Person als Mensch herabsetzen (E. 1.2).
Der Freiraum für Kritik in der parlamentarischen Debatte ist weit zu fassen; stützt sich die Kritik auf amtliche Dokumente, greift das Ultima-ratio-Prinzip des Strafrechts gegenüber der Meinungsäusserungsfreiheit (E. 1.6).

→ BGer 6B_880/2025

BGE 118 IV 153 — Weiterverbreitung fremder Vorwürfe durch Zitate in Medien

BGE 118 IV 153 vom 27. April 1992

Das Weiterverbreiten fremder rufschädigender Äusserungen (Vorwurf landesverräterischer Putschplanung an Offizier) ist als selbständige Tathandlung auch dann strafbar, wenn die Äusserung als blosses Zitat wiedergegeben wird (E. 4a).
Journalisten geniessen beim Entlastungsbeweis kein Zitatprivileg, sondern unterliegen der Pflicht zur sorgfältigen Quellenüberprüfung (E. 4b, 5).

→ BGE 118 IV 153

BGE 115 IV 42 — Vorwurf der Wohnungsspekulation als straflose Sachkritik

BGE 115 IV 42 vom 9. März 1989

Der im Kontext einer mietpolitischen Debatte erhobene Vorwurf der Wohnungsspekulation und des «Plagens von Asylbewerbern» verletzt die sittliche Ehre nach Art. 173 StGB nicht (E. 1).

→ BGE 115 IV 42

BGE 115 IV 1 — Umfang des Strafantrags bei Konkurrenz zu Art. 303 StGB

BGE 115 IV 1 vom 3. März 1989

Ein Strafantrag wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) umfasst im Zweifel auch die Verfolgung wegen Ehrverletzung (Art. 173 ff. StGB); aus dem Verhalten des Antragstellers kann sich jedoch ein Verzicht auf die Ehrverletzungsklage ergeben (E. 1).

→ BGE 115 IV 1

BGE 96 IV 194 — Das eigene Kind als Dritter

BGE 96 IV 194 vom 21. Dezember 1970

Das eigene Kind ist im Verhältnis zu Vater und Mutter ein «Dritter» im Sinne von Art. 173 StGB. Ehrverletzende Tatsachenbehauptungen über den anderen Elternteil vor dem Kind erfüllen das Tatbestandsmerkmal der Äusserung bei einem Dritten.

→ BGE 96 IV 194

SO OG STBER.2021.113 — Richterliche Ehrenerklärung nach Abs. 5 zwingend im Dispositiv (SOG 2023 Nr. 1)

SO OG STBER.2021.113 vom 15. Februar 2023

Kantonales Grundsatzurteil zur prozessualen Form der gerichtlichen Feststellung nach Art. 173 Abs. 5 StGB.

Das Obergericht Solothurn weicht ausdrücklich von der alten Praxis (BGE 80 IV 251) ab: Da nur das Dispositiv in Rechtskraft erwächst, muss die Feststellung, dass der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat, zwingend förmlich in das Urteilsdispositiv aufgenommen werden. Eine Erwähnung in den Erwägungen genügt nicht.

→ SO OG STBER.2021.113

LU OG 21 10 58 — Psychiatrische Fachausdrücke («Psychopath» / «Querulant») und Gutglaubensbeweis (LGVE 2010 I Nr. 42)

LU OG 21 10 58 vom 1. September 2010

Kantonales Urteil zum Vorwurf psychischer Abnormität in mietrechtlichen Auseinandersetzungen.

Die Verwendung psychiatrischer Fachausdrücke («Psychopath», «Querulant») ausserhalb wissenschaftlicher Zwecke in diffamierender Absicht verletzt die sittliche Ehre (E. 2.2).
Der Anwalt der Vermieterschaft wurde dennoch infolge geglückten Gutglaubensbeweises freigesprochen, weil das bizarre Verhalten des Mieters (Verbarrikadierung mit Kisten, Verschraubung von Gartenmöbeln, Lautsprecherparolen) ernsthafte Gründe bot, an eine psychische Störung zu glauben (E. 3.4–3.6).

→ LU OG 21 10 58

ZH OG SB220264 — Vorwurf der Lüge und Urkundenmanipulation im Stockwerkeigentum

ZH OG SB220264 vom 15. September 2023

Kantonales Berufungsurteil zu E-Mails an eine Eigentümergemeinschaft.

Die Behauptung in E-Mails an andere Stockwerkeigentümer, die Revisorin lüge und verfälsche Dokumente vor Gericht mit krimineller Energie, stellt ein ehrverletzendes gemischtes Werturteil mit Tatsachenbezug dar (E. 4.5).
Verurteilung wegen mehrfacher übler Nachrede nach Scheitern von Wahrheits- und Gutglaubensbeweis.

→ ZH OG SB220264

VD Tribunal cantonal CREP, 14. September 2026, G-Nr. 692 — Art. 52 StGB bei Ehrverletzung durch Dritte unanwendbar

Tribunal cantonal du canton de Vaud, Kammer für Strafbeschwerden (CREP), 14. September 2026, Geschäftsnummer 692

Kantonaler Entscheid, der BGE 148 IV 409 präzisiert.

Ein Psychologe, der als Therapeut einer Partei nicht selbst Verfahrensbeteiligter war, richtete eine als «Offene» betitelte Eingabe an die Friedensrichterin und bezichtigte den Anwalt der Gegenpartei der Homophobie, Transphobie und als «Mist in einer Seidenstrumpfhose» (Napoleon zu Talleyrand).
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nach Art. 52 StGB (geringfügige Schuld) ein. Die CREP hob diese Verfügung auf: Die prozessuale Zurückhaltung bei Ehrverletzungen (BGE 148 IV 409) gilt nur für Verfahrensbeteiligte (Parteien, Anwälte, Zeugen, Auskunftspersonen), die aufgrund einer prozessualen Pflicht oder Rolle handeln — nicht für Dritte, die sich unaufgefordert in ein fremdes Verfahren einschalten.

→ VD Tribunal cantonal, 14.09.2026, G-Nr. 692

GE Cour de justice, ACPR/790/2026 — Whistleblowing-Bericht eines Kardiologen als straflose Berufskritik

Cour de justice (GE), Chambre pénale de recours, 14. August 2026, Geschäftsnummer ACPR/790/2026 (P/4946/2026)

Kantonaler Entscheid zur Abgrenzung von Berufskritik und Ehrverletzung im medizinischen Spitalkontext; bestätigt die Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft.

Ein Kardiologe (Dr. C______) verfasste auf Verlangen des Chefarztes (Prof. F______) einen internen Bericht («Rapport de non-fiabilité et d’absence de reconnaissance de complications»), in dem er zwei Kollegen (ein Ehepaar, ebenfalls Kardiologen am selben Service) fachliche Mängel, fehlerhafte klinische Handlungen, mangelnde Kommunikation bei Komplikationen, einen «rapport de procédure trompeur» und einen Interessenkonflikt (Ehemann «coacht» Ehefrau) vorwarf. Der Bericht war ausschliesslich an den Chefarzt gerichtet; er gelangte später ins Personaladministrativdossier der Betroffenen.
Die Cour de justice bestätigte die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO): Die Kritik betreffe ausschliesslich die beruflichen Fähigkeiten und Qualitäten der Beschwerdeführer, die vom strafrechtlichen Ehrenschutz nicht erfasst würden. Der Hinweis auf einen Patiententod genüge nicht zur Ehrverletzung, da kein Kausalzusammenhang zwischen dem Handeln des Arztes und dem Tod behauptet worden sei. Selbst wenn man in den Vorwürfen medizinische Fehler sehen wolle, die strafrechtlich qualifizierbar sein könnten, liesse sich darin keine Absicht erkennen, die Ehre der Betroffenen zu verletzen, sondern eine präventive Alertierung des Vorgesetzten. Auch Art. 174 StGB greift nicht, da die Voraussetzungen von Art. 173 StGB bereits nicht erfüllt sind (E. 3.5).
Der Entscheid steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Abgrenzung von Berufskritik und Ehrverletzung (BGE 119 IV 44 E. 2a; BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; BGer 6B_226/2019 E. 3.3) und illustriert, dass auch scharfe, mit Patientensicherheit argumentierende Vorwürfe im internen Spitalkontext nicht zwingend ehrverletzend sind, solange nicht eine Straftat oder ein moralisch verwerfliches Verhalten behauptet wird. Die im Bericht enthaltenen Täuschungsvorwürfe («rapport trompeur») wurden vom Gericht unter die berufliche Kritik subsumiert, ohne dies vertieft zu erörtern — ob Vorwürfe der bewussten Täuschung die Schwelle zum ehrverletzenden Verhalten überschreiten könnten, ist die am ehesten diskussionswürdige Frage des Entscheids.

→ Cour de justice GE, ACPR/790/2026 vom 14.08.2026

BGer 6B_1270/2017 — Einzelfallwürdigung ehrverletzender Tatsachenäusserungen

BGer 6B_1270/2017 vom 24. April 2018

Klärt die Auslegung von Äusserungen nach dem objektiven Sinn, den ein unbefangener Hörer oder Leser ihnen unter Berücksichtigung aller Begleitumstände beimessen musste.

→ BGer 6B_1270/2017

BGer 6B_176/2013 — Ehrbegriff und Abgrenzung von Werturteil und Tatsache

BGer 6B_176/2013 vom 13. Mai 2013

Bestätigt die bundesgerichtliche Praxis zum Ehrbegriff und präzisiert die Abgrenzung von ehrverletzenden Tatsachenbehauptungen zu scharfer Kritik ohne strafrechtlichen Ehrangriff.

→ BGer 6B_176/2013

BGer 6B_8/2014 — Entlastungsbeweis und Willkür bei der Beweiswürdigung

BGer 6B 8/2014 vom 22. April 2014

Klärt die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung des Gutglaubensbeweises (Art. 173 Abs. 2 StGB) und die bundesgerichtliche Kognition bei Willkürrügen im Ehrverletzungsprozess.

→ BGer 6B 8/2014