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Art. 173 StGB — Üble Nachrede

Materielles Strafrecht › Freiheit und Ehre

In Themen behandeltZivil- und strafrechtlicher Persönlichkeitsschutz

Gesetzeswortlaut

Zweites Buch: Besondere BestimmungenDritter Titel: Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich1. Ehrverletzungen.Üble Nachrede

1. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,

wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet,

wird, auf Antrag, mit Geldstrafe bestraft.233

2. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar.

3. Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen.

4. Nimmt der Täter seine Äusserung als unwahr zurück, so kann er milder bestraft oder ganz von Strafe befreit werden.

5. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine Äusserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zurück, so hat das Gericht dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen.

232Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 5. Okt. 1950, in Kraft seit 5. Jan. 1951 (AS 1951 1; BBl 1949 I 1249).

233 Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

SR 311.0 · Stand am 1. Oktober 2026 · Fedlex

Die Bestimmung auf einen Blick

AbsatzRegelungsgegenstandDogmatische Funktion / Praktischer Konfliktpunkt
Abs. 1Grundtatbestand: Beschuldigung, Verdächtigung oder Weiterverbreitung ehrverletzender Tatsachen bei einem DrittenBegriff der sittlichen Ehre vs. Sach-/Rollenkritik; Abgrenzung Tatsachenbehauptung / gemischtes Werturteil zu reinen Werturteilen (Art. 177 StGB); Vollendung bei Likes/Shares
Abs. 2Entlastungsbeweis: Wahrheitsbeweis (Alt. 1) und Gutglaubensbeweis (Alt. 2)Straflosigkeit bei vollem Wahrheitsnachweis oder bei kumulativ gutem Glauben und ernsthaften Gründen; rollenspezifische Sorgfaltsmassstäbe
Abs. 3Beweisausschluss: Fehlen öffentlicher Interessen / begründeter Veranlassung bei vorwiegender BeleidigungsabsichtSchranke zum Schutz der Privatsphäre; verfassungs- und konventionsrechtliche Korrektur durch Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK)
Abs. 4Rücknahme der Äusserung als unwahrFakultative Strafmilderung oder Strafbefreiung; vollständiges und vorbehaltloses Abrücken von der Äusserung
Abs. 5Richterliche EhrenerklärungGesetzliche Feststellungspflicht bei Scheitern des Wahrheitsbeweises, erwiesener Unwahrheit oder Rücknahme; Streit um Aufnahme ins Dispositiv

Überblick und Bedeutung

Art. 173 StGB bildet das Grunddelikt der Ehrverletzungen im Schweizerischen Strafgesetzbuch. Die Bestimmung sanktioniert die Verletzung der menschlich-sittlichen Ehre durch Tatsachenäusserungen gegenüber Dritten. Im Gesamtsystem der Ehrverletzungstatbestände (Art. 173–178 StGB) nimmt Art. 173 StGB eine vermittelnde Stellung ein: Gegenüber der Beschimpfung (Art. 177 StGB) grenzt er sich durch den Gegenstand der Äusserung ab (Tatsachenbehauptungen und gemischte Werturteile statt reiner Werturteile); gegenüber der Verleumdung (Art. 174 StGB) grenzt er sich durch das subjektive Element ab (fehlendes sicheres Wissen um die Unwahrheit).

Der Begriff der Ehre ist im Schweizer Strafrecht eng gefasst. Er schützt nicht das allgemeine Ansehen, die gesellschaftliche Stellung, die berufliche Tüchtigkeit oder die politische Reputation, sondern ausschliesslich den Anspruch einer Person, als ehrbarer, charakterlich anständiger Mensch respektiert zu werden:

«Nach ständiger Rechtsprechung schützt Art. 173 Ziff. 1 StGB den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu verhalten, wie nach allgemeiner Anschauung ein rechtschaffener Mensch sich zu verhalten pflegt. Der Tatbestand ist demnach nur erfüllt, wenn eine Äusserung die Person in ihrer Eigenschaft als Mensch herabsetzt.»

(BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; ebenso BGE 132 IV 112 E. 2.1 und BGE 116 IV 205 E. 1).

Verfahren wegen übler Nachrede scheitern in der Praxis regelmässig an drei Weichenstellungen: Erstens an der materiellen Hürde des Ehrbegriffs, wenn herbe berufliche oder sachliche Kritik fälschlicherweise für eine Ehrverletzung gehalten wird; zweitens an den prozessualen Verwirkungsfristen des Strafantrags (Art. 31 StGB); und drittens an der Führung des Entlastungsbeweises nach Abs. 2, wo die Beweislast vollumfänglich der beschuldigten Person auferlegt ist.

Prüfschema: die Merkmale in ihrer Prüfungsreihenfolge

Die folgende Tabelle bildet den vollständigen Merkmalskatalog der Bestimmung ab. Sie dient zugleich als Gliederungsraster der nachfolgenden Kommentierung; jede Zeile findet sich als eigenständiger Abschnitt wieder.

Nr.MerkmalWas zu prüfen istBehauptungs- und Beweislast / BeweismassAbschnitt
0Vorfrage: Strafantrag und VerjährungWurde innert drei Monaten seit Kenntnis formgültig Strafantrag gestellt (Art. 30 f. StGB)? Ist die vierjährige Verfolgungsverjährung (Art. 178 StGB) gewahrt?Anklagebehörde / Privatkläger; voller BeweisA
1Schutzobjekt: Die sittliche EhreBetrifft die Äusserung den sittlich-moralischen Geltungsanspruch als ehrbarer Mensch oder bloss die berufliche, sportliche oder politische Rolle?Privatkläger; voller BeweisB
2Art der Äusserung: Tatsache vs. WerturteilHandelt es sich um eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung bzw. ein gemischtes Werturteil oder um ein reines Werturteil (Art. 177 StGB)?Anklage / Privatkläger; objektivierter EmpfängerhorizontC
3Äusserungsformen: Beschuldigung, Verdächtigung, WeiterverbreitungWurde eine Tatsache als gewiss hingestellt, als Verdacht geäussert oder weiterverbreitet? Wurde der Beitrag in sozialen Medien für Dritte wahrnehmbar?Anklage / Privatkläger; voller Beweis der WahrnehmbarkeitD
4Adressat: Äusserung «bei einem andern»Wurde die Äusserung gegenüber mindestens einer Drittperson getätigt? Ist der Empfänger Dritter (z.B. Anwalt, Familienangehöriger)?Anklage / Privatkläger; voller BeweisE
5Subjektiver TatbestandHandelte der Täter mit Wissen und Willen (Eventualvorsatz) bezüglich der Ehrverletzung und Drittwahrnehmung, jedoch ohne sicheres Wissen um die Unwahrheit?Anklagebehörde; in dubio pro reoF
6Vorrangige RechtfertigungsgründeGreift eine gesetzliche Pflicht oder Berufspflicht nach Art. 14 StGB (Auskunftsperson, Prozessführung des Anwalts)?Beschuldigter (Behauptung); Gericht prüft von Amtes wegenG
7Zulassung zum EntlastungsbeweisLiegt ein Beweisausschlussgrund vor (kumulativ: fehlendes öffentliches Interesse/begründete Veranlassung UND vorwiegende Beleidigungsabsicht)?Privatkläger trägt Last für Ausschluss; im Zweifel ZulassungH
8Wahrheitsbeweis (Alt. 1)Wurde der volle Nachweis erbracht, dass die ehrenrührige Tatsache in ihrem wesentlichen Kern der Wahrheit entspricht?Beschuldigter; Regelbeweismass der vollen ÜberzeugungI
9Gutglaubensbeweis (Alt. 2)Hatte der Beschuldigte kumulativ guten Glauben und ernsthafte Gründe (hinreichende Informations- und Prüfungsschritte)?Beschuldigter; Beweis der objektiven NachforschungJ
10Rücknahme der ÄusserungHat der Täter die Äusserung vor Gericht ausdrücklich und vorbehaltlos als unwahr zurückgenommen?Beschuldigter; TatsachenfeststellungK
11Richterliche EhrenerklärungScheitern des Wahrheitsbeweises, Unwahrheit oder Rücknahme: Festhaltung im Urteil oder gesonderter Urkunde.Gerichtliche Pflicht von Amtes wegenL

Kommentierung

A. Vorfrage: Strafantrag, Antragsberechtigung, Frist und Verjährung (Art. 30 ff. und Art. 178 StGB)

1. Antragsberechtigung und relative Dreimonatsfrist

Art. 173 StGB ist ein absolutes Antragsdelikt. Antragsberechtigt ist nach Art. 30 Abs. 1 StGB jede Person, die durch die Tat in ihrer sittlichen Ehre unmittelbar verletzt worden ist. Da die Ehre ein höchstpersönliches Rechtsgut darstellt, kann der Strafantrag grundsätzlich nur vom Träger des Rechtsguts selbst gestellt werden.

Das Antragsrecht erlischt nach Art. 31 StGB nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Antragsberechtigte verlässliche und sichere Kenntnis von der Tat und von der Person des Täters erhalten hat:

«Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn der Antragsberechtigte zuverlässige Kenntnis von der Tat und der Identität des Täters hat, die ihm ein sachgerechtes Vorgehen erlaubt; blosse Vermutungen oder Gerüchte genügen nicht.»

(BGE 115 IV 1 E. 2a). Wird die Frist um auch nur einen einzigen Tag verpasst, tritt die Verwirkung des Strafanspruchs ein; das Verfahren ist zwingend einzustellen (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO) bzw. es ist eine Nichteintretensverfügung zu erlassen (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).

2. Umfang des Strafantrags: Konkludente Mitumfassung

In der Praxis stellen Anzeigeerstatter oft Strafantrag wegen eines bestimmten Delikts (etwa «falsche Anschuldigung» gemäss Art. 303 StGB), ohne Art. 173 StGB ausdrücklich zu nennen. Das Bundesgericht hat geklärt, wie weit der Strafantrag reicht:

Ein Strafantrag wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB) umfasst grundsätzlich auch die damit verbundene Ehrverletzung (Art. 173 ff. StGB), sofern der Sachverhalt denselben Lebensvorgang beschlägt (BGE 115 IV 1 E. 1). Bringt der Antragsteller jedoch ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck, dass er eine Verfolgung wegen blosser Ehrverletzung nicht wünscht (z.B. um einem Gegenantrag oder Kostenfolgen zu entgehen), liegt ein Verzicht auf die Verfolgung nach Art. 173 StGB vor.

3. Verfolgungsverjährung bei Internet-Publikationen: Zustandsdelikt vs. Dauerdelikt

Bei Ehrverletzungen im Internet (Websites, Blogs, Social-Media-Plattformen) stellt sich regelmässig die Frage, wann die Verjährung beginnt. Gemäss Art. 178 Abs. 1 StGB verjährt die Strafverfolgung der Ehrverletzungen in vier Jahren (Sonderverjährungsfrist abweichend von Art. 97 StGB).

Die Verfolgungsverjährung bei Internetpublikationen ist Gegenstand eines grundlegenden Bundesgerichtsurteils:

Internet-Blog und Verjährungsbeginn: der Fall BGE 142 IV 18
Ein Beschuldigter veröffentlichte ab dem 6. August 2009 auf einem frei zugänglichen Internet-Blog fortlaufend Artikel, in denen er eine andere Person schwerer Pflichtverletzungen und Straftaten bezichtigte. Die Beiträge blieben über Jahre hinweg online abrufbar. Die Vorinstanz ging von einem Dauerdelikt aus und nahm an, die Verjährung beginne erst mit der Löschung der Blogeinträge zu laufen.
Erster Schritt: Üble Nachrede ist ein Zustandsdelikt. Das Bundesgericht stellte klar, dass Ehrverletzungsdelikte reine Zustandsdelikte sind. Das Delikt ist vollendet und beendet, sobald die ehrverletzende Äusserung einem Dritten zugänglich gemacht und von diesem wahrgenommen worden ist (BGE 142 IV 18 E. 2.3–2.6).
Zweiter Schritt: Fristbeginn mit dem Upload. Die Verfolgungsverjährung beginnt mit dem Tag der Publikation zu laufen (Art. 98 lit. a StGB). Das blosse Online-Belassen der Äusserung begründet keine fortgesetzte oder neue Tathandlung (E. 2.7). Da zwischen dem Upload und den ersten Verfolgungshandlungen mehr als vier Jahre vergangen waren, war die Strafverfolgung verjährt.

Leitsatz. Die üble Nachrede im Internet ist ein Zustandsdelikt; die vierjährige Verfolgungsverjährung nach Art. 178 Abs. 1 StGB beginnt mit der erstmaligen Aufschaltung des Beitrags zu laufen und wird durch das passive Online-Belassen nicht neu in Gang gesetzt.


B. Schutzobjekt: Die sittliche Ehre (Abs. 1)

1. Der strafrechtliche Ehrbegriff

Der strafrechtliche Ehrbegriff nach schweizerischem Recht ist eng und normativ gefasst. Er deckt sich nicht mit dem umgangssprachlichen Verständnis oder dem weiteren zivilrechtlichen Ehren- und Persönlichkeitsschutz nach Art. 28 ZGB.

Geschützt ist ausschliesslich die sittliche Ehre, das heisst das Ansehen einer Person als ehrbarer, charakterlich intehrer Mensch, der sich so verhält, wie nach allgemeiner Anschauung ein rechtschaffener Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1). Nicht geschützt ist das Ansehen in beruflicher, sportlicher, künstlerischer, wirtschaftlicher oder politischer Hinsicht. Die Kritik an fachlichen Mängeln, Unfähigkeit oder politischer Haltung berührt den Tatbestand von Art. 173 StGB nicht, solange sie nicht den Vorwurf eines sittlich oder strafrechtlich verwerflichen Verhaltens enthält.

2. Kasuistik: Angewandte Fälle (Sittliche Ehre verletzt)

  1. Vorwurf von Nazi-Sympathien an einen Politiker
    In einem publizierten Zeitungsinterview unterstellte der Beschuldigte (ein Nationalrat) dem Präsidenten einer Organisation und Rechtsanwalt, dieser hege Sympathien für das nationalsozialistische Regime. Das Bundesgericht hielt fest, dass dieser Vorwurf selbst gegenüber einem Politiker den Rahmen blosser politischer Auseinandersetzung sprengt: Die Unterstellung von Sympathien für das NS-Regime spricht der betroffenen Person elementare humanistische und sittliche Grundwerte ab und setzt sie als Mensch der Verachtung aus (BGE 137 IV 313 E. 2.1.4).

  2. Vorwurf strafbaren Verhaltens im Bauwesen
    Der Beschuldigte warf dem Präsidenten einer städtischen Bau- und Planungskommission im Vorfeld von Abstimmungen vor, er habe im Zusammenhang mit Baugesuchen Schmiergelder in Höhe von CHF 60'000.– entgegengenommen und Straftaten begangen. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Vorwurf einer vorsätzlichen Straftat (Bestechlichkeit, Vorteilsannahme) stets die sittliche Ehre angreift, weil er die Rechtschaffenheit des Betroffenen direkt in Abrede stellt (BGE 132 IV 112 E. 2.2).

3. Kasuistik: Verworfene Fälle (Blosse Rollen- oder Sachkritik)

  1. Vorwurf der Immobilienspekulation und des «Plagens von Asylbewerbern»
    Ein Journalist kritisierte die Geschäftspraktiken eines Liegenschaftsbesitzers scharf und warf ihm «Wohnungsspekulation» sowie das gezielte «Plagen von Asylbewerbern» vor, um Mieter zum Auszug zu bewegen. Das Bundesgericht verneinte eine Ehrverletzung: Der Vorwurf der Spekulation betrifft das geschäftliche Gebaren in einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Im Gesamtkontext der wohnungspolitischen Debatte stellte die Kritik keinen Angriff auf die menschlich-sittliche Ehre dar (BGE 115 IV 42 E. 1).

  2. Instrumentalisierung eines Dokuments durch einen Notar in parlamentarischer Interpellation
    Ein Mitglied der Legislative reichte eine Interpellation ein, in der es einem praktizierenden Notar vorwarf, im Rahmen einer Baurechtsaffäre ein behördliches Dokument «instrumentalisiert» und die Behörden getäuscht zu haben. Das Bundesgericht sprach den Beschuldigten frei: Die Kritik richtete sich gegen die amtliche Funktion im öffentlichen Verfahren. Die Herabsetzung einer Person in ihrer beruflichen Rolle oder ihren Fachqualitäten erfüllt Art. 173 StGB nicht, solange kein gezieltes sittliches Verachtungsurteil über den Menschen gefällt wird (BGer 6B_880/2025 vom 11. Mai 2026, E. 1.2).

  3. Whistleblowing-Bericht eines Kardiologen: scharfe Berufskritik im internen Spitalkontext
    Der Fall betrifft drei Kardiologen, die bis 2024 am selben Service de cardiologie eines Genfer Spitals tätig waren. Dr. A______, Oberarzt und chargé de cours an der Universität, und seine Ehefrau Dr. B______, seit 2018 am selben Service, erstatteten am 24. Februar 2026 Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Kollegen Dr. C______ wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) und Verleumdung (Art. 174 StGB). Dr. C______ hatte am 26. September 2025 auf ausdrückliches Verlangen des Chefarztes (Prof. F______) einen Bericht mit dem Titel «Rapport de non-fiabilité et d’absence de reconnaissance de complications» verfasst und ausschliesslich an diesen adressiert. Darin passierte er verschiedene klinische Fälle revue und warf Dr. A______ vor, bei einer Stent-Implantation keine Hilfe gesucht, sich bei einer Komplikation hinter einer geschlossenen Tür isoliert und im Kontext eines Patienten, der drei Tage nach der Entlassung verstarb, eine kritische Auseinandersetzung mit der gewählten Strategie verweigert zu haben. Dr. B______ wurden «gestes brusques», «précipitation» und mangelnde technische Präzision vorgeworfen; ferner wurde auf den «risque majeur de conflit d’intérêt» hingewiesen, der darin bestehe, dass der Ehemann seine Ehefrau «coache». Der Bericht gelangte in der Folge ins Personaladministrativdossier der Beschwerdeführer, wo diese ihn am 2. Dezember 2025 im Rahmen eines Dienstgesprächs zur Kenntnis nahmen. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 16. Juli 2026 Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Die Beschwerdeführer machten geltend, die Vorwürfe gingen weit über Berufskritik hinaus: Sie würden als gefährliche Personen dargestellt, die Patientensicherheit und -leben gefährdeten, sich in einem Interessenkonflikt befänden und «tromperie» begingen.
    Die Cour de justice (GE), Chambre pénale de recours, bestätigte die Nichtanhandnahme. Die Kritik betreffe ausschliesslich die beruflichen Fähigkeiten und Qualitäten der Beschwerdeführer, die vom strafrechtlichen Ehrenschutz nicht erfasst würden. Der Hinweis auf den Patiententod genüge nicht zur Ehrverletzung, da C______ keinen Kausalzusammenhang zwischen dem Handeln von Dr. A______ und dem Tod behauptet, sondern lediglich das Fehlen einer kritischen Auseinandersetzung mit der gewählten Strategie und die Weigerung, den Fall mit dem Team zu diskutieren, beanstandet habe. Selbst wenn man in den Vorwürfen medizinische Fehler sehen wolle, die strafrechtlich qualifizierbar sein könnten, liesse sich darin keine Absicht erkennen, die Ehre der Beschwerdeführer zu verletzen; vielmehr habe C______ in präventiver Absicht gehandelt, um die Leitung der Kardiologie auf potenziell dysfunktionelles Verhalten aufmerksam zu machen. Massgeblich sei, dass der Bericht an den direkten Vorgesetzten allein und auf dessen Verlangen gerichtet gewesen sei. Dass er später ins Personaladministrativdossier gelangt sei, ändere daran nichts. Auch der Hinweis auf den Interessenkonflikt wegen der Ehe der Beschwerdeführer sei als beruflicher Hinweis an den Vorgesetzten zu werten, nicht als ehrverletzende Äusserung über die Beschwerdeführer als Menschen:

«Les critiques émises par le mis en cause dans le cadre de son rapport du 26 septembre 2025 portent exclusivement sur les comportements des recourants en leur qualité de professionnels – et non d’êtres humains –, de sorte qu’elles ne tombent pas sous le coup de l’art. 173 CP, ni a fortiori de l’art. 174 CP, cette dernière infraction étant une forme qualifiée de diffamation.»

(Cour de justice GE, ACPR/790/2026 vom 14. August 2026, E. 3.5). Das Gericht behandelte auch die im Bericht enthaltenen Vorwürfe eines «rapport de procédure trompeur» und einer «communication interne lacunaire et minimisée», die ein Element der Täuschung implizieren, unter die berufliche Kritik, ohne dies vertieft zu erörtern. Ob Vorwürfe der bewussten Täuschung im beruflichen Kontext — die eher die Integrität und Ehrlichkeit der Betroffenen beträfen als rein fachliche Qualitäten — die Schwelle zum «comportement réprouvé par les conceptions morales généralement admises» überschreiten könnten, ist die am ehesten diskussionsfähige Frage, die ein allfälliges Bundesgerichtsverfahren aufwerfen könnte. Im vorliegenden Fall stellte das Gericht jedoch darauf ab, dass der Bericht auf Verlangen des Vorgesetzten erstellt und ausschliesslich an diesen gerichtet war, so dass der Adressatenkreis und der Zweck der Äusserung als Indizien für den beruflichen Charakter gewertet wurden.

4. Kriterientabelle: Ehrverletzung vs. straflose Rollen- und Sachkritik

Äusserung / VorhaltKontext / BetroffenerRechtliche QualifikationEntscheid
Sympathie für das NS-Regime («braune Gesinnung»)Politiker / Rechtsanwalt im MedieninterviewTatbestandsmässig; trifft den sittlich-moralischen Kern der PersönlichkeitBGE 137 IV 313
Annahme von CHF 60'000.– SchmiergeldernPräsident der BaukommissionTatbestandsmässig; Vorwurf vorsätzlicher Straftaten verletzt stets die EhreBGE 132 IV 112
«Wohnungsspekulant», «plagt Asylbewerber»Liegenschaftsbesitzer im MietstreitNicht tatbestandsmässig; geschäftliche Kritik im Rahmen politischer DebatteBGE 115 IV 42
«Instrumentalisierung» eines BaurechtsaktsNotar in parlamentarischer InterpellationNicht tatbestandsmässig; berufliche Kritik im öffentlichen InteressenkonfliktBGer 6B_880/2025
«Non-fiabilité», fachliche Mängel, Komplikationen, Patiententod, InteressenkonfliktKardiologen im internen Spitalkontext (Whistleblowing-Bericht an Chefarzt)Nicht tatbestandsmässig; berufliche Kritik an klinischer Leistung, auch scharfe Vorwürfe mit Patientensicherheitsbezug bleiben straflos, solange kein moralisch verwerfliches Verhalten behauptet wird; kantonale Rechtsprechung (Cour de justice GE)GE CJ ACPR/790/2026

Leitsatz. Der strafrechtliche Ehrbegriff nach Art. 173 StGB schützt ausschliesslich die sittliche Geltung einer Person als rechtschaffener Mensch; scharfe Kritik an der beruflichen Leistungsfähigkeit, an der Amtsführung oder am politischen Verhalten erfüllt den Tatbestand nicht, solange sie der betroffenen Person nicht die menschliche Würde und Rechtschaffenheit abspricht.


C. Art der Äusserung: Tatsachenbehauptung und gemischtes Werturteil (Abs. 1)

1. Dogmatische Abgrenzung

Art. 173 StGB verlangt die Behauptung von Tatsachen. Tatsachen sind konkrete Ereignisse, Vorgänge oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die der äusseren Wahrnehmung zugänglich sind und über deren Wahrheit Beweis geführt werden kann (BGE 118 IV 44 E. 3).

Reine Werturteile sind demgegenüber blosse subjektive Meinungsäusserungen oder Herabsetzungen ohne greifbaren Tatsachenkern (z.B. Schimpfwörter wie «Idiot» oder «Sauhund»); sie fallen unter Art. 177 StGB (Beschimpfung). Eine Zwischenstellung nehmen gemischte Werturteile ein: Hierbei handelt es sich um Wertungen, die sich erkennbar auf einen konkreten Tatsachenkern stützen oder einen solchen beim Adressaten mitsuggerieren. Gemischte Werturteile werden im Rahmen von Art. 173 StGB wie Tatsachenbehauptungen behandelt, soweit ihr zugrundeliegender Sachverhalt dem Beweis zugänglich ist (BGE 146 IV 23 E. 2.2.2).

2. Kasuistik: Gemischte Werturteile in der Praxis

  1. Vorwurf der Lüge und der Dokumentenmanipulation im Stockwerkeigentum
    Im Urteil ZH OG SB220264 vom 15. September 2023 versandte ein Stockwerkeigentümer mehrere E-Mails an sämtliche Miteigentümer und warf der Revisorin vor, sie «lüge wie gedruckt» bezüglich der Akteneinsicht und «verfälsche Dokumente vor Gericht, um Tatsachen zu vertuschen, was von hoher krimineller Energie zeuge». Das Obergericht Zürich qualifizierte den Vorwurf des Lügens und Verfälschens als gemischtes Werturteil mit klarem Tatsachenbezug: Ein anständiger Mensch lügt nicht; der Vorwurf setzt die Revisorin als unehrenhaft herab und ist dem Beweis zugänglich.

  2. Gesinnungsvorwürfe («Antisemit», «Rassist»)
    Das Unterstellen einer antisemitischen oder rassistischen Gesinnung ist dem Wesen nach einer direkten empirischen Überprüfung nicht zugänglich. Da es sich aber regelmässig auf bestimmte Handlungen oder Äusserungen stützt, stellt es ein gemischtes Werturteil dar. Dem Täter steht dafür der Wahrheits- und Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Abs. 2 StGB offen (BGE 146 IV 23 E. 2.2.2).

Leitsatz. Gemischte Werturteile, die ein ehrverletzendes Werturteil mit einem greifbaren Tatsachenkern verknüpfen, unterstehen dem Tatbestand der üblichen Nachrede und sind dem Wahrheits- sowie Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Abs. 2 StGB zugänglich.


D. Äusserungsformen: Beschuldigung, Verdächtigung und Weiterverbreitung (Abs. 1)

1. Die drei Tatbestandsmodalitäten

Art. 173 Abs. 1 StGB erfasst drei Begehungsformen:

  • Beschuldigen: Das Hinstellen einer ehrenrührigen Tatsache als feststehend («X hat Geld unterschlagen»).
  • Verdächtigen: Das Darstellen einer ehrenrührigen Tatsache als möglich oder wahrscheinlich («Es besteht der Verdacht, dass X Gelder veruntreut hat»). Die Einkleidung in eine Frageform oder Vermutung entlastet nicht.
  • Weiterverbreiten: Das Weitergeben einer von einem Dritten stammenden Beschuldigung oder Verdächtigung an weitere Personen.

2. Weiterverbreitung durch Zitate (Journalistische Berichterstattung)

Das Weiterverbreiten fremder rufschädigender Äusserungen erfüllt den Tatbestand auch dann, wenn die Aussage lediglich als distanziertes Zitat wiedergegeben wird:

Offiziersputsch-Vorwurf: der Fall BGE 118 IV 153
Ein Historiker und Journalist veröffentlichte in einer Tageszeitung einen Artikel über angebliche Umsturzpläne im Schweizer Offizierskorps während des Zweiten Weltkriegs (Jahr 1940). Er zitierte darin aus fremden Berichten, wonach ein namentlich genannter, inzwischen verstorbener Divisionär an Vorbereitungen zu einem landesverräterischen Putsch beteiligt gewesen sei. Der Journalist machte geltend, er habe die Behauptung nicht selbst aufgestellt, sondern lediglich Quellen zitiert.
Das Bundesgericht wies dies ab: Das Weiterverbreiten ist eine selbständige Tathandlung. Wer fremde Anschuldigungen wiedergibt, haftet strafrechtlich wie der Erstäussernde (BGE 118 IV 153 E. 4a). Der Journalist geniesst beim Entlastungsbeweis kein generelles Zitatprivileg, sondern muss die verlässliche Prüfung der Primärquellen nachweisen (E. 4b, 5).

3. Weiterverbreitung in sozialen Netzwerken: Facebook-Likes und Shares

Die zentrale Grenzziehung für das digitale Zeitalter traf das Bundesgericht im Grundsatzentscheid BGE 146 IV 23:

Likes und Shares auf Facebook: der Fall BGE 146 IV 23
In einer Auseinandersetzung zwischen Tierschutzorganisationen markierte der Beschuldigte auf Facebook fremde Beiträge, in denen der Privatkläger als «Antisemit» und «braune Scheisse» bezeichnet wurde, mit dem «Gefällt mir»-Symbol («Like») und teilte einen solchen Beitrag («Share»). Das Obergericht Zürich verurteilte ihn wegen mehrfacher übler Nachrede.
Erster Schritt: «Liken» ist wertungsoffen. Das Bundesgericht hob den Schuldspruch auf: Den Funktionen «Gefällt mir» und «Teilen» kann keine eindeutige inhaltliche Zustimmung beigemessen werden. Die Bedeutung eines Likes bleibt diffus (Beifall zur Formulierung, Beziehungspflege, Algorithmus-Interaktion). Ein Like macht eine fremde Äusserung nicht automatisch zur eigenen (BGE 146 IV 23 E. 2.2.3).
Zweiter Schritt: Vollendung erst mit Wahrnehmung durch Dritte. Die Weiterverbreitung verlangt die Mitteilung an einen Dritten. Das Delikt ist erst vollendet, wenn der ehrverletzende fremde Beitrag infolge des Likes oder Shares auf der Timeline eines Dritten tatsächlich sichtbar wird und von diesem Dritten zur Kenntnis genommen worden ist (E. 2.2.4). Da die Anklage nicht bewiesen hatte, welche Personen den Post aufgrund des Klicks tatsächlich gesehen hatten, war die Verurteilung bundesrechtswidrig.

Leitsatz. Das Betätigen des «Gefällt mir»-Buttons auf sozialen Plattformen begründet für sich allein keine strafbare Weiterverbreitung; das Delikt der üblen Nachrede ist erst vollendet, wenn die durch den Klick ausgelöste Anzeige des Beitrags von mindestens einer Drittperson nachweislich wahrgenommen worden ist.


E. Adressat: Äusserung «bei einem andern» (Begriff des Dritten; Abs. 1)

1. Die Drittbezogenheit als Tatbestandsmerkmal

Art. 173 Abs. 1 StGB verlangt zwingend, dass die ehrverletzende Äusserung «bei einem andern» erfolgt. Richtet sich die Äusserung ausschliesslich an die betroffene Person selbst (z.B. im Vier-Augen-Gespräch, in einem verschlossenen persönlichen Brief oder einer direkten privaten Nachricht), scheidet Art. 173 StGB aus; es kommt ausschliesslich Beschimpfung nach Art. 177 StGB in Betracht.

Dritter ist grundsätzlich jede von Täter und Opfer verschiedene Person. Dies gilt nach gefestigter Praxis selbst im engsten familiären Kreis: So ist das eigene minderjährige Kind im Verhältnis zu den getrennt lebenden Eltern ein «Dritter» im Sinne des Gesetzes, wenn ein Elternteil vor dem Kind ehrverletzende Vorwürfe über den andern Elternteil erhebt (BGE 96 IV 194).

2. Der Anwalt als Dritter: Parteivertreter vs. «Beichtvater»

Ein zentraler Streitpunkt in der Gerichtspraxis war die Frage, ob der Rechtsanwalt der Gegenpartei oder der eigene Anwalt als «Dritter» gilt. Das Bundesgericht fällte hierzu zwei richtungsweisende Grundsatzentscheide:

Schreiben an den Anwalt: der Fall BGE 145 IV 462
Ein Bauherr liess der Gegenpartei über seinen Rechtsanwalt ein Schreiben zukommen, worin er dieser vorwarf, für schwere finanzielle Verluste und Vermögensstraftaten verantwortlich zu sein. Die Gegenpartei erstattete Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen den Mandanten, weil dieser seinem Anwalt ehrenrührige Vorwürfe mitgeteilt hatte. Die Genfer Justizbehörden traten auf die Klage nicht ein mit der Begründung, der eigene Anwalt sei eine Hilfsperson und Vertrauensperson («confident nécessaire»), mithin kein «Dritter».
Das Bundesgericht hob den Nichteintretensentscheid auf: Wer seinem Anwalt ehrenrührige Vorwürfe mitteilt, damit dieser sie in Rechtsschriften oder Korrespondenzen gegen die Gegenpartei verwendet, kann sich nicht auf Vertraulichkeit berufen. Der Anwalt verliert in diesem Moment die Eigenschaft eines blossen Geheimnisträgers und wird zum «Dritten» im Sinne von Art. 173 StGB (BGE 145 IV 462 E. 4.3.3–4.3.5).

3. Prozessuale Zurückhaltung bei vertraulicher Mandantenkommunikation

Diese Rechtsprechung wurde in BGE 148 IV 409 E. 2 präzisiert, um die vertrauliche Mandatsführung nicht zu lähmen:

«Die Bedeutung von Äusserungen, die ein Mandant gegenüber seinem Rechtsanwalt tätigt, ist nicht auf die gleiche Weise zu beurteilen wie die Bedeutung von Äusserungen, die gegenüber jeder anderen Drittperson gemacht werden. Um die freie und spontane Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant nicht zu gefährden, erscheint es in einem solchen Kontext gerechtfertigt, eine Ehrverletzung nur mit Zurückhaltung zu bejahen.»

Eine Ehrverletzung im Verhältnis zum eigenen Anwalt ist daher nur dann tatbestandsmässig, wenn die Äusserungen in keinem Zusammenhang mit dem Mandat stehen und ausschliesslich darauf abzielen, die Drittperson als Mensch herabzuwürdigen.

Leitsatz. Der eigene Rechtsanwalt gilt als Dritter, wenn ihm Vorwürfe zur Weiterleitung an Dritte instruiert werden (BGE 145 IV 462); erfolgt die Mitteilung jedoch im geschützten Raum der internen Mandatsbesprechung, gebietet BGE 148 IV 409 Zurückhaltung bei der Bejahung einer Ehrverletzung.


F. Subjektiver Tatbestand und Abgrenzung zur Verleumdung (Art. 174 StGB)

1. Vorsatzerfordernis

Der subjektive Tatbestand von Art. 173 StGB verlangt Vorsatz. Nach Art. 12 Abs. 2 StGB genügt Eventualvorsatz: Der Täter muss es für möglich halten und in Kauf nehmen, dass seine Äusserung ehrenrührig ist und einem Dritten zur Kenntnis gelangt (BGE 118 IV 153 E. 5g). Eine besondere Beleidigungsabsicht ist für den Grundtatbestand nicht erforderlich (sie wird erst bei den Ausschlussgründen von Abs. 3 relevant).

2. Abgrenzung zur Verleumdung (Art. 174 StGB)

Die Abgrenzung zwischen übler Nachrede (Art. 173 StGB) und Verleumdung (Art. 174 StGB) liegt ausschliesslich im subjektiven Element:

  • Üble Nachrede (Art. 173 StGB): Der Täter hält die Äusserung für wahr, hält sie für möglicherweise wahr oder handelt mit fahrlässiger Unkenntnis bezüglich der Unwahrheit. Ihm steht der Entlastungsbeweis nach Abs. 2 offen.
  • Verleumdung (Art. 174 StGB): Der Täter handelt wider besseres Wissen (direkter Vorsatz bezüglich der Unwahrheit). Er weiss sicher, dass die Äusserung unwahr ist. Bei Art. 174 StGB ist der Entlastungsbeweis von Gesetzes wegen ausgeschlossen; die Strafdrohung ist qualifiziert (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe).

Kann die Anklagebehörde das sichere Wissen um die Unwahrheit nicht lückenlos nachweisen, gilt der Grundsatz in dubio pro reo: Der Beschuldigte darf nicht wegen Verleumdung, sondern allenfalls wegen übler Nachrede verurteilt werden (ZH OG SB220264 E. 4.2).

Leitsatz. Hält der Täter eine ehrverletzende Äusserung bloss für möglicherweise unrichtig, liegt mangels Handelns wider besseres Wissen keine Verleumdung nach Art. 174 StGB vor; der Sachverhalt ist ausschliesslich unter Art. 173 StGB zu beurteilen, womit der Entlastungsbeweis eröffnet bleibt.


G. Vorrangige Rechtfertigungsgründe (Art. 14 StGB)

1. Dogmatischer Vorrang allgemeiner Rechtfertigungsgründe

Bevor die Schranken und Beweisregeln von Art. 173 Abs. 2 und 3 StGB geprüft werden, ist von Amtes wegen zu prüfen, ob die Äusserung durch allgemeine Rechtfertigungsgründe gedeckt ist. Nach ständiger Praxis gehen Rechtfertigungsgründe wie die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht oder die berechtigte Wahrung von Berufs- und Mandatspflichten (Art. 14 StGB) dem Entlastungsbeweis vor (BGE 135 IV 177 E. 2; BGE 131 IV 154 E. 1.2). Greift Art. 14 StGB, ist das Verhalten von vornherein rechtmässig, ohne dass es eines Wahrheitsbeweises bedarf.

2. Ehrverletzende Äusserungen im Prozess durch Parteien und Anwälte

Rechtsanwälte sind im Prozess zu einer engagierten und schonungslosen Interessenvertretung ihrer Mandanten berufen (Art. 12 lit. a BGFA). Das Bundesgericht schützt diesen Freiraum:

«Ehrverletzende Äusserungen von Anwälten im Prozess sind durch die Berufspflicht gemäss Art. 14 StGB gedeckt, sofern sie sich auf den Streitgegenstand beziehen, der sachlichen Klärung dienen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und nicht in eine reine Schmähung ausarten.»

(BGE 131 IV 154 E. 1.3). Ein Anwalt darf im Prozess auch schwere Vorwürfe erheben, wenn die Aktenlage hierfür gewisse Anhaltspunkte liefert und die Vorwürfe zur Abwehr von Ansprüchen oder zur Durchsetzung von Rechten erforderlich sind.

3. Befragung als Auskunftsperson oder Zeuge

Bürger, die von Polizei oder Staatsanwaltschaft als Auskunftspersonen (Art. 178 ff. StPO) oder Zeugen (Art. 162 ff. StPO) befragt werden, stehen unter einer behördlichen Mitwirkungspflicht. Macht die Auskunftsperson bei der Beantwortung amtlicher Fragen ehrenrührige Angaben, handelt sie im Rahmen gesetzlicher Pflichten nach Art. 14 StGB und ist straflos, solange sie sich im Rahmen der behördlichen Fragestellung hält und nicht bewusst falsche Tatsachen erfindet (BGE 135 IV 177 E. 3).

4. Keine Privilegierung für unbeteiligte Dritte: Der Waadtländer Entscheid CREP 692/2026

Die prozessuale Privilegierung nach Art. 14 StGB und BGE 148 IV 409 gilt ausschliesslich für Verfahrensbeteiligte (Parteien, Anwälte, Zeugen, Auskunftspersonen), die im Rahmen einer verfahrensrechtlichen Rolle handeln. Sie gilt nicht für Dritte, die sich unaufgefordert in fremde Verfahren einmischen:

Das Tribunal cantonal du canton de Vaud (CREP) stellte im Entscheid vom 14. September 2026 (G-Nr. 692) klar: Ein Psychologe, der als Therapeut einer Partei unaufgefordert eine «offene Eingabe» an die Friedensrichterin richtete und den Gegenanwalt schwer beschimpfte («Mist in einer Seidenstrumpfhose»), kann sich weder auf Art. 14 StGB berufen noch von prozessualer Zurückhaltung profitieren. Eine Verfahrenseinstellung nach Art. 52 StGB (geringfügige Schuld) ist in solchen Konstellationen ausgeschlossen.

Leitsatz. Sachbezogene Prozessäusserungen von Anwälten und Auskunftspersonen sind durch Art. 14 StGB gerechtfertigt; Dritte ohne Verfahrensrolle geniessen keinerlei prozessuale Privilegierung für unaufgeforderte Eingaben an Gerichte.


H. Zulassung zum Entlastungsbeweis (Abs. 3)

1. Grundsatz der Zulassung und Ausnahme des Beweisausschlusses

Art. 173 Abs. 3 StGB enthält ein Beweisthemaverbot. Der Beschuldigte wird zum Entlastungsbeweis nicht zugelassen und bleibt strafbar, wenn die Äusserung:

  1. ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung erfolgte, und
  2. vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet wurde, jemandem Übles vorzuwerfen (Böswilligkeit / Schikane), namentlich im Privat- oder Familienleben.

Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 116 IV 31 E. 3; BGE 132 IV 112 E. 3.1). Fehlt es an einer der beiden Bedingungen — bestand also entweder ein schutzwürdiges Interesse bzw. ein begründeter Anlass ODER stand nicht die reine Schmähabsicht im Vordergrund —, muss die beschuldigte Person zum Beweis zugelassen werden. Die Praxis verlangt im Zweifel die Zulassung zum Beweis.

2. Verfassungs- und konventionsrechtliche Determinierung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK)

Die Schranke von Abs. 3 darf die Meinungs- und Medienfreiheit nicht unverhältnismässig ersticken. Im politischen Meinungskampf, bei publizistischer Berichterstattung über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse sowie bei Eingaben an Behörden liegt regelmässig ein begründeter Anlass vor (BGE 137 IV 313 E. 2.1.4; BGer 6B_880/2025 E. 1.6). Ein Beweisausschluss nach Abs. 3 greift primär bei rein bösartigem Tratsch über das Intim-, Privat- oder Familienleben, der durch keinerlei berechtigte Anliegen motiviert ist.

Leitsatz. Der Ausschluss vom Entlastungsbeweis nach Art. 173 Abs. 3 StGB setzt kumulativ das Fehlen jeder begründeten Veranlassung und eine überwiegende Beleidigungsabsicht voraus; im Anwendungsbereich der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit ist der Beweis im Zweifel zuzulassen.


I. Wahrheitsbeweis (Abs. 2 Alt. 1)

1. Gegenstand und Beweismass

Wird die beschuldigte Person zum Entlastungsbeweis zugelassen, tritt Straflosigkeit ein, wenn sie beweist, dass ihre Äusserung der Wahrheit entspricht (Abs. 2 Alt. 1).

Gegenstand des Wahrheitsbeweises ist der wesentliche Kern der ehrenrührigen Tatsachenbehauptung; unbedeutende Nebensächlichkeiten oder rechnerische Ungenauigkeiten schaden nicht (BGE 132 IV 112 E. 4.1). Die Beweislast liegt vollumfänglich bei der beschuldigten Person; die Unschuldsvermutung («in dubio pro reo») gilt für den Wahrheitsbeweis nicht (BGE 132 III 186 E. 4).

2. Wahrheitsbeweis bei Verdächtigungen: Die Verdachtsfalle

Wer nicht eine feste Tatsache behauptet, sondern bloss einen Verdacht äussert («X steht im Verdacht, gestohlen zu haben»), gerät beim Wahrheitsbeweis in eine strenge dogmatische Schranke:

«Für die Verdächtigung gibt es keinen besonderen Wahrheitsbeweis im Sinne des Nachweises, dass tatsächlich Verdachtsmomente vorlagen. Der Wahrheitsbeweis verlangt den Nachweis der Wahrheit der verdächtigten Tatsache selbst. Wer einen Verdacht äussert, kann den Wahrheitsbeweis nur erbringen, wenn er beweist, dass die anvisierte Straftat oder das unehrenhafte Verhalten tatsächlich begangen wurde.»

(BGE 102 IV 176 E. 2a). Kann der Täter nur belegen, dass er ernsthafte Gründe hatte, diesen Verdacht zu schöpfen, scheitert der Wahrheitsbeweis — ihm bleibt diesfalls aber der Gutglaubensbeweis (Abs. 2 Alt. 2) offen.

Leitsatz. Der Wahrheitsbeweis einer Verdächtigung verlangt den vollen Nachweis der anvisierten Tatsache selbst und kann nicht durch den blossen Nachweis vorliegender Verdachtsgründe erbracht werden.


J. Gutglaubensbeweis (Abs. 2 Alt. 2)

1. Kumulative Voraussetzungen: Guter Glaube und ernsthafte Gründe

Gelingt der strikte Wahrheitsnachweis nicht, wird der Beschuldigte nach Abs. 2 Alt. 2 dennoch straflos, wenn er nachweist, dass er ernsthafte Gründe hatte, die Äusserung in guten Treuen für wahr zu halten.

Die Bestimmung erfordert zwei kumulative Elemente (BGE 124 IV 149 E. 3a; BGE 116 IV 205 E. 3):

  1. Guter Glaube (subjektiv): Der Täter muss im Zeitpunkt der Äusserung tatsächlich davon überzeugt gewesen sein, dass die Aussage wahr ist (oder dass der Verdacht begründet ist). Wer Zweifel hegt oder Anzeichen für die Unwahrheit bewusst ignoriert, ist bösgläubig.
  2. Ernsthafte Gründe (objektiv): Der blosse subjektive Glaube genügt nicht. Der Täter muss darlegen, dass er die ihm nach den konkreten Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Nachforschungen und Verifikationsschritte unternommen hat.

Massgebend sind ausschliesslich Tatsachen, die dem Täter im Zeitpunkt der Äusserung bereits bekannt waren; Umstände, die sich erst nachträglich im Strafverfahren herausstellen, können den Gutglaubensbeweis nicht stützen (BGE 124 IV 149 E. 3a).

2. Differenzierte Sorgfaltsmassstäbe nach Rollen

Die Anforderungen an die «ernsthaften Gründe» hängen entscheidend von der gesellschaftlichen und verfahrensmässigen Rolle des Äussernden ab:

Rolle des TätersSorgfaltsmassstab für NachforschungenLeitentscheid
StrafanzeigeerstatterHerabgesetzte Anforderungen: Der Bürger ist kein Ermittler; er darf Verdachtsmomente der Polizei melden, ohne eigene Beweise zu beschaffenBGE 116 IV 205
Journalist / MedienErhöhte Anforderungen: Journalistische Sorgfaltspflicht, Verifikationspflicht von Quellen, Anhörung der Gegenseite, Verbot der Vorverurteilung (Art. 6 Ziff. 2 EMRK)BGE 124 IV 149; BGE 116 IV 31
Politiker im ParlamentWeit gefasster Schutz: Darf sich auf amtliche Unterlagen und Berichte stützen; Ultima-ratio-Prinzip des StrafrechtsBGer 6B_880/2025
Privatperson / NachbarMittlerer Massstab: Darf ungeprüfte Gerüchte Dritter nicht ungefiltert weitertragen; muss greifbare eigene Anhaltspunkte habenZH OG SB220264

Leitsatz. Der Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Abs. 2 Alt. 2 StGB erfordert kumulativ die subjektive Überzeugung von der Wahrheit und den objektiven Nachweis zumutbarer Prüfungsschritte; an Bürger, die Strafanzeige erstatten, werden geringe, an Medien hingegen strenge Überprüfungsanforderungen gestellt.


K. Rücknahme der Äusserung als unwahr (Abs. 4)

1. Begriff und Voraussetzungen

Nimmt der Täter seine ehrverletzende Äusserung als unwahr zurück, kann das Gericht die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 48a StGB) oder ganz von Strafe befreien (Abs. 4).

Die Bestimmung honoriert die tätige Reue und den Beitrag zur Wiederherstellung der Ehre des Verletzten. Die Rücknahme setzt voraus:

  1. Sie muss ausdrücklich, klar und unmissverständlich erfolgen («Ich nehme den Vorwurf als unwahr zurück»).
  2. Sie muss sich auf die Unwahrheit beziehen; das blosse Bedauern oder ein «Entschuldigung, falls ich Gefühle verletzt habe», genügt nicht.
  3. Sie kann bis zum Abschluss des kantonalen Gerichtsverfahrens erklärt werden.

2. Rechtsfolge

Die Strafbefreiung liegt im pflichtgemässen Ermessen des Sachrichters. Sie wird regelmässig gewährt, wenn die Rücknahme frühzeitig erfolgt, öffentlich oder vor demselben Adressatenkreis wiederholt wird und keine irreparablen Schäden hinterlassen hat. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen bleiben von der Strafbefreiung unberührt; der Täter gilt materiell als Verursacher des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 StPO).

Leitsatz. Die Strafmilderung oder Strafbefreiung nach Art. 173 Abs. 4 StGB setzt eine unmissverständliche und vollständige Rücknahme der Äusserung als unwahr voraus; blosse Entschuldigungen oder Distanzierungen erfüllen den Tatbestand nicht.


L. Richterliche Feststellung / Ehrenerklärung (Abs. 5)

1. Der Feststellungsanspruch des Betroffenen

Hat die beschuldigte Person den Wahrheitsbeweis nicht erbracht, sind ihre Äusserungen erwiesenermassen unwahr oder nimmt sie diese zurück, hat das Gericht dies im Urteil oder in einer anderen Urkunde festzustellen (Abs. 5).

Die Feststellung nach Abs. 5 (sog. richterliche Ehrenerklärung) ist kein prozessuales Ermessen des Gerichts, sondern eine zwingende gesetzliche Amtspflicht zum Schutz des Opfers. Sie dient der moralischen Genugtuung und Dokumentation für die betroffene Person, dass ihr Ruf zu Unrecht angegriffen wurde.

2. Bedeutung im Freispruchurteil

Gelingt dem Beschuldigten zwar der Gutglaubensbeweis (Freispruch), scheitert aber der Wahrheitsbeweis, entsteht eine sensible prozessuale Situation: Der Beschuldigte wird freigesprochen, der Privatkläger hat jedoch gestützt auf Abs. 5 dennoch Anspruch darauf, dass das Gericht feststellt, dass die über ihn verbreiteten Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen.

Leitsatz. Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht, ist die gerichtliche Feststellung der Unwahrheit nach Art. 173 Abs. 5 StGB zwingend vorzunehmen, selbst wenn der Beschuldigte infolge geglückten Gutglaubensbeweises freigesprochen wird.


M. Kantonale Praxisfragen

1. Aufnahme der Ehrenerklärung (Abs. 5) ins Dispositiv: Der Solothurner Praxisbruch

Ein langjähriger Streitpunkt betrifft die Frage, in welcher Form die Feststellung gemäss Art. 173 Abs. 5 StGB ergehen muss.

Das Bundesgericht hatte in einem alten Leitentscheid erwogen, dass eine Feststellung in den schriftlichen Urteilserwägungen ausreiche (BGE 80 IV 251). Dies wurde in der Doktrin heftig kritisiert, da die materielle Rechtskraft eines Urteils gemäss bundesgerichtlicher Prozessordnung ausschliesslich das Urteilsdispositiv und nicht die Begründung erfasst.

Das Obergericht des Kantons Solothurn brach im Grundsatzurteil SO OG STBER.2021.113 vom 15. Februar 2023 (SOG 2023 Nr. 1) ausdrücklich mit dieser älteren Praxis:

  • Der Privatkläger verlangte nach einem Freispruch infolge Gutglaubensbeweises die förmliche Aufnahme des gescheiterten Wahrheitsbeweises in das Dispositiv.
  • Das Obergericht hielt fest: Die Rechtskraft eines Urteils erfasst nur das Dispositiv. Analog zur jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Verletzungen des Beschleunigungsgebots (wo die Feststellung zwingend ins Dispositiv gehört) muss auch die Feststellung nach Art. 173 Abs. 5 StGB zwingend als eigener Dispositivpunkt formuliert werden. Eine blosse Erwähnung in den Erwägungen genügt nicht mehr.

2. Psychiatrische Attribute («Psychopath» / «Querulant»): Anwaltliche Entgleisung vs. Gutglaubensbeweis

In miet- und nachbarrechtlichen Konflikten greifen Parteien und deren Anwälte häufig zu diffamierenden psychiatrischen Ausdrücken. Das Obergericht Luzern fällte hierzu einen markanten Entscheid:

«Querulant und Psychopath»: der Luzerner Mietstreit (LGVE 2010 I Nr. 42)
Ein praktizierender Rechtsanwalt vertrat eine Vermieterschaft gegen einen schwierigen Mieter. In einem Telefongespräch mit der Schlichtungsbehörde bezeichnete der Anwalt den Mieter als «Querulanten» und «Psychopathen». Der Mieter reichte Strafklage wegen Art. 173 StGB ein.
Schritt 1: Ehrverletzung bejaht. Das Obergericht Luzern stellte fest, dass psychiatrische Fachausdrücke ausserhalb eines medizinischen Kontexts dazu missbraucht werden, eine Person als charakterlich minderwertig hinzustellen (LU OG 21 10 58 vom 1. September 2010). Ein Anwalt verletzt seine Berufsregeln (Art. 12 lit. a BGFA), wenn er zu solchen unsachlichen Qualifikationen greift; Art. 14 StGB entfällt.
Schritt 2: Gutglaubensbeweis geschützt. Dennoch wurde der Anwalt freigesprochen: Der Mieter hatte zuvor den Gartensitzplatz mit Kisten verbarrikadiert, die Gartenmöbel mit dem Boden verschraubt, grelle Scheinwerfer montiert und über Lautsprecher seine Parolen verkündet. Angesichts dieses extrem bizarren Verhaltens hatte der Anwalt im Zeitpunkt des Telefonats ernsthafte Gründe, in guten Treuen anzunehmen, der Mieter leide unter einer psychischen Verhaltensstörung. Der Gutglaubensbeweis war erbracht.

3. Schranken der Privilegierung für Dritte ohne Verfahrensstellung (VD TC CREP 692/2026)

Ein wiederkehrendes Missverständnis betrifft die Reichweite von BGE 148 IV 409. Nicht-Parteien (z.B. Therapeuten, Gutachter, Beistände), die sich ungebeten an Gerichte wenden, unterliegen keiner prozessualen Pflicht und geniessen kein Privileg. Die kantonale Beschwerdekammer des Kantons Waadt (CREP, Entscheid vom 14.09.2026, G-Nr. 692) verweigerte einem Therapeuten, der den Gegenanwalt in einer «offenen Eingabe» verunglimpft hatte, sowohl die Rechtfertigung nach Art. 14 StGB als auch die Straflosigkeit wegen geringfügiger Schuld nach Art. 52 StGB.


N. Praxishinweise

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

  1. Den Vorwurf auf die sittliche Ehre hin analysieren: Prüfen Sie sofort, ob die beanstandete Äusserung tatsächlich die sittlich-moralische Integrität als ehrbarer Mensch angreift oder lediglich eine scharfe Sach-, Fach- oder Rollenkritik darstellt. Liegt blosse Rollenkritik vor, ist unverzüglich eine Nichteintretensverfügung (Art. 310 StPO) bzw. Einstellung (Art. 319 StPO) zu beantragen (BGer 6B_880/2025; BGE 115 IV 42).
  2. Rechtfertigungsgründe nach Art. 14 StGB vorrangig geltend machen: Berufen Sie sich bei Verfahrenshandlungen und Zeugenaussagen auf Art. 14 StGB; greift die gesetzliche Pflicht oder die sachbezogene anwaltliche Mandatsausübung, entfällt das Strafbarkeitsrisiko ohne die Hürden des Wahrheitsbeweises (BGE 131 IV 154; BGE 135 IV 177).
  3. Beweisanträge für den Entlastungsbeweis fristgerecht stellen: Verlangen Sie die Zulassung zum Entlastungsbeweis und reichen Sie Belege für Ihre im Äusserungszeitpunkt bekannten Quellen lückenlos ein. Werden Beweisanträge abgelehnt, sind sie an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausdrücklich zu wiederholen, um den Rechtsverlust zu verhindern.
  4. Verjährung bei Online-Beiträgen prüfen: Liegt der Upload eines Beitrags im Internet mehr als vier Jahre zurück, ist die Verjährungseinrede (Art. 178 Abs. 1 StGB) zu erheben; das passive Online-Belassen setzt die Frist nicht neu in Gang (BGE 142 IV 18).
  5. Rücknahme taktisch erwägen: Ist der Wahrheitsbeweis aussichtslos und droht eine Verurteilung, kann eine förmliche und unmissverständliche Rücknahme als unwahr nach Abs. 4 eine vollständige Strafbefreiung bewirken.

Für die Privatklägerschaft:

  1. Dreimonatige Antragsfrist strikt überwachen: Stellen Sie den Strafantrag unverzüglich nach sicherer Kenntnis von Täter und Tat; die Frist von Art. 31 StGB ist eine strikte Verwirkungsfrist und kann nicht erstreckt werden.
  2. Drittwahrnehmung bei Social-Media-Delikten substanziieren: Wurde der Vorwurf durch Likes oder Shares in sozialen Netzwerken verbreitet, müssen Sie substantiiert nachweisen, dass der Beitrag für konkrete Dritte sichtbar war und von diesen wahrgenommen wurde; der blosse Screenshot des Like-Symbols genügt für eine Verurteilung nicht (BGE 146 IV 23).
  3. Auf Beweisausschluss nach Abs. 3 hinwirken: Bringen Sie vor, dass die Äusserung ohne jedes öffentliche Interesse und ohne begründeten Anlass rein schikanös in die Privatsphäre eingriff, um den Beschuldigten von vornherein vom Wahrheits- und Gutglaubensbeweis abzuschneiden (BGE 116 IV 31).
  4. Ehrenerklärung im Dispositiv beantragen: Verlangen Sie bei Scheitern des Wahrheitsbeweises oder Rücknahme ausdrücklich, dass die Feststellung nach Art. 173 Abs. 5 StGB förmlich in das Urteilsdispositiv aufgenommen wird (SO OG STBER.2021.113).

Für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte:

  1. Klare Trennung zwischen Art. 173, 174 und 177 StGB: Prüfen Sie vor Anklageerhebung, ob Tatsachenbehauptungen oder reine Werturteile vorliegen und ob dem Beschuldigten ein Handeln wider besseres Wissen (Art. 174 StGB) mit rechtsgenügendem Beweismass nachgewiesen werden kann.
  2. Zulassung zum Beweis im Zweifel gewähren: Verweigern Sie die Zulassung zum Entlastungsbeweis nur bei strikt kumulativ erfüllten Ausschlussgründen (fehlendes Interesse und reine Beleidigungsabsicht); im Anwendungsbereich von Art. 16 BV und Art. 10 EMRK ist der Beweis zuzulassen (BGE 137 IV 313).
  3. Ehrenerklärung von Amtes wegen vollziehen: Wird der Beschuldigte freigesprochen, weil ihm der Gutglaubensbeweis gelang, hat das Gericht den misslungenen Wahrheitsbeweis zwingend nach Art. 173 Abs. 5 StGB förmlich festzuhalten.

Literatur

  • DONATSCH ANDREAS, in: Donatsch/Heimgartner/Summers/Trechsel (Hrsg.), StGB Kommentar — Schweizerisches Strafgesetzbuch, 21. Aufl., Zürich 2022, Art. 173 N. 1 ff.
  • NIGGLI MARCEL ALEXANDER, Strafrecht Besonderer Teil: Delikte gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich, 2. Aufl., Basel 2020, § 2 N. 1 ff.
  • RIKLIN FRANZ, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl., Basel 2018, Art. 173 N. 1 ff.
  • STRATENWERTH GÜNTER / JENNY GUIDO / BOMMER FELIX, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl., Bern 2010, § 11 N. 1 ff.
  • TRECHSEL STEFAN / LEHMKUHL DIRK, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Art. 173 N. 1 ff.
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