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Rechtsprechung zu Art. 163 StGB

I. Leitentscheide (BGE)

Keine Konkurseröffnung als Strafbarkeitsbedingung bei Organisationsmangelliquidation

  • Entscheid: BGE 148 IV 170 E. 3.4.1 und 3.4.8
  • Sachverhalt: Über eine juristische Person wurde gestützt auf Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR durch das Zivilgericht die Auflösung und Konkursliquidation wegen fehlender Organe (Organisationsmangel) verfügt. Das Konkursamt stellte das Verfahren mangels Aktiven ein. In der Folge wurde gegen Organe Strafanzeige wegen Konkursdelikten erhoben.
  • Kernaussage: Die richterliche Anordnung einer Konkursliquidation infolge Organisationsmangels nach Art. 731b OR erfüllt für sich allein und unabhängig von einer allfälligen Überschuldung die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung gemäss den Art. 163–167 StGB nicht. Die Konkursdelikte knüpfen an die insolvenzrechtliche Zahlungsunfähigkeit an; eine rein formelle Löschungsliquidation genügt mangels Überschuldungsnachweis nicht.

Geschütztes Rechtsgut und Parteistellung der Gläubiger im Strafverfahren

  • Entscheid: BGE 140 IV 155 E. 3.3.2
  • Sachverhalt: Im Strafverfahren gegen die Organe einer konkursiten Gesellschaft verlangten betreibende Gläubiger die Zulassung als Privatkläger gemäss Art. 115 StPO bezüglich des Vorwurfs des betrügerischen Konkurses.
  • Kernaussage: Geschütztes Rechtsgut der Konkursdelikte gemäss Art. 163 ff. StGB ist in erster Linie das Vermögen bzw. die Zugriffsrechte der Gläubiger des Gemeinschuldners auf das Vollstreckungssubstrat. Gläubiger sind daher bezüglich der Vorwürfe nach Art. 163 StGB in ihren Rechten unmittelbar verletzt und gelten als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO; sie sind zur Konstituierung als Privatklägerschaft befugt.

Modalitäten des Verheimlichens und Abgrenzung zu Art. 169 StGB

  • Entscheid: BGE 129 IV 68 E. 2.1
  • Sachverhalt: Im Rahmen einer Pfändung wurde ein Personalcomputer gepfändet und beim Schuldner belassen. Als der Betreibungsbeamte das Gerät zur Verwertung abholen wollte, behauptete der Schuldner schriftlich, er habe den Computer verkauft. Tatsächlich stand das Gerät weiterhin in seiner Wohnung.
  • Kernaussage: Das Verheimlichen von Vermögenswerten nach Art. 163 StGB kann durch Verstecken oder durch die wahrheitswidrige Behauptung geschehen, Gegenstände seien nicht vorhanden. Hingegen erfüllt die blosse Lüge über den Verbleib eines gepfändeten Gegenstands den Tatbestand von Art. 169 StGB nicht, da mangels rechtlicher oder tatsächlicher Verfügungshandlung keine «Verfügung» über die mit Beschlag belegte Sache vorliegt.

Beiseiteschaffen von Aktiven durch faktische Organe und Vorrang vor Art. 167 StGB

  • Entscheid: BGE 107 IV 175 E. 1b
  • Sachverhalt: Ein Mehrheitsaktionär und faktischer Leiter einer AG holte kurz vor der Konkurseröffnung mit Einverständnis des Verwaltungsratspräsidenten eine Folienkaschiermaschine (Wert CHF 205'066), einen Gabelstapler und einen Lastwagen ab, um sich für eigene Darlehen schadlos zu halten.
  • Kernaussage: Schafft ein formelles oder faktisches Organ Aktiven einer Gesellschaft kurz vor dem Konkurs zur Deckung eigener Darlehen beiseite, liegt keine privilegierte Gläubigerbevorzugung nach Art. 167 StGB vor, sondern betrügerischer Konkurs als Täter nach Art. 163 Ziff. 1 StGB (i.V.m. Art. 29 StGB). Da der Handelnde als faktischer Leiter selbst Schuldner ist, stellt die Befriedigung seiner Ansprüche eine tatbestandsmässige Schuldnerbegünstigung dar.

Grenzziehung zwischen blosser Auskunftsverweigerung und strafbarem Verheimlichen

  • Entscheid: BGE 102 IV 172 E. 2
  • Sachverhalt: Der Gemeinschuldner verweigerte dem Konkursbeamten jede Auskunft, um das Verfahren zu boykottieren. Zugleich holte er bei einer Bank deponierte Wertschriften von CHF 20'500 ab und versteckte sie in seiner Privatwohnung.
  • Kernaussage: Blosses Schweigen oder die Weigerung, Auskunft zu erteilen, erfüllt Art. 163 StGB nicht, sondern lediglich den Übertretungstatbestand des Ungehorsams nach Art. 323 Ziff. 4 StGB, solange kein falscher Anschein erweckt wird. Indem der Schuldner die Wertschriften abhob und versteckte, beging er demgegenüber ein strafbares Beiseiteschaffen und Verheimlichen nach Art. 163 Ziff. 1 StGB. Zudem genügt für die Gläubigerbenachteiligung bereits eine vorübergehende Erschwerung oder Verzögerung der Vollstreckung (Gefährdungsdelikt).

Zwingender Gerichtsstand am Ort der Konkurseröffnung

  • Entscheid: BGE 106 IV 31 E. 4
  • Sachverhalt: Die Handlungen zur Vermögensverminderung wurden im Ausland vorgenommen, der Konkurs über das Unternehmen wurde jedoch im Kanton Bern eröffnet. Es stellte sich die Frage nach dem Gerichtsstand.
  • Kernaussage: Konkursdelikte gelten als am Ort der Konkurseröffnung begangen. Sie sind deshalb grundsätzlich an demjenigen Gerichtsstand zu verfolgen, an dem das Konkursdekret ergangen ist.

Fiktive Vermögensverminderung durch Eingehung fingierter Verbindlichkeiten

  • Entscheid: BGE 97 IV 18 E. 1
  • Sachverhalt: Ein Geschäftsinhaber ging im Hinblick auf seine drohende Insolvenz neue, fingierte Schulden ein und anerkannte nicht geschuldete Verbindlichkeiten, um das dem Vollstreckungszugriff unterliegende Nettovermögen zu reduzieren.
  • Kernaussage: Eine strafbare fiktive Vermögensverminderung nach Art. 163 StGB kann auch in der Eingehung neuer Schulden oder im Anerkennen vorgetäuschter Forderungen liegen (Ziff. 1 Alt. 2 und 3). Zum Schaden der Gläubiger erfolgt die Handlung, wenn sie deren Befriedigungsquote objektiv schmälert oder verzögert und der Täter dies zumindest in Kauf nimmt.

Verheimlichen vor Konkurseröffnung und Erfordernis des Benachteiligungsvorsatzes

  • Entscheid: BGE 93 IV 90 E. 1
  • Sachverhalt: Ein Liegenschaftenhändler verschwieg vor Konkurseröffnung Vermögenswerte und zog an einen unbekannten Ort. Er bestritt den Vorsatz, seine Gläubiger schädigen zu wollen.
  • Kernaussage: Art. 163 StGB erfasst auch Tathandlungen, die vor der Konkurseröffnung im Hinblick auf die drohende Vollstreckung begangen werden. Der Täter kann jedoch nur dann wegen Art. 163 StGB verurteilt werden, wenn der Benachteiligungsvorsatz nachgewiesen ist; fehlt dieser Vorsatz, bleibt allein eine Bestrafung wegen Ungehorsams gemäss Art. 323 Ziff. 4 StGB.

II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und kantonal)

Vermögensverschiebung fünf Jahre vor Konkurs und Dritttäterschaft der Ehefrau

  • Entscheid: BGer 6B_126/2026 vom 29. Juli 2026
  • Sachverhalt: Ein Geschäftsmann übertrug seinen Miteigentumsanteil an einer Genfer Wohnung im Steuerwert von CHF 900'000 an seine Ehefrau im Rahmen einer als Schenkung beurkundeten Transaktion. In Wahrheit überwies die Ehefrau CHF 440'000 auf ein iranisches Bankkonto des Ehemannes, dem in der Schweiz Betreibungen drohten. Die Konkurseröffnung erfolgte fünf Jahre später.
  • Kernaussage: Eine Vermögensverschiebung erfüllt Art. 163 StGB auch dann, wenn sie fünf Jahre vor der Konkurseröffnung erfolgt, sofern damals bereits ein Betreibungsverfahren lief und mit Zahlungsunfähigkeit gerechnet werden musste. Der Ehemann wurde nach Art. 163 Ziff. 1 StGB verurteilt, die mitwirkende Ehefrau als Dritte nach Art. 163 Ziff. 2 StGB. Zudem kann das Gericht den Sachverhalt nach Art. 344 StPO von Art. 164 auf Art. 163 StGB umqualifizieren.

Qualifiziertes Schweigen nach Millionenverschiebungen und Zustellungsfiktion

  • Entscheid: BGer 6B_1133/2023 vom 11. Juli 2024
  • Sachverhalt: Ein Zahnarzt verschob nach Zustellung von Zahlungsbefehlen CHF 3,1 Mio. auf Konten seiner 19- und 20-jährigen Töchter, schleuste Praxiseinnahmen von CHF 1,4 Mio. über nicht deklarierte Bankbeziehungen und bezog CHF 900'000 bar. Bei späteren Pfändungsvollzügen verweigerte er jegliche Mitwirkung und holte eingeschriebene Pfändungsurkunden nicht ab.
  • Kernaussage: Vor dem Hintergrund vorangegangener Vermögensverschiebungen ist eine Auskunftsverweigerung kein blosses Schweigen nach Art. 323 StGB, sondern qualifiziertes Verheimlichen mit betrügerischem Charakter gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB. Zudem gilt die Zustellungsfiktion nach Art. 138 ZPO auch für die Pfändungsurkunde und den darin enthaltenen Strafhinweis auf Art. 163 StGB.

Verschweigen von Kinderzulagen und fehlende Dispositionsbefugnis über Pfändbarkeit

  • Entscheid: BGer 6B_447/2021 vom 16. Juli 2021
  • Sachverhalt: Eine Schuldnerin liess Nachzahlungen von Kinderzulagen am Betreibungsamt vorbei direkt auf ihr Privatkonto auszahlen, während sie beim Betreibungsamt Auslagen zur Erhöhung ihres Notbedarfs anmeldete. Sie berief sich darauf, Kinderzulagen seien unpfändbar.
  • Kernaussage: Über die Pfändbarkeit von Aktiven entscheidet ausschliesslich das Betreibungsamt, nicht der Schuldner. Da Kinderzulagen die Berechnung des betreibungsrechtlichen Notbedarfs beeinflussen und die pfändbare Quote steuern, bilden sie ein taugliches Tatobjekt; das selektive Verschweigen erfüllt Art. 163 Ziff. 1 StGB.

Verheimlichen durch Halbwahrheiten bei wirtschaftlicher Berechtigung

  • Entscheid: BGer 6B_1172/2013 vom 18. November 2014
  • Sachverhalt: Ein Anlagevermittler erzielte Retrozessionen von über CHF 1,3 Mio. und hielt Millionenguthaben über Gesellschaften. In Pfändungsverfahren gab er über zehn Jahre hinweg stets an, er sei vermögenslos und erziele bloss CHF 1'600 Monatslohn als Künstler.
  • Kernaussage: Die Auskunftspflicht nach Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG erstreckt sich uneingeschränkt auf Werte, an denen der Schuldner wirtschaftlich berechtigt ist. Wer Teilangaben macht, aber erhebliche Vermögenswerte verschweigt, erweckt den falschen Anschein vollständiger Auskunft und erfüllt den Tatbestand des Verheimlichens.

Verschweigen von Einkünften während laufender Lohnpfändung

  • Entscheid: BGer 6S.14/2004 vom 9. Juni 2004
  • Sachverhalt: Ein Schuldner verschwieg während einer andauernden Einkommenspfändung zusätzliche Einkommensquellen, wodurch das Betreibungsamt die Pfändungsquote nicht anpassen konnte.
  • Kernaussage: Die Pflicht zur wahrheitsgemässen und vollständigen Angabe der Einkünfte besteht auch während einer laufenden Lohnpfändung fort. Das Verschweigen neuer Einnahmen erfüllt die Tatvariante des Verheimlichens nach Art. 163 Ziff. 1 StGB.

Kantonale Praxis: Ausschluss von Art. 172ter StGB und Bemessung bei CHF 8 Mio. Verlustscheinen

  • Entscheid: OGer ZH SB170368 vom 16. August 2018
  • Sachverhalt: Ein Schuldner verschwieg in zehn Pfändungsvollzügen über sieben Jahre hinweg Einkünfte, während Verlustscheine von rund CHF 8 Millionen anfielen. Er forderte die Anwendung von Art. 172ter StGB für geringfügige Beträge.
  • Kernaussage: Art. 172ter StGB ist auf Art. 163 StGB nicht anwendbar, da die Norm neben Gläubigerinteressen auch die Rechtspflege schützt. Hinsichtlich der Strafzumessung stufte das Obergericht das Verschulden trotz des Verlustscheinvolumens von CHF 8 Mio. als leicht ein und bestätigte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen, weil der tatsächlich verheimlichte Betrag bescheiden war.

Kantonale Praxis: Pfändungsbetrug durch Verheimlichen von SUVA-Taggeldern

  • Entscheid: OGer BE SK 2023 359 vom 20. Dezember 2024
  • Sachverhalt: Ein Schuldner verschwieg im Pfändungsverfahren den Bezug von SUVA-Taggeldern, wodurch Gläubiger in Höhe von CHF 3'495.60 zu Verlust kamen.
  • Kernaussage: Auch Sozialversicherungs-Taggelder unterliegen der Deklarationspflicht nach Art. 91 SchKG. Bei geringen Deliktsbeträgen stuft die bernische Praxis das Verschulden als noch leicht ein (Einsatzstrafe von 30 Strafeinheiten).

Kantonale Praxis: Mehrfacher Pfändungsbetrug durch wiederholte Einkommensverschleierung

  • Entscheid: OGer AG SST.2022.44 vom 17. Mai 2023
  • Sachverhalt: Ein Schuldner verschwieg bei vier aufeinanderfolgenden Pfändungsvollzügen Einkünfte von rund CHF 27'800 in zwei Monaten sowie weitere Erwerbseinkommen.
  • Kernaussage: Das wiederholte Verschweigen von Arbeitseinkommen bei mehreren Vollzugsterminen begründet mehrfachen Pfändungsbetrug (Art. 163 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB). Das Obergericht Aargau bemisst das Verschulden im unteren Bereich mit Geldstrafen von 60 bis 90 Tagessätzen je Vollzug.