Art. 158 — Ungetreue Geschäftsbesorgung

Gesetzeswortlaut

Art. 158 StGB — Ungetreue Geschäftsbesorgung

1. Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag gleich handelt, wird mit der gleichen Strafe belegt. Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

2. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, die ihm durch das Gesetz, einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft eingeräumte Ermächtigung, jemanden zu vertreten, missbraucht und dadurch den Vertretenen am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

3. Die ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

Kommentierung

I. Bedeutung und Einordnung

1 Art. 158 StGB sanktioniert die Ungetreue Geschäftsbesorgung als Vertrauensbruchstatbestand. Im Gegensatz zum Betrug (Art. 146 StGB), der auf Täuschung beruht, steht bei der Ungetreue Geschäftsbesorgung die Pflichtverletzung in einem Betreuungsverhältnis im Vordergrund. Die Norm schützt das Vermögen vor missbräuchlicher Verwaltung durch Personen, die aufgrund einer rechtlichen Grundlage dazu betraut sind. Sie gehört neben Art. 146 (Betrug), Art. 147 (Datenbetrug) und Art. 138 (Veruntreuung) zu den Vermögensdelikten gegen das Eigentum.

2 Art. 158 Abs. 1 erfasst die Vermögensverwaltungstreue (Treuhandmodell), Abs. 2 die Vertretungstreue (Vertretungsmodell). Beide Alternativen setzen eine rechtliche Bindung zwischen Täter und Geschädigtem voraus, die über das allgemeine Vertrauensverhältnis hinausgeht. Die Norm hat als Auffangtatbestand Bedeutung für Fälle, die sich nicht als Betrug, Veruntreuung oder Unterschlagung erfassen lassen (BGE 133 IV 146, E. 5.1).

II. Tatbestandsmerkmale (Abs. 1 — Vermögensverwaltungstreue)

1. Betrauung mit Vermögensverwaltung

3 Der Täter muss aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts mit der Verwaltung oder Aufsicht über fremdes Vermögen betraut sein. Diese Betrauung begründet eine Vermögensbindungspflicht. Die Betrauung kann auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen:

• Gesetzliche Betrauung: Vormund (Art. 384 ZGB), Konkursverwaltung (Art. 222 SchKG), Liquidator (Art. 739 OR)
• Behördlicher Auftrag: Sequester (Art. 108 SchKG), Sachwalterschaft (Art. 392 ZGB)
• Rechtsgeschäftliche Betrauung: Treuhänder, Beauftragter (Art. 394 OR), Verwaltungsrat (Art. 717 OR), Kollektivprokurist (Art. 460 OR)

4 Keine Betrauung liegt vor bei reinen Gefälligkeitsverhältnissen, bei denen keine rechtliche Bindung zur Vermögensverwaltung besteht. Die blosse Tatsache, dass jemand Vermögenswerte eines andern in Händen hält, genügt nicht — es muss eine Rechtspflicht zur ordnungsgemässen Verwaltung bestehen. Das Bundesgericht verlangt eine enge rechtliche Beziehung zwischen Täter und Geschädigtem, die über das allgemeine Vertrauen hinausgeht (BGE 133 IV 146, E. 5.2).

5 Geschäftsführer ohne Auftrag (Abs. 1 Satz 2). Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag (negotiorum gestio, Art. 519 ff. OR) fremdes Vermögen verwaltet und dabei pflichtwidrig handelt, wird der ungetreuen Geschäftsbesorgung gleichgestellt. Dies betrifft namentlich denjenigen, der sich in eine fremde Vermögensangelegenheit einmischt und dabei Pflichten verletzt.

2. Pflichtverletzung

6 Der Täter muss seine Verwaltungspflichten verletzen. Massgeblich sind die Pflichten, die sich aus dem Betreuungsverhältnis ergeben. Die Pflichtverletzung muss aktiv bewirkt oder passiv zugelassen werden. Beispiele:

• Untätigkeit bei drohendem Vermögensverlust (Passivtäterschaft)
• Veruntreuung von anvertrauten Vermögenswerten
• Eigenmächtige Investitionen ohne Zustimmung des Betreuten
• Verletzung der Buchführungspflicht
• Missachtung von Anlagevorschriften (z.B. bei Stiftungsvermögen)

7 Die Pflichtverletzung muss final auf die Schädigung des Betreuten gerichtet sein oder zumindest dolose erfolgen. Fahrlässige Pflichtverletzungen erfüllen den Tatbestand nicht — anders als bei der fahrlässigen Vermögensverwaltungstreue nach kantonalem Recht. Das Bundesgericht verlangt mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich der Pflichtverletzung und der Schädigung (BGE 122 IV 265, E. 2a).

3. Vermögensschaden

8 Die Pflichtverletzung muss zu einer Schädigung des Vermögens des Betreuten führen oder diese zulassen. Der Vermögensschaden ist nach der Differenzhypothese zu berechnen: Das Vermögen des Betreuten ist nach der Pflichtverletzung kleiner als es ohne die Pflichtverletzung wäre. Ein Personenschaden genügt nicht; ebenso wenig ein reines Affektionsinteresse.

9 Vermögensgefährdung als Schaden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann auch eine Vermögensgefährdung als Schaden genügen, wenn die Gefährdung so erheblich ist, dass sie einem tatsächlichen Verlust gleichkommt (BGE 118 IV 138, E. 3b). Dies gilt insbesondere bei Verstössen gegen Anlagevorschriften, bei denen der endgültige Verlust noch nicht eingetreten ist, aber die Gefährdung bereits konkret und erheblich ist.

4. Subjektiver Tatbestand

10 Der Grundtatbestand (Abs. 1 Satz 1) erfordert Vorsatz hinsichtlich der Pflichtverletzung und der Schädigung. Die Qualifizierung (Abs. 1 Satz 3) erfordert zusätzlich die Absicht unrechtmässiger Bereicherung — also den Bereicherungs- oder Bereicherungsabsicht (wie beim Betrug nach Art. 146 StGB).

III. Missbrauch der Vertretungsbefugnis (Abs. 2)

11 Abs. 2 erfasst den Missbrauch von Vertretungsbefugnissen. Wer aufgrund einer Ermächtigung (Vollmacht, Organschaft, gesetzliche Vertretung) jemanden vertritt und diese Ermächtigung zwecks unrechtmässiger Bereicherung missbraucht, wird gleich bestraft. Der Unterschied zu Abs. 1 liegt in der Art der Betrauung: Abs. 1 betrifft die Vermögensverwaltung, Abs. 2 die Vertretungsmacht.

12 Missbrauch der Vertretungsmacht im Sinne von Abs. 2 liegt vor, wenn der Vertreter innerhalb seiner formellen Vertretungsmacht handelt, aber die Grenzen seines internen Weisungsrechts überschreitet. Klassische Fallgruppen:

• Der Verwaltungsrat schliesst Verträge zu Lasten der Gesellschaft, die er nicht abschliessen dürfte
• Der Bevollmächtigte tätigt Geschäfte im Namen des Vertretenen, die seinem internen Auftrag widersprechen
• Der Kollektivprokurist handelt allein, obwohl gemeinsames Handeln vorgeschrieben wäre

13 Abgrenzung Abs. 1 vs. Abs. 2. Abs. 1 und Abs. 2 stehen in Alternativität zueinander. In der Praxis überlappt sich die Vermögensverwaltungstreue häufig mit der Vertretungstreue — etwa beim Verwaltungsrat, der gleichzeitig Vermögen verwaltet und die Gesellschaft vertritt. Das Bundesgericht hat klargestellt, dass beide Tatbestandsvarianten nebeneinander anwendbar sind (BGE 133 IV 146, E. 5.1).

IV. Antragsdelikt (Abs. 3)

14 Ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt (Art. 158 Abs. 3 i.V.m. Art. 36 StGB). Die Antragsfrist beträgt drei Monate (Art. 36 Abs. 2 StGB). Der Antrag ist ein Verfahrenshindernis; ohne rechtzeitigen Antrag kann nicht strafrechtlich verfolgt werden. Bei Schädigung von Nicht-Angehörigen ist die Tat von Amtes wegen zu verfolgen.

V. Abgrenzungen

15 Die wichtigsten Abgrenzungen zu anderen Delikten:

16 Konkurrenzverhältnis. Art. 158 StGB steht im Verhältnis der Alternativität zu Art. 146 (Betrug) und Art. 138 (Veruntreuung). Tatbestandskonkurrenz ist möglich, wenn ein Täter sowohl eine Pflichtverletzung im Betreuungsverhältnis als auch eine Täuschung begeht (BGE 118 IV 138, E. 4). Idealkonkurrenz (Art. 68 StGB) kommt in Betracht, wenn die einzelnen Tatbestandsmerkmale verschiedene Rechtsgüter verletzen.

VI. Kasuistik

17 Verwaltungsratliche Ungetreue. Der Verwaltungsrat, der Gesellschaftsmittel zwecks persönlicher Bereicherung abfliesst, erfüllt Art. 158 Abs. 1 und 2 StGB. Das Bundesgericht hat in BGE 133 IV 146 klargestellt, dass die Verwaltungsratsfunktion sowohl eine Betrauung mit Vermögensverwaltung (Abs. 1) als auch eine Vertretungsbefugnis (Abs. 2) darstellen kann.

18 Treuhandungetreue. Der Treuhänder, der anvertraute Vermögenswerte nicht nach den Weisungen des Treugebers anlegt, sondern zwecks persönlicher Bereicherung umleitet, erfüllt Art. 158 Abs. 1 StGB. Das Bundesgericht verlangt für die Betrauung ein rechtlich begründetes Treuhandverhältnis — eine rein faktische Verfügungsmacht genügt nicht (BGE 122 IV 265, E. 2b).

19 Stiftungsvermögen. Stiftungsratsmitglieder, die Stiftungsvermögen pflichtwidrig verwalten, können sich nach Art. 158 StGB strafbar machen. Die Betrauung folgt aus dem Gesetz (Art. 83 ZGB i.V.m. Stiftungssatzung). Die strengen Anlagevorschriften des Stiftungsrechts (Art. 716a OR analog) bilden den Massstab für die Pflichtverletzung.

Literatur

• Donatsch/Hansjakob, in: Basler Kommentar, StPO, 3. Aufl. 2020
• Pieth, Mark / Heimgartner, Stefan, Schweizerisches Strafgesetzbuch — Kommentar, 2023
• Rezzonico, Marco, Grundriss des Strafrechts, Bd. II, 12. Aufl. 2022
• Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch — Kommentar, 3. Aufl. 2018