Rechtsprechung zu Art. 146 StGB

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

BGE 147 IV 73 E. 3.3 — Täuschung über innere Tatsachen und Arglist

Thema: Arglist bei Vorspiegelung der Zahlungsbereitschaft; Grenzen der Opfermitverantwortung bei Dienstleistungen.
Kernaussage: Die Vorspiegelung der Zahlungsbereitschaft ist als Täuschung über innere Tatsachen grundsätzlich arglistig, da sie vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüfbar ist. Dass das Opfer sexuelle Dienstleistungen erbringt, ohne auf Vorauszahlung zu bestehen, begründet keine Leichtfertigkeit, die das betrügerische Verhalten des Täuschenden verdrängen würde. Dem Anspruch auf Entschädigung für sexuelle Dienstleistungen kommt Vermögenswert zu (E. 7.2).
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Arglist bei inneren Tatsachen, Opfermitverantwortung, Vermögensschaden.

BGE 142 IV 153 E. 2.2.4 — Opfermitverantwortung bei Internetgeschäften auf Rechnung

Thema: Leichtfertigkeit des gewerblichen Händlers beim Warenversand auf Rechnung an unbekannte Privatpersonen.
Kernaussage: Wer bei einer Online-Bestellung ein Produkt mit erheblichem Warenwert (Mittelklasse-Drucker für Fr. 2'200.–) auf Rechnung an eine unbekannte Privatperson versendet, ohne deren Bonität zumindest rudimentär zu prüfen, missachtet elementarste Vorsichtsmassnahmen. Bei einem Kaufpreis in Höhe eines Drittels des mittleren monatlichen Haushaltseinkommens liegt kein Alltagsgeschäft vor. Die Arglist des weder leistungswilligen noch leistungsfähigen Bestellers entfällt wegen strafbarkeitsausschliessender Opfermitverantwortung.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Opfermitverantwortung, Schwellenwert des Alltagsgeschäfts im Online-Handel.

BGE 143 IV 302 E. 1.3 — Versicherungsbetrug und konkludente Täuschung

Thema: Arglistige Täuschung und Eigenverantwortung des Versicherers bei falscher Schadenanzeige.
Kernaussage: Eine falsche Schadenanzeige ist grundsätzlich immer arglistig (E. 1.3). Der Versicherer ist auf die Richtigkeit der Angaben des Versicherten angewiesen; eine flächendeckende Vorabprüfung wäre unverhältnismässig. Vorangegangene Unterlassungen des Opfers (hier: unterbliebene Eingangskontrolle des Wohnanhängers auf Hagelschäden bei Vertragsabschluss) begründen keine Opfermitverantwortung gegenüber der späteren aktiven Täuschung (E. 1.4).
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Arglist bei Versicherungsbetrug, Ausschluss der Opfermitverantwortung bei Vorvertragsnachlässigkeit.

BGE 135 IV 76 E. 5.2 — Anlagebetrug durch Telefonverkäufer

Thema: Arglist bei Verschleierung von Kommissionen; Überrumpelung im mündlichen Verkaufsgespräch.
Kernaussage: Die mündliche, aggressive Vermittlung von Aktienoptionen unter Verschleierung der tatsächlichen Kommissionsabzüge erfüllt den Tatbestand des Betrugs. Dass die Kunden die Spesenhöhe nachträglich aus korrekt erstellten Abrechnungen hätten errechnen können, schliesst Arglist nicht aus (E. 5.3). Arglist entfällt nur bei Leichtfertigkeit, die das betrügerische Verhalten völlig in den Hintergrund treten lässt.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Arglist bei Anlagebetrug, keine Entlastung durch nachträgliche schriftliche Transparenz.

BGE 126 IV 165 E. 2 — Besondere Machenschaften beim Fernsehquiz «Risiko»

Thema: Arglist in Form besonderer Machenschaften (mise en scène); Ausforschung von Sicherheitslücken.
Kernaussage: Das planmässige und arbeitsteilige Beschaffen der Lösungen aus der Generalprobe über eingeschleuste Mittäter, die Weitergabe über Kassiber auf der Herrentoilette und das simulierte Zögern vor der TV-Kamera stellen eine eigentliche Inszenierung dar, welche die Arglist begründet. Der TV-Sender verletzte keine Sorgfaltspflichten: Er durfte auf den Grundsatz des Fairplay vertrauen und musste die Intimsphäre der Kandidaten auf der Toilette und in der Garderobe wahren.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Besondere Machenschaften (manoeuvres frauduleuses), Grenzen zumutbarer Kontrollmassnahmen.

BGE 118 IV 359 E. 2 — Indirekte Überprüfbarkeit der Erfüllungsfähigkeit

Thema: Erfüllungswille als innere Tatsache; Kriterien der indirekten Überprüfbarkeit bei Kreditvermittlung.
Kernaussage: Die Vortäuschung des Erfüllungswillens ist nicht schematisch in jedem Fall arglistig. Wer zur Erfüllung ganz offensichtlich nicht fähig ist, hat keinen ernsthaften Erfüllungswillen; eine direkte Unüberprüfbarkeit schützt den Täter nicht, wenn eine zumutbare Prüfung der Erfüllungsfähigkeit dessen Zahlungsunfähigkeit offenbart hätte. Im konkreten Fall wurde Arglist dennoch bejaht, da die behaupteten Geheimbeziehungen zu arabischen Investoren für das Opfer nicht überprüfbar waren.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Arglist bei inneren Tatsachen, Grenzen der Opfermitverantwortung bei Spezialgeschäften.

BGE 122 IV 197 E. 2 — Prozessbetrug

Thema: Täuschung des Spruchkörpers zum Nachteil des Prozessgegners im gerichtlichen Verfahren.
Kernaussage: Der Prozessbetrug fällt uneingeschränkt unter Art. 146 StGB. Wer das Gericht durch bewusst eingereichte gefälschte Beweismittel oder arglistige Falschdarstellungen zu einem unrichtigen, den Prozessgegner schädigenden Urteil veranlasst, begeht Betrug (E. 2c; Praxisänderung). Für den Prozessbetrug gelten keine materiellen Sonderregeln gegenüber dem gewöhnlichen Betrug.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Prozessbetrug, Dreiecksbetrug gegenüber staatlichen Spruchkörpern.

BGE 128 IV 18 E. 3b — Vollendeter Betrugsversuch

Thema: Objektive Arglist und Beurteilung des Tatplans beim versuchten Betrug.
Kernaussage: Scheitert die Irrtumserregung an der Wachsamkeit oder dem Misstrauen des Opfers, liegt ein vollendeter Betrugsversuch vor, sofern das Vorgehen des Täters nach seinem Tatplan objektiv arglistig war. Massgeblich ist die Perspektive des Täters und die von ihm geplante Täuschungsintensität.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB — Versuchslehre, objektive Arglist nach Tatplan.

BGE 146 IV 105 E. 3.4 — Gewerbsmässiger Betrug und Landesverweisung

Thema: Obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB bei gewerbsmässigem Betrug.
Kernaussage: Die Anordnung der Landesverweisung greift bei Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs grundsätzlich verschuldensunabhängig als zwingende Sanktion (E. 3.4.1). Die Härtefallklausel gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB ist restriktiv anzuwenden; bei ausländischen Staatsangehörigen der «zweiten Generation» ist die Anwesenheitsdauer und Verwurzelung jedoch massgeblich zu gewichten (E. 3.4.4).
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 2 StGB, Art. 66a StGB — Gewerbsmässigkeit, strafrechtliche Landesverweisung.

II. Corona-Nothilfekreditbetrug (Covid-19-SBüV / Covid-19-SBüG)

BGE 150 IV 169 E. 5.1–5.2 — Arglist im Selbstdeklarationsverfahren und Schadenseintritt

Thema: Arglist bei einfachen Falschangaben im staatlichen Selbstdeklarationsverfahren; Ausschluss der Opfermitverantwortung; Vollendung des Schadens und Dreiecksbetrug zu Lasten der Bürgschaftsorganisation.
Kernaussage: Beim Covid-19-Kredit begründen bereits einfache falsche Angaben auf dem Antragsformular Arglist. Der Gesetzgeber hatte das System bewusst unbürokratisch ausgestaltet und Kontrollen der Banken suspendiert, um Soforthilfe zu gewährleisten. Der Täter nutzt genau diese staatlich herbeigeführte Schutzlosigkeit der Banken aus; eine Opfermitverantwortung der Bank ist ausgeschlossen (E. 5.1.4). Der Vermögensschaden tritt bereits mit der Darlehensauszahlung ein, da die Bank keinen werthaltigen Gegenwert erlangt (Gefährdungsschaden / Entreicherung; E. 5.2.1). Die Täuschung der Bank begründet einen Dreiecksbetrug zu Lasten der Solidarbürgschaftsorganisation, die für den Kreditausfall einzustehen hat (E. 5.2.2).
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Arglist im Massenverfahren, Ausschluss der Opfermitverantwortung, Gefährdungsschaden, Dreiecksbetrug.

BGer 6B_148/2026 vom 2. September 2026 E. 3.2–3.3, 4–6 — Falsche Ursachenzuschreibung der Notlage auf die Pandemie, MWST-Umsatznachweis und Anschlussdelikte

Thema: Arglistige Täuschung durch wahrheitswidrige Kausalitätszuschreibung der Notlage auf die COVID-19-Pandemie bei vorbestandener Überschuldung; Beweisführung bei überhöhtem Umsatz über MWST-Abrechnungen; Konkurrenzen zu Art. 251 StGB (Falschbeurkundung), Art. 163 StGB (betrügerischer Konkurs) und Art. 305bis StGB (Geldwäscherei).
Kernaussage:
1. Falsche Ursachenzuschreibung (E. 3.3): Zwar ist der Begriff der «erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung» interpretationsfähig. Bestätigt der Gesuchsteller jedoch im Formular, die Gesellschaft sei pandemiebedingt in Not geraten, obwohl die Insolvenz- und Überschuldungsursachen lange vor der Pandemie lagen und dem Täter bekannt waren (Überschuldung seit 2018, wiederholte fruchtlose Aufforderungen der Revisionsstelle zur Richterbenachrichtigung nach aArt. 725 OR, laufende Betreibungen über 1.5 Mio. Fr.), begeht er eine arglistige Täuschung nach Art. 146 StGB.
2. Umsatznachweis via MWST (E. 3.2): Die Gerichte dürfen den tatsächlich erzielten Umsatz anhand der quartalsweisen MWST-Abrechnungen (Art. 35, 39 MWSTG) und Bankeingänge ermitteln. Nachträglich im Strafverfahren produzierte, abweichende Bilanzen ohne nachvollziehbare Erklärung dürfen als unglaubhaft ausgeschieden werden.
3. Anschlussdelikte (E. 4–6): Werden erlangte Kreditgelder aus der überschuldeten Gesellschaft bar abgehoben oder auf Privatkonten verschoben und fällt die Gesellschaft in Konkurs, liegt zusätzlich betrügerischer Konkurs nach Art. 163 Ziff. 1 StGB vor; das Verschieben der Gelder erfüllt zudem Geldwäscherei (Art. 305bis StGB). Bei falscher Angabe des Umsatzes liegt echte Realkonkurrenz zu Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) vor.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Kausalitätszuschreibung, Täuschung über Insolvenzursachen, Beweiswürdigung von Buchhaltungsunterlagen; Art. 163 StGB; Art. 251 StGB; Art. 305bis StGB.

BGE 151 IV 113 E. 1.9.6 — Weite Auslegung der Notlage und Kriterium der offensichtlichen Unwahrheit

Thema: Auslegungsspielraum bei der Zusicherung pandemiebedingter Beeinträchtigung; Abgrenzung zwischen strafloser Selbsteinschätzung und strafbarer Täuschung.
Kernaussage: Der Begriff der «wirtschaftlich erheblichen Beeinträchtigung» nach Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV ist nicht strikt definiert und lässt unterschiedliche Interpretationen und Schätzungen zu. Eine strafbare Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB liegt jedoch vor, wenn die Erklärung im Kreditantragsformular offensichtlich falsch ist und das ersuchende Unternehmen offensichtlich gar nicht durch die Pandemie beeinträchtigt wurde (bestätigt in BGer 6B_262/2024 E. 1.10.1 und BGer 6B_148/2026 E. 3.3.1).
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Selbsteinschätzung vs. offensichtliche Falschbehauptung bei Notverordnungskrediten.

BGE 151 IV 201 E. 2.4 — Urkundenfälschung und Betrug bei Covid-19-Kreditanträgen

Thema: Erhöhte Glaubwürdigkeit des Covid-19-Kreditantragsformulars hinsichtlich des Umsatzerlöses; Realkonkurrenz zu Art. 251 StGB.
Kernaussage: Das im Rahmen der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vorgesehene Kreditantragsformular stellt eine Urkunde im Sinne von Art. 251 StGB dar, da die dortigen Umsatzangaben auf der kaufmännischen Buchhaltung basieren und eine erhöhte Glaubwürdigkeit geniessen. Das Einreichen falscher Umsatzdeklarationen erfüllt in echter Realkonkurrenz Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) und Betrug.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB, Art. 251 Ziff. 1 StGB — Urkundencharakter von Selbstdeklarationsformularen, Konkurrenz.

BGer 6B_75/2026 vom 18. Juni 2026 E. 2.3.2 — Keine Opfermitverantwortung der Hausbank

Thema: Sorgfaltspflichten der Hausbank bei Covid-19-Kreditvergabe trotz vorliegender Kontoführung.
Kernaussage: Selbst wenn die kreditgewährende Bank die langjährige Hausbank des Unternehmens war und anhand der Kontobewegungen die Unrichtigkeit des deklarierten Umsatzes hätte erkennen können, trifft sie keine Opfermitverantwortung. Das Bundesrecht entband die Banken von banküblichen Sorgfaltsabklärungen.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Opfermitverantwortung bei Banken, Covid-19-Kreditbetrug.

BGer 6B_826/2024 vom 23. April 2026 E. 1.2 — Täuschung über die Zweckverwendung und Kreditauszahlung als Schaden

Thema: Täuschung über den inneren Verwendungszweck (Liquiditätssicherung) und Vollendung des Schadens mit Auszahlung.
Kernaussage: Die schädigende Vermögensdisposition besteht bei Covid-19-Krediten in der Auszahlung des Geldes. Wer im Formular zusichert, den Kredit ausschliesslich zur Deckung laufender Liquiditätsbedürfnisse zu verwenden, während von Anfang an geplant war, die Mittel zweckwidrig abzuziehen, täuscht arglistig über eine innere Tatsache. Die Bank erleidet bereits mit der Auszahlung einen Vermögensschaden.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Täuschung über Verwendungszweck, Schadenseintritt bei Darlehensauskehr.

BGer 6B_403/2025 vom 16. September 2026 E. 4.3.5 und 4.4 — Arglist bei Covid-19-Kurzarbeitsentschädigung und Suspendierung der Opfermitverantwortung trotz Prüfpflicht der Arbeitslosenkasse

Thema: Übertragung der Arglist-Dogmatik von BGE 150 IV 169 (Covid-19-Kredit) auf die Kurzarbeitsentschädigung nach AVIG/LACI; einfache Falschangaben als arglistig bei pandemiebedingt eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten.
Kernaussage: Muss eine Arbeitslosenkasse aufgrund einer ausserordentlichen Lage (wie der Covid-19-Pandemie) innert kurzer Zeit eine massive Zahl von Gesuchen um Kurzarbeitsentschädigung bearbeiten und kann sie deshalb keine besonderen Einzelfallkontrollen vornehmen, begründet der Umstand, dass sie sich auf die Angaben der Gesuchsteller verlässt, auch dann keine die Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung, wenn sie grundsätzlich zu gewissen Kontrollen verpflichtet ist. Wer um diese eingeschränkten Kontrollmöglichkeiten weiss und die ausserordentliche Situation durch falsche Angaben gezielt ausnutzt, handelt arglistig. Im konkreten Fall hatte der Geschäftsführer einer AG Kurzarbeit für sich, seine Ehefrau und eine dritte Person beantragt, obwohl nur er selbst (und dieser nicht in Kurzarbeit) Arbeitnehmer war; das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs. Für die Annahme von Arglist bedarf es unter diesen Umständen weder eines Lügengebäudes noch besonderer Machenschaften (E. 4.4). Der Einwand, die Behörden hätten «Zugriff auf sämtliche Informationen» gehabt, wird zurückgewiesen — entscheidend ist die Zumutbarkeit der Überprüfung unter den konkreten ausserordentlichen Umständen.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Arglist im pandemiebedingten Selbstdeklarationsverfahren, Opfermitverantwortung bei prüfpflichtigen Behörden, Covid-19-Kurzarbeitsentschädigung.

III. Weitere Bundesgerichts- und kantonale Entscheide

BGer 6B_85/2026, 6B_96/2026 vom 13. August 2026 E. 2.1–2.3, 3.2 — Motivationszusammenhang bei Lieferkettenverschleierung

Thema: Fehlender Motivationszusammenhang zwischen Täuschung und Vermögensschaden; Irrtum bei juristischen Personen; Schadensberechnung bei Zwischenhändlern; Dispositionsmaxime und Rügeobliegenheit im Adhäsionsprozess.
Kernaussage: Der Betrugstatbestand verlangt, dass die durch die arglistige Täuschung motivierte Vermögensdisposition den Vermögensschaden bewirkt. Bezieht sich der Irrtum des handelnden Vorgesetzten der geschädigten Arbeitgeberin ausschliesslich auf die Identität der Zwischenhändlerin (Verschleierung der Lieferkette), nicht aber auf die Möglichkeit eines Direktbezugs beim Hersteller, fehlt es am Motivationszusammenhang, wenn der Schaden als Preisdifferenz gegenüber Direktbezugskonditionen berechnet wird. Der Schaden darf nicht auf Sachverhalte oder Vergleichsmassstäbe abgestellt werden, die nicht Gegenstand der Täuschung waren (E. 2.1–2.3). Im Adhäsionsverfahren findet Art. 222 Abs. 2 ZPO keine Anwendung; die beschuldigte Person muss Zivilforderungen nicht substanziiert bestreiten (Art. 124 Abs. 2 StPO; E. 3.2).
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Motivationszusammenhang, Kausalitätskette, Beziehungsdelikt; Art. 124 Abs. 2 StPO — Adhäsionsklage.

BGer 7B_20/2025 vom 2. September 2026 E. 5.4.2 — Arglist verneint bei erfahrenen Rohstoffhändlern im Sanktionsgeschäft

Thema: Arglistverneinung bei erfahrenen Geschäftspersonen; Zumutbarkeit von Hintergrundprüfungen im Rohstoffhandel mit Sanktionsstaaten.
Kernaussage: Arglist wird verneint, wenn die Täuschung für eine erfahrene Handelsgesellschaft objektiv erkennbar war und von ihr elementare Hintergrundprüfungen zumutbar waren — etwa eine Recherche nach laufenden US-Fraud-Verfahren gegen den Täuschenden. Blosse Behauptungen ohne Belege genügen nicht zur Begründung von Arglist. Der Prüfungsmassstab richtet sich nach der Geschädigten (hier: erfahrene Geschäftsperson im Sanktionsgeschäft).
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Arglist, Opfermitverantwortung bei erfahrenen Geschäftspartnern, Prüfungsmassstab nach Geschädigten-Kategorie.

BGer 6B_497/2014 vom 6. März 2015 E. 3.4.3 — Notlagen-Kreditinserate in Boulevardmedien

Thema: Arglist bei Ausnutzung extremer finanzieller Notlagen unerfahrener Personen.
Kernaussage: Wer in Boulevardmedien (Blick, Glückspost) mit Sofortkrediten ohne Bonitätsprüfung wirbt, Kreditsuchende spätabends auf Parkplätzen trifft und Bargeldvorschüsse vereinnahmt, handelt arglistig. Auch wenn die Opfer grob unvorsichtig agieren, schliesst das gezielte Ausnutzen ihrer finanziellen Ausweglosigkeit und Unerfahrenheit den Einwand der Opfermitverantwortung aus.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Opfermitverantwortung bei Notlagen, Inseratebetrug.

BGer 7B_891/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 2.5 — Grenzziehung beim Liebesbetrug («Romance Scam»)

Thema: Abgrenzung zwischen arglistigem Romance Scam und freiwilligen Zuwendungen im Erotik- und Bekanntschaftsbereich.
Kernaussage: Der «Romance Scam» erfüllt materiell-rechtlich als «Lügenhochhaus» grundsätzlich den Betrugstatbestand. Wenn das angebliche Opfer jedoch einvernehmlich Schenkungen leistet und die Bekanntschaft im Erotikmilieu ihren Ursprung hatte, begründen das Verwenden eines Pseudonyms und das Vorspielen von Zärtlichkeit keine strafbare Täuschung. Die Verfahrenseinstellung wurde geschützt.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 StGB — Romance Scam, Schenkung vs. Betrug, Beweis des Irrtums.

BGE 125 IV 124 E. 2c — Subsidiarität der Zechprellerei

Thema: Verhältnis von Betrug (Art. 146 StGB) zu Zechprellerei (Art. 149 StGB).
Kernaussage: Art. 149 StGB ist kein Spezialtatbestand, der im Gastgewerbe vorgeht, sondern eine Auffangnorm für Fälle, in denen mangels Arglist kein Betrug vorliegt. Begeht der Hotelgast eine arglistige Täuschung, gelangt ausschliesslich Art. 146 StGB zur Anwendung.
Einschlägig für: Art. 146 StGB, Art. 149 StGB — Konkurrenzen im Gastgewerbe.

BGE 127 IV 68 E. 2c — Spezialität des Kreditkartenmissbrauchs

Thema: Abgrenzung von Art. 146 StGB zu Art. 148 StGB bei Kreditkarteneinsatz.
Kernaussage: Wer eine ihm vom Aussteller überlassene Kredit- oder Kundenkarte trotz Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit verwendet, fällt ausschliesslich unter Art. 148 StGB und nicht unter Art. 146 StGB. Dies gilt selbst dann, wenn er die Karte durch Täuschung erlangt hat.
Einschlägig für: Art. 146 StGB, Art. 148 StGB — Ausschluss des Betrugs durch Spezialnorm.

BGer 6B_183/2014 vom 28. Oktober 2014 E. 2.3 — Untauglicher Betrugsversuch bei leicht aufklärbarem Sachverhalt

Thema: Fehlende objektive Arglist bei grob durchschaubarem Manöver gegenüber Sozialversicherern.
Kernaussage: Eine Verurteilung wegen versuchten Betrugs setzt voraus, dass das Vorgehen nach dem Tatplan objektiv arglistig war. Konnte die SUVA den angeblichen Unfallhergang durch einfache Rückfragen bei Ärzten aufdecken, fehlt es an der objektiven Eignung zur Täuschung, was zum Freispruch führt.
Einschlägig für: Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 StGB — Untauglicher Versuch, Fehlen objektiver Arglist.

Letzte Aktualisierung: 2026-10-26