Rechtsprechung zu Art. 144 StGB

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

BGE 144 IV 49 E. 1.2 — Strafantragsrecht bei Sachbeschädigung

Thema: Antragsberechtigung des Entlehners und Obhutsinhabers; Art. 30 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 144 StGB.
Kernaussage: Bei Vermögensdelikten wie der Sachbeschädigung ist neben dem Eigentümer auch derjenige antragsberechtigt, in dessen Rechtskreis die Tat unmittelbar eingreift oder dem eine besondere Fürsorgepflicht für die Erhaltung der Sache obliegt.
Einschlägig für: Art. 144 Abs. 1 StGB.

BGE 128 IV 250 E. 2 — Unbrauchbarmachen und erhebliche Wiederherstellungskosten

Thema: Verstopfung von Leitungen als Sachbeschädigung.
Kernaussage: Wer eine Abwasserleitung verstopft und dadurch einen Rückstau verursacht, begeht eine Sachbeschädigung. Eine Beschädigung liegt vor, wenn die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands einen nicht unerheblichen Aufwand erfordert.
Einschlägig für: Art. 144 Abs. 1 StGB.

BGE 123 IV 113 E. 3 — Echte Konkurrenz bei Einbruchdiebstahl

Thema: Verhältnis zwischen Sachbeschädigung und Diebstahl (Art. 139 StGB).
Kernaussage: Beim Einbruchdiebstahl steht die beim Aufbrechen von Türen oder Fenstern begangene Sachbeschädigung in echter Konkurrenz zum Diebstahl, da der Unwert der Substanzverletzung nicht im Diebstahlstatbestand aufgeht.
Einschlägig für: Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 139 StGB.

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 6B_545/2007 vom 30. November 2007 — Subjektiver Tatbestand und Eventualvorsatz

Thema: Vorsatzerfordernis bei Beschädigungshandlungen.
Kernaussage: Für den Tatbestand von Art. 144 Abs. 1 StGB genügt Eventualvorsatz hinsichtlich der Substanzverletzung und der Minderung des Gebrauchswerts der fremden Sache.
Einschlägig für: Art. 144 Abs. 1 StGB, Art. 12 StGB.

BGer 6B_159/2008 vom 12. März 2008 — Unbrauchbarmachen von Fahrzeugen

Thema: Funktionsbeeinträchtigung beweglicher Sachen ohne Substanzverlust.
Kernaussage: Das Manipulieren oder Blockieren von Fahrzeugen, sodass diese vorübergehend nicht bestimmungsgemäss genutzt werden können, erfüllt den Tatbestand des Unbrauchbarmachens.
Einschlägig für: Art. 144 Abs. 1 StGB.

BGer 6B_471/2007 vom 12. November 2007 — Substanzverletzung und Reparaturaufwand

Thema: Begriff der Substanzbeschädigung.
Kernaussage: Eine Sachbeschädigung liegt bereits vor, wenn die Sache durch die Einwirkung eine Wertminderung erfährt oder Aufwendungen zur fachgerechten Reinigung und Instandstellung erforderlich sind.
Einschlägig für: Art. 144 Abs. 1 StGB.

III. Kantonale Entscheide

Gericht SO STAPA.2004.1 vom 26. Januar 2006 — Grosser Schaden und Schadensaddition

Kanton: Solothurn (SO)
Thema: Schwellenwert von CHF 10'000.- bei Art. 144 Abs. 3 StGB; Keine Addition bei Seriendelikten.
Kernaussage: Die Grenze für den qualifizierten grossen Schaden nach Art. 144 Abs. 3 StGB liegt bei CHF 10'000.-. Bei zeitlich gestaffelten Farbschmierereien an verschiedenen Objekten dürfen die Einzelschäden nicht addiert werden.
Einschlägig für: Art. 144 Abs. 3 StGB.

Obergericht ZH SB040270 vom 3. Dezember 1998 E. 2 — Qualifikationsgrenze bei Sprayereien

Kanton: Zürich (ZH)
Thema: Qualifizierte Sachbeschädigung bei Hausfassaden.
Kernaussage: Bestätigung des Schwellenwerts von CHF 10'000.- für den grossen Schaden und Verbot der Bildung eines künstlichen Einheitsdelikts zur Umgehung von Strafantragserfordernissen.
Einschlägig für: Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB.

Gericht LU 2N 16 97 vom 6. Dezember 2016 — Geringfügige Funktionsbeeinträchtigung

Kanton: Luzern (LU)
Thema: Abgrenzung strafloser Unannehmlichkeiten von strafbarer Sachbeschädigung.
Kernaussage: Eine rein kurzzeitige, ohne nennenswerten Aufwand rückgängig machbare Funktionsbeeinträchtigung (z.B. Demontage eines Schildes ohne Beschädigung) erfüllt Art. 144 StGB nicht.
Einschlägig für: Art. 144 Abs. 1 StGB.

Appellationsgericht BS SB.2019.40 vom 24. Juni 2020 — Mittäterschaft bei Sprayereien

Kanton: Basel-Stadt (BS)
Thema: Zurechnung arbeitsteiligen Verhaltens in Sprayer-Gruppen.
Kernaussage: Wer bei Sprühaktionen im Hintergrund absichert, Schmiere steht oder die Tat dokumentiert, leistet einen wesentlichen Tatbeitrag und ist als Mittäter der Sachbeschädigung strafbar.
Einschlägig für: Art. 144 StGB, Art. 25 StGB.