Rechtsprechung zu Art. 140 StGB
I. Leitentscheide des Bundesgerichts
BGE 133 IV 207 E. 4.2, 5 — Handtaschenraub vs. Entreissdiebstahl
- Sachverhalt: Eine 73-jährige Frau ging am 7. Juni 2004 in Luzern dem Quai entlang und hielt eine Handtasche an langen Riemen. Der Täter schloss im Laufschritt auf, packte die Riemen und zerrte daran. Da die Frau die Tasche festhielt, gelang das Wegreissen nicht sofort. Durch das fortgesetzte Zerren stürzte die Frau zu Boden und wurde ein bis zwei Meter weit mitgeschleift, bis sie die Tasche losliess. Sie erlitt Schürfungen, Hämatome und möglicherweise einen Zehenbruch. Der Täter erbeutete 170 Franken. Das Obergericht Luzern sprach ihn von Raub frei und verurteilte ihn wegen Diebstahls, da die Überraschung im Vordergrund gestanden habe.
- Kernaussage: Wer sich über den tatsächlich geleisteten Widerstand des Opfers gewaltsam hinwegsetzt, um dessen Handtasche wegzunehmen, begeht einen Raub und keinen blossen Entreissdiebstahl. Massgeblich ist, ob das Opfer — und sei es auch nur reflexartig — tatsächlichen Widerstand leistet und der Täter diesen durch fortdauernde physische Einwirkung (wie Zerren und Mitschleifen) bricht (E. 4.2, 5.1).
- Einschlägig für: Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB — Gewaltbegriff, Abgrenzung von Diebstahl und Raub.
BGE 135 IV 158 E. 2, 3 — Begriff der Bande: Zweierbande genügt im Schweizer Strafrecht
- Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft klagte einen Beschuldigten wegen bandenmässigen Diebstahls an, der Einbrüche mit jeweils einem Komplizen verübt hatte. Die kantonalen Instanzen sprachen ihn vom Vorwurf der Bandenmässigkeit frei, weil sie unter Verweis auf den deutschen BGH (GSSt 1/00) und die Schweizer Lehre verlangten, dass mindestens drei Personen beteiligt sein müssten.
- Kernaussage: Das Schweizerische Strafgesetzbuch bestimmt keine Mindestzahl von drei Personen für die Bande. Bandenmässigkeit ist bereits beim planmässigen Zusammenschluss von zwei Personen gegeben, wenn diese sich mit dem ausdrücklichen oder konkludenten Willen zusammenfinden, künftig zur Verübung mehrerer selbständiger Delikte zusammenzuwirken, und ein Mindestmass an Stabilität und Rollenteilung erreichen (E. 2, 3).
- Einschlägig für: Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB, Art. 139 Ziff. 3 StGB — Bandenbegriff, Zweierbande.
BGE 124 IV 97 E. 2c — Untauglicher Versuch des qualifizierten Raubes bei ungeladener Waffe
- Sachverhalt: Zwei Täter überfielen am 8. November 1993 den Vorstand des Bahnhofs in O. und erbeuteten Bargeld und Generalabonnemente. Beide führten je einen ungeladenen Revolver mit. Der Beschwerdeführer nahm irrtümlich an, der Revolver seines Mittäters, mit welchem dieser den Bahnhofvorstand bedrohte, sei geladen.
- Kernaussage: Schützt der qualifizierte Tatbestand gegenüber dem Grundtatbestand ein zusätzliches Rechtsgut (hier: die körperliche Integrität bei Art. 140 Ziff. 2 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt), kommt der Versuch der qualifizierten Tatbegehung in Betracht. Geht der Täter irrtümlich davon aus, die Waffe sei geladen, liegt ein untauglicher Versuch des qualifizierten Raubes vor. Der vollendete Grundtatbestand (Ziff. 1) sichert das Strafminimum von sechs Monaten (E. 2c, 2d).
- Einschlägig für: Art. 140 Ziff. 2 StGB, Art. 22 StGB — Waffenqualifikation, untauglicher Versuch.
BGE 124 IV 102 E. 2 — Ausschluss von Raub bei gewaltsamer Wegnahme illegaler Betäubungsmittel
- Sachverhalt: Die Täter täuschten in Genf ein Drogenkaufgeschäft vor, bedrohten den Drogenhändler am vereinbarten Übergabeort mit Schusswaffen, schlugen ihn nieder und nahmen ihm gewaltsam ein halbes Kilogramm Heroin ab. Das Genfer Obergericht verurteilte sie wegen Raubes nach Art. 140 StGB.
- Kernaussage: Der unrechtmässige Besitz oder Erwerb von verbotenen Betäubungsmitteln begründet nach schweizerischem Recht kein geschütztes Eigentumsrecht. Der Tatbestand des Raubes setzt einen Diebstahl und damit fremdes Eigentum voraus. Die gewaltsame Wegnahme von Drogen ist folglich kein Raub, sondern wird ausschliesslich nach dem BetmG (Art. 19 BetmG) in echter Konkurrenz mit Delikten gegen Leib und Leben (Art. 122 f. StGB) oder die Freiheit (Art. 180 f. StGB) geahndet (E. 2).
- Einschlägig für: Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, Art. 139 StGB, Art. 19 BetmG — Tatobjekt, Ausschluss von Betäubungsmitteln.
BGE 117 IV 135 E. 1, 1c — Besondere Gefährlichkeit restriktiv; Taschenmesser keine gefährliche Waffe
- Sachverhalt: Der Beschuldigte bedrohte in Biel am hellichten Tag zwei Frauen auf offener Strasse mit der aufgeklappten Klinge eines Taschenmessers gegen den Bauch und verlangte Geld. Er erbeutete 40 bzw. 102 Franken und lief jeweils sofort davon. Das Obergericht Bern verurteilte ihn wegen einfachen Raubes, wogegen die Generalprokuratur besondere Gefährlichkeit nach Art. 140 Ziff. 3 StGB rügte.
- Kernaussage: Die besondere Gefährlichkeit ist restriktiv auszulegen, da bereits der Grundtatbestand Gewalt oder Drohung voraussetzt. Spontanes Handeln am Tag ohne Verletzungsgefahr und Aussicht auf reiche Beute begründet keine besondere Gefährlichkeit (E. 1). Ein ungeöffnet mitgeführtes Taschenmesser ist keine Waffe im Rechtssinn, und ein geöffnetes Taschenmesser ist keine gefährliche Waffe im Sinne von Art. 140 Ziff. 2 StGB (E. 1c).
- Einschlägig für: Art. 140 Ziff. 2, Ziff. 3 Abs. 3 StGB — Gefährliche Waffe, besondere Gefährlichkeit, Taschenmesser.
BGE 120 IV 317 E. 2 — Besondere Gefährlichkeit durch Vorhalten einer Schusswaffe auf Kopfhöhe
- Sachverhalt: Zwei bewaffnete Täter überfielen ihre Opfer, um sie widerstandsunfähig zu machen, und richteten Schusswaffen aus kürzester Distanz gezielt auf den Kopf der Bedrohten.
- Kernaussage: Das gezielte Vorhalten einer Schusswaffe aus unmittelbarer Nähe auf Kopfhöhe erfüllt die Generalklausel der besonderen Gefährlichkeit gemäss Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB, da dem Opfer die existentielle Vernichtungsgefahr unmittelbar vor Augen geführt wird (E. 2).
- Einschlägig für: Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB — Besondere Gefährlichkeit, Bedrohung mit Schusswaffe.
BGE 117 IV 427 E. 3b — Konkrete Lebensgefahr durch Messer an der Kehle bei Erstickungsnot
- Sachverhalt: Zwei Täter beraubten einen Mann in dessen Zürcher Wohnung. Ein Täter nahm das Opfer in den Schwitzkasten, drohte ihm, er bekomme bald keine Luft mehr, und hielt ihm gleichzeitig ein Messer an die Kehle. Das Opfer hatte kaum ausreichend Luft zum Atmen.
- Kernaussage: Art. 140 Ziff. 4 StGB verlangt eine konkrete, hochgradige und sehr nahe liegende Lebensgefahr. Wer dem Opfer die Luftzufuhr nahezu abschnürt und ihm gleichzeitig eine Klinge an die Kehle setzt, bringt es in unmittelbare Lebensgefahr: Infolge der Todesangst und des Erstickungskampfes bedarf es nur einer minimalen Reflexbewegung, um die Halsschlagader tödlich zu eröffnen (E. 3b).
- Einschlägig für: Art. 140 Ziff. 4 StGB — Konkrete Lebensgefahr, Messereinsatz am Hals.
II. Weitere Bundesgerichts- und kantonale Entscheide
BGer 6B_409/2021 vom 19. August 2022 E. 1.3 — Zeitfenster des räuberischen Diebstahls: Beendigung durch Verlassen des Ladens
- Sachverhalt: Ein Mann verstaute in einer Schwyzer Filiale Fleischwaren im Rucksack, bezahlte an der Self-Scanningkasse nur ein Bier und passierte den Ausgang. Ausserhalb des Ladengebäudes sprach ihn der Detektiv an, worauf der Täter handgreiflich wurde und auf den Detektiv einschlug, um die Beute im Rucksack zu verteidigen. Das Kantonsgericht Schwyz verurteilte ihn wegen räuberischen Diebstahls nach Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
- Kernaussage: Der räuberische Diebstahl kann nur im Zeitfenster zwischen der Vollendung (Gewahrsamsbruch im Laden) und der Beendigung des Diebstahls begangen werden. Mit dem Verlassen des Ladenlokals nach dem Kassenbereich ist der Diebstahl rechtlich beendet. Gewaltanwendungen ausserhalb des Geschäfts zur Beutebehauptung erfüllen Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB nicht mehr, sondern sind als Diebstahl und einfache Körperverletzung bzw. Nötigung zu beurteilen (E. 1.3.2).
- Einschlägig für: Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB — Räuberischer Diebstahl, Vollendung vs. Beendigung.
BGer 6B_756/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 3.2 — 20-cm-Küchenmesser als Alltagsgegenstand keine gefährliche Waffe
- Sachverhalt: Der Beschuldigte verübte einen Raub unter Vorhalt eines Küchenmessers mit 20 cm Klingenlänge. Die Staatsanwaltschaft Schaffhausen beantragte eine Verurteilung nach Art. 140 Ziff. 2 StGB.
- Kernaussage: Der Waffenbegriff in Art. 140 Ziff. 2 StGB ist objektiv-abstrakt anhand der Zweckbestimmung gemäss Waffengesetz zu definieren. Küchenmesser sind Haushalts- und Alltagsgegenstände, deren Bestimmung in der Küchenarbeit liegt. Auch wenn ein solches Messer massivste Verletzungen verursachen kann, macht der konkrete Drohgebrauch daraus keine Waffe nach Ziff. 2. Die Verurteilung wegen einfachen Raubes nach Art. 140 Ziff. 1 StGB ist korrekt (E. 3.2.4).
- Einschlägig für: Art. 140 Ziff. 2 StGB — Begriff der gefährlichen Waffe, Alltagsgegenstände.
BGer 6B_737/2009 vom 28. Januar 2010 E. 1.2, 1.3 — Abstufung von Waffenmitführung, Gefährlichkeit und Lebensgefahr
- Sachverhalt: Bei Raubüberfällen auf Tankstellen im Kanton Zürich richtete ein Täter eine geladene und durchgeladene Pistole auf die Opfer, hielt den Finger jedoch nicht immer am Abzugsbügel. Ein Mittäter wusste vom Mitführen einer geladenen, aber ungespannten Waffe.
- Kernaussage: Wer das Opfer mit einer entsicherten, durchgeladenen Pistole aus kurzer Distanz bedroht, bringt es in konkrete Lebensgefahr gemäss Art. 140 Ziff. 4 StGB — unabhängig davon, ob der Finger am Abzug liegt (E. 1.2.2). Die Bedrohung mit einer geladenen, aber nicht durchgeladenen Waffe begründet die besondere Gefährlichkeit nach Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB. Das blosse griffbereite Mitführen ohne Einsatzabsicht erfüllt Ziff. 2 (E. 1.3.2).
- Einschlägig für: Art. 140 Ziff. 2, Ziff. 3, Ziff. 4 StGB — Schusswaffeneinsatz, Schwellenwerte der Gefährdung.
BGer 6B_988/2013 vom 5. Mai 2014 E. 1.3, 1.4 — Schlafzimmerüberfall: Besondere Gefährlichkeit bejaht, Lebensgefahr und Grausamkeit verneint
- Sachverhalt: Drei Täter brachen nachts in Wohnungen ein, überraschten Opfer im Schlafzimmer, hielten ein Messer im Abstand von 15 cm vor das Gesicht, fesselten und knebelten sie mit Strümpfen und schnitten einem Opfer in den Finger, um den PIN-Code zu erpressen.
- Kernaussage: Ein im Abstand von 15 cm ruhig vor dem Gesicht gehaltenes Messer schafft keine konkrete Lebensgefahr nach Ziff. 4, da eine Reflexbewegung keine Verletzung der Halsschlagader bewirkt hätte (E. 1.3.2). Knebelung und Fesselung zur Beuteerlangung begründen keine Grausamkeit, wenn die Opfer sich danach selbst befreien konnten (E. 1.3.4). Gesamthaft begründet der Überfall zu dritt im Schlafzimmer aber die besondere Gefährlichkeit nach Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB (E. 1.4.2).
- Einschlägig für: Art. 140 Ziff. 3, Ziff. 4 StGB — Schlafzimmerüberfall, Lebensgefahr, Grausamkeit.
BGer 6B_776/2016 vom 8. November 2016 E. 2 — Bereicherungsabsicht bei Fanartikeln und Trophäenraub
- Sachverhalt: Eishockeyfans schlugen und traten rivalisierende Fans im Zug und entrissen ihnen Vereinsfahnen und Fanschals als «Trophäen» für das nächste Derby. Der Beschuldigte berief sich auf ein «Fanritual» und fehlenden materiellen Marktwert.
- Kernaussage: Motive wie Provokation oder Demütigung lassen die Bereicherungsabsicht nicht entfallen. Der Vermögensvorteil kann im Gebrauchswert und im Besitz an sich liegen. Das Erbeuten einer Trophäe, die im Fankreis Ansehen verschafft, begründet einen relevanten Vermögenswert. Art. 140 Ziff. 1 StGB ist vollendet (E. 2.5).
- Einschlägig für: Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB — Bereicherungsabsicht, ideeller Wert.
LU OG 21 03 136 vom 23. Dezember 2003 — Idealkonkurrenz zwischen Raub und Geiselnahme
- Sachverhalt: Ein Bankräuber bedrohte eine Kundin als Geisel mit einer Waffe, um den Schalterbeamten zur Herausgabe des Geldes und zur Öffnung des Kassenraumes zu zwingen.
- Kernaussage: Zwischen Raub gemäss Art. 140 StGB und Geiselnahme nach Art. 185 StGB besteht echte Idealkonkurrenz, wenn die Bedrohung der Geisel als Zwangsmittel eingesetzt wird, um einen Dritten zur Preisgabe der Beute zu veranlassen.
- Einschlägig für: Art. 140 StGB, Art. 185 StGB — Echte Konkurrenz, Geiselnahme.
AR KG ARGVP 2011 3575 vom 25. August 2011 — Qualifikation des grausamen Raubes (Art. 140 Ziff. 4 StGB)
- Sachverhalt: Nächtlicher Überfall auf eine betagte Frau in deren Liegenschaft. Der Täter wendete weit über das zur Überwindung des Widerstands nötige Mass hinaus massive Gewalt an und demütigte die Frau qualvoll.
- Kernaussage: Auch wenn der Nachweis einer schweren Körperverletzung im engeren Sinn nicht erbracht ist, ist Art. 140 Ziff. 4 StGB erfüllt, wenn der Täter dem Opfer aus gefühlloser Gesinnung unnötige, quälerische Leiden zufügt, die über den eigentlichen Raubplan weit hinausgehen.
- Einschlägig für: Art. 140 Ziff. 4 StGB — Grausame Behandlung, quälerische Gewalteinwirkung.