Rechtsprechung zu Art. 139 StGB

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

BGE 132 IV 108 E. 2.1, 2.2, 2.3 — Gewahrsamsbegriff; Diebstahl vs. unrechtmässige Aneignung (Bankomaten-Fall)

Sachverhalt: Eine Bankkundin bediente am 8. Mai 2004 einen UBS-Bankomaten in Peseux, um 1'000 Franken abzuheben. Der Automat gab den Betrag in Euro-Banknoten (1'000 EUR in 50-Euro-Scheinen) aus, die in der Ausgabeschlitz stecken blieben, weil die Kundin den Automaten vorzeitig verliess — sie hatte die Abhebung abgebrochen und glaubte, der Automat habe nicht funktioniert. Der nächste Benutzer, A., eignete sich die Geldscheine an und zahlte sie am 9. und 10. Mai 2004 auf sein eigenes Konto ein.
Kernaussage: Gewahrsam ist das nach den Regeln des sozialen Lebens bestimmte tatsächliche Herrschaftsverhältnis über eine Sache, verbunden mit dem Willen, diese Herrschaft auszuüben (E. 2.1). Die Bankkundin hatte zum Zeitpunkt der Aneignung durch A. keinen Gewahrsam an den Banknoten — sie wusste nicht von deren Existenz und hatte die Automatenzone bereits verlassen. Auch die Bank hatte ihren Gewahrsam verloren, da der Automat conformément zu den Vertragsbedingungen ausgegeben hatte (E. 2.2). Da weder die Kundin noch die Bank Gewahrsam hatten, lag kein Gewahrsamsbruch vor — die Aneignung erfüllte nicht Art. 139 StGB, sondern fiel unter Art. 137 StGB (unrechtmässige Aneignung) (E. 2.3).
Einschlägig für: Art. 139 Ziff. 1 StGB (Gewahrsamsbegriff, Diebstahl vs. unrechtmässige Aneignung, Bankomaten-Fall).

BGer 6B_1360/2019 vom 20. November 2020 E. 2.3.1, 2.3.2, 2.4 — Mitgewahrsam und Diebstahl vs. Veruntreuung; übergeordneter Mitgewahrsam des Verwaltungsrats

Sachverhalt: A.________ und B.________ waren Geschäftsführer bzw. stellvertretender Geschäftsführer bei der C.________ AG, einem Handelsunternehmen für elektronische Artikel. Zusammen mit einem weiteren Mitarbeiter entwendeten sie insgesamt 628 elektronische Geräte im Gesamtwert von Fr. 456'881.75 und verkauften sie an Dritte weiter. Die Vorinstanz hatte auf Veruntreuung erkannt, weil die Angestellten die Geräte in Ausübung ihrer Funktion entwendet hätten.
Kernaussage: (1) Gewahrsam ist das nach den Regeln des sozialen Lebens bestimmte tatsächliche Herrschaftsverhältnis über eine Sache. Die vorübergehende Verhinderung an der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft hebt den Gewahrsam nicht auf — insbesondere für Sachen, die sich in einem räumlich abgegrenzten Zugriffsbereich befinden (E. 2.3.1). (2) Bei Mitgewahrsam wird zwischen gleichgeordnetem (gleichrangigem) und übergeordnetem Mitgewahrsam unterschieden. Wo das Vertrauenselement im Vordergrund steht — namentlich bei gleichgeordnetem Mitgewahrsam —, kommt Veruntreuung in Betracht (E. 2.3.2). (3) Der alleinige Verwaltungsrat F.________ hatte übergeordneten Mitgewahrsam an den eingelagerten Geräten — er konnte sich aufgrund seiner Position als Vorgesetzter und Weisungsbefugter jederzeit Zutritt zum Lager verschaffen. Die Angestellten hatten den übergeordneten Gewahrsam des Verwaltungsrats gebrochen, was Diebstahl ergibt. Die Vorinstanz hatte zu Unrecht Veruntreuung angenommen (E. 2.4).
Einschlägig für: Art. 139 Ziff. 1 StGB (Mitgewahrsam, Gewahrsamsbruch, Diebstahl vs. Veruntreuung, übergeordneter Mitgewahrsam).

BGE 135 IV 158 E. 2, 3 — Bandenbegriff; zwei Personen genügen

Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen Raubs und weiterer Delikte verurteilt. Er hatte zusammen mit einem Komplizen verschiedene Diebstähle und einen Raub begangen. Die Vorinstanz hatte die Bandenqualifikation (Art. 139 Ziff. 3 lit. b StGB) bejaht.
Kernaussage: Eine Bande im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 lit. b StGB liegt bereits vor, wenn sich mindestens zwei Personen mit dem Willen zusammenschliessen, in Zukunft fortgesetzt Raub- oder Diebstahlstaten zu begehen (E. 2). Massgebend ist der auf fortgesetzte Begehung gerichtete gemeinsame Wille — nicht die Gruppengrösse. Der Gruppendruck und die gegenseitige psychische Stärkung sind auch bei nur zwei Tätern gegeben (E. 3.3).
Einschlägig für: Art. 139 Ziff. 3 lit. b StGB (Bandenbegriff, Mindestanzahl von Personen, fortgesetzte Begehung).

BGE 123 IV 113 E. 2c, 2d — Gewerbsmässiger Einbruchdiebstahl; Konkurrenz mit Sachbeschädigung

Sachverhalt: Der Beschuldigte war mehrfach als Einbrecher in Einfamilienhäuser eingestiegen und hatte Wertsachen entwendet. Er war geständig und hatte angegeben, aus den Diebstählen seinen Lebensunterhalt bestreiten zu wollen.
Kernaussage: Gewerbsmässigkeit setzt die Absicht voraus, aus Diebstählen eine regelmässige Einnahmequelle von einigem Umfang zu erzielen (E. 2c). Der Versuch geht im vollendeten gewerbsmässigen Delikt auf. Eine einzige Tat kann genügen, wenn die Absicht auf künftige Wiederholung gerichtet ist (E. 2d).
Einschlägig für: Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB (Gewerbsmässigkeit, Einbruchdiebstahl, Konkurrenz mit Sachbeschädigung).

BGE 129 IV 223 E. 6 — Aneignungswille vs. Bereicherungsabsicht; vorübergehende Bereicherung

Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte einen Pkw entwendet und nach kurzer Zeit wieder abgestellt. Die Vorinstanz hatte auf Diebstahl erkannt.
Kernaussage: Die unrechtmässige Bereicherungsabsicht verlangt, dass der Täter sich oder einem Dritten einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen will, auf den er keinen Anspruch hat. Vorübergehende Bereicherung genügt — auch wer die Sache nur kurzzeitig nutzen will, erfüllt den Tatbestand, wenn er nicht fähig und gewillt ist, sie jederzeit zu ersetzen (E. 6).
Einschlägig für: Art. 139 Ziff. 1 StGB (Bereicherungsabsicht, vorübergehende Bereicherung, Aneignungswille).

BGE 118 IV 142 E. 3e — Gefährliche Waffe beim Diebstahl

Sachverhalt: Der Beschuldigte hatte beim Diebstahl ein Messer mit sich geführt. Die Vorinstanz hatte die Qualifikation nach Art. 139 Ziff. 3 lit. c StGB bejaht.
Kernaussage: Eine Waffe ist gefährlich im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 lit. c StGB, wenn sie bei unsachgemässem Einsatz schwere Gesundheitsschäden oder Erstickungserscheinungen bewirken kann. Das blosse Mitführen genügt, wenn der Täter bereit ist, die Waffe als solche einzusetzen (E. 3e).
Einschlägig für: Art. 139 Ziff. 3 lit. c StGB (gefährliche Waffe, Mitführen, Bereitschaft zum Einsatz).

BGer 6B_100/2012 — Gewahrsamsbruch beim Durchschreiten der Drehtür (Drehtür-Fall)

Sachverhalt: Der Beschuldigte hatte eine Sache aus einem Geschäft entwendet und durch die Drehtür des Gebäudes nach draussen getragen. Er wurde unmittelbar danach gestellt.
Kernaussage: Das Durchschreiten einer Drehtür mit der entwendeten Sache vollendet den Gewahrsamsbruch und damit den Diebstahl, sobald der Täter die Sache aus dem Gebäude ins Freie hinaus steuert — auch wenn er unmittelbar danach vom Berechtigten gestellt wird.
Einschlägig für: Art. 139 Ziff. 1 StGB (Gewahrsamsbruch, Vollendung, Drehtür-Fall).

BGer 7B_291/2022 — Diebstahlsbegriff und Anklagegrundsatz

Sachverhalt: Der Beschuldigte war wegen einfachen Diebstahls angeklagt. Die Vorinstanz hatte den Schuldspruch bestätigt.
Kernaussage: Der Diebstahlsbegriff erfordert Gewahrsamsbruch und Aneignung. Der Anklagegrundsatz verlangt, dass die Anklage die konkreten Tathandlungen so umschreibt, dass der Beschuldigte sich angemessen verteidigen kann.
Einschlägig für: Art. 139 Ziff. 1 StGB (Diebstahlsbegriff, Anklagegrundsatz).

BGE 147 IV 176 E. 2.4.2 — Gewerbsmässigkeit im Betäubungsmittelbereich; Übertragbarkeit auf den Diebstahl

Sachverhalt: Der Beschuldigte war wegen gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandels verurteilt worden. Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, ob die Absicht der Gewerbsmässigkeit bereits bei einer einzigen Tat gegeben sein kann.
Kernaussage: Gewerbsmässigkeit erfordert die Absicht, aus der wiederholten Tatbegehung eine regelmässige Einnahmequelle von einigem Umfang zu erzielen. Eine einzige Tat kann genügen, wenn die Absicht auf künftige Wiederholung gerichtet ist. Massgebend ist die Absicht der Regelmässigkeit — nicht die tatsächliche Wiederholung (E. 2.4.2).
Einschlägig für: Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB (Gewerbsmässigkeit, Absicht der Regelmässigkeit, Übertragbarkeit des Begriffs).

II. Weitere kantonale Praxis

Weitere kantonale Entscheide zu Art. 139 StGB sind auf entscheidsuche.ch über die Suche mit dem Stichwort «Diebstahl» oder der Artikelnummer «139 StGB» zugänglich.