Rechtsprechung zu Art. 106 StGB

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Obergrenze der Verbindungsbusse (Art. 42 Abs. 4 StGB)
Kernaussage: Die Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB darf höchstens 20 % der in der Summe schuldangemessenen Gesamtsanktion betragen. Bei einer bedingten Hauptstrafe von N Tagessätzen Geldstrafe darf die unbedingte Verbindungsbusse maximal den Gegenwert von 20 % dieser Tagessätze erreichen. Die Obergrenze ist zwingendes Bundesrecht.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB

Thema: Verbindungsbusse bei Strafbefehl
Kernaussage: Die Staatsanwaltschaft darf auch im Strafbefehlsverfahren zusätzlich zu einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe eine unbedingte Verbindungsbusse festsetzen, sofern die 20 %-Obergrenze gewahrt bleibt. Die Verbindungsbusse dient als spürbare Denkzettelstrafe.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 1 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB

Thema: Erfordernis der schuldhaften Nichtbezahlung für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe
Kernaussage: Der Vollzug einer gerichtlich festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe ist verfassungs- und konventionsrechtlich unzulässig, wenn die Nichtbezahlung der Busse auf unverschuldeter Notlage oder Zahlungsunfähigkeit beruht. Die Vollzugsbehörden müssen vor der Einweisung in den Vollzug die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten abklären.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 2 StGB, Art. 106 Abs. 5 StGB

Thema: Bemessung der Busse nach Verschulden und Leistungsfähigkeit
Kernaussage: Die Bussenbemessung folgt einem zweistufigen Modell: Primärer Massstab ist die Schwere des Verschuldens (Art. 106 Abs. 3 StGB). Die wirtschaftlichen Verhältnisse dienen als Korrektiv, um eine rechtsgleiche tatsächliche Belastung (Strafempfindlichkeit) zwischen finanziell starken und schwachen Tätern zu gewährleisten.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 3 StGB

Thema: Schutz mittelloser Verurteilter im Sanktionensystem
Kernaussage: Bestätigt, dass der automatische Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe bei unverschuldeter Notlage unzulässig ist. Kann die Busse ausserhalb des Willens des Verurteilten (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit, Vermögensverfall) nicht beglichen werden, greift das Verbot der Umwandlung in eine Freiheitsstrafe.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 2 StGB, Art. 106 Abs. 4 StGB

Thema: Unzulässigkeit des bedingten Strafvollzugs bei Bussen
Kernaussage: Für Bussen existiert im schweizerischen Strafrecht kein bedingter Strafvollzug. Bussen und Ersatzfreiheitsstrafen sind zwingend unbedingte Sanktionen. Die Gewährung einer Probezeit nach Art. 42 StGB bezieht sich ausschliesslich auf Geldstrafen und Freiheitsstrafen.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 1 StGB, Art. 106 Abs. 5 StGB

Thema: Materielle Ausschöpfung des Instanzenzugs bei Bussenrügen
Kernaussage: Rügen betreffend die Festsetzung und Bemessung der Verbindungsbusse müssen im kantonalen Berufungsverfahren substanziiert vorgebracht werden. Erstmals vor Bundesgericht erhobene Einwände sind mangels materieller Ausschöpfung des Instanzenzugs unzulässig.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 3 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB

Thema: Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Verbindungsbusse
Kernaussage: Dem Sachrichter steht bei der konkreten Festlegung der Höhe der Verbindungsbusse im Rahmen des gesetzlichen Rahmens und der 20 %-Obergrenze ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Gericht sein Ermessen überschritten oder missbraucht hat.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 3 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB

Thema: Berücksichtigung der individuellen Belastungswirkung
Kernaussage: Bei der Festsetzung einer Busse ist auf die individuellen Vermögens- und Einkommensverhältnisse abzustellen, damit die Busse den Verurteilten angemessen trifft. Eine starr festgesetzte Busse ohne Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse verletzt Art. 106 Abs. 3 StGB.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 3 StGB

Thema: Verhältnis der Höchstgrenze von Art. 106 Abs. 1 StGB zu Nebenstrafgesetzen
Kernaussage: Der reguläre Höchstbetrag von 10 000 Franken gilt subsidiär. Enthält ein Spezialgesetz des Bundesnebenstrafrechts oder des kantonalen Übertretungsstrafrechts eine abweichende Bussenobergrenze, so geht diese als Lex specialis der Grundregel von Art. 106 Abs. 1 StGB vor.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 1 StGB

Thema: Kantonale Praxis zum Bussenbezug und Ratenzahlungen
Kernaussage: Kantonale Vollzugsbehörden gewähren zur Vermeidung einer Ersatzfreiheitsstrafe bei nachgewiesener Teil-Leistungsfähigkeit angemessene Ratenzahlungen. Das Umwandlungsverfahren für die Ersatzfreiheitsstrafe ruht, solange der Verurteilte die Ratenvereinbarung einhält.
Einschlägig für: Art. 106 Abs. 5 StGB

Letzte Aktualisierung: 2026-07-24