Rechtsprechung zu Art. 106 StGB

Leitentscheide (BGE)

Thema: Verbindungsbusse Obergrenze
Kernaussage: Die Verbindungsbusse darf 20 % der schuldangemessenen Sanktion nicht übersteigen. Bei einer Geldstrafe von N Tagessätzen entspricht die Verbindungsbusse höchstens 20 % von N Tagessätzen. Die Obergrenze ist zwingend und kann weder unterschritten noch überschritten werden.
Einschlägig für: Abs. 1, Art. 42 Abs. 4

Thema: Verbindungsbusse bei Verkehrsdelikten
Kernaussage: Bestätigt die Obergrenze von 20 % für die Verbindungsbusse und wendet sie auf Verkehrsstrafsachen an. Die Verbindungsbusse ist keine eigenständige Sanktion, sondern eine Bemessungshilfe im Rahmen der bedingten Freiheitsstrafe.
Einschlägig für: Abs. 1, Art. 42 Abs. 4

Thema: Schuldhaftigkeit der Nichtbezahlung
Kernaussage: Die Ersatzfreiheitsstrafe darf nur vollzogen werden, wenn die Nichtbezahlung der Busse schuldhaft erfolgt. Ausserhalb des Willens liegende Vermögensverfälle (Arbeitslosigkeit, Krankheit) rechtfertigen keinen Vollzug. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten sind individuell zu prüfen.
Einschlägig für: Abs. 2, Abs. 4

Thema: Teilbezahlung und anteilmässiger Wegfall
Kernaussage: Wird die Busse teilweise bezahlt, entfällt die Ersatzfreiheitsstrafe anteilmässig. Die Umrechnung erfolgt nach dem gleichen Schlüssel wie bei der ursprünglichen Bemessung. Eine vollständige Entfällt kommt nur bei vollständiger Bezahlung in Betracht.
Einschlägig für: Abs. 4

Thema: Vorstrafenlosigkeit und Bemessung
Kernaussage: Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich bei der Bemessung der Busse grundsätzlich neutral aus und ist nicht strafmindernd zu berücksichtigen. Allein die Tatsache, dass die Busse nicht bezahlt wurde, genügt nicht für den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe — die Schuldhaftigkeit muss individuell geprüft werden.
Einschlägig für: Abs. 3

Thema: Bussenbemessung bei Verkehrsdelikten
Kernaussage: Bei Verkehrsdelikten ist die Busse nach den Schweregradkriterien von Art. 90 SVG zu bemessen. Innerorts Überschreitung um mehr als 40 km/h löst eine grobe Verkehrsregelverletzung aus, die mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden kann.
Einschlägig für: Abs. 1, Abs. 3

Thema: Verschreiber im Dispositiv bei Verbindungsbusse
Kernaussage: Weicht das Dispositiv (20 Tagessätze) vom Begründungstext (25 Tagessätze) zugunsten des Beschuldigten ab, wird der Verschreiber nicht korrigiert. Die Verbindungsbusse berechnet sich nach dem im Dispositiv ausgewiesenen Betrag. Bestätigt den Grundsatz, dass das Dispositiv bei Abweichungen zugunsten des Beschuldigten massgebend ist (Günstigkeitsprinzip).
Einschlägig für: Art. 42 Abs. 4, Abs. 3

Thema: Materielle Ausschöpfung des Instanzenzugs bei Bussenrügen
Kernaussage: Rügen zur Verbindungsbusse müssen spätestens im Berufungsverfahren erhoben werden. Erstmals vor Bundesgericht erhobene Rügen sind unzulässig, wenn nicht dargelegt wird, weshalb sie nicht schon im kantonalen Verfahren vorgebracht wurden. Die Verfahrensrüge ist im Rahmen der Beschwerdelegitimation (Art. 81 BGG) getrennt zu prüfen.
Einschlägig für: Art. 42 Abs. 4

Thema: Überlange Probezeitvereinbarung
Kernaussage: Wird eine Probezeit von mehr als drei Monaten vereinbart, so ist die Probezeit auf drei Monate beschränkt. Die über drei Monate hinausgehende Vereinbarung entfaltet keine Rechtswirkung. Bestätigt den zwingenden Charakter der Höchstdauer der Probezeit.
Einschlägig für: Abs. 1 (analog: zwingende Grenzen der Busse)

Thema: Bussenbemessung bei mehrfachen Verstössen
Kernaussage: Bei mehreren Verkehrsverstössen im selben Verfahren können die Bussen kumuliert werden, sofern die Einzelsanktionen nicht bereits die Obergrenze von Art. 106 Abs. 1 StGB erreichen. Die Kumulation muss verhältnismässig bleiben.
Einschlägig für: Abs. 1

Letzte Aktualisierung: 2026-06-13