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Rechtsprechung zu Art. 106 StGB

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

BGE 146 IV 145 E. 2 — Verbindungsbusse im Strafbefehlsverfahren

  • Sachverhalt: Der Beschuldigte überholte am 22. Dezember 2018 einen anderen Fahrzeuglenker und überquerte dabei die Sicherheitslinie. Die Staatsanwaltschaft sprach mit Strafbefehl eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 30 Franken sowie eine Verbindungsbusse von 1'000 Franken aus. Der Beschuldigte focht den Strafbefehl an und beantragte unter anderem die Aufhebung der Verbindungsbusse.
  • Kernaussage: Die Staatsanwaltschaft ist befugt, mit Strafbefehl zusätzlich zu einer bedingten Hauptstrafe eine Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 StGB auszusprechen. Die bedingte Hauptstrafe und die damit verbundene Busse müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein (E. 2.2).
  • Einschlägig für: Art. 106 StGB, Art. 42 Abs. 4 StGB, Art. 352 StPO (Verbindungsbusse, Strafbefehl).

BGE 149 IV 321 E. 1, 1.3.2, 1.4.1 — Höhe der Verbindungsbusse: 20 %-Obergrenze der Summe

  • Sachverhalt: Das Bezirksgericht Luzern verurteilte A. wegen Fahrens unter Drogeneinfluss sowie unbefugten Erwerbs, Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 900.–. Das Kantonsgericht Luzern reduzierte auf 19 Tagessätze zu Fr. 30.– und eine Verbindungsbusse von Fr. 280.– (statt 900), um eine Doppelbestrafung zu vermeiden; die Oberstaatsanwaltschaft focht dies an.
  • Kernaussage: Die Verbindungsbusse i.S.v. Art. 42 Abs. 4 StGB darf höchstens 20 % der in der Summe schuldangemessenen Sanktion — Hauptstrafe plus Verbindungsbusse — betragen (Präzisierung von BGE 135 IV 188). Rechenbeispiel: 25 Tagessätze × Fr. 30.– = Fr. 750.–; 20 % davon = Fr. 150.– als Höchstgrenze für die Verbindungsbusse (E. 1.3.2, 1.4.1). Art. 42 Abs. 4 StGB eröffnet keinen Weg, die Hauptstrafe selbst anzufechten.
  • Einschlägig für: Art. 42 Abs. 4 StGB, Art. 106 StGB (Verbindungsbusse, Obergrenze, Strafzumessung).

BGE 135 IV 188 E. 3.3 f., 3.4.4 — Akzessorischer Charakter der Verbindungsstrafe; Ursprung der 20 %-Regel

  • Kernaussage: Aus der systematischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4 StGB ergibt sich, dass das Hauptgewicht auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe liegt; der unbedingten Verbindungsgeldstrafe bzw. -busse kommt nur untergeordnete Bedeutung zu. Um dem akzessorischen Charakter gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel (20 %) festzulegen; Abweichungen sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, damit der Verbindungsstrafe keine bloss symbolische Bedeutung zukommt (E. 3.4.4).
  • Einschlägig für: Art. 42 Abs. 4 StGB, Art. 106 StGB (Verbindungsbusse, Grundsatzentscheid zur Obergrenze).

BGE 134 IV 53 E. 5.1 f. — Verbindungsbusse darf die Gesamtsanktion nicht sprengen

  • Sachverhalt: X. verursachte am 23. Dezember 2003 alkoholisiert und mit übersetzter Geschwindigkeit einen Selbstunfall, bei dem ein Mitfahrer getötet und zwei weitere verletzt wurden. Das Obergericht Aargau verurteilte ihn zu 20 Monaten Freiheitsstrafe (bedingt) und zusätzlich zu einer Busse von Fr. 1'000.– nach Art. 42 Abs. 4 StGB.
  • Kernaussage: Wird eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Busse verbunden, müssen beide Sanktionen in ihrer Summe schuldangemessen sein. Bewertet das Gericht 20 Monate als insgesamt schuldangemessen und spricht zusätzlich eine Busse von Fr. 1'000.– aus, hätte die Freiheitsstrafe entsprechend tiefer angesetzt werden müssen; die Vorinstanz wandte Art. 42 Abs. 4 StGB damit falsch an (E. 5.2). Zudem verletzt die Vorinstanz ihre Begründungspflicht (Art. 50 StGB), wenn sie sich bei explizit beantragtem teilbedingtem Vollzug und einschlägigen Vorstrafen nicht mit Art. 43 StGB auseinandersetzt (E. 5.1).
  • Einschlägig für: Art. 42 Abs. 4 StGB, Art. 106 StGB, Art. 50 StGB (Verbindungsbusse, Grenzkasuistik verworfen, Begründungspflicht).

BGE 134 IV 60 E. 5, 6 — Geldstrafenbemessung: Einkommen, Vermögen, Existenzminimum

  • Kernaussage: Das Bundesgericht legt die Grundsätze zur Bemessung der Geldstrafe im neuen Sanktionensystem dar: Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach dem Verschulden, die Höhe des einzelnen Tagessatzes nach den wirtschaftlichen Verhältnissen (E. 5). Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, Familien- und Unterstützungspflichten sowie das Existenzminimum sind massgebende Kriterien (E. 6). Die Grundsätze gelten sinngemäss für die Bussenbemessung nach Art. 106 Abs. 3 StGB.
  • Einschlägig für: Art. 34, Art. 106 Abs. 3 StGB (Geldstrafenbemessung, Bussenbemessung, Existenzminimum).

BGE 144 IV 136 E. 5.3, 7.1 f. — Steuerstrafrechtliche Busse und reformatio in peius

  • Sachverhalt: Ein Steuerpflichtiger hatte über mehrere Jahre hinweg erhebliche Vermögenswerte in einer Gesellschaft auf den Britischen Jungferninseln verschwiegen und Steuern hinterzogen. Die Steuerbehörde setzte eine Busse fest; der Steuerpflichtige zog daraufhin seine Beschwerde zurück.
  • Kernaussage: Im Bereich der direkten Bundessteuer kann der kantonale Richter die Busse für Steuerhinterziehung trotz Beschwerderückzugs einer reformatio in peius unterziehen, wenn der Entscheid mit den anwendbaren Bestimmungen offensichtlich unvereinbar ist (E. 7.1). Der Bussenrahmen richtet sich nach Art. 175 Abs. 2 DBG (Höhe der hinterzogenen Steuer), nicht nach dem Höchstbetrag von Art. 106 Abs. 1 StGB; Doppelverwertungsverbot bei der Gewichtung innerhalb dieses Rahmens (E. 7.2). Art. 106 Abs. 3 StGB gilt für die persönlichen Verhältnisse sinngemäss (E. 5.3).
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 1 und 3 StGB, Art. 175 Abs. 2 DBG, Art. 57bis Abs. 3 StHG (Steuerbusse, reformatio in peius, Bussenbemessung).

BGE 149 IV 395 E. 3.6.2, 3.7.1 f. — Strafzumessung bei der Mehrwertsteuerhinterziehung

  • Kernaussage: Bestätigt BGE 144 IV 136 für das MWST-Strafrecht: Kennt der Straftatbestand keinen generell-abstrakten, sondern nur einen am Deliktsbetrag orientierten individuellen Bussenrahmen, darf die Höhe der hinterzogenen Steuer nicht zusätzlich zur Verortung innerhalb dieses Rahmens herangezogen werden (Doppelverwertungsverbot). Art. 106 Abs. 3 StGB (persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse) bleibt bei Bussen über Fr. 5'000.– über Art. 8 VStrR anwendbar.
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 1 und 3 StGB, Art. 96 ff. MWSTG, Art. 8 VStrR (Steuerstrafrecht, Doppelverwertungsverbot).

BGE 119 IV 330 E. 3 — Bemessung der Busse im Verwaltungsstrafverfahren

  • Kernaussage: Im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens sind bei der Bemessung der Busse neben dem Verschulden auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen; die Grundsätze von Art. 106 Abs. 3 StGB gelten sinngemäss (E. 3).
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 3 StGB, Art. 48 Ziff. 2 StGB, Art. 11 Abs. 3 VStrR (Bussenbemessung im Verwaltungsstrafrecht).

BGE 141 IV 407 E. 3.4.2 f., 3.5.2 — Abgrenzung zu Art. 10 VStrR

  • Sachverhalt: Die Eidgenössische Zollverwaltung bestrafte X. mit rechtskräftigem Strafbescheid vom 31. Oktober 2012 wegen Zoll- und Mehrwertsteuerhinterziehung mit einer Busse von Fr. 3'600.–. Nach erfolgloser Betreibung (Verlustschein) beantragte sie die Umwandlung nach Art. 10 VStrR; der Gerichtspräsident Basel-Stadt setzte die Busse auf Fr. 1'920.– herab und erlaubte Ratenzahlung (24 × Fr. 80.–), unter Ansetzung von 20 statt der von der EZV verlangten 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe.
  • Kernaussage: Die Umwandlung einer Busse für eine Übertretung im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht richtet sich weiterhin nach Art. 10 VStrR (Umrechnungskurs: Fr. 30.– pro Tag, max. drei Monate), nicht nach dem revidierten Art. 106 Abs. 5 StGB — der pauschale Verweis in Art. 333 Abs. 3 StGB auf Art. 106 StGB erfasst dessen Abs. 5 nicht; dies beruht auf einem gesetzgeberischen Versehen (E. 3.4.2 f., 3.5.2).
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 5 StGB, Art. 333 StGB, Art. 10 VStrR (Abgrenzung Kernstrafrecht/Verwaltungsstrafrecht).

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide (nicht publiziert)

BGer 6B_889/2022 vom 2. November 2022, E. 2.3.3 f., 2.4.1 f. — Schuldhafte Nichtbezahlung nach Wegfall von aArt. 36 Abs. 3 StGB

  • Sachverhalt: Das Obergericht Zürich büsste A. am 17. Dezember 2019 wegen Verkehrsdelikten mit Fr. 450.– und ordnete für schuldhafte Nichtbezahlung 4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe an. Nach erfolgloser Betreibung (Verlustschein vom 6. Mai 2021) wurde A. zum Strafantritt vorgeladen; er machte einen pandemiebedingten Einkommensrückgang um rund 30 % geltend (Einkommen unter Fr. 2'000.– monatlich).
  • Kernaussage: Trotz ersatzloser Streichung der Legaldefinition in aArt. 36 Abs. 3 StGB (per 1.1.2018) ist auf deren bisherige Definition abzustellen: Nicht schuldhaft ist die Nichtbezahlung nur, wenn sich die für die Bussenbemessung massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil ohne Verschulden erheblich verschlechtert haben (E. 2.3.3). Trotz unverschuldeter Verschlechterung war die Busse hier dank angebotener Ratenzahlung (12 × Fr. 37.50) zumutbar (E. 2.4.2). Die Rechtsfolgen einer tatsächlich nicht schuldhaften Nichtbezahlung liess das Gericht ausdrücklich offen — drei Lösungsansätze aus der Lehre werden referiert, ohne Festlegung (E. 2.3.4). Kein gerichtlicher Umwandlungsentscheid nötig, wenn Gericht selbst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen hat (E. 2.4.1).
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 2 StGB (schuldhafte Nichtbezahlung, zentraler Leitentscheid seit der Revision 2018).

BGer 6B_773/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 5.1; BGer 6B_784/2022 vom 5. Oktober 2022 E. 1.2.4; BGer 6B_498/2021 vom 30. Mai 2022 E. 2.2 — überholte Praxis zur Bezugsgrösse der 20 %-Grenze

  • Kernaussage: Diese drei Entscheide berechneten die 20 %-Obergrenze der Verbindungsbusse von der Hauptsanktion allein statt von der Summe aus Hauptstrafe und Verbindungsbusse. BGE 149 IV 321 E. 1.3.2 bezeichnet dies ausdrücklich als von BGE 135 IV 188 «abweichend» und beendet die Divergenz zugunsten des Summenmodells.
  • Einschlägig für: Art. 42 Abs. 4 StGB, Art. 106 StGB (überholte Berechnungspraxis — nur zur Dokumentation der Judikaturdivergenz zu zitieren).

III. EGMR und bundesgerichtliche Normenkontrolle: Bettelei und Verhältnismässigkeit

BGE 149 I 248 E. 4.1, 4.3, 5.4.3, 5.4.7 — Bettelverbot Basel-Stadt: Kaskadenregelung als Zulässigkeitsvoraussetzung

  • Sachverhalt: Der Grosse Rat Basel-Stadt ersetzte im Nachgang zum EGMR-Urteil Lăcătuş gegen Schweiz (Nr. 14065/15 vom 19.1.2021) das umfassende Bettelverbot durch ein partielles Verbot (organisiertes, aufdringliches/aggressives Betteln sowie Betteln in bestimmten Zonen). Mehrere Organisationen erhoben Erlassbeschwerde ans Bundesgericht.
  • Kernaussage: Bettelei fällt in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und des Rechts auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK), weil sie in der Regel auf eine prekäre Lebenslage zurückgeht (E. 4.1, 4.3). Die Bestrafung von passivem Betteln mit einer in Freiheitsstrafe umwandelbaren Busse ist nur zulässig, wenn ihr geeignete, mildere Administrativmassnahmen vorausgehen (Kaskade: Wegweisung → Verwarnung → Strafe; E. 5.4.7). Das Verbot von passivem Betteln in Parks wurde aufgehoben.
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 2 StGB, Art. 10 Abs. 2, 36 BV, Art. 8 EMRK (Verhältnismässigkeit der Ersatzfreiheitsstrafe bei struktureller Mittellosigkeit).

BGE 152 I 38 (= 6B_923/2024 vom 19. März 2025) E. 8.6–8.8 — Bettelverbot Genf: konkrete Unverhältnismässigkeit; offene Spannung zu 6B_889/2022

  • Kernaussage: In der konkreten Normenkontrolle bestätigt das Bundesgericht den Massstab aus BGE 149 I 248 und wendet ihn an: Die erhöhten Anforderungen an die Verhältnismässigkeit bei der Verfolgung von Bettelei sind nicht erfüllt, weil vor der Verhängung der umwandelbaren Busse keine Administrativmassnahmen ergriffen wurden (Regeste b, E. 8.6–8.8). Das Gericht äussert ausdrücklich Zweifel, ob Art. 106 Abs. 2 StGB überhaupt einen Korrekturmechanismus für Personen bietet, die bereits im Urteilszeitpunkt mittellos waren — der Massstab aus 6B_889/2022 verlangt eine Verschlechterung seit dem Urteil (E. 8.8).
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 2 StGB, Art. 7, Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK (Gesetzmässigkeit, Verhältnismässigkeit; dokumentiert die Spannung zur Vollzugspraxis).

IV. Kantonale Entscheide zum Vollzug (Zürich)

ZH VG VB.2022.00236 vom 2. Juni 2022, E. 2.3, 3.2 f. — Vorinstanz zu BGer 6B_889/2022

  • Kernaussage: Die Nichtbezahlung einer Busse ist nur dann nicht schuldhaft, wenn sich die für die Bussenbemessung massgebenden finanziellen Verhältnisse ohne Verschulden der verurteilten Person erheblich verschlechtert haben (E. 2.3). Eine Begleichung wäre angesichts der geringen Höhe der Busse, der Erstreckung der Zahlungsfrist und der Möglichkeit der Ratenzahlung möglich gewesen; die Ersatzfreiheitsstrafe war daher zu vollziehen (E. 3.2 f.).
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 2 StGB (Vorinstanz-Entscheid zu BGer 6B_889/2022).

ZH VG VB.2026.00140 vom 17. April 2026, E. 3.1.3 f. — Offenkundige Mittellosigkeit und Betreibungsverzicht

  • Sachverhalt: Ein mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützter, in einer Asylunterkunft wohnhafter Beschwerdeführer wehrte sich gegen den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe.
  • Kernaussage: Angesichts offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit ist der Verzicht auf Betreibung nicht zu beanstanden (E. 3.1.3). Die schuldhafte Nichtbezahlung setzt eine Verschlechterung der Verhältnisse seit der Bussenbemessung voraus; eine von Anfang an bestehende Mittellosigkeit macht der Beschwerdeführer nicht geltend, weshalb ihm dies nicht hilft (E. 3.1.4).
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 2 StGB (Grenzkasuistik zur schuldhaften Nichtbezahlung; Betreibung als Vorstufe).

ZH VG VB.2011.00015 vom 23. Februar 2011, E. 2.2, 3.1 f., 4.2 — Automatischer Vollzug ohne gerichtlichen Umwandlungsentscheid

  • Kernaussage: Bussen werden bei Nichtbezahlung grundsätzlich automatisch in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt, sofern sie nicht von einer gewöhnlichen Verwaltungsbehörde verhängt wurden (E. 3.1). Die Vollzugsbehörde prüft dabei nur noch die formellen Voraussetzungen nach Art. 35 f. StGB, nicht mehr Richtigkeit oder Angemessenheit der Busse (E. 4.2). Der Streit betrifft ausschliesslich verwaltungsrechtliche Fragen des Strafvollzugs und fällt nicht unter Art. 6 Ziff. 1 EMRK (E. 2.2).
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 5 StGB i.V.m. Art. 36 Abs. 2 StGB (automatischer Vollzug, Grundsatzentscheid).

ZH VG VB.2015.00696 vom 2. Dezember 2015, E. 2.2, 5.1–5.3 — Vollstreckungsverjährung als Dringlichkeitsgrund

  • Kernaussage: Droht die absolute Vollstreckungsverjährung einzelner Ersatzfreiheitsstrafen, besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse am raschen Vollzug, das eine Verkürzung der Beschwerdefrist rechtfertigt (E. 2.2). Bestätigt den automatischen Vollzug ohne gerichtlichen Umwandlungsentscheid bei weisungsunabhängigen Strafverfolgungsbehörden mit richterlichen Kompetenzen (Stadtrichteramt, Statthalterämter; E. 5.1–5.3).
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 5 StGB (Vollstreckungsverjährung, Verfahrensdringlichkeit).

ZH VG VB.2024.00191 vom 4. Juni 2024, E. 4.1 f. — Vorrang der Vollstreckung auf dem Betreibungsweg

  • Sachverhalt: Das Statthalteramt verzichtete darauf, einen Rechtsvorschlag gerichtlich beseitigen zu lassen, obwohl es über einen definitiven Rechtsöffnungstitel verfügte und in der Vergangenheit bereits erfolgreich Pfändungen gegen die betroffene Person durchgeführt worden waren.
  • Kernaussage: Der Behörde steht zwar ein Ermessensspielraum zu, ob die Betreibung vollständig durchzuführen ist — namentlich bei drohender Vollstreckungsverjährung —, doch fehlten hier überzeugende Gründe für die Annahme der Uneinbringlichkeit. Die Vollstreckung der Busse auf dem Betreibungsweg geniesst grundsätzlich Vorrang vor der Umwandlung, weil die Betreibung primär dazu dient, die verurteilte Person zur Strafverbüssung (Zahlung) anzuhalten, nicht der blossen Forderungseintreibung. Gutheissung der Beschwerde.
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 5 StGB i.V.m. Art. 36 Abs. 1 StGB (Grenzkasuistik: Betreibungspflicht der Vollzugsbehörde).

V. Weitere kantonale Entscheide (Bemessung)

BE OG SK 2018 50 vom 15. August 2018, E. 9 — Tagessatzhöhe bei Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern

  • Kernaussage: Bei Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern sowie Personen in vergleichbar engen Verhältnissen ist in der Regel von einem Tagessatz zwischen Fr. 10.– und Fr. 25.– auszugehen. Der Einwand einer ungerechtfertigten Privilegierung gegenüber knapp erwerbstätigen Personen mit ähnlich geringem Einkommen wird verworfen; massgebend ist die tatsächliche Leistungsfähigkeit.
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 3 StGB (analog zur Geldstrafenbemessung, Untergrenze bei Bedürftigkeit).

UR OG 2016 S 14 vom 7. Juli 2016, E. 11 — Konsistenz des Umrechnungssatzes mit der Geldstrafe

  • Kernaussage: Wird eine Busse neben einer Geldstrafe ausgesprochen, besteht kein Grund, bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe von einem anderen Umrechnungssatz auszugehen als bei der Geldstrafe.
  • Einschlägig für: Art. 106 Abs. 3 StGB (Bemessungskonsistenz zwischen Busse und Geldstrafe).

Letzte Aktualisierung: 29.09.2026