Art. 106 StGB — Busse

Materielles Strafrecht

In Themen behandeltDas Schweizer Strafregister: Funktionsweise, Einträge und Löschfristen · Strafbewehrte Bettelverbote auf dem Prüfstand

Wortlaut

Art. 106 StGB — Busse

1 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse 10 000 Franken.

2 Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus.

3 Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.

4 Die Ersatzfreiheitsstrafe entfällt, soweit die Busse nachträglich bezahlt wird.

5 Auf den Vollzug und die Umwandlung der Busse sind die Artikel 35 und 36 Absatz 2 sinngemäss anwendbar.

Quelle: Fedlex (SR 311.0), Stand 12.06.2026 — unverändert seit der Harmonisierung der Strafrahmen vom 17.12.2021 (in Kraft seit 1.7.2023; AS 2023 259, BBl 2018 2827), die einzig den Verweis in Abs. 5 an den Wegfall von aArt. 36 Abs. 3–5 StGB anpasste.

Überblick und Bedeutung

Art. 106 StGB regelt die Busse als ordentliche Hauptstrafe für Übertretungen (Art. 103 StGB) und zugleich als Verbindungsbusse neben einer bedingten Haupt­strafe (Art. 42 Abs. 4 StGB). Anders als die tagessatzbasierte Geldstrafe (Art. 34 StGB) ist sie eine Festbetragsstrafe; der bedingte Strafvollzug ist für sie ausgeschlossen. In der forensischen Praxis entscheidet die Norm regelmässig nicht über die Frage der Schuld, sondern über zwei Folgefragen mit unmittelbarer Freiheitsrelevanz: Wird die Busse nicht bezahlt, wandelt sich die Sanktion automatisch in eine Ersatzfreiheitsstrafe um — eine Person, die eine Übertretung im Bagatellbereich begangen hat, sitzt dann eine Freiheitsstrafe ab, ohne dass je ein Richter über die Schwere ihres Verhaltens im Verhältnis zur Freiheitsstrafe befunden hätte. Diese Umwandlungsmechanik, nicht die Bemessung der Busse selbst, prägt die publizierte Praxis zu Art. 106 StGB.

Die Norm gliedert sich in vier Regelungsschichten:

Dazu tritt, ungeschrieben, eine verfassungs- und konventionsrechtliche Aussenschranke: Wo die Busse strukturell Personen trifft, die sie von vornherein nicht bezahlen können, wirft die automatische Umwandlung in Freiheitsentzug ein Verhältnismässigkeitsproblem auf, das das Bundesgericht in der Bettelei-Rechtsprechung im Anschluss an den EGMR erstmals grundsätzlich adressiert hat (dazu Abschnitt F).

Das folgende Prüfschema fasst die Merkmale in Prüfungsreihenfolge zusammen; jede Zeile entspricht einem Abschnitt der nachfolgenden Kommentierung.

Kommentierung

A. Anwendungsbereich und Abgrenzungen

1. Doppelfunktion: Übertretungsstrafe und Verbindungsbusse

Die Busse dient zwei systematisch getrennten Zwecken. Als Hauptstrafe sanktioniert sie Übertretungen (Art. 103 StGB) sowie — mit Zustimmung der beschuldigten Person — Vergehen und Verbrechen, für die eine Erlassnorm ausnahmsweise noch eine Busse androht. Als Verbindungsbusse tritt sie akzessorisch neben eine bedingte Geld- oder Freiheitsstrafe, um trotz gewährtem Strafaufschub einen spürbaren, unbedingt vollstreckbaren «Denkzettel» zu setzen (Art. 42 Abs. 4 StGB; dazu ausführlich Abschnitt I). Beide Erscheinungsformen unterstehen derselben Bemessungs- und Vollzugsordnung nach Art. 106 StGB, unterscheiden sich aber grundlegend in ihrer Funktion: Die eine ist Tatschuldausgleich, die andere reine Denkzettelfunktion innerhalb einer bereits schuldangemessenen Gesamtsanktion.

2. Abgrenzung zur Geldstrafe

Vor der Revision des Allgemeinen Teils per 1. Januar 2007 kannte das Gesetz die Busse auch als Sanktion für Vergehen und Verbrechen, mit einem Höchstbetrag von 40'000 Franken (aArt. 48 Ziff. 2 StGB). Die Revision ersetzte diese «Verbrechens- und Vergehensbusse» durch die tagessatzbasierte Geldstrafe (Art. 34 StGB) und beschränkte Art. 106 StGB auf den Übertretungsbereich; zugleich wurde der Höchstbetrag für Übertretungsbussen von 5'000 auf 10'000 Franken angehoben und die bis dahin subsidiäre Haftstrafe im Übertretungsbereich vollständig abgeschafft (Botschaft vom 21. Mai 2018 zur Änderung des Strafgesetzbuches, BBl 2018 2827, 2842 und 2928). Wo Nebenstrafrecht des Bundes noch «Haft» oder «Busse» androht, liegt seither ohne Weiteres eine Übertretung vor, und es gelten Art. 106 und Art. 107 StGB (Art. 333 Abs. 3 StGB).

3. Abgrenzung zum Bundesverwaltungsstrafrecht: Art. 10 VStrR als lex specialis

Für Übertretungen im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) — namentlich Zoll-, Mehrwertsteuer- und andere Fiskaldelikte — verdrängt Art. 10 VStrR die Umwandlungsregel von Art. 106 Abs. 5 StGB vollständig. Das Bundesgericht hat dies gegen die Auffassung zweier kantonaler Instanzen klargestellt, die im Wortlaut von Art. 333 Abs. 3 StGB einen impliziten Vorrang des revidierten Art. 106 Abs. 5 StGB gesehen hatten.

Die Zoll- und Mehrwertsteuerhinterziehung eines Basler Unternehmers. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) bestrafte X. mit rechtskräftigem Strafbescheid vom 31. Oktober 2012 wegen Zoll- und Mehrwertsteuerhinterziehung mit einer Busse von 3'600 Franken. Drei Mahnungen und eine Betreibung blieben erfolglos und endeten mit einem Verlustschein. Die EZV beantragte beim Strafgericht Basel-Stadt die Umwandlung nach Art. 10 VStrR. Der Gerichtspräsident setzte die Busse stattdessen auf 1'920 Franken herab, erlaubte 24 Monatsraten zu 80 Franken und sprach für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen aus — statt der von der EZV verlangten 90 Tage nach dem Umrechnungsschlüssel von Art. 10 Abs. 3 VStrR (30 Franken pro Tag). Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte dies mit der Begründung, Art. 10 VStrR sei durch die AT-Revision 2007 verdrängt worden. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der EZV gut: Art. 333 Abs. 3 StGB betrifft nur Übertretungen im Nebenstrafrecht ausserhalb des VStrR-Anwendungsbereichs; für Übertretungen, die dem Verwaltungsstrafrecht unterstehen, bleibt Art. 10 VStrR als spezielleres, autonomes Umwandlungsregime massgebend — der pauschale Verweis in Art. 106 Abs. 5 StGB auf Art. 10 VStrR sei ein gesetzgeberisches Versehen, keine bewusste Neuregelung (BGE 141 IV 407 E. 3.4.2 f.).

Praktisch bedeutet dies: Im Kernstrafrecht (StGB, kantonales Übertretungsstrafrecht, Nebenstrafrecht ausserhalb VStrR) gilt der gerichtliche Bemessungsspielraum nach Art. 106 Abs. 3 StGB; im Bundesverwaltungsstrafrecht gilt demgegenüber ein starrer Umrechnungskurs von 30 Franken pro Tag mit einer eigenen, engeren Ausschlussklausel für den Fall unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit (Art. 10 Abs. 2 VStrR).

Leitsatz. Die Umwandlung einer Busse für eine Übertretung im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht richtet sich nach Art. 10 VStrR, nicht nach Art. 106 Abs. 5 StGB — die Verweisungskette über Art. 333 StGB führt insoweit nicht zur Anwendbarkeit des allgemeinen Umwandlungsregimes.

B. Höchstbetrag und Vorbehalt abweichender Spezialgesetzgebung (Abs. 1)

1. Der ordentliche Rahmen

Der Höchstbetrag von 10'000 Franken gilt, «[b]estimmt es das Gesetz nicht anders» — eine ausdrückliche Öffnungsklausel zugunsten spezialgesetzlicher Bussenrahmen. Innerhalb dieses Rahmens bemisst sich die Busse nach Verschulden und Verhältnissen (Abschnitt C); den Rahmen selbst kann der ordentliche Richter nicht überschreiten, ausser eine Spezialnorm sieht dies vor.

2. Spezialgesetzliche Ausnahme: Steuerstrafrecht

Im direkten Bundessteuerrecht und im kantonalen Steuerstrafrecht ist der Höchstbetrag nach Art. 106 Abs. 1 StGB nicht anwendbar: Bei vollendeter Steuerhinterziehung beträgt die Busse in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer und kann bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden (Art. 175 Abs. 2 DBG; Art. 56 Abs. 1 StHG). Das Bundesgericht hat dazu präzisiert, dass für die Bemessung innerhalb dieses individuellen, am Deliktsbetrag orientierten Rahmens weder Art. 47 ff. StGB noch — bei der Frage, ob die Busse eher im oberen oder unteren Bereich des Rahmens anzusetzen ist — nochmals die Höhe der hinterzogenen Steuer herangezogen werden darf (Doppelverwertungsverbot); Art. 106 Abs. 3 StGB gilt lediglich sinngemäss, soweit es um die Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geht (BGE 144 IV 136 E. 5.3 und E. 7.2; bestätigt in BGE 149 IV 395 E. 3.6.2 und E. 3.7.1, dort für die Mehrwertsteuerhinterziehung). Im konkreten Fall hatte ein Steuerpflichtiger über mehrere Jahre erhebliche Vermögenswerte in einer Gesellschaft auf den Britischen Jungferninseln verschwiegen; das Bundesgericht bejahte zudem, dass der kantonale Richter die Busse trotz Rückzugs der Beschwerde einer reformatio in peius unterziehen darf, wenn der angefochtene Entscheid mit den anwendbaren Bestimmungen offensichtlich unvereinbar ist (E. 7.1).

Leitsatz. Der Höchstbetrag von 10'000 Franken nach Art. 106 Abs. 1 StGB gilt nicht für die Steuerhinterziehungsbusse; deren Rahmen bestimmt sich individuell nach der Höhe der hinterzogenen Steuer (Art. 175 Abs. 2 DBG, Art. 56 Abs. 1 StHG), und die persönlichen Verhältnisse werden nur innerhalb dieses Rahmens berücksichtigt, nicht zur Verschiebung des Rahmens selbst.

C. Bemessung nach Verschulden und wirtschaftlichen Verhältnissen (Abs. 3)

1. Grundsätze — sinngemäss aus der Geldstrafenbemessung übertragen

Anders als bei der Geldstrafe, bei der Verschulden und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in zwei getrennten Schritten (Anzahl Tagessätze, Höhe des Tagessatzes) auseinandergehalten werden, verlangt Art. 106 Abs. 3 StGB eine einheitliche Bemessung von Busse und Ersatzfreiheitsstrafe «je nach den Verhältnissen des Täters», damit dieser die seinem Verschulden angemessene Strafe erleidet. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Geldstrafenbemessung — Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, Familien- und Unterstützungspflichten sowie Existenzminimum als massgebende Kriterien — für die Bussenbemessung sinngemäss für anwendbar erklärt (BGE 134 IV 60 E. 5 f.); dieselbe sinngemässe Übertragung gilt auch im Verwaltungsstrafverfahren ausserhalb des VStrR-Sonderregimes (BGE 119 IV 330 E. 3).

2. Untergrenze bei einkommensschwachen Personen

Auch wenn Art. 106 Abs. 3 StGB — anders als die frühere Regelung zur Geldstrafe — keinen ausdrücklichen Mindestbetrag kennt, orientiert sich die kantonale Praxis für die einkommensabhängige Bemessung an denselben Bandbreiten wie bei der Geldstrafe: Bei Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern sowie bei Personen in vergleichbar engen Verhältnissen wird regelmässig von einem Tagessatz zwischen 10 und 25 Franken ausgegangen, um die Sanktion trotz Bedürftigkeit spürbar, aber nicht existenzgefährdend zu halten (BE OG SK 2018 50, E. 9). Der dort erhobene Einwand, dies privilegiere Sozialhilfebezügerinnen gegenüber knapp erwerbstätigen Personen mit ähnlich geringem Einkommen, wurde verworfen: Massgebend ist die tatsächliche Leistungsfähigkeit im Einzelfall, nicht die formelle Erwerbsstatus-Kategorie.

3. Konsistenz des Umrechnungssatzes mit der Geldstrafe

Wird eine Busse neben einer Geldstrafe ausgesprochen (etwa als Verbindungsbusse oder für ein zusätzliches Übertretungsdelikt), besteht kein sachlicher Grund, für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe einen anderen Tagessatz zugrunde zu legen als für die Geldstrafe selbst — der kantonalen Praxis zufolge ist der Umrechnungssatz beider Sanktionen zu harmonisieren, damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht zweimal unterschiedlich gewichtet wird (UR OG 2016 S 14 E. 11).

D. Obligatorischer Ausspruch der Ersatzfreiheitsstrafe im Sachurteil (Abs. 2)

Das Gericht muss im Sachurteil eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aussprechen — dies ist keine Ermessensfrage, sondern zwingender Bestandteil des Dispositivs, sobald eine Busse verhängt wird. Fehlt der Ausspruch, kann die Busse bei Nichtbezahlung nicht automatisch umgewandelt werden; die Vollzugsbehörde ist auf die richterlich festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe angewiesen (dazu Abschnitt H.2). Die konkrete Bemessung innerhalb des Rahmens folgt denselben Kriterien wie die Busse selbst (Abschnitt C).

E. Schuldhafte Nichtbezahlung als Vollzugsvoraussetzung (Abs. 2)

1. Die Rechtsunsicherheit nach dem Wegfall von aArt. 36 Abs. 3 StGB

Bis zum 31. Dezember 2017 definierte aArt. 36 Abs. 3 StGB die «schuldhafte Nichtbezahlung» ausdrücklich: Nicht schuldhaft war die Nichtbezahlung nur, wenn sich die für die Bemessung massgebenden Verhältnisse ohne Verschulden der verurteilten Person seit dem Urteil erheblich verschlechtert hatten. Die Revision des Sanktionenrechts strich diese Bestimmung samt der zugehörigen Sistierungs- und Herabsetzungsmechanik ersatzlos — Art. 106 StGB selbst blieb unverändert, verlor damit aber seine gesetzliche Konkretisierung. Der unbestimmte Rechtsbegriff der «schuldhaften Nichtbezahlung» steht seither ohne Legaldefinition im Gesetz.

Der Verkehrssünder mit pandemiebedingtem Einkommensrückgang. Das Obergericht Zürich büsste A. mit Urteil vom 17. Dezember 2019 wegen Verkehrsdelikten mit 450 Franken und ordnete für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen an. A. bezahlte die Busse nicht; die Betreibung durch die zentrale Inkassostelle der Gerichte blieb erfolglos und endete am 6. Mai 2021 mit einem Verlustschein. Das kantonale Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung lud A. daraufhin zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe vor. A. machte geltend, sein Einkommen sei pandemiebedingt um rund 30 % gesunken und liege nunmehr unter 2'000 Franken monatlich; die Nichtbezahlung sei daher unverschuldet. Das Verwaltungsgericht Zürich hatte zuvor festgehalten, dass eine Begleichung angesichts der geringen Höhe der Busse, der Erstreckung der Zahlungsfrist und der Möglichkeit der Ratenzahlung möglich gewesen wäre (ZH VG VB.2022.00236 E. 3.2 f.). Vor Bundesgericht rügte A., die Vorinstanz definiere zwar die «schuldhafte Nichtbezahlung» zutreffend, wende die Definition aber nicht auf seinen Fall an.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es hielt fest, es rechtfertige sich, trotz der Streichung von aArt. 36 Abs. 3 StGB auf dessen bisherige Definition abzustellen: Die Nichtbezahlung ist nur dann nicht schuldhaft, wenn sich die für die Bussenbemessung massgebenden Verhältnisse seit dem Urteil ohne Verschulden der verurteilten Person erheblich verschlechtert haben (BGer 6B_889/2022 E. 2.3.3, mit Verweis auf HEIMGARTNER, BSK Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 106 StGB; STRATENWERTH/BOMMER, AT II, 3. Aufl. 2020, S. 62 f. und 66; MAUSBACH/STRAUB, StGB Annotierter Kommentar, 2020, N. 4 zu Art. 106 StGB; Botschaft BBl 1999 II 2023, Ziff. 213.113). Im konkreten Fall war der Vorinstanz zugutezuhalten, dass sie zwar zugunsten von A. eine unverschuldete Verschlechterung um 30 % unterstellte, aber gleichwohl zum Schluss kam, A. hätte die Busse trotz des geringeren Einkommens dank der ihm angebotenen Fristverlängerung und Ratenzahlung — zwölf Monatsraten zu je 37.50 Franken — bezahlen können (E. 2.4.2).

Bemerkenswert ist, dass das Bundesgericht ausdrücklich offenliess, welche Rechtsfolge eine tatsächlich nicht schuldhafte Nichtbezahlung hätte, und drei in der Lehre vertretene Lösungen referierte, ohne sich festzulegen: den vollständigen Forderungsverzicht nach dem Wortlaut von Abs. 2, die analoge Anwendung der Regeln zur Geldstrafe über Art. 334 StGB (was dem Wortlaut widerspräche, weil die Ersatzfreiheitsstrafe dann auch bei unverschuldeter Nichtbezahlung vollzogen würde), oder die analoge Weitergeltung der bis 2018 gültigen aArt. 36 Abs. 3 StGB-Mechanik nach dem hypothetischen Willen des Gesetzgebers (E. 2.3.4). Das Gericht verzichtete ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten, weil die Beschwerde Anlass geboten habe, den Gesetzgeber auf die unklare Rechtslage aufmerksam zu machen (E. 4).

2. Grenzkasuistik: wann eine erhebliche Verschlechterung genügt

Verworfen — Mittellosigkeit allein genügt nicht, solange eine Zahlungserleichterung zumutbar ist. Der oben geschilderte Fall A. zeigt den Massstab: Eine Einkommensverschlechterung, und sei sie unverschuldet, schliesst die Schuldhaftigkeit nur aus, wenn sie die Zahlung auch unter Ausschöpfung von Fristerstreckung und Ratenzahlung objektiv verunmöglicht (BGer 6B_889/2022 E. 2.4.2).

Anwendungsfall — offenkundige Mittellosigkeit rechtfertigt den Verzicht auf Betreibung, ändert aber nichts an der Schuldhaftigkeit, wenn sie nicht geltend gemacht wird. Ein Asylsuchender, der mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt wurde und in einer Asylunterkunft wohnte, wehrte sich gegen den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe unter anderem mit dem Argument, die Behörde habe zu Unrecht keine Betreibung eingeleitet. Das Verwaltungsgericht Zürich hielt fest, angesichts der offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit sei der Verzicht auf eine Betreibung nicht zu beanstanden; die «schuldhafte Nichtbezahlung» im Sinn von Art. 106 Abs. 2 StGB setze eine unverschuldete Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse seit dem Bussenurteil voraus — dies mache der Beschwerdeführer aber gar nicht geltend, sondern berufe sich auf eine von Anfang an bestehende Bedürftigkeit (ZH VG VB.2026.00140 E. 3.1.3 f.).

Diese beiden Entscheide zeigen zusammen die entscheidende Weichenstellung des von 6B_889/2022 übernommenen Massstabs: Er fragt nach einer Verschlechterung seit dem Urteil, nicht nach dem absoluten Grad der Bedürftigkeit. Für Personen, die bereits im Zeitpunkt der Bussenverhängung mittellos waren, bietet Art. 106 Abs. 2 StGB damit strukturell keinen Schutz vor der Umwandlung — ein Befund, der die verfassungsrechtliche Diskussion in Abschnitt F erst auslöst.

Leitsatz. Die Nichtbezahlung einer Busse ist nur dann nicht schuldhaft im Sinn von Art. 106 Abs. 2 StGB, wenn sich die für die Bussenbemessung massgebenden finanziellen Verhältnisse seit dem Urteil ohne Verschulden der betroffenen Person erheblich verschlechtert haben und ihr auch unter Ausschöpfung von Zahlungserleichterungen die Bezahlung nicht möglich ist. Eine von Anfang an bestehende Bedürftigkeit wird davon nicht erfasst.

F. Verfassungs- und konventionsrechtliche Grenze bei struktureller Mittellosigkeit

1. Der Ausgangspunkt: Lăcătuş gegen Schweiz

Am 19. Januar 2021 stellte der EGMR im Urteil Lăcătuş gegen Schweiz (Nr. 14065/15) eine Verletzung von Art. 8 EMRK fest: Eine Bettlerin war im Kanton Genf wegen Missachtung des dortigen Bettelverbots mit einer Busse von 500 Franken bestraft worden, die mangels Zahlung in eine Freiheitsstrafe von fünf Tagen umgewandelt wurde. Der Gerichtshof erwog, angesichts der besonderen Vulnerabilität der Betroffenen und ihres bloss passiven Bettelverhaltens sei diese Sanktion mit ihrer Menschenwürde unvereinbar und unverhältnismässig gewesen; mildere Massnahmen seien nicht ausgeschlossen gewesen (BGE 149 I 248 E. 5.4.3, mit Zusammenfassung des EGMR-Urteils).

2. Die Basler und die Genfer Umsetzung

Basel-Stadt: Kaskadenregelung als Zulässigkeitsvoraussetzung. Im Nachgang zu Lăcătuş ersetzte der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt das zuvor geltende umfassende Bettelverbot durch ein partielles Verbot (organisiertes Betteln, aufdringliches oder aggressives Betteln, Betteln in bestimmten Zonen). Mehrere Organisationen fochten die Neuregelung beim Bundesgericht an. Dieses hielt fest, das partielle Bettelverbot greife in die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) ein, weil Bettelei in aller Regel auf eine prekäre Lebenslage zurückgehe (E. 4.1 und 4.3). Für die Bestrafung von passivem Betteln mit einer Busse, die bei Nichtleistung in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden kann, verlangte es als verfassungs- und konventionskonforme Voraussetzung, dass der Strafsanktion geeignete, mildere administrative Massnahmen vorausgehen — etwa eine polizeiliche Wegweisung mit Registrierung beim ersten Verstoss, eine administrative Verwarnung beim zweiten und erst beim dritten Verstoss die Strafsanktion im Ordnungsbussen- und danach im ordentlichen Verfahren (E. 5.4.7). Ohne eine solche im Verordnungsrecht auszugestaltende Kaskade hätte das Bundesgericht die Strafnorm insoweit aufheben müssen; es überliess die Konkretisierung aber dem kantonalen Verordnungsgeber (E. 5.4.7 f.).

Genf: Die konkrete Anwendung ohne vorgängige Administrativmassnahmen ist unverhältnismässig. In der konkreten Normenkontrolle zu einer Verurteilung nach dem Genfer Strafgesetz bestätigte das Bundesgericht diesen Massstab und wandte ihn auf den Einzelfall an: Die erhöhten Anforderungen an die Verhältnismässigkeitsprüfung bei der Verfolgung von Bettelei seien nicht erfüllt, weil vor der Verhängung der in eine Freiheitsstrafe umwandelbaren Busse keine Administrativmassnahmen ergriffen worden waren (BGE 152 I 38, Regeste b, E. 8.6–8.8).

3. Eine offene Spannung zur Rechtsprechung nach Abschnitt E

Im Genfer Fall wies die Staatsanwaltschaft ein, die Umwandlung erfolge ohnehin nur per Verfügung, gegen die Einsprache möglich sei, und die verurteilte Person könne dort geltend machen, sie sei ohne eigenes Verschulden zur Zahlung ausserstande gewesen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht begegnete diesem Einwand mit einem ausdrücklichen Verweis auf den in Abschnitt E.1 dargestellten Massstab aus BGer 6B_889/2022: Nach dieser Rechtsprechung ist die Nichtbezahlung nur dann nicht schuldhaft, wenn sich die Verhältnisse seit der Bussenverhängung unverschuldet erheblich verschlechtert haben. Da die Rechtsprechung sich noch nicht abschliessend zu den Folgen einer tatsächlich nicht schuldhaften Nichtbezahlung geäussert habe, sei zweifelhaft, ob Art. 106 Abs. 2 StGB überhaupt einen Korrekturmechanismus biete, wenn eine Person von Anfang an mittellos ist (BGE 152 I 38 E. 8.8).

Diese beiden Entscheidlinien lassen sich nicht restlos miteinander vereinbaren, ohne dass sich das Bundesgericht darüber ausdrücklich verständigt hätte: BGer 6B_889/2022 setzt die verfahrensinterne Grenze der schuldhaften Nichtbezahlung an einer Verschlechterung seit dem Urteil an und lässt von Anfang an bestehende Bedürftigkeit ausdrücklich unberücksichtigt (Abschnitt E.2); die Bettelei-Rechtsprechung verlangt umgekehrt gerade für strukturell und von Beginn weg mittellose Personen eine vorgelagerte administrative Schutzschicht, weil der nachgelagerte Korrekturmechanismus des Art. 106 Abs. 2 StGB für sie faktisch leerläuft. BGE 152 I 38 benennt diese Lücke selbst («il est ainsi douteux que l’art. 106 al. 2 CP puisse apporter un correctif»), ohne sie durch eine Anpassung des Massstabs nach Abschnitt E zu schliessen. Für die Praxis bedeutet dies: Ausserhalb des Bettelei-Kontexts, für den die Kaskadenregelung eine kantonalrechtliche Antwort bereithält, bleibt die Frage, wie strukturell mittellose Personen vor der automatischen Umwandlung nach Art. 106 StGB geschützt werden, ungeklärt.

Leitsatz. Die Bestrafung strukturell mittelloser Personen mit einer Busse, die bei Nichtleistung in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden kann, ist mit Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK nur vereinbar, wenn ihr geeignete, mildere administrative Massnahmen vorausgehen. Ob und wie Art. 106 Abs. 2 StGB selbst einen Korrekturmechanismus für von Anfang an bestehende Mittellosigkeit bietet, hat das Bundesgericht ausdrücklich offengelassen.

G. Dahinfallen bei nachträglicher Bezahlung (Abs. 4)

Wird die Busse nachträglich beglichen — auch nach Beginn des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe —, entfällt diese im entsprechenden Umfang; bei Teilzahlungen reduziert sich die Ersatzfreiheitsstrafe verhältnismässig. Diese Regel gilt unmittelbar für das Kernstrafrecht; im VStrR-Sonderregime findet sich eine wortgleiche Bestimmung in Art. 10 Abs. 4 VStrR.

H. Vollzug und Umwandlung (Abs. 5)

1. Verweis auf Art. 35 und Art. 36 Abs. 2 StGB

Abs. 5 erklärt für Vollzug und Umwandlung der Busse Art. 35 StGB (Vollzug der Geldstrafe: Zahlungsfrist, Ratenzahlung, vorzeitige Vollstreckung bei Fluchtgefahr) und Art. 36 Abs. 2 StGB (gerichtlicher Umwandlungsentscheid, wo nötig) für sinngemäss anwendbar. Der Verweis wurde im Zuge der Harmonisierung der Strafrahmen per 1. Juli 2023 an den bereits 2018 erfolgten Wegfall von aArt. 36 Abs. 3–5 StGB angepasst (dazu Abschnitt E.1) — eine rein redaktionelle Korrektur ohne inhaltliche Neuerung.

2. Automatischer Vollzug ohne gerichtlichen Umwandlungsentscheid — mit Ausnahme bei Verwaltungsbehörden

Wurde die Busse gerichtlich oder durch eine weisungsunabhängige Strafverfolgungsbehörde mit richterlichen Kompetenzen verhängt (in Zürich etwa das Stadtrichteramt und die Statthalterämter), bedarf die Umwandlung in die Ersatzfreiheitsstrafe keines separaten gerichtlichen Entscheids: Sie erfolgt automatisch, sobald die formellen Voraussetzungen nach Art. 35 f. StGB erfüllt sind, und die Vollzugsbehörde prüft nur noch diese formellen Voraussetzungen, nicht mehr die Richtigkeit oder Angemessenheit der ursprünglichen Busse (ZH VG VB.2011.00015 E. 3.1 f. und E. 4.2; bestätigt in ZH VG VB.2015.00696 E. 5.1–5.3). Diese Regel folgt e contrario aus Art. 106 Abs. 5 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 StGB: Ein gerichtlicher Umwandlungsentscheid ist nur dort erforderlich, wo eine gewöhnliche Verwaltungsbehörde die Busse verhängt hat (BGer 6B_889/2022 E. 2.4.1). Der Streit über die Vollzugsvoraussetzungen ist zudem keine Streitigkeit im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, sondern eine rein verwaltungsrechtliche Frage des Strafvollzugs, für die kein Anspruch auf eine mündliche öffentliche Verhandlung besteht (ZH VG VB.2011.00015 E. 2.2).

3. Betreibung als Vorstufe der Umwandlung: Grenzkasuistik

Anwendungsfall — Verzicht auf Betreibung bei offenkundiger Zahlungsunfähigkeit ist nicht zu beanstanden. Im bereits in Abschnitt E.2 geschilderten Fall eines mittellosen, in einer Asylunterkunft wohnhaften Beschwerdeführers hielt das Verwaltungsgericht Zürich fest, angesichts der offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit habe die Behörde zu Recht keine Betreibung eingeleitet; das Verfahren wäre ohnehin aussichtslos gewesen (ZH VG VB.2026.00140 E. 3.1.3).

Verworfen — die Vollzugsbehörde darf ein laufendes Betreibungsverfahren nicht vorschnell abbrechen. In einem anderen Fall (Verbüssung von einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe) hatte das Statthalteramt darauf verzichtet, einen Rechtsvorschlag gerichtlich beseitigen zu lassen, obwohl es über einen definitiven Rechtsöffnungstitel verfügte und gegen die betroffene Person weder Verlustscheine bestanden noch die Betreibung aus anderen Gründen aussichtslos erschien; in der Vergangenheit waren bei ihr bereits erfolgreich Pfändungen durchgeführt worden. Das Verwaltungsgericht Zürich hiess die Beschwerde gut: Zwar steht der Behörde bei der Frage, ob die Betreibung vollständig durchzuführen ist, ein Ermessensspielraum zu — namentlich bei drohender Vollstreckungsverjährung —, doch fehlten hier überzeugende Gründe, um die Busse als uneinbringlich zu erachten. Die Vollstreckung der Busse geniesst nach dieser Praxis grundsätzlich Vorrang vor ihrer Umwandlung in die Ersatzfreiheitsstrafe, weil die Betreibung nicht primär der Eintreibung einer staatlichen Forderung dient, sondern die verurteilte Person zur eigentlich geschuldeten Strafverbüssung — der Zahlung — anhalten soll (ZH VG VB.2024.00191 E. 4.1 f.).

Die Gegenüberstellung zeigt den Massstab: Der Verzicht auf Betreibung ist zulässig, wo sie erkennbar aussichtslos wäre (offenkundige, dokumentierte Mittellosigkeit); er ist unzulässig, wo die Behörde lediglich den bequemeren Weg über die Umwandlung wählt, obschon realistische Vollstreckungsaussichten bestehen.

Leitsatz. Die Vollzugsbehörde darf auf die Betreibung der Busse nur verzichten, wenn diese angesichts der dokumentierten Zahlungsunfähigkeit der verurteilten Person erkennbar aussichtslos wäre; andernfalls geniesst die Vollstreckung der Busse auf dem Betreibungsweg Vorrang vor der Umwandlung in die Ersatzfreiheitsstrafe.

4. Vollstreckungsverjährung als Dringlichkeitsgrund

Droht für einzelne Ersatzfreiheitsstrafen der Eintritt der absoluten Vollstreckungsverjährung, besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an einem raschen, rechtskräftigen Entscheid über den Strafantritt; dies rechtfertigt es, die Rechtsmittelfrist im Beschwerdeverfahren zu verkürzen, ohne dass darin eine rechtsverletzende Ermessensausübung liegt (ZH VG VB.2015.00696 E. 2.2).

I. Verbindungsbusse (Art. 42 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 106 StGB)

1. Zweck und akzessorischer Charakter

Die Verbindungsbusse kommt in Betracht, wenn trotz gewährtem bedingtem Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe der verurteilten Person mit einer unbedingt zu bezahlenden Busse der Ernst der Lage vor Augen geführt werden soll — eine spezialpräventive Denkzettelfunktion. Aus der systematischen Einordnung von Art. 42 Abs. 4 StGB folgt, dass das Hauptgewicht stets auf der bedingten Haupt­strafe liegt; der unbedingten Verbindungsbusse kommt nur untergeordnete Bedeutung zu. Sie darf nicht zu einer Straferhöhung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen, sondern erlaubt lediglich innerhalb der bereits schuldangemessenen Gesamtstrafe eine täter- und tatangemessene Verteilung (BGE 135 IV 188 E. 3.3 f.).

2. Zulässigkeit im Strafbefehlsverfahren

Die Staatsanwaltschaft ist befugt, mit Strafbefehl zusätzlich zu einer bedingten Geldstrafe eine Verbindungsbusse auszusprechen. Im Anlassfall überholte der Beschuldigte am 22. Dezember 2018 einen anderen Fahrzeuglenker und überquerte dabei die Sicherheitslinie; die Staatsanwaltschaft sprach eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Franken sowie eine Verbindungsbusse von 1'000 Franken aus. Das Bundesgericht bestätigte, dass der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren dieselbe Kompetenz zukommt wie dem Gericht (BGE 146 IV 145 E. 2.2).

3. Die 20 %-Obergrenze: Berechnung und Grenzkasuistik

Um dem akzessorischen Charakter gerecht zu werden, hat das Bundesgericht die Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bzw. 20 % der Gesamtsanktion festgelegt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4) und dies später präzisiert: Massgebend ist nicht die Hauptstrafe allein, sondern die Summe aus bedingter Hauptstrafe und Verbindungsbusse (BGE 149 IV 321 E. 1.3.2).

Anwendungsfall mit korrigierter Rechnung. Das Bezirksgericht Luzern verurteilte A. wegen Fahrens unter Drogeneinfluss sowie unbefugten Erwerbs, Besitzes und Konsums von Betäubungsmitteln zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu 30 Franken sowie einer Busse von 900 Franken. Das Kantonsgericht Luzern reduzierte im Berufungsverfahren auf 19 Tagessätze zu 30 Franken und eine Verbindungsbusse von 280 Franken, weil es sonst eine Doppelbestrafung annahm. Die Oberstaatsanwaltschaft focht dies an und verlangte 25 Tagessätze und eine Verbindungsbusse von 280 Franken. Das Bundesgericht rechnete nach: Bei einer als schuldangemessen erachteten Gesamtsanktion von 25 Tagessätzen zu 30 Franken (750 Franken) beträgt die zulässige Höchstgrenze der Verbindungsbusse 20 % davon, also 150 Franken (25 × 30 = 750 / 100 × 20 = 150). Die vorinstanzlich ausgesprochenen 180 Franken lagen damit ausserhalb des zulässigen Rahmens; die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde dennoch abgewiesen, weil sie nicht die Reduktion der Verbindungsbusse, sondern eine Erhöhung der zugrundeliegenden Hauptstrafe verlangte — ein Antrag, den Art. 42 Abs. 4 StGB nicht eröffnet, weil die Bestimmung nicht dazu dient, die nach den allgemeinen Strafzumessungsregeln (Art. 47 ff. StGB) festgesetzte Hauptstrafe anzufechten (BGE 149 IV 321 E. 1.4.1–1.4.3).

Verworfen — eine Verbindungsbusse, die die Gesamtsanktion sprengt, ist unzulässig, selbst ohne feste Prozentgrenze. In einem älteren, vor der Präzisierung ergangenen Fall verursachte X. alkoholisiert und mit übersetzter Geschwindigkeit einen Selbstunfall, bei dem ein Mitfahrer getötet und zwei weitere verletzt wurden; er wurde wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung sowie mehrerer SVG-Übertretungen zu 20 Monaten Freiheitsstrafe (bedingt) und zusätzlich einer Busse von 1'000 Franken verurteilt. Das Bundesgericht hob das Urteil auf: Bewertet das Gericht eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten als insgesamt schuldangemessen und kombiniert sie mit einer Busse nach Art. 42 Abs. 4 StGB, müssen beide Sanktionen in ihrer Summe schuldangemessen bleiben — bei einer zusätzlichen Busse von 1'000 Franken hätte demnach eine kürzere Freiheitsstrafe ausgesprochen werden müssen (BGE 134 IV 53 E. 5.2).

Die folgende Tabelle stellt die Berechnungslogik gegenüber:

4. Judikaturdivergenz: die Bezugsgrösse der 20 %-Grenze

Zwischen 2021 und 2023 wandte das Bundesgericht in mehreren Entscheiden die 20 %-Grenze von der Hauptsanktion allein an, statt sie — wie in BGE 135 IV 188 und BGE 146 IV 145 angelegt — von der Summe aus Hauptstrafe und Verbindungsbusse zu berechnen (BGer 6B_773/2022 E. 5.1; BGer 6B_784/2022 E. 1.2.4; BGer 6B_498/2021 E. 2.2). Beide Berechnungsweisen führen zu unterschiedlichen Höchstbeträgen: Wird die Grenze von der Hauptsanktion berechnet, ergibt sich bei einer Hauptstrafe von 25 Tagessätzen zu 30 Franken ein Höchstbetrag von 150 Franken (20 % von Fr. 750.–, identisch mit dem Summenmodell nur zufällig, weil die Verbindungsbusse in diesem Beispiel selbst genau 150 Franken beträgt); bei grösseren Verbindungsbussen divergieren die Ergebnisse spürbar, weil das Summenmodell die Busse selbst in die Bemessungsgrundlage miteinbezieht, das Hauptsanktionsmodell nicht. BGE 149 IV 321 hat diese Divergenz ausdrücklich als «abweichend» von der Linie aus BGE 135 IV 188 benannt und mit der Präzisierung auf das Summenmodell beendet (E. 1.3.2) — die drei genannten Entscheide sind damit als überholt zu behandeln.

Leitsatz. Die Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB darf höchstens 20 % der in der Summe schuldangemessenen Sanktion betragen — bestehend aus der bedingten Hauptstrafe kombiniert mit der Verbindungsbusse selbst, nicht aus der Hauptstrafe allein.

J. Kantonale Praxisfragen

1. Ermessen der Vollzugsbehörde bei der Betreibung als Vorstufe der Umwandlung (ZH). Die zürcherische Praxis (Abschnitt H.3) belässt der Vollzugsbehörde einen Ermessensspielraum, ob die Betreibung vollständig durchzuführen ist, verlangt aber eine nachvollziehbare Begründung, weshalb im Einzelfall darauf verzichtet wird — ein Massstab, der sich nicht ohne Weiteres auf Kantone mit abweichender Vollzugsorganisation übertragen lässt, in denen die Bussenverhängung stärker bei gewöhnlichen Verwaltungsbehörden statt bei weisungsunabhängigen, richterlich ausgestatteten Organen wie dem Zürcher Stadtrichteramt liegt (dazu Abschnitt H.2).
2. Kaskadenregelung als kantonalrechtliche Antwort auf die Bettelei-Rechtsprechung. Basel-Stadt und Genf haben unterschiedlich rasch auf BGE 149 I 248 reagiert: Während Basel-Stadt im Verordnungsrecht eine ausdrückliche dreistufige Kaskade (Wegweisung, Verwarnung, Strafe) vorsieht, fehlte diese Ausgestaltung im Genfer Recht im zeitlichen Anwendungsbereich von BGE 152 I 38 noch, was dort zur konkreten Aufhebung der Verurteilung führte. Wo ein Kanton eine Busse für Betteln oder vergleichbar strukturell mittellosigkeitsbezogenes Verhalten androht, ohne eine administrative Vorstufe vorzusehen, ist die Verurteilung nach diesem Massstab angreifbar.

K. Praxishinweise

Für die von einer Busse betroffene Person:

1. Eine Zahlungsfrist oder Ratenzahlung aktiv beantragen, sobald die Bezahlung der Busse schwierig wird — nicht erst im Vollzugsverfahren. Wer eine angebotene Ratenzahlung ausschlägt oder ungenutzt verstreichen lässt, kann sich später kaum mehr auf schuldlose Nichtbezahlung berufen (BGer 6B_889/2022 E. 2.4.2).
2. Eine finanzielle Verschlechterung im Vollzugsverfahren nur dann als Entschuldigung geltend machen, wenn sie nach dem Bussenurteil eingetreten ist. Eine bereits im Urteilszeitpunkt bestehende Mittellosigkeit hilft nach dieser Rechtsprechung nicht (ZH VG VB.2026.00140 E. 3.1.4).
3. Wurde die Busse gerichtlich oder von einer richterlich ausgestatteten Behörde (z. B. Stadtrichteramt) verhängt, ist kein separater Umwandlungsentscheid zu erwarten — die Vorladung zum Strafantritt kommt ohne vorgängige gerichtliche Zwischenverfügung.

Für Vollzugsbehörden:

1. Auf eine Betreibung nur verzichten, wenn die Zahlungsunfähigkeit dokumentiert und die Betreibung damit erkennbar aussichtslos ist; andernfalls zuerst konsequent betreiben, inklusive Beseitigung eines Rechtsvorschlags, wenn ein Rechtsöffnungstitel vorliegt (ZH VG VB.2024.00191 E. 4.1 f.).
2. Bei drohender Vollstreckungsverjährung das Verfahren mit entsprechender Dringlichkeit führen; eine verkürzte Rechtsmittelfrist ist unter diesen Umständen zulässig (ZH VG VB.2015.00696 E. 2.2).
3. Bei Übertretungen im Anwendungsbereich des Verwaltungsstrafrechts des Bundes den Umrechnungskurs von Art. 10 Abs. 3 VStrR (30 Franken pro Tag) anwenden, nicht das allgemeine Bemessungsermessen nach Art. 106 Abs. 3 StGB (BGE 141 IV 407 E. 3.4.3).

Für Gerichte:

1. Bei der Verbindungsbusse zuerst die insgesamt schuldangemessene Sanktion festlegen und erst danach höchstens 20 % dieser Summe — nicht der Hauptstrafe allein — als Verbindungsbusse abspalten (BGE 149 IV 321 E. 1.3.2).
2. Bei der Verhängung einer Busse gegen strukturell mittellose Personen (namentlich im Kontext kantonaler Bettelverbote) prüfen, ob das kantonale Recht eine administrative Vorstufe vorsieht; fehlt sie, ist die Verhältnismässigkeit der Umwandlungsfolge nach BGE 149 I 248 und BGE 152 I 38 in Frage gestellt.
3. Den Umrechnungssatz der Ersatzfreiheitsstrafe mit demjenigen einer gleichzeitig ausgesprochenen Geldstrafe abstimmen, statt unterschiedliche Massstäbe für dieselbe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzulegen (UR OG 2016 S 14 E. 11).

Literatur

• HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I (Art. 1–110 StGB), 4. Aufl., Basel 2019, Art. 106.
• STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht: Allgemeiner Teil II: Die Strafen und Massnahmen, 3. Aufl., Bern 2020, S. 62 f. und 66.
• MAUSBACH/STRAUB, in: Graf (Hrsg.), StGB Annotierter Kommentar, Bern 2020, Art. 106.
• TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch: Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Art. 106.