Rechtsprechung zu Art. 97 StGB
I. Leitentscheide
Erstinstanzliches Urteil: Ende der Verjährung auch bei Freispruch (Praxisänderung)
- Sachverhalt: Der Beschuldigten wurden Übertretungen gegen das Heilmittelgesetz vorgeworfen (Verjährungsfrist: 7 Jahre). Das Bezirksstrafgericht der Saane sprach sie am 20. November 2009 erstinstanzlich frei. Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung. Im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht Freiburg machte die Beschuldigte geltend, die Verjährungsfrist sei während des Rechtsmittelverfahrens abgelaufen, da gemäss der bisherigen Rechtsprechung (BGE 134 IV 328) nur verurteilende, nicht aber freisprechende Urteile die Verjährung beendeten.
- Kernaussage: Das Bundesgericht änderte seine Rechtsprechung ausdrücklich: Unter «erstinstanzlichen Urteilen» im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB sind sowohl verurteilende als auch freisprechende Erkenntnisse zu verstehen. Mit der Fällung des erstinstanzlichen Freispruchs hörte die Verjährung endgültig zu laufen auf; die Strafverfolgung war im Berufungsverfahren nicht verjährt.
Strafbefehl mit Einsprache: Keine Urteilswirkung nach Art. 97 Abs. 3 StGB
- Sachverhalt: Gegen den Beschuldigten wurde wegen einer am 12. Mai 2011 begangenen Übertretung am 3. Februar 2014 ein Strafbefehl erlassen. Der Beschuldigte erhob gültig Einsprache. Das Bezirksgericht Zürich fällte sein Urteil erst am 24. Juni 2014, womit seit der Tat mehr als drei Jahre vergangen waren.
- Kernaussage: Ein Strafbefehl, gegen den Einsprache erhoben wird, fällt dahin und gilt lediglich als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Ihm fehlt jegliche Urteilsqualität; er beendet die Verjährung nach Art. 97 Abs. 3 StGB nicht. Die dreijährige Verjährungsfrist war vor dem bezirksgerichtlichen Urteil abgelaufen, weshalb das Verfahren wegen Verjährung einzustellen war.
Abwesenheitsurteil: Resolutiv bedingter Verjährungsstopp bei Neubeurteilung
- Sachverhalt: Das Bezirksgericht Münchwilen verurteilte eine Beschuldigte am 21. Februar 2008 in Abwesenheit wegen Pfändungsbetrugs und weiterer Vergehen. Zehn Jahre später — am 20. März 2018 — bewilligte das Gericht auf ihr Gesuch hin eine Neubeurteilung (Art. 368 StPO) und fällte ein neues Urteil. Die Vorinstanz ging davon aus, das Abwesenheitsurteil von 2008 habe die Verjährung beendet.
- Kernaussage: Ein Abwesenheitsurteil (Art. 366 StPO) gilt nur unter der resolutiven Bedingung, dass kein Gesuch um Neubeurteilung gutgeheissen wird, als erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB. Wird eine Neubeurteilung durchgeführt, fällt das Abwesenheitsurteil ex tunc dahin. Die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit (hier 10 Jahre) ist voll an die Verjährung anzurechnen; die Taten waren verjährt.
Abwesenheitsurteil bei Berufungskassation: Keine Wiederbelebung der Verjährung (Eingrenzung von BGE 146 IV 59)
BGer 6B_55/2026 vom 24. September 2026
- Sachverhalt: Vor Ablauf der 15-jährigen Verfolgungsverjährung fällte das Amtsgericht am 30. Mai 2022 ein Abwesenheitsurteil. Das Obergericht des Kantons Solothurn hob dieses Urteil auf Berufung hin am 12. Dezember 2022 nach Art. 409 StPO auf und wies die Sache zurück. Bei der Neuverurteilung am 3. September 2024 machte der Verurteilte Verfolgungsverjährung geltend, da die 15 Jahre im Sommer 2022 abgelaufen wären und das Urteil durch die Berufungskassation dahingefallen sei.
- Kernaussage: Das Bundesgericht (I. strafrechtliche Abteilung: Muschietti, Guidon, Glassey; publiziert Mitte November 2026; besprochen auf bger-update.ch als Leitartikel) wies die Beschwerde ab: Art. 97 Abs. 3 StGB bestimmt, dass die Verjährung nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung auch dann, wenn das erstinstanzliche Urteil später im Rechtsmittelverfahren aufgehoben und die Sache zurückgewiesen wird. BGer 6B_55/2026 klärt nun erstmals ausdrücklich, dass diese verjährungsbeendende Wirkung auch für Abwesenheitsurteile gilt, die im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO kassiert und zurückgewiesen werden. BGE 146 IV 59 (Dahinfallen unter resolutiver Bedingung bei Neubeurteilung) wird strikt auf das Neubeurteilungsverfahren (Art. 368 ff. StPO) beschränkt. Bei Berufungskassation lebt die Verfolgungsverjährung nach Art. 97 Abs. 3 StGB nicht wieder auf.
Verjährungsbeendigung für den gesamten Lebenssachverhalt trotz rechtlicher Umqualifikation
- Sachverhalt: Die Beschuldigte wurde vom Polizeigericht Genf am 16. Januar 2013 wegen eines Schreibens vom 2. November 2010 wegen Diffamation (Art. 173 StGB) verurteilt. Die Berufungsinstanz sprach sie 2017 von der Diffamation frei, verurteilte sie jedoch wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB). Die Beschuldigte machte geltend, die Beschimpfung sei nach 4 Jahren (Art. 178 StGB) verjährt; das Urteil von 2013 habe sich nur auf Diffamation bezogen.
- Kernaussage: Die Verfolgungsverjährung bezieht sich nicht auf die juristische Subsumtion, sondern auf den der Anklage zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Ergeht ein erstinstanzliches Urteil, verjährt der beurteilte Lebenssachverhalt definitiv nicht mehr. Erkennt die Rechtsmittelinstanz auf eine andere Tatqualifikation, beginnt die Verjährung nicht neu zu laufen; die Umqualifikation ist verjährungsrechtlich zulässig.
Fristberechnung bei fakultativer Strafschärfung (Qualifikation)
- Sachverhalt: Dem Beschuldigten wurde einfache Sachbeschädigung mit grossem Schaden (Art. 144 Abs. 3 StGB) vorgeworfen. Er rügte, da die Strafschärfung bei Art. 144 Abs. 3 StGB bloss fakultativ sei («kann der Richter…»), müsse für die Verjährungsfrist auf den Grundtatbestand (Art. 144 Abs. 1 StGB; Höchststrafe 3 Jahre) abgestellt werden.
- Kernaussage: Massgebend für die Verjährungsfrist ist allein die abstrakt angedrohte Höchststrafe. Sieht ein qualifizierter Tatbestand eine fakultative Strafschärfung vor, erweitert sich der Strafrahmen nach oben (vorliegend bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe). Die Verjährungsfrist beträgt daher 15 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) und nicht 7 bzw. 10 Jahre.
Verjährungsbeginn am Tag der Tathandlung: Asbestexposition vor Erfolgseintritt
- Sachverhalt: Ein Fabrikarbeiter war zwischen 1964 und 1978 am Arbeitsplatz Asbeststaub ausgesetzt. Im Jahr 2004 erkrankte er an einem Pleuramesotheliom, an dem er 2005 starb. Die Hinterbliebenen erstatteten 2006 Anzeige wegen fahrlässiger Tötung gegen die Betriebsleiter.
- Kernaussage: Gemäss Art. 98 lit. a StGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Tag der Tathandlung (Ende der Exposition 1978) und nicht mit dem Erfolgseintritt (Ausbruch der Krankheit 2004). Dies hat zur Folge, dass Straftaten mit langen Latenzzeiten verjährt sein können, bevor der tatbestandsmässige Erfolg eintritt. Dieses Gesetzesergebnis verletzt weder Art. 2 EMRK noch Bundesverfassungsrecht.
II. Weitere Entscheide
Geltung von Art. 97 Abs. 3 StGB für Übertretungen
- Sachverhalt: In einem Übertretungsstrafverfahren wegen Verstössen gegen das Gewässerschutzgesetz erging vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist (Art. 109 StGB) ein erstinstanzliches Gerichtsurteil. Im Rechtsmittelverfahren wurde geltend gemacht, Art. 97 Abs. 3 StGB beziehe sich nach seinem Wortlaut nur auf Verbrechen und Vergehen.
- Kernaussage: Über Art. 104 StGB findet Art. 97 Abs. 3 StGB uneingeschränkt auch auf Übertretungen Anwendung. Liegt vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil vor, tritt die Verjährung im anschliessenden Berufungsverfahren nicht mehr ein.
Anwendbarkeit von Art. 97 Abs. 3 StGB im Jugendstrafverfahren
- Sachverhalt: In einem Jugendstrafverfahren wegen Raubes erging am 18. März 2008 ein erstinstanzliches Urteil. Im nachfolgenden Rechtsmittelverfahren wurde eingewendet, Art. 1 Abs. 2 lit. j JStG verweise für die Verjährung abschliessend auf Art. 36 JStG, welcher keine Art. 97 Abs. 3 StGB entsprechende Regelung kenne.
- Kernaussage: Art. 97 Abs. 3 StGB gilt kraft Gesetzesanalogie auch im Jugendstrafverfahren. Ist vor Ablauf der Verjährungsfristen nach Art. 36 JStG ein erstinstanzliches Jugendurteil gefällt worden, tritt Verjährung im Rechtsmittelverfahren nicht mehr ein.
Strafverfügung im Verwaltungsstrafrecht (VStrR) als erstinstanzliches Urteil
- Sachverhalt: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) erliess nach Einsprache gegen einen Strafbescheid eine Strafverfügung gemäss Art. 70 VStrR wegen Verletzung der Meldepflicht nach dem Geldwäschereigesetz. Der Beschuldigte verlangte gerichtliche Beurteilung und rügte vor Bundesgericht, die Strafverfügung sei kein gerichtliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB.
- Kernaussage: Bestätigung der Rechtsprechung, wonach eine Strafverfügung nach Art. 70 VStrR verjährungsrechtlich einem erstinstanzlichen Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB gleichzustellen ist. Mit ihrem Erlass tritt die Verjährung definitiv nicht mehr ein. Dies verletzt Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht, da der Zugang zu einem unabhängigen Gericht durch das Begehren um gerichtliche Beurteilung gewahrt bleibt.
Kein Wiederaufleben der Verfolgungsverjährung bei Revision (Art. 410 StPO)
- Sachverhalt: Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil aus dem Jahr 2002 wurde 2009 ein Revisionsgesuch gutgeheissen. Im wieder aufgenommenen Verfahren verlangte der Verurteilte vorab die Feststellung der Verfolgungsverjährung.
- Kernaussage: Bei Gutheissung eines Revisionsgesuchs gegen ein verurteilendes Erkenntnis lebt die Verfolgungsverjährung nicht wieder auf. Es läuft ausschliesslich die Vollstreckungsverjährung (Art. 99 StGB) weiter; auch nach deren Eintritt ist im Revisionsverfahren materiell über Schuld und Strafe zu entscheiden.
Kein Verjährungsstopp durch gesetzwidrige gerichtliche Einstellungsverfügung
BGer 6B_479/2018 vom 19. Juli 2019, E. 2
- Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen mehrfachen Ausnützens von Insiderinformationen (Tatzeitraum März/April 2011; Frist 7 Jahre nach altem Recht). An der Hauptverhandlung vom 12. Februar 2018 stellte das erstinstanzliche Gericht das Verfahren per Verfügung nach Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 53 StGB gegen eine Spende an wohltätige Stiftungen ein. Die Staatsanwaltschaft erhob Beschwerde und machte geltend, die Verfügung hemme die Verjährung wie ein Sachurteil.
- Kernaussage: Das Bundesgericht verwarf die Beschwerde: Verfahrenseinstellungen sind keine Urteile i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB. Da das Erstgericht das Verfahren unzulässigerweise eingestellt hatte, anstatt ein Sachurteil (Schuldspruch mit Strafbefreiung) zu fällen, lief die Verjährung weiter. Die 7-jährige Frist lief während des Rechtsmittelverfahrens ab; die Taten waren definitiv verjährt.
Definitiver Verjährungsstopp trotz Aufhebung und Rückweisung an die Staatsanwaltschaft
Luzerner Kantonsgericht 2N 14 127 vom 9. Dezember 2014
- Sachverhalt: Das Bezirksgericht verurteilte den Beschuldigten am 10. April 2013 wegen Verkehrsdelikten. Das Kantonsgericht hob das Urteil und den Strafbefehl auf und wies den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurück. Als diese 2014 neu anklagte, forderte die Verteidigung die Einstellung wegen Verjährung, da das Verfahren wieder in das Vorverfahrensstadium zurückversetzt worden sei.
- Kernaussage: Das Kantonsgericht Luzern wies das Begehren ab: Das Verjährungsrecht kennt seit dem 1. Oktober 2002 kein Wiederaufleben der Verfolgungsverjährung mehr. Lag vor Fristablauf einmal ein erstinstanzliches Gerichtsurteil vor, bleibt die Verjährung auch dann dauerhaft beendet, wenn das Rechtsmittelgericht das Urteil und den Strafbefehl aufhebt und die Sache zu neuem Vorverfahren zurückweist.