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Art. 97 StGB — Verfolgungsverjährung: Fristen

Materielles Strafrecht

Gesetzeswortlaut

Erstes Buch: Allgemeine BestimmungenErster Teil: Verbrechen und VergehenSechster Titel: Verjährung1. Verfolgungsverjährung.Fristen

1 Die Strafverfolgung verjährt, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe:

a.
lebenslängliche Freiheitsstrafe ist: in 30 Jahren;
b.
eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren ist: in 15 Jahren;
c.
eine Freiheitsstrafe von drei Jahren ist: in 10 Jahren;
d.
eine andere Strafe ist: in 7 Jahren.139

2 Bei sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) sowie bei Straftaten nach den Artikeln 111, 113, 122, 124, 182, 189−191, 193, 193a, 195 und 197 Absatz 3, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, dauert die Verfolgungsverjährung in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.140

3 Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so tritt die Verjährung nicht mehr ein.

4 Die Verjährung der Strafverfolgung von sexuellen Handlungen mit Kindern (Art. 187) und minderjährigen Abhängigen (Art. 188) sowie von Straftaten nach den Artikeln 111–113, 122, 182, 189–191 und 195, die sich gegen ein Kind unter 16 Jahren richten, bemisst sich nach den Absätzen 1–3, wenn die Straftat vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 5. Oktober 2001141 begangen worden ist und die Verfolgungsverjährung zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten ist.142

139 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Verlängerung der Verfolgungsverjährung), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4417; BBl 2012 9253).

140 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024 (AS 2024 27; BBl 2018 2827; 2022 687, 1011).

141 AS 2002 2993

142 Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 24. März 2006 über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereink. über die Rechte des Kindes, betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, in Kraft seit 1. Dez. 2006 (AS 2006 5437; BBl 2005 2807).

SR 311.0 · Stand am 1. November 2026 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Art. 97 StGB bildet das Kernstück des schweizerischen materiellen Verjährungsrechts. Die Bestimmung regelt die Fristen der Verfolgungsverjährung für Verbrechen und Vergehen sowie den massgeblichen Endzeitpunkt des Fristenlaufs bei erstinstanzlicher gerichtlicher Beurteilung. Sie steht an der Schnittstelle von materiellem Strafrecht und Strafprozessrecht: Ihr Eintritt bewirkt das definitive Erlöschen des staatlichen Strafanspruchs und begründet ein von Amtes wegen in jedem Verfahrensstadium zu beachtendes negatives Verfahrenshindernis (BGE 129 IV 49 E. 5.4; BGer 6B_479/2018 vom 19. Juli 2019, E. 2.1).

Systematisch eröffnet Art. 97 StGB den Sechsten Titel des Allgemeinen Teils («Verjährung»). Das schweizerische Strafgesetzbuch unterscheidet strikt zwischen:

  1. der Verfolgungsverjährung (Art. 97 und 98 StGB; Fristen und Fristbeginn), welche dem Recht zur Anhebung und Durchführung der Strafverfolgung Schranken setzt;
  2. der Vollstreckungsverjährung (Art. 99 und 100 StGB), welche den Vollzug rechtskräftig verhängter Sanktionen nach Ablauf bestimmter Fristen ausschliesst;
  3. der Unverjährbarkeit (Art. 101 StGB), welche für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie bestimmte schwere Sexualdelikte an Kindern vor der Pubertät gilt (vgl. auch Art. 123b BV).

Entstehungsgeschichte und Systemwechsel

Das schweizerische Verjährungsrecht erfuhr seit der Jahrtausendwende grundlegende Umgestaltungen:

  • Revision 2002 (Inkrafttreten am 1. Oktober 2002; AS 2002 2993; BBl 1999 II 1979): Das bis zum 30. September 2002 geltende Recht kannte eine relative und eine absolute Verjährung; der Fristenlauf ruhte unter bestimmten Bedingungen (aArt. 72 Ziff. 1 StGB) und wurde durch jede behördliche Untersuchungshandlung unterbrochen und neu in Gang gesetzt (aArt. 72 Ziff. 2 StGB). Dies führte zu komplexen Fristenberechnungen und erlaubte es Beschuldigten, durch Rechtsmittel in ordentlichen Verfahren kantonaler Prägung den Eintritt der absoluten Verjährung abzuwarten. Mit der Teilrevision 2002 schaffte der Bundesrat die Institute des Ruhens und der Unterbrechung vollständig ab. Im Gegenzug wurden die Verjährungsfristen verlängert (sie entsprechen im Wesentlichen den früheren absoluten Verjährungsfristen) und in Abs. 3 eine Zäsur verankert: Mit der Ausfällung eines erstinstanzlichen Urteils endet die Verfolgungsverjährung definitiv (BBl 1999 II 1979, S. 2134 f.).
  • Revision 2014 (Inkrafttreten am 1. Januar 2014; AS 2013 4417; BBl 2012 9253): Auf parlamentarische Vorstösse hin («Verjährungsfristen bei Wirtschaftsdelikten») verlängerte der Gesetzgeber die Verjährungsfrist für schwere Vergehen mit einer Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe von zuvor 7 auf neu 10 Jahre (Abs. 1 lit. c). Hintergrund war die Verjährungsanfälligkeit komplexer Wirtschafts- und Vermögensstrafverfahren.
  • Revision des Sexualstrafrechts 2024 (Inkrafttreten am 1. Juli 2024; AS 2024 27; BBl 2018 2827): Abs. 2 wurde terminologisch an das grundlegend revidierte Sexualstrafrecht angepasst und um den neuen Tatbestand des sexuellen Übergriffs (Art. 189 StGB), die Vergewaltigung (Art. 190 StGB) sowie die sexuelle Belästigung bei Kindern unter 16 Jahren (Art. 197 Abs. 3 StGB) und Art. 193a StGB ergänzt.

Gesetzgeberische Ratio Legis

Der Bundesrat begründet das Rechtsinstitut der Verjährung in den Materialien auf dreifacher Ebene (BBl 2012 9253, S. 9258):

  1. Materiellrechtlich / Straftheoretisch: Das Unrecht der Tat und die Schuld des Täters mindern sich durch Zeitablauf. Ändert sich die Persönlichkeit der täterschaftlichen Person über Jahre hinweg, verliert die Kriminalstrafe ihren spezialpräventiven Sinn. Gleichzeitig nimmt die durch das Delikt ausgelöste Störung des öffentlichen Rechtsfriedens ab; das Vergeltungsbedürfnis der Allgemeinheit verblasst.
  2. Prozessual / Beweisnotstand: Mit zunehmendem Zeitabstand steigen die Beweisschwierigkeiten. Zeugenerinnerungen verblassen, Beweismittel gehen verloren, und die Gefahr von Fehlurteilen wächst beträchtlich.
  3. Rechtsstaatlich / Beschleunigungsgebot: Die Befristung der Verfolgung begrenzt den staatlichen Eingriff und zwingt die Ermittlungsbehörden zur beförderlichen Verfahrensführung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 StPO.

Prüfschema: Die Tatbestandsmerkmale von Art. 97 StGB

Die Prüfung der Verfolgungsverjährung folgt einem strikten stufenweisen Aufbau, der zugleich die Gliederung der nachfolgenden Kommentierung vorgibt:

PrüfschrittMerkmal / FragestellungRechtliche GrundlageTragweite & Beweislast
1. Prozessuale VorfrageLiegt ein unverzichtbares, von Amtes wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis vor?Art. 97 StGB i.V.m. Art. 329 Abs. 1 lit. b, Art. 398 Abs. 2 StPOVon Amtes wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen; kein Verzicht möglich
2. Massgebliche StrafdrohungWelche gesetzliche Höchststrafe droht für die angeklagte Tat abstrakt?Art. 97 Abs. 1 StGB; DeliktstatbestandRein formales Kriterium; Qualifikationen des BT erhöhen den Rahmen, AT-Milderungsgründe bleiben unberücksichtigt
3. FristenstufeWelcher Fristenkategorie (30, 15, 10 oder 7 Jahre) ist die Tat zuzuordnen?Art. 97 Abs. 1 lit. a–d StGB; Art. 109 StGBBestimmung anhand der angedrohten Höchststrafe; Vorbehalt spezialgesetzlicher Fristen (lex specialis)
4. Opferschutz-SonderfristRichtete sich die Tat gegen ein Kind unter 16 Jahren (Katalogdelikt)?Art. 97 Abs. 2 StGBFrist läuft in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers
5. Zäsur durch SachentscheidIst vor Ablauf der Frist ein erstinstanzliches Gerichtsurteil ergangen?Art. 97 Abs. 3 StGBFällung/Eröffnung eines erstinstanzlichen Sachurteils (Schuldspruch oder Freispruch) beendet Verjährung definitiv
6. Negative AbgrenzungLiegt eine blosse Verfahrenseinstellung, ein Strafbefehl mit Einsprache oder ein Abwesenheitsurteil vor?Art. 97 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 354, 368 StPOKein Verjährungsstopp bei Einstellung/Strafbefehl; Neubeurteilung (Art. 368 StPO) lässt Abwesenheitsurteil ex tunc entfallen (BGE 146 IV 59); anders bei Berufungskassation (BGer 6B_55/2026)
7. Rechtsmittel & RückweisungLebt die Verjährung bei Aufhebung und Rückweisung an die erste Instanz wieder auf?Art. 97 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 409 StPOGrundsatz: Keine Wiederbelebung; Verjährung bleibt nach erstinstanzlichem Sachurteil dauerhaft blockiert — gilt auch bei Kassation von Abwesenheitsurteilen (BGer 6B_55/2026)
8. Zeitlicher GeltungsbereichGilt altes oder neues Verjährungsrecht (Revisionen 2002 / 2014)?Art. 97 Abs. 4 StGB, Art. 2 Abs. 2, Art. 389 StGBLex mitior; bereits eingetretene Verjährung lebt nie wieder auf; laufende Fristen unterstehen neuem Recht

Zentrale Leitentscheide

«Massgebend für die Bestimmung der Verjährungsfrist ist die vom Gesetz angedrohte Höchststrafe. Abzustellen ist somit auf ein rein formales Merkmal. Bei Strafnormen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches, welche neben einem Grundtatbestand qualifizierte oder privilegierte Tatbestände vorsehen, ist der Strafrahmen jenes Tatbestands massgeblich, dessen der Täter beschuldigt wird.» — BGE 136 IV 117 E. 4.3.3.2

«Art. 97 Abs. 3 StGB (vormals aArt. 70 Abs. 3 StGB) erfasst nach dem Gesetzestext in den drei Amtssprachen erstinstanzliche Urteile und somit nicht nur verurteilende, sondern auch freisprechende erstinstanzliche Erkenntnisse. Es bestehen keine sachlichen Gründe, vom klaren Wortlaut abzuweichen.» — BGE 139 IV 62 E. 1.5.9

«Einem Strafbefehl, gegen welchen Einsprache erhoben wurde, fehlt demnach die Urteilsqualität. Unabhängig davon, ob nach Einspracheerhebung weitere Untersuchungen stattfinden, kann ein solcher Strafbefehl kein ’erstinstanzliches Urteil’ im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB sein.» — BGE 142 IV 11 E. 1.2.2


Kommentierung

A. Rechtsnatur und Prüfung von Amtes wegen

Die Verfolgungsverjährung ist ein materiellrechtliches Rechtsinstitut mit verfahrensbeendender Wirkung. Tritt die Verjährung ein, geht das materielle Strafbedürfnis des Staates unwiderruflich unter; dem Strafverfolgungsanspruch steht ein definitives, imperatives Verfahrenshindernis entgegen (BGE 129 IV 49 E. 5.4).

Die Strafbehörden haben das Vorliegen der Verjährung in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu prüfen (Art. 329 Abs. 1 lit. b, Art. 398 Abs. 2 StPO). Auf den Eintritt der Verjährung kann die beschuldigte Person nicht wirksam verzichten; ebenso wenig kann die Verteidigung das Recht verwirken, die Einrede der Verjährung erst vor dem Obergericht oder vor Bundesgericht vorzubringen. Ist Verjährung eingetreten, ist das Strafverfahren zwingend einzustellen (Art. 319 Abs. 1 lit. d, Art. 329 Abs. 4 StPO) bzw. durch gerichtlichen Freispruch oder Einstellungsbeschluss zu beenden (Art. 347, Art. 379 StPO).

Leitsatz. Der Eintritt der Verfolgungsverjährung begründet ein imperatives Verfahrenshindernis, das von sämtlichen Straf- und Rechtsmittelinstanzen von Amtes wegen zu beachten ist und auf welches die beschuldigte Person nicht verzichten kann.


B. Ermittlung der gesetzlich angedrohten Höchststrafe (Abs. 1)

Die Bestimmung der Verjährungsfrist knüpft nach dem Wortlaut von Art. 97 Abs. 1 StGB ausschliesslich an die für die Tat angedrohte Höchststrafe an. Es handelt sich um ein abstraktes, rein formales Kriterium (BGE 136 IV 117 E. 4.3.3.2). Massgebend ist nicht die im Rahmen der gerichtlichen Strafzumessung (Art. 47 StGB) im Einzelfall schuldangemessene konkrete Strafe, sondern der oberste Wert des gesetzlichen Strafrahmens.

1. Qualifikationen und Privilegierungen des Besonderen Teils

Für die Fristberechnung ist zwischen Bestimmungen des Besonderen Teils (BT) und solchen des Allgemeinen Teils (AT) zu differenzieren:

  • Qualifizierte Tatbestände: Sieht das Gesetz für eine Tat eine Schärfung durch einen qualifizierten Tatbestand vor, so ist die Verjährungsfrist anhand der Höchststrafe dieses qualifizierten Tatbestands zu berechnen. Dies gilt nach der Grundsatzentscheidung BGE 136 IV 117 selbst dann, wenn die Strafschärfung im Qualifikationstatbestand lediglich fakultativ ausgestaltet ist («… so kann der Richter auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkennen»).
  • Fakultative Milderungsgründe des Besonderen Teils: Sieht ein Tatbestand des BT demgegenüber eine fakultative Strafmilderung vor (z.B. Art. 251 Ziff. 2 StGB für Urkundenfälschung im besonders leichten Fall), so erweitert sich der Strafrahmen lediglich nach unten. Die angedrohte Höchststrafe bleibt diejenige des Grundtatbestands; es gilt daher die unverminderte Verjährungsfrist des Grunddelikts (BGE 125 IV 74 E. 2).
  • Echte Privilegierungen mit eigenem Höchststrafrahmen: Enthält das Gesetz hingegen einen eigenständigen privilegierten Tatbestand mit eigenem, nach oben abgeriegeltem Strafrahmen (z.B. Totschlag nach Art. 113 StGB: Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; geringfügige Vermögensdelikte nach Art. 172ter StGB: Busse), so richtet sich die Verjährung nach der milderen Höchststrafe des privilegierten Delikts.

2. Grenzkasuistik: Sachbeschädigung mit grossem Schaden vs. leichte Urkundenfälschung

Die Gegenüberstellung zweier Leitentscheide verdeutlicht den Schwellenwert bei der Fristbestimmung:

KriteriumBGE 136 IV 117 — 15 Jahre Frist (bejaht)BGE 125 IV 74 — Verjährung am Grunddelikt gemessen
TatbestandSachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB)Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 und 2 StGB)
SachverhaltGewerbs- und bandenmässiger Diebstahl sowie grosser Sachschaden an Fahrzeugen und Liegenschaften von über Fr. 10'000.-Einreichen verfälschter Bescheinigungen zur Erlangung eines Aufenthaltsstatus; geringe Tragweite
NormmechanismusQualifikation mit fakultativer Strafrahmenerweiterung nach oben (bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe)Privilegierung mit fakultativer Strafrahmenerweiterung nach unten (bloss mildere Strafe)
VerjährungsfolgeFrist beträgt 15 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB); die ordentliche 7- bzw. 10-Jahres-Frist des Grundtatbestands ist ausgeschlossenFrist richtet sich nach dem Grundtatbestand (15 Jahre); Beschuldigter kann sich nicht auf 7 Jahre berufen

In BGE 136 IV 117 E. 4.3.3.2 rügte der Beschuldigte, bei Art. 144 Abs. 3 StGB handle es sich um eine blosse Strafzumessungsregel; da die Schärfung fakultativ sei, müsse analog zu BGE 125 IV 74 der Grundtatbestand massgebend sein. Das Bundesgericht verwarf dies:

«Sieht der qualifizierte Tatbestand wie in Art. 144 Abs. 3 StGB eine fakultative Strafschärfung vor, so erweitert sich der Strafrahmen nach oben. Verjährungsrechtlich relevant ist die (neu) angedrohte Höchststrafe. Deshalb ist das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach bei einer fakultativen Strafschärfung (wie richtigerweise bei einer fakultativen Strafmilderung) auf den Grundtatbestand abzustellen sei, unzutreffend.»

3. Schärfungs- und Milderungsgründe des Allgemeinen Teils

Schärfungs- und Milderungsgründe des Allgemeinen Teils bleiben für die Verjährungsfrist vollkommen ausser Betracht:

  • Versuch (Art. 22 StGB) und Gehilfenschaft (Art. 25 StGB): Obgleich das Gericht bei Versuch oder Gehilfenschaft die Strafe obligatorisch bzw. fakultativ mildern muss (Art. 48a StGB), verjährt der Versuch oder die Gehilfenschaft nach der Verjährungsfrist der vollendeten Haupttat.
  • Allgemeine Strafmilderung (Art. 48 StGB): Strafmilderungsgründe (z.B. Zeitablauf Art. 48 lit. e StGB) lassen die abstrakte Verjährungsfrist unberührt.
  • Echte Konkurrenz (Art. 49 StGB): Werden mehrere Straftaten verübt, verjährt jede Tat selbständig nach ihrer eigenen Höchststrafe (BGE 127 IV 49 E. 1b). Eine Verjährungs-Asperation nach Art. 49 Abs. 1 StGB findet nicht statt.

Leitsatz. Für die Verfolgungsverjährung ist ausschliesslich die abstrakte Höchststrafe massgebend. Qualifizierte Tatbestände des Besonderen Teils verlängern die Verjährungsfrist auch bei fakultativer Strafschärfung; Milderungsgründe des Besonderen und Allgemeinen Teils sowie Versuch und Gehilfenschaft verkürzen sie nicht.


C. Die Verjährungsfristen nach Deliktsschwere (Abs. 1 lit. a–d)

Art. 97 Abs. 1 StGB staffelt die Verjährungsfristen in vier Stufen:

ZifferAngedrohte HöchststrafeFristTypische Delikte
lit. aLebenslängliche Freiheitsstrafe30 JahreMord (Art. 112 StGB)
lit. bFreiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren15 JahreVorsätzliche Tötung (Art. 111), schwerer Raub (Art. 140 Ziff. 3), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), schwere Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 3 StGB)
lit. cFreiheitsstrafe von genau 3 Jahren10 Jahre (seit 01.01.2014)Einfacher Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1), ungetreue Geschäftsführung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1), einfache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1), Bestechung (Art. 322ter StGB)
lit. dAndere Strafe (Geldstrafe, Busse, Freiheitsstrafe < 3 J.)7 JahreSekundärinsider (Art. 154 FinfraG), fahrlässige Tötung (Art. 117), Tätlichkeiten im Rückfall; Übertretungen des VStrR via Art. 333 Abs. 6 StGB

1. Spezialgesetzliche Fristen und Vorrang (Lex specialis)

Spezielle gesetzliche Fristen gehen den allgemeinen Fristen von Art. 97 Abs. 1 StGB vor:

  • Ehrverletzungen: Art. 178 Abs. 1 StGB normiert für üble Nachrede (Art. 173) und Verleumdung (Art. 174) eine Sonderverjährungsfrist von 4 Jahren. Beschimpfung (Art. 177) als Übertretung verjährt nach Art. 109 StGB in 3 Jahren.
  • Schwangerschaftsabbruch: Art. 118 Abs. 4 StGB statuiert eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.
  • Übertretungen: Sämtliche Übertretungen des Kernstrafrechts verjähren gemäss Art. 109 StGB in 3 Jahren.

2. Der Asbest-Fall: Verjährung vor Erfolgseintritt

Ein dogmatischer Härtefall der Fristenregelung trat in der Asbest-Judikatur zutage: Die Verjährungsfrist beginnt nach Art. 98 lit. a StGB an dem Tag, an welchem die tatbestandsmässige Handlung ausgeführt wurde, und nicht erst mit dem Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolgs (BGE 134 IV 297 E. 4.1).

Lebenssachverhalt zu BGE 134 IV 297:
Ein langjähriger Mitarbeiter eines Asbestzement verarbeitenden Werks im Kanton Glarus war zwischen 1964 und 1978 am Arbeitsplatz massiver Asbeststaubbelastung ausgesetzt. Im April 2004 erkrankte er an einem bösartigen Pleuramesotheliom, an welchem er im September 2005 verstarb. Seine Hinterbliebenen erstatteten am 24. Mai 2006 Strafanzeige gegen die damaligen Betriebsleiter wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) und fahrlässiger Körperverletzung (Art. 125 StGB). Das Verhöramt des Kantons Glarus sistierte und stellte das Verfahren wegen Verjährung ein.

Entscheidung des Bundesgerichts:
Das Bundesgericht bestätigte die Einstellung: Die Tathandlung (Inverkehrbringen und Exposition ohne Schutzkleidung) endete spätestens mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 1978. Die damalige relative Verjährungsfrist von einem Jahr (aArt. 70 StGB) bzw. die absolute Verjährung von 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) war 2006 längst abgelaufen. Das Gericht hielt fest:

«Für den Verjährungsbeginn ist nach dem Wortlaut des Gesetzes auf den Zeitpunkt der Tathandlung und nicht auf denjenigen des Erfolgseintritts der Straftat abzustellen mit der Konsequenz, dass Straftaten verjährt sein können, bevor der Erfolg eingetreten ist.» (BGE 134 IV 297 E. 4.3).

Dass die Strafverfolgung erlosch, noch bevor der Erkrankte Symptome spürte, verletzte nach Auffassung des Bundesgerichts weder Art. 2 EMRK noch das Rechtsstaatsprinzip. Zwar rügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im zivilrechtlichen Parallelfall eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (EGMR Howald Moor u.a. c. Suisse, Urteil vom 11. März 2014, Nr. 52067/10), im Strafrecht hielt der Gesetzgeber jedoch bewusst am Handlungszeitpunkt fest (BBl 2012 9253, S. 9258).

Leitsatz. Die Verjährungsfrist knüpft strikt an den Tag der Tathandlung an (Art. 98 lit. a StGB). Bei Delikten mit extrem langen Latenzzeiten kann die Strafverfolgung verjährt sein, bevor der tatbestandsmässige Erfolg eintritt oder erkennbar wird.


D. Sonderregelung für Opfer unter 16 Jahren bis zum 25. Altersjahr (Abs. 2)

Art. 97 Abs. 2 StGB verlängert die Verfolgungsverjährung bei Delikten gegen Kinder unter 16 Jahren zwingend: Die Verjährung dauert in jedem Fall mindestens bis zum vollendeten 25. Lebensjahr des Opfers.

1. Zweck und Katalogtatbestände

Kindliche Opfer von Sexual- und schweren Gewaltdelikten befinden sich regelmässig in einem Loyalitäts- und Abhängigkeitsverhältnis zur Täterschaft und sind häufig erst Jahre nach Erreichen der Volljährigkeit psychisch in der Lage, das Geschehene zu reflektieren und Anzeige zu erstatten.

Der Deliktskatalog von Abs. 2 umfasst:

  • Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB);
  • Tötungsdelikte gegen Kinder unter 16 Jahren (Art. 111, 113 StGB);
  • Schwere Körperverletzung und Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 122, 124 StGB);
  • Menschenhandel (Art. 182 StGB);
  • Sexuelle Übergriffe, Vergewaltigung, Schändung, Ausnützung einer Notlage, sexuelle Handlungen mit abhängigen Personen (Art. 189–191, 193, 193a, 195 StGB);
  • Pornografie unter Einbezug von Kindern unter 16 Jahren (Art. 197 Abs. 3 StGB).

2. Berechnungsmodus und Verhältnis zur ordentlichen Verjährung

Abs. 2 statuiert eine Mindestfrist. Ist die ordentliche Verjährungsfrist nach Abs. 1 länger als der Zeitraum bis zum 25. Geburtstag des Opfers, so gilt die längere Frist von Abs. 1.

Beispiel:
Wird an einem 15-jährigen Kind eine Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB; Höchststrafe 10 Jahre Freiheitsstrafe) begangen, so endet die Mindestfrist nach Abs. 2 am 25. Geburtstag des Opfers (nach 10 Jahren). Die ordentliche Frist nach Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB beträgt jedoch 15 Jahre. Die Strafverfolgung verjährt daher erst mit dem vollendeten 30. Lebensjahr des Opfers. Handelt es sich hingegen um sexuelle Belästigung nach Art. 197 Abs. 3 StGB (Frist nach Abs. 1 lit. d: 7 Jahre), so greift die Verlängerung bis zum 25. Altersjahr voll ein.

3. Abgrenzung zur Unverjährbarkeit (Art. 101 StGB)

Seit Inkrafttreten der Ausführungsgesetzgebung zur «Unverjährbarkeitsinitiative» (Art. 123b BV; AS 2012 6673; BBl 2011 5977) am 1. Januar 2013 sind bestimmte Sexualdelikte an vorpubertären Kindern (Kindern unter 12 Jahren gemäss Art. 101 Abs. 1 lit. e StGB) absolut unverjährbar. Art. 97 Abs. 2 StGB erfasst somit Delikte an Kindern im Alter zwischen 12 und 16 Jahren sowie diejenigen Straftaten gegen Kinder unter 12 Jahren, die nicht unter den abschliessenden Katalog von Art. 101 Abs. 1 lit. e StGB fallen.

Leitsatz. Art. 97 Abs. 2 StGB garantiert Opfern von Katalogdelikten unter 16 Jahren ein strafprozessuales Zeitfenster mindestens bis zu ihrem 25. Geburtstag. Ist die Frist nach Abs. 1 länger, gilt die längere Frist.


E. Beendigung der Verjährung durch erstinstanzliches Urteil (Abs. 3)

Nach Art. 97 Abs. 3 StGB tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

1. Fällung genügt — Eröffnung nicht erforderlich

Der Fristenlauf endet mit dem Zeitpunkt der Urteilsfällung bzw. der mündlichen Eröffnung des Dispositivs an der Hauptverhandlung (BGE 130 IV 101 E. 2; BGE 135 IV 196 E. 2.1). Auf die spätere Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung kommt es nicht an. Fällt das Gericht das Urteil am letzten Tag vor Fristablauf, ist die Verjährung rechtzeitig abgewendet.

2. Geltung für Übertretungen und Jugendstrafverfahren

Die Tragweite von Abs. 3 erstreckt sich über den Wortlaut von Art. 97 Abs. 1 StGB hinaus:

  • Übertretungen: Obwohl Art. 97 Abs. 1 StGB nur Verbrechen und Vergehen nennt, gilt Abs. 3 via Art. 104 StGB auch für Übertretungen: Liegt vor Ablauf der 3-jährigen Frist nach Art. 109 StGB ein erstinstanzliches Urteil vor, kann Verjährung im Berufungsverfahren nicht mehr eintreten (BGE 135 IV 196 E. 2).
  • Jugendstrafverfahren: Art. 97 Abs. 3 StGB gilt nach BGE 143 IV 49 E. 1 auch im Jugendstrafrecht (Art. 36 JStG).

3. Die historische Praxisänderung: Auch Freisprüche beenden die Verjährung

Über die Frage, ob unter «erstinstanzlichem Urteil» nur Verurteilungen oder auch Freisprüche zu verstehen sind, bestand eine fundamentale Kontroverse:

  • Alte Rechtsprechung (BGE 134 IV 328 E. 2.1): Das Bundesgericht entschied 2008, unter Art. 97 Abs. 3 StGB fielen ausschliesslich verurteilende Urteile. Nach einem Freispruch laufe die Verjährung weiter. Dies führte dazu, dass bei Rechtsmitteln der Staatsanwaltschaft die Verjährung vor der oberen Instanz eintrat und ein Fehlurteil nicht korrigiert werden konnte.
  • Lehrkritik: Die Doktrin (Riedo/Zurbrügg, Denys, Bertossa) kritisierte diese Auslegung scharf als unvereinbar mit dem klaren Gesetzeswortlaut («jugement», «sentenza») und als Verletzung des Gleichbehandlungsgebots.
  • Praxisänderung (BGE 139 IV 62 E. 1.5): Das Bundesgericht korrigierte seine Judikatur ausdrücklich:

    «Art. 97 Abs. 3 StGB erfasst nach dem Gesetzestext in den drei Amtssprachen erstinstanzliche Urteile und somit nicht nur verurteilende, sondern auch freisprechende erstinstanzliche Erkenntnisse. Es bestehen keine sachlichen Gründe, vom klaren Wortlaut abzuweichen.» (BGE 139 IV 62 E. 1.5.9).

4. Sachlicher Umfang: Blockierung des Lebenssachverhalts

Die verjährungshemmende Wirkung erfasst nach BGE 143 IV 450 E. 1.3 den gesamten angeklagten Lebenssachverhalt, nicht bloss die vom Erstrichter gewählte juristische Qualifikation.

Lebenssachverhalt zu BGE 143 IV 450:
Eine Frau verfasste am 2. November 2010 ein Schreiben an die Stadt Genf, in dem sie den Direktor einer Institution angriff. Am 16. Januar 2013 verurteilte sie das Polizeigericht Genf wegen Diffamation (Art. 173 StGB). Im Berufungsverfahren stellte das Gericht 2017 fest, dass der Tatbestand der Diffamation nicht erfüllt war, verurteilte sie jedoch wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB). Die Täterin rügte, die Beschimpfung sei seit dem 2. November 2014 verjährt (4 Jahre nach Art. 178 StGB); das Urteil von 2013 habe sich nur auf Diffamation bezogen.
Das Bundesgericht verwarf die Rüge: Das Urteil von 2013 hatte den Lebenssachverhalt beurteilt. Die Verjährung war damit für diesen Sachverhalt definitiv beendet; die obere Instanz durfte die Tat frei neu qualifizieren.

Leitsatz. Das erstinstanzliche Sachurteil — sei es ein Schuldspruch oder ein Freispruch — beendet die Verfolgungsverjährung für den gesamten beurteilten Lebenssachverhalt endgültig. Eine spätere rechtliche Umqualifikation im Rechtsmittelverfahren lässt die Verjährung nicht wieder aufleben.


F. Abgrenzung: Keine Urteilswirkung bei Strafbefehl, Strafbescheid, Einstellung und Abwesenheitsurteil

Nicht jeder behördliche Erledigungsakt beendet die Verjährung nach Art. 97 Abs. 3 StGB. Die Praxis grenzt das «erstinstanzliche Urteil» streng von sonstigen Hoheitsakten ab:

ErledigungsaktRechtsgrundlageVerjährungsstopp nach Abs. 3?Tragende Begründung des Bundesgerichts
Gerichtliches SachurteilArt. 347, 351 StPOJAEchter richterlicher Sachentscheid (BGE 139 IV 62)
Strafbefehl ohne EinspracheArt. 354 Abs. 3 StPOJAErwächst in Rechtskraft und gilt als Urteil (BBl 1999 II 1979, S. 2134)
Strafbefehl mit EinspracheArt. 354, 356 StPONEINFällt dahin und gilt nur noch als Anklageschrift (BGE 142 IV 11)
VerfahrenseinstellungArt. 319, 329 StPONEINKein Sachurteil in Straf- und Zivilfragen (BGer 6B_479/2018)
Strafbescheid (VStrR)Art. 64 VStrRNEINReiner behördlicher Vorhalt (BGE 139 IV 62 E. 1.4)
Strafverfügung (VStrR)Art. 70 VStrRJAVerwaltungsjustizentscheid nach Einsprache (BGE 147 IV 274)
Abwesenheitsurteil bei NeubeurteilungArt. 366, 368 StPONEIN (resolutiv)Fällt bei Gutheissung der Neubeurteilung ex tunc dahin (BGE 146 IV 59)
Abwesenheitsurteil bei BerufungskassationArt. 366, 409 StPOJABeendet Verjährung definitiv; keine Wiederbelebung bei Rückweisung (BGer 6B_55/2026)

1. Der Strafbefehl mit Einsprache: Keine Verjährungshemmung (BGE 142 IV 11)

Erhält eine beschuldigte Person einen Strafbefehl und erhebt gültig Einsprache, so verliert der Strafbefehl jegliche Urteilswirkung.

Lebenssachverhalt zu BGE 142 IV 11:
Dem Beschuldigten wurde eine am 12. Mai 2011 begangene Übertretung vorgeworfen (Verjährungsfrist: 3 Jahre nach Art. 109 StGB). Das Statthalteramt erliess am 3. Februar 2014 einen Strafbefehl. Der Beschuldigte erhob Einsprache. Das Bezirksgericht Zürich fällte sein erstinstanzliches Urteil erst am 24. Juni 2014 — mithin über drei Jahre nach der Tat.
Das Bundesgericht bestätigte die Verfahrenseinstellung infolge Verjährung:

«Einem Strafbefehl, gegen welchen Einsprache erhoben wurde, fehlt demnach die Urteilsqualität. Unabhängig davon, ob nach Einspracheerhebung weitere Untersuchungen stattfinden, kann ein solcher Strafbefehl kein ’erstinstanzliches Urteil’ im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB sein.» (BGE 142 IV 11 E. 1.2.2).

2. Das Abwesenheitsurteil: Neubeurteilungsfalle (BGE 146 IV 59) vs. Berufungskassation (BGer 6B_55/2026)

Wird eine beschuldigte Person in ihrer Abwesenheit verurteilt (Art. 366 StPO), hängt die verjährungsbeendende Wirkung nach Art. 97 Abs. 3 StGB entscheidend davon ab, auf welchem verfahrensrechtlichen Weg das Urteil angefochten wird:

a) Das Neubeurteilungsverfahren (Art. 368 ff. StPO): Resolutive Bedingung gemäss BGE 146 IV 59

Verlangt die verurteilte Person eine Neubeurteilung nach Art. 368 StPO, steht das erstinstanzliche Abwesenheitsurteil unter einer auflösenden (resolutiven) Bedingung.

Lebenssachverhalt zu BGE 146 IV 59:
Das Bezirksgericht Münchwilen verurteilte eine Beschuldigte am 21. Februar 2008 in Abwesenheit wegen Pfändungsbetrugs (Art. 163 StGB), Ausweisfälschung (Art. 252 StGB) und Verkehrsdelikten. Zehn Jahre später — am 20. März 2018 — bewilligte das Gericht auf ihr Gesuch hin eine Neubeurteilung (Art. 368 StPO) und fällte ein neues Urteil. Das Obergericht Thurgau ging davon aus, das Abwesenheitsurteil von 2008 habe die Verjährung definitiv beendet.
Das Bundesgericht hob den Entscheid auf:

«Gestützt auf diese Regelung kann ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 366 ff. StPO nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird, als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB verstanden werden. […] Wenn das frühere Abwesenheitsurteil dahinfällt, […] muss die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit bei der Verfolgungsverjährung berücksichtigt werden.» (BGE 146 IV 59 E. 3.4.5).

Die während zehn Jahren verstrichene Zeit zählte voll: Sämtliche angeklagten Delikte waren im Zeitpunkt des neuen Urteils 2018 verjährt.

b) Die Berufungskassation (Art. 409 StPO): Definitiver Verjährungsstopp gemäss BGer 6B_55/2026

Wird gegen ein Abwesenheitsurteil hingegen nicht das Neubeurteilungsverfahren (Art. 368 ff. StPO) beschritten, sondern ordentliche Berufung (Art. 398 ff. StPO) erhoben und hebt das Berufungsgericht das Urteil wegen schwerer Verfahrensmängel nach Art. 409 StPO auf, so greift die Doktrin des resolutiven Dahinfallens nicht.

Das Bundesgericht klärte diese grundlegende Differenzierung in BGer 6B_55/2026 vom 24. September 2026 (I. strafrechtliche Abteilung: Muschietti, Guidon, Glassey; besprochen auf bger-update.ch):

Lebenssachverhalt zu BGer 6B_55/2026:
Vor Ablauf der 15-jährigen Verfolgungsverjährung fällte das Amtsgericht am 30. Mai 2022 ein Abwesenheitsurteil. Das Obergericht des Kantons Solothurn hob dieses Urteil auf Berufung der Verteidigung hin am 12. Dezember 2022 gestützt auf Art. 409 StPO auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Amtsgericht zurück. Bei der Neuverurteilung durch das Amtsgericht am 3. September 2024 machte der Verurteilte Verfolgungsverjährung geltend: Die 15-jährige Verjährungsfrist wäre im Sommer 2022 abgelaufen gewesen; durch die kassatorische Aufhebung des Abwesenheitsurteils durch das Obergericht sei dieses ex tunc beseitigt worden, weshalb die Verjährung vor der Neuverurteilung im September 2024 eingetreten sei.

Entscheidung des Bundesgerichts:
Das Bundesgericht wies die Beschwerde des Verurteilten ab und bestätigte den Schuldspruch:

  1. Gesetzeszweck von Art. 97 Abs. 3 StGB: Die Bestimmung statuiert eine Zäsur. Ist vor Fristablauf ein erstinstanzliches Urteil ergangen, tritt die Verjährung nicht mehr ein. Dies gilt nach ständiger Praxis auch dann, wenn das erstinstanzliche Urteil später im Rechtsmittelverfahren aufgehoben und die Sache zurückgewiesen wird.
  2. Keine Ausdehnung von BGE 146 IV 59: Die Sonderregel des resolutiven Dahinfallens gemäss BGE 146 IV 59 beruht auf der spezifischen Gesetzeskonzeption des Neubeurteilungsverfahrens (Art. 368 Abs. 3 StPO), wo das Abwesenheitsurteil von Gesetzes wegen durch das neue Urteil ersetzt wird. Sie ist strikt auf dieses Institut beschränkt und lässt sich nicht auf den ordentlichen Rechtsmittelweg übertragen.
  3. Geltung auch für kassierte Abwesenheitsurteile: Ergeht vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Abwesenheitsurteil und wird dieses im Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO aufgehoben und zurückgewiesen, lebt die Verfolgungsverjährung nicht wieder auf. Der staatliche Strafanspruch bleibt nach Art. 97 Abs. 3 StGB dauerhaft gesichert.

3. Gesetzwidrige Verfahrenseinstellung hemmt die Verjährung nicht (BGer 6B_479/2018)

Wird ein Verfahren durch gerichtliche Verfügung fälschlicherweise nach Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 53 StGB eingestellt, anstatt dass ein Urteil mit Schuldspruch und Strafbefreiung ergeht, hindert diese fehlerhafte Einstellungsverfügung den Verjährungseintritt nicht. Das Bundesgericht hielt fest, dass Verfahrenseinstellungen keine Urteile sind; läuft die Verjährungsfrist während des Rechtsmittelverfahrens ab, ist die Tat definitiv verjährt (BGer 6B_479/2018 vom 19. Juli 2019, E. 2.4.2 f.).

Leitsatz. Weder ein mit Einsprache angefochtener Strafbefehl noch eine gerichtliche Verfahrenseinstellung hindern den Fortlauf der Verjährung. Ein Abwesenheitsurteil verliert seine verjährungsunterbrechende Wirkung rückwirkend nur bei Gutheissung eines Neubeurteilungsgesuchs (Art. 368 StPO; BGE 146 IV 59); wird es hingegen auf Berufung hin kassiert und zurückgewiesen (Art. 409 StPO), bleibt die Verfolgungsverjährung nach Art. 97 Abs. 3 StGB dauerhaft beendet (BGer 6B_55/2026).


G. Schicksal der Verjährung bei Aufhebung, Rückweisung und Revision

Wird ein erstinstanzliches Urteil durch die Berufungsinstanz oder das Bundesgericht aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, stellt sich die Frage, ob die Verjährung wieder auflebt.

1. Grundsatz: Keine Wiederbelebung im ordentlichen Instanzenzug

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts lebt die Verjährung bei einer Aufhebung im Rechtsmittelverfahren nicht wieder auf:

«Die Verfolgungsverjährung hört mit der Ausfällung eines erstinstanzlichen Urteils zu laufen auf. […] Wenn das erstinstanzliche Urteil in der Folge im Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, beginnt die Verjährung nicht neu zu laufen.» (BGE 143 IV 450 E. 1.2; BGer 6B_983/2010 vom 19. April 2011, E. 4.2.3).

Diesen Grundsatz wandte das Bundesgericht in BGer 6B_55/2026 vom 24. September 2026 ausdrücklich auch auf Abwesenheitsurteile an: Hebt die kantonale Berufungsinstanz ein erstinstanzliches Abwesenheitsurteil nach Art. 409 StPO auf und weist sie die Sache an das Erstgericht zurück, beginnt die Verfolgungsverjährung nicht neu zu laufen. Das ursprüngliche Sachurteil entfaltet seine verjährungsbeendende Zäsurwirkung nach Art. 97 Abs. 3 StGB unwiderruflich fort; die Ausnahme des resolutiven Dahinfallens (BGE 146 IV 59) bleibt auf das Neubeurteilungsverfahren (Art. 368 StPO) beschränkt.

Derselbe Grundsatz gilt nach der Praxis der kantonalen Gerichte selbst dann, wenn das Obergericht das erstinstanzliche Urteil und den Strafbefehl aufhebt und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens zurückweist (Luzerner Kantonsgericht 2N 14 127 vom 9. Dezember 2014; Aargauer Obergericht SST.2010.127 vom 24. Juni 2010).

2. Revisionsverfahren (Art. 410 ff. StPO)

Wird ein rechtskräftiges Urteil im ausserordentlichen Verfahren der Revision (Art. 410 StPO) aufgehoben, lebt die Verfolgungsverjährung ebenfalls nicht wieder auf (BGE 141 IV 145 E. 2.4). Weiterlaufen kann diesfalls einzig die Vollstreckungsverjährung (Art. 99 StGB), welche jedoch einer materiellen Neubeurteilung im Revisionsprozess nicht entgegensteht.

Leitsatz. Die Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteils durch die Rechtsmittelinstanz lässt die Verfolgungsverjährung nicht neu aufleben; das Verfahren bleibt verjährungsrechtlich dauerhaft gesichert.


H. Übergangsrecht und Rückwirkungsverbot (Abs. 4)

Art. 97 Abs. 4 StGB enthält eine spezialgesetzliche Übergangsbestimmung für die Revision vom 5. Oktober 2001 bezüglich Delikten gegen Kinder. Im Übrigen richten sich Übergangsfragen nach Art. 389 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 2 StGB (Grundsatz der Nichtrückwirkung und Lex mitior):

  1. Bereits verjährte Handlungen: Ist eine Straftat vor Inkrafttreten einer Gesetzesänderung nach altem Recht verjährt, so kann sie durch das spätere, längere Fristen vorsehende Recht unter keinen Umständen wiederbelebt werden. Eine rückwirkende Strafbarkeit verletzte das absolute Rückwirkungsverbot (Art. 7 Ziff. 1 EMRK, Art. 1 StGB).
  2. Im Änderungszeitpunkt noch nicht verjährte Handlungen: War die Verjährung bei Inkrafttreten der Fristverlängerung (z.B. per 1. Januar 2014 für dreijährige Delikte nach Abs. 1 lit. c) noch nicht eingetreten, so kommt Art. 389 Abs. 1 StGB zum Zug: Das neue Verjährungsrecht gilt für noch hängige Verfahren nur, sofern es für die beschuldigte Person das mildere Recht darstellt (BGE 129 IV 49 E. 5.1). Eine Fristverlängerung (z.B. von 7 auf 10 Jahre) ist nicht milder; Delikte, die vor dem 1. Januar 2014 begangen wurden, unterstehen daher weiterhin der alten 7-jährigen Frist (BGer 6B_479/2018 vom 19. Juli 2019, E. 2.4.1).

Leitsatz. Gesetzesänderungen, welche die Verfolgungsverjährungsfristen verlängern, finden auf vor dem Stichtag begangene Taten nur Anwendung, wenn das neue Recht in seiner Gesamtwirkung für die beschuldigte Person das mildere ist (Art. 2 Abs. 2, Art. 389 Abs. 1 StGB).


Kantonale Praxisfragen

1. Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Verfahrensneudurchführung (Luzern)

In der kantonalen Gerichtspraxis stellte sich die Frage, was geschieht, wenn die Berufungsinstanz das erstinstanzliche Urteil und zugleich den Strafbefehl wegen schwerer Mängel aufhebt und die Sache zu neuem Vorverfahren an die Staatsanwaltschaft zurückweist:

  • Fall vor dem Kantonsgericht Luzern (2N 14 127 vom 9. Dezember 2014):
    Das Bezirksgericht verurteilte den Beschuldigten am 10. April 2013 wegen mehrfacher Vergehen gegen das SVG. Das Kantonsgericht hob das Urteil und den Strafbefehl auf und wies die Sache zur Erhebung einer ordentlichen Anklage an die Staatsanwaltschaft zurück. Als diese 2014 neu anklagte, verlangte die Verteidigung die Einstellung wegen Verjährung, da durch die Aufhebung des Urteils und des Strafbefehls das Verfahren wieder in den Zustand vor Anklageerhebung versetzt worden sei.
  • Entscheidung des Kantonsgerichts:
    Das Kantonsgericht Luzern wies das Einstellungsbegehren ab. Es hielt fest, dass Art. 97 Abs. 3 StGB die Verjährung mit dem Erlass des erstinstanzlichen Urteils definitiv beende. Die nachträgliche Aufhebung führe nicht dazu, dass die Verjährungsfrist neu zu laufen beginne; das Gesetz kenne seit 2002 kein Wiederaufleben der Verjährung mehr.

2. Informelle Einstellung nach Art. 53 StGB an der Hauptverhandlung (Zürich)

Vor Zürcher Bezirksgerichten kam es wiederholt vor, dass Gerichte kurz vor Verjährungseintritt an der Hauptverhandlung auf einen formellen Schuldspruch verzichteten und das Verfahren gestützt auf Art. 53 StGB (Wiedergutmachung) formlos durch Einstellungsverfügung erledigten.

  • Praxis der Vorinstanz:
    Das Bezirksgericht stellte das Verfahren ein und behaftete den Angeklagten «ohne Anerkennung einer Schuld» auf Zahlung einer Spende an gemeinnützige Stiftungen, um ein Rechtsmittelverfahren zu vermeiden.
  • Korrektur durch Bundesgericht (BGer 6B_479/2018):
    Das Bundesgericht stellte klar, dass Art. 8 Abs. 1 StPO nach Anklageerhebung keine Handhabe für eine gerichtliche Einstellung bietet. Das Gericht muss vielmehr ein Sachurteil fällen (Schuldspruch unter Strafbefreiung gemäss Art. 53 StGB oder Freispruch). Erlässt das Gericht dennoch eine Einstellungsverfügung, tritt kein Verjährungsstopp nach Art. 97 Abs. 3 StGB ein.

Praxishinweise

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

  1. Gegen Strafbefehle stets fristgerecht Einsprache erheben, wenn die Verjährung naht; die Einsprache vernichtet die Urteilswirkung und lässt die Verjährungsfrist bis zum ersten gerichtlichen Urteil weiterlaufen (BGE 142 IV 11 E. 1.2.2).
  2. Bei einem Abwesenheitsurteil die Rechtsmittelwahl taktisch genau prüfen: Zwar lässt ein gutgeheissenes Neubeurteilungsgesuch (Art. 368 StPO) das Abwesenheitsurteil rückwirkend dahinfallen, sodass die Zwischenzeit zur Verfolgungsverjährung zählt (BGE 146 IV 59 E. 3.4.5). Wird hingegen ordentliche Berufung eingelegt und hebt das Obergericht das Urteil nach Art. 409 StPO auf und weist es zurück, lebt die Verjährung nicht wieder auf; der Verjährungsstopp durch das ursprüngliche Abwesenheitsurteil bleibt wirksam (BGer 6B_55/2026 vom 24. September 2026).
  3. Bei Vorwürfen mit Tatzeitpunkt vor dem 1. Januar 2014 zwingend auf die alte 7-jährige Frist (Art. 97 Abs. 1 lit. c aStGB) anstelle der neuen 10-jährigen Frist pochen (Lex mitior, Art. 389 Abs. 1 StGB; BGer 6B_479/2018 E. 2.4.1).
  4. Gesetzwidrige Einstellungsverfügungen der ersten Instanz bei drohender Verjährung nicht vorschnell anfechten: Läuft die Verjährung während der Beschwerdefrist oder vor Obergericht ab, ist die Tat definitiv verjährt (BGer 6B_479/2018 E. 2.4.3).
  5. Die Einrede der Verjährung kann in jedem Stadium des Verfahrens, auch erstmals vor Bundesgericht, ohne Verwirkungsfolge erhoben werden (BGE 129 IV 49 E. 5.4).

Für die Staatsanwaltschaft und die erste Instanz:

  1. Droht bei Übertretungen oder leichten Vergehen die Verjährung, darf nicht auf den Erlass eines Strafbefehls vertraut werden; Einsprache des Beschuldigten setzt die Verjährung sofort wieder in Kraft (BGE 142 IV 11 E. 1.2.2).
  2. Vor Fristablauf muss zwingend die Fällung und Dispositiveröffnung des erstinstanzlichen Sachurteils erfolgen; auf die Begründungsausfertigung kommt es nicht an (BGE 130 IV 101 E. 2).
  3. An der gerichtlichen Hauptverhandlung niemals informell per Verfügung nach Art. 53 StGB einstellen; erforderlich ist ein Urteil mit Schuldspruch und Strafbefreiung, um den Verjährungsstopp zu sichern (BGE 139 IV 220 E. 3.4).
  4. Auch bei drohendem Freispruch das erstinstanzliche Urteil zügig fällen; auch das freisprechende Sachurteil beendet die Verjährung definitiv und schützt vor Verjährung im Rechtsmittelverfahren der Staatsanwaltschaft (BGE 139 IV 62 E. 1.5.9).
  5. Bei Abwesenheitsurteilen, die in der Berufung nach Art. 409 StPO wegen formeller Mängel aufgehoben und zurückgewiesen werden, tritt trotz zwischenzeitlichen Ablaufs der ursprünglichen Verjährungsfrist keine Verjährung ein; Art. 97 Abs. 3 StGB schützt den staatlichen Strafanspruch dauerhaft (BGer 6B_55/2026).

Für die Privatklägerschaft:

  1. Bei drohender Verjährung keine Verzögerung durch formlose Vergleichsverhandlungen dulden; das Erstgericht muss zwingend ein Sachurteil fällen.
  2. Nach Ergehen eines erstinstanzlichen Freispruchs kann Berufung eingelegt werden, ohne dass ein Verjährungseintritt während des Berufungsverfahrens zu befürchten ist (BGE 139 IV 62 E. 1.5.9).
  3. Bei Taten gegen minderjährige Kinder unter 16 Jahren stets prüfen, ob die Mindestfrist bis zum 25. Geburtstag greift (Art. 97 Abs. 2 StGB) oder absolute Unverjährbarkeit vorliegt (Art. 101 Abs. 1 lit. e StGB).

Literatur

  • Capus, Nadja / Trechsel, Stefan, in: Trechsel/Capus (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Art. 97 StGB.
  • Denys, Christian, Prescription de l’action pénale, les nouveaux art. 70, 71, 109 et 333 al. 5 CP, in: Semaine Judiciaire (SJ) 2003 II, S. 49–65.
  • Kolly, Gilbert, in: Macaluso/Moreillon/Quéloz (Hrsg.), Commentaire romand, Code pénal I, 2. Aufl., Basel 2021, Art. 97 StGB.
  • Markwalder, Nora / Friedrich, Frank, Zur Verfolgungsverjährung im Mehrwertsteuerstrafrecht. Zugleich eine Besprechung des Entscheids des Bundesgerichts 6B_1360/2022, 6B_1362/2022, 6B_1378/2022 vom 22.7.2024, in: Alexandria Law 2026, Volltext.
  • Riedo, Christof / Kunz, Karl-Ludwig, Jetlag oder Grundprobleme des neuen Verjährungsrechts, in: Aktuelle Juristische Praxis (AJP) 2004, S. 907–918.
  • Riedo, Christof / Zurbrügg, Matthias, Die Verjährung nach der Revision des Allgemeinen Teils des StGB, in: Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht (ZStrR) 124 (2006), S. 361–392.
  • Zurbrügg, Matthias, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 97 StGB.
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