Rechtsprechung zu Art. 90 StGB

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Grenzwerte der groben Verkehrsregelverletzung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kernaussage: Innerorts Überschreitung um mehr als 40 km/h und ausserorts um mehr als 50 km/h konstituiert in der Regel eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG (aF Art. 90 Ziff. 2 StGB). Die Grenzwerte sind Richtwerte, die bei Vorliegen von erschwerenden oder mildernden Umständen korrigiert werden können.
Einschlägig für: Art. 90 Abs. 2 (qualifizierte Geschwindigkeitsüberschreitung)

Thema: Eventualvorsatz bei bewusst pflichtwidrigem Verkehrsverhalten
Kernaussage: Eventualvorsatz im Verkehrsstrafrecht erfordert die bewusste Inkaufnahme der Verkehrsgefährdung. Der bewusste Rotlichtverstoß erfüllt den Vorsatz des Abs. 2. Die Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz richtet sich nach der konkreten Gefährdungssituation und dem individuellen Erkennungshorizont des Täters.
Einschlägig für: Art. 90 Abs. 2 (Vorsatz)

Thema: Grobe Verkehrsregelverletzung bei高速公路-Überschreitungen
Kernaussage: Auf Autobahnen gilt die Überschreitung um mehr als 60 km/h als grobe Verkehrsregelverletzung. Bei erschwerenden Umständen (z.B. dichter Verkehr, schlechte Sicht) können auch geringere Überschreitungen die Schwelle erreichen.
Einschlägig für: Art. 90 Abs. 2 (Geschwindigkeit)

Thema: Rein technische Verstösse ohne Verkehrsrelevanz
Kernaussage: Nicht jeder technische Verstoss gegen Verkehrsregeln erfüllt den Tatbestand von Art. 90 StGB. Die Verletzung muss verkehrsrelevante危险的 oder abstrakt gefährdende Wirkungen haben. Rein formale Verstösse ohne Bezug zur Verkehrssicherheit fallen nicht unter Art. 90.
Einschlägig für: Art. 90 Abs. 1 (Verkehrsregel)

Thema: Objektive und subjektive Sorgfaltspflichtverletzung
Kernaussage: Die im Verkehr gebotene Sorgfalt richtet sich nach den konkreten Umständen: Strassenzustand, Sichtverhältnisse, Verkehrsbelastung, fahrerische Fähigkeiten. Die Sorgfaltsanforderungen sind erhöht bei besonderer Gefährdungslage (z.B. Dunkelheit, Regen, Fussgängernähe).
Einschlägig für: Art. 90 Abs. 1 (Fahrlässigkeit)

Thema: Bundesrechtliche Verkehrsregeln und kantonale Ausführungsbestimmungen
Kernaussage: Auch kantonale Verkehrsregeln, die auf bundesrechtlichen Delegationsnormen beruhen, können Tatbestandsmerkmale von Art. 90 StGB sein. Rein kantonale Regelungen ohne bundesrechtliche Grundlage begründen dagegen keine Strafbarkeit nach Art. 90 StGB.
Einschlägig für: Art. 90 Abs. 1 (Verkehrsregel)

Thema: Unabhängigkeit von strafrechtlicher und administrativrechtlicher Beurteilung
Kernaussage: Verkehrsregelverletzungen können sowohl strafrechtlich (Art. 90 StGB) als auch administrativrechtlich (Führerrechtsentzug) geahndet werden. Die Beurteilung in einem Verfahren ist für das andere nicht präjudiziell.
Einschlägig für: Art. 90 Abs. 1–2 (Sanktionen)

Thema: Präzisierung zu Art. 158 StPO und qualifizierte Verkehrsregelverletzung
Kernaussage: Eine stichwortartige Rechtsbelehrung gemäss Art. 158 StPO kann durch Zeugenaussagen ergänzt rechtsgenüglich sein. Ob das Protokoll allein genügt, bleibt offen — das Bundesgericht mahnt zur ausführlicheren Protokollierung. Im konkreten Fall wurde eine grobe Verkehrsregelverletzung durch Geschwindigkeitsüberschreitung (5er-Besetzung) bejaht.
Einschlägig für: Art. 90 Abs. 2, Art. 158 StPO

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06