Rechtsprechung zu Art. 79b StGB
Rechtsprechung zu Art. 79b StGB — elektronische Überwachung
Stand der Recherche: 17. November 2026. Alle Beschwerden in Strafsachen ausser BGE 150 IV 277 (gutgeheissen) wurden abgewiesen. Der kommentierende Text steht in Art. 79b StGB.
I. Strafdauer (Abs. 1 lit. a)
BGE 150 IV 277 (BGer 7B_261/2023 vom 18. März 2024; Auszug), Regeste: Für die Bemessung der Maximaldauer von 12 Monaten ist bei teilbedingten Freiheitsstrafen der unbedingt vollziehbare Teil massgebend (Änderung der Rechtsprechung; E. 2). Sachverhalt: 36 Monate Freiheitsstrafe, davon 10 unbedingt; Gesuch um Electronic Monitoring in Bern abgewiesen. Ergebnis: Beschwerde gutgeheissen, Rückweisung zur Prüfung der Voraussetzungen von Abs. 2 (E. 2.5). Weitere Aussagen: Rückfallprognose bei EM und Halbgefangenschaft gleich anzuwenden, EM «kein taugliches Mittel» zur Verhinderung von Straftaten (E. 2.3.8); Strafcharakter (E. 2.3.9); spezialpräventiver Zweck (E. 2.3.10); EM geht der Halbgefangenschaft als mildere Form vor (E. 2.3.11).
BGer 6B_223/2021 (27. April 2022; Strafzumessung/Widerruf; abgewiesen): Obiter (E. 2.2.6): bei teilbedingten Strafen sei auf die Gesamtstrafe abzustellen. Durch BGE 150 IV 277 überholt.
BGer 6B_627/2020 (21. April 2021; Elektronische Überwachung, Halbgefangenschaft, rechtliches Gehör; abgewiesen): Die Berner Vollzugsbehörde hatte EM allein wegen der Gesamtstrafe bei teilbedingter Strafe verweigert (E. 1.2); das Bundesgericht verneinte eine Rechtsverweigerung und liess offen, unter welchen Umständen bei veränderten Verhältnissen ein neues Gesuch zu prüfen ist. Die Arbeit von mindestens 20 Stunden wurde verneint, weil die in Aussicht gestellte Anstellung nie angetreten wurde (E. 2.2.3 ff.). Hinsichtlich der Gesamtstrafe überholt.
II. Rückfall- und Fluchtgefahr (Abs. 2 lit. a)
BGer 7B_699/2026 (17. September 2026; Basel-Stadt; abgewiesen, soweit darauf eingetreten): Mehrfacher Betrug, Urkundenfälschung etc., 28 Monate (6 unbedingt). Widersprüchliche Angaben gegenüber Vollzugsbehörde, Schuldenberatung und Betreibungsamt als Indiz für Rückfallgefahr (Parallelen zu den Anlasstaten); hängige Verfahren «runden» das Bild ab, verletzen die Unschuldsvermutung nicht (E. 5.4 f.); Gehörsverletzung im Rekursverfahren geheilt (E. 3.4); Beschleunigungsrüge nicht gehört (E. 4); das Verhältnismässigkeitsgebot kann die zwingende Voraussetzung fehlender Rückfall- oder Fluchtgefahr nicht ersetzen, familiäre Trennung ist Folge des Vollzugs (E. 5.6.2, mit Verweis auf BGer 7B_315/2024 E. 4.4 und BGE 146 IV 267 E. 3.2.2). Neue Unterlagen unzulässige Noven (E. 2.3).
BGer 7B_8/2026 (17. Juni 2026; Bern; abgewiesen): Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, 10 Monate Freiheitsstrafe. Trotz Arbeit mit über 20 Stunden pro Woche Rückfallgefahr bejaht, weil seit über sieben Jahren keine Unterhaltszahlungen und keine Vorkehrungen (E. 3.3 f.). Ermessensprüfung (E. 3.2).
BGer 7B_130/2023 (9. Februar 2024; St. Gallen; Halbgefangenschaft oder EM; abgewiesen): Rückfallgefahr bei Halbgefangenschaft und EM gleich anzuwenden (E. 2.2.3); hängiges Strafverfahren darf das Gesamtbild abrunden, verletzt Unschuldsvermutung nicht (E. 2.4).
BGer 6B_58/2021 (28. Mai 2021; Luzern; abgewiesen): Zwölf weitere Einträge im Strafregister, mehrfach widerrufene bedingte Entlassung/bedingter Vollzug, Verstoss gegen Kontakt- und Rayonverbot: Rückfallgefahr bejaht (E. 2.2–2.4); Ermessen des Sachgerichts (E. 2.3).
BGer 7B_255/2023 (5. Dezember 2025; Waadt; abgewiesen; französisch): Vielzahl unterschiedlicher Vorstrafen, widerrufene Strafen und bedingte Entlassung; sehr hohes Rückfallrisiko bejaht.
BGer 7B_691/2025 (19. Dezember 2025; Waadt; abgewiesen, soweit zulässig; französisch): Rückfallrisiko genügt allein zur Abweisung (E. 4.4.3); weites Ermessen (E. 4.2.2).
III. Arbeit (Abs. 2 lit. c)
BGer 7B_532/2025 (26. September 2025; Zürich; abgewiesen, soweit darauf eingetreten): Mandatsarbeit mit durchschnittlich höchstens 8 Wochenstunden bzw. 3 Stunden für einen zweiten Arbeitgeber; Voraussetzung von mindestens 20 Stunden nicht erfüllt; Arbeit umfasst selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeit (E. 4.3 f.). Vorinstanz: ZH VGer VB.2024.00672 vom 16. April 2025 (Vorlaufzeit; neue Tatsachen im kantonalen Verfahren zulässig).
BGer 7B_1132/2024 (18. März 2025; Zürich; abgewiesen, soweit darauf eingetreten): Rechtskräftige Landesverweisung, erloschene Arbeitsbewilligung; Berechtigung zur Arbeit im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b bzw. Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB nicht dargetan (E. 6.4).
IV. Kooperationsbereitschaft und Vollzugsplan (Abs. 2 lit. e)
BGer 7B_21/2025 (24. Juni 2025; Bern; abgewiesen, soweit darauf eingetreten): Nicht abgeholte Aufgebote, Gesuch erst nach Verhaftsbefehl, verlangte Unterlagen nicht eingereicht; mangelnde Zuverlässigkeit und Kooperationsbereitschaft (E. 4.2.3, 4.3 f.). Gehörsheilung bei Akteneinsicht (E. 2.2–2.4); Kostenbeteiligung nach Art. 380 Abs. 2 lit. c StGB (E. 4.2.4).
BGer 7B_1039/2023 (25. März 2024; Bern; abgewiesen, soweit darauf eingetreten): Kein voraussetzungsloser Anspruch auf EM allein aufgrund des Gesuchs (E. 5.3); die Behörden durften während mehr als einem Jahr erfolglos Unterlagen zum Nachweis von 20 Wochenstunden verlangen, die der Beschwerdeführer nicht bzw. nur unvollständig beibrachte (E. 5.4); Abweisung mangels Arbeitsnachweis und Kooperationsbereitschaft hält stand, Rückfallgefahr offengelassen (E. 5.5). Grundsatz der zumutbaren Anstrengungen (E. 4.1).
BGer 7B_1226/2024 (11. April 2025; Zürich; abgewiesen, soweit darauf eingetreten): Mangelnde Verlässlichkeit und ungünstige Legalprognose trotz stabilisierender Umstände (E. 3.3).
V. Weitere Bezüge
BGE 145 IV 10: Halbgefangenschaft; Kriterien von Art. 77b StGB abschliessend; Rückfallprognose-Kriterien (E. 2.2.1; zitiert in BGE 150 IV 277 E. 2.3.8).
BGE 145 IV 503: Elektronische Fussfessel als Ersatzmassnahme im Strafverfahren (Art. 237 Abs. 3 StPO); keine Echtzeitüberwachung (E. 3.3.1), im konkreten Fall zur Bannung der Fluchtgefahr nicht ausreichend (E. 3.3.3).
BGer 7B_1169/2025 (23. Dezember 2025; Zürich; Verlängerung von Ersatzmassnahmen; abgewiesen, soweit darauf eingetreten): EM als technisches Hilfsmittel bei Ersatzmassnahmen, nicht als selbständige Ersatzmassnahme (E. 4.3); Belastungen durch EM nicht «gerichtsnotorisch» unzumutbar (E. 4.7).
BGer 7B_583/2026 (23. Juli 2026; Solothurn; gemeinnützige Arbeit; abgewiesen, soweit darauf eingetreten): Voraussetzungen der gemeinnützigen Arbeit entsprechen denjenigen der Halbgefangenschaft und der elektronischen Überwachung.
BGer 7B_315/2024 (10. Juni 2024; Wallis; gemeinnützige Arbeit, Art. 79a StGB; Beschwerde abgewiesen, soweit zulässig; französisch): Mehrere Verurteilungen in kurzer Zeit begründen Rückfallgefahr; der Verhältnismässigkeitsgrundsatz kann nicht dazu führen, von der zwingenden Voraussetzung fehlender Rückfallgefahr abzusehen (E. 4.3 f.). Von BGer 7B_699/2026 E. 5.6.2 auf Art. 79b StGB übertragen.
VI. Nicht gefunden
Zu Abs. 1 lit. b (Back Door), Abs. 2 lit. b und d sowie zum Abbruch nach Abs. 3 wurde keine einschlägige bundesgerichtliche Kasuistik gefunden; Abs. 2 lit. b und d werden in BGE 150 IV 277 E. 2.3.12 nur im Systemvergleich mit der Halbgefangenschaft erwähnt.