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Art. 79b — Elektronische Überwachung (Electronic Monitoring)

Straf- und Massnahmenvollzug

Gesetzeswortlaut

Erstes Buch: Allgemeine BestimmungenErster Teil: Verbrechen und VergehenVierter Titel: Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen2. Vollzug von Freiheitsstrafen.Elektronische Überwachung

1 Die Vollzugsbehörde kann auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) anordnen:

a.
für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten; oder
b.
anstelle des Arbeitsexternates oder des Arbeits- und Wohnexternates für die Dauer von 3 bis 12 Monaten.

2 Sie kann die elektronische Überwachung nur anordnen, wenn:

a.
nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weitere Straftaten begeht;
b.
der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt;
c.
der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden kann;
d.
die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen zustimmen; und
e.
der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmt.

3 Sind die Voraussetzungen nach Absatz 2 Buchstabe a, b oder c nicht mehr erfüllt oder verletzt der Verurteilte seine im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, so kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in Form der elektronischen Überwachung abbrechen und den Vollzug der Freiheitsstrafe im Normalvollzug oder in der Form der Halbgefangenschaft anordnen oder die dem Verurteilten zustehende freie Zeit einschränken.

126 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

SR 311.0 · Stand am 1. November 2026 · Fedlex

Prüfschema

PrüfpunktNormKernaussage der PraxisAbschnitt
Gesuch der verurteilten PersonAbs. 1Nur auf Gesuch; keine Anordnung von Amtes wegenB
Strafdauer (Front Door)Abs. 1 lit. a20 Tage bis 12 Monate; bei teilbedingten Strafen zählt der unbedingt vollziehbare TeilC
Ersatz des Arbeitsexternats (Back Door)Abs. 1 lit. b3 bis 12 Monate anstelle von Art. 77a StGB; publizierte Praxis fehltD
Keine Flucht- oder RückfallgefahrAbs. 2 lit. aZwingend; Verhältnismässigkeit kann sie nicht ersetzenE
Dauerhafte UnterkunftAbs. 2 lit. bGesetzliches Erfordernis; kaum eigene KasuistikF
Geregelte Arbeit, Ausbildung, Beschäftigung (mindestens 20 Stunden)Abs. 2 lit. cNachweis obliegt der gesuchstellenden PersonG
Zustimmung der erwachsenen MitbewohnerAbs. 2 lit. dGesetzliches Erfordernis; keine publizierte KasuistikH
Zustimmung zum Vollzugsplan; KooperationsbereitschaftAbs. 2 lit. eSelbstdisziplin und Zuverlässigkeit als BewilligungsbedingungI
AbbruchAbs. 3Ermessen der Vollzugsbehörde; Rückfall in Normalvollzug oder HalbgefangenschaftJ

A. Systematik, Entstehung und Normzweck

Stellung. Art. 79b StGB regelt die elektronische Überwachung als eine von drei besonderen Vollzugsformen für kurze Freiheitsstrafen neben der Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB) und der gemeinnützigen Arbeit (Art. 79a StGB). Die Bestimmung wurde mit der Änderung des Sanktionenrechts vom 19. Juni 2015 eingefügt und gilt in dieser Fassung seit dem 1. Januar 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Das Bundesgericht ordnet die drei Formen als «Alternative zum Normalvollzug in einer Strafanstalt» (Art. 77 StGB) ein (BGE 150 IV 277 E. 2.2.1).

Vorgeschichte. Vor dem 1. Januar 2018 bestanden nur kantonale Modellversuche mit Bewilligung des Bundesrates. Das Bundesgericht hielt dazu fest, es sei nicht willkürlich, wenn eine kantonale Rechtsgrundlage die Vollzugsform nur bei Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten zulasse; massgebend sei das vom Gericht «ausgesprochene Strafmass» (BGE 150 IV 277 E. 2.2.3, mit Verweis auf BGer 6B_1253/2015). Diese Linie hat das Bundesgericht für Art. 79b StGB 2024 aufgegeben (dazu C).

Gesetzgeberischer Zweck. Nach der Botschaft sollen die besonderen Vollzugsformen die negativen Auswirkungen eines vollständigen Freiheitsentzugs bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr einschränken (BBl 2012 4736 Ziff. 1.4.2, wiedergegeben in BGE 150 IV 277 E. 2.3.10). Die Halbgefangenschaft verhindert die Desintegration aus der Arbeitswelt; die elektronische Überwachung schränkt die negativen Folgen des Vollzugs «nicht nur im Arbeitsbereich, sondern auch im privaten, sozialen und familiären Bereich» ein (E. 2.3.10). Die Vollzugsform ist damit spezialpräventiv ausgerichtet.

Strafcharakter. Das Bundesgericht betont, dass auch der elektronisch überwachte Vollzug Strafvollzug ist: Die verurteilte Person sei in ihrer Lebensgestaltung nicht frei, verpflichte sich zu einem festgelegten Wochenplan und Betreuungsprogramm, und ihre freie Zeit ausserhalb der Wohnung sei zeitlich limitiert (BGE 150 IV 277 E. 2.3.9). Der Hinweis auf diese Belastungen führt allerdings nicht dazu, den Einsatz des Geräts als solchen als unzumutbar zu betrachten: Es sei nicht «gerichtsnotorisch», dass eine Fussfessel unzumutbar sei (BGer 7B_1169/2025 vom 23.12.2025 E. 4.7, zum Einsatz als technisches Hilfsmittel bei strafprozessualen Ersatzmassnahmen).

Übergangsrecht. Urteile, die nach bisherigem Recht ergangen sind, werden grundsätzlich nach bisherigem Recht vollzogen; die Bestimmungen des neuen Rechts über das Vollzugsregime von Strafen und Massnahmen sind aber auch auf Täter anwendbar, die nach bisherigem Recht verurteilt worden sind (Art. 388 Abs. 1 und 3 StGB). Daraus folgt, dass Art. 79b StGB auch für vor dem 1. Januar 2018 ausgefällte Strafen herangezogen werden kann; in BGer 6B_627/2020 wurde ein Gesuch denn auch nach Art. 388 Abs. 3 i.V.m. Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB geprüft (so die dortige Darstellung der Vollzugsbehörde, BGer 6B_627/2020 vom 21.04.2021 E. 1.2). Eine eigene Leitentscheidung des Bundesgerichts zur Tragweite von Art. 388 Abs. 3 StGB für Art. 79b StGB wurde nicht gefunden; die Folgerung beruht auf dem Gesetzeswortlaut.

B. Gesuch der verurteilten Person (Abs. 1)

Die elektronische Überwachung wird nur «auf Gesuch des Verurteilten hin» angeordnet. Das Bundesgericht leitet aus dem Gesuchserfordernis, das für sämtliche besonderen Vollzugsformen gilt (Art. 77b Abs. 1, Art. 79a Abs. 1, Art. 79b Abs. 1 StGB), die grundsätzliche Gleichstellung der Vollzugsformen ab (BGE 150 IV 277 E. 2.3.11). Die Vollzugsbehörde kann die Form nicht von Amtes wegen auferlegen; sie kann die verurteilte Person aber auf die Möglichkeit hinweisen. So wies etwa das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich einen Verurteilten im April 2024 darauf hin, dass er neben der bereits bewilligten Halbgefangenschaft «neu auch die Möglichkeit» habe, um Electronic Monitoring zu ersuchen (BGer 7B_532/2025 vom 26.09.2025, Sachverhalt Bst. B).

Rangfolge der Vollzugsformen. Bei gegebenen Voraussetzungen geht der elektronisch überwachte Vollzug als mildere Vollzugsform der Halbgefangenschaft vor. Das Bundesgericht begründet dies mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 BV) und mit Art. 79b Abs. 3 StGB: Scheitert die elektronische Überwachung, bleibt die Halbgefangenschaft möglich, während beim Scheitern der Halbgefangenschaft nach Art. 77b Abs. 4 StGB nur der Normalvollzug bleibt (BGE 150 IV 277 E. 2.3.11). Praktisch stellen verurteilte Personen deshalb häufig Haupt- und Eventualgesuche (so in BGer 7B_1132/2024, 7B_21/2025, 7B_130/2023).

C. Strafdauer bei Front Door (Abs. 1 lit. a)

Merkmal. Die elektronische Überwachung kann für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten angeordnet werden. Nach der Botschaft ist das vom Gericht ausgesprochene Strafmass massgebend, nicht die nach Abzug von Untersuchungs- oder Sicherheitshaft noch zu verbüssende Reststrafe (BBl 2012 4748 Ziff. 2.1, wiedergegeben in BGE 150 IV 277 E. 2.3.4). Dagegen kennt Art. 79b StGB keine Beschränkung nach Deliktskategorien; das Kriterium der «Schwere» des Delikts erachtet das Bundesgericht als ungeeignet, die Zulässigkeit der Vollzugsformen abzugrenzen (E. 2.3.6).

Teilbedingte Freiheitsstrafen: Praxisänderung. Bis 2024 stellte das Bundesgericht bei teilbedingten Strafen (Art. 43 StGB) auf die Gesamtstrafe ab; die elektronische Überwachung kam damit nur bei einer Gesamtstrafe von höchstens 12 Monaten in Betracht, im Extremfall bei 12 Monaten mit je 6 Monaten bedingtem und unbedingtem Teil (BGer 6B_223/2021 vom 27.04.2022 E. 2.2.6; BGer 6B_627/2020 vom 21.04.2021 E. 1.2). Die Halbgefangenschaft knüpfte hingegen schon immer an den unbedingten Teil an.

BGE 150 IV 277 (= BGer 7B_261/2023 vom 18. März 2024) hat diese Rechtsprechung geändert:

Leitsatz. Für die Bemessung der Maximaldauer von 12 Monaten für den Vollzug einer Freiheitsstrafe in der Form der elektronischen Überwachung (Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB) ist der unbedingt vollziehbare Teil der ausgesprochenen teilbedingten Freiheitsstrafe massgebend (Regeste, Änderung der Rechtsprechung; E. 2).

Sachverhalt. Das Obergericht des Kantons Bern hatte die 1963 geborene Beschwerdeführerin am 10. Mai 2019 zu 36 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wovon 10 Monate unbedingt vollziehbar waren; der Rest wurde bei zwei Jahren Probezeit aufgeschoben. Ihr Gesuch vom 9. April 2021 um Electronic Monitoring (eventualiter Halbgefangenschaft) wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste am 23. August 2021 ab; die Sicherheitsdirektion (27. September 2022) und das Obergericht (16. März 2023) bestätigten dies. Streitig war die zeitliche Obergrenze von Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB bei einer Gesamtstrafe von 36 Monaten.

Begründung des Bundesgerichts. Der Wortlaut sei unergiebig (E. 2.3.3); die Botschaft äussere sich nicht zu teilbedingten Strafen, weshalb die parlamentarische Debatte heranzuziehen sei: Im Nationalrat habe die Mehrheit keinen Grund gesehen, zwischen der unbedingten Kurzfreiheitsstrafe und dem unbedingten Teil einer teilbedingten Strafe zu unterscheiden (E. 2.3.4). Der Vollzug in der besonderen Form bedeute nicht, dass der unbedingte Teil nicht vollzogen werde (E. 2.3.5). Die bisherige Rechtsfolge sei widersprüchlich, weil bei einer unbedingten Strafe von 10 Monaten trotz ungünstiger Prognose Electronic Monitoring möglich sei, bei einer teilbedingten Strafe mit besserer Prognose dagegen nicht (E. 2.3.7). Dem Sicherheitsaspekt werde durch das Erfordernis der fehlenden Rückfallgefahr Rechnung getragen, nicht durch die Strafdauer (E. 2.3.8). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut; die Vorinstanz hat nun zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen von Art. 79b Abs. 2 StGB erfüllt sind (E. 2.5).

Folgen. Mit der Praxisänderung ist der Anwendungsbereich der Front-Door-Variante bei teilbedingten Strafen erheblich gewachsen: Entscheidend ist, dass der zu vollziehende Teil 12 Monate nicht übersteigt. Ältere Entscheide, die auf die Gesamtstrafe abstellen (BGer 6B_223/2021, 6B_627/2020), sind insoweit überholt. Die Maximalgrenze der Halbgefangenschaft («nicht mehr als 12 Monate», Art. 77b Abs. 1 StGB) wird nach demselben Massstab berechnet (E. 2.4).

Lehre. Die bisherige Rechtsprechung zu den kantonalen Modellversuchen stiess in der Lehre teils auf Kritik (Germanier; Husmann in: Graf [Hrsg.], Annotierter Kommentar StGB, N. 9 zu Art. 79b; Stössel; Urwyler, recht 1/2022 S. 24 ff.). Nach einem Teil der Lehre soll bei Art. 79b nur der unbedingte Teil massgebend sein (Ferreira Broquet, Germanier, Husmann, Stössel, Urwyler); ein anderer Teil will umgekehrt auch bei der Halbgefangenschaft die Gesamtstrafe massgebend sein lassen (Brägger, SZK 2/2017; Werninger, ZStrR 136/2018 S. 226); weitere Autoren (Aebersold, Koller, Wohlers, Viredaz, Stratenwerth/Bommer) schlossen sich der bisherigen Praxis ohne nähere Auseinandersetzung an (BGE 150 IV 277 E. 2.2.6 f.). Die Lehrmeinungen sind nur so wiedergegeben, wie das Bundesgericht sie zitiert; die Originalquellen wurden nicht eingesehen.

D. Elektronische Überwachung anstelle des Arbeitsexternats (Abs. 1 lit. b, Back Door)

Nach Abs. 1 lit. b kann die elektronische Überwachung «anstelle des Arbeitsexternates oder des Arbeits- und Wohnexternates für die Dauer von 3 bis 12 Monaten» angeordnet werden. Diese Variante, in der Praxis als Back Door bezeichnet, knüpft an Art. 77a StGB an und knüpft damit an eine Vollzugsform an, die nach Art. 77a Abs. 1 StGB in der Regel erst nach Verbüssung von mindestens der Hälfte der Freiheitsstrafe in Betracht kommt. Das Bundesgericht hat sie in den hier ausgewerteten Entscheiden nur nebenbei erwähnt (wörtliche Wiedergabe von Abs. 1 lit. b in BGer 7B_21/2025 E. 4.2.2); publizierte Rechtsprechung zu Abs. 1 lit. b wurde nicht gefunden. Nach dem Gesetzeswortlaut (Abs. 2: «nur anordnen, wenn») gelten die Voraussetzungen von Abs. 2 auch hier; ob die Gleichstellung der Rückfallprognose mit der Halbgefangenschaft (E) unverändert auch für die Back-Door-Variante gilt, ist soweit ersichtlich nicht entschieden.

E. Keine Flucht- oder Rückfallgefahr (Abs. 2 lit. a)

Merkmal. Das Fehlen von Flucht- und Rückfallgefahr ist eine zwingende, ausdrücklich im Gesetz vorgeschriebene Voraussetzung. Es gilt für die elektronische Überwachung und die Halbgefangenschaft gleich (BGE 150 IV 277 E. 2.3.8; BGer 7B_130/2023 vom 09.02.2024 E. 2.2.3). Nach dem Bundesgericht entsprechen die Voraussetzungen der gemeinnützigen Arbeit (Art. 79a StGB) denjenigen der Halbgefangenschaft und der elektronischen Überwachung (BGer 7B_583/2026 vom 23.07.2026, Gegenstand «Gemeinnützige Arbeit»).

Massstab. Die Rückfallgefahr muss von einer gewissen Bedeutung sein, und die zu erwartenden neuen Straftaten müssen eine gewisse Erheblichkeit aufweisen. Für die Prognose hat die Vollzugsbehörde namentlich die Vorstrafen, die Persönlichkeit, das Verhalten im Allgemeinen und bei der Arbeit sowie die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Person leben wird (BGE 150 IV 277 E. 2.3.8 mit Hinweis auf BGE 145 IV 10 E. 2.2.1; BGer 7B_130/2023 E. 2.2.3; BGer 7B_8/2026 vom 17.06.2026 E. 3.2). Die kantonalen Behörden verfügen im Strafvollzug über ein weites Ermessen; das Bundesgericht greift nur bei Überschreitung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens ein (BGer 7B_8/2026 E. 3.2; BGer 6B_58/2021 vom 28.05.2021 E. 2.3).

Keine Prävention durch das Gerät. Electronic Monitoring ist «ohnehin kein taugliches Mittel [ist], um (weitere) Straftaten zu verhindern»; die Vollzugsform kommt deshalb «von vornherein ausschliesslich in Fällen in Betracht, bei welchen eine Rückfallgefahr des Verurteilten ausgeschlossen ist» (BGE 150 IV 277 E. 2.3.8, mit Verweis auf BGE 145 IV 503 E. 3.3.1 und die Voten im Nationalrat). Die Überwachung mindert das Risiko also nicht und kann eine ungünstige Prognose nicht kompensieren.

Leitsatz. Das Verhältnismässigkeitsgebot kann nicht dazu führen, von der in Art. 79b Abs. 2 lit. a StGB ausdrücklich vorgeschriebenen Voraussetzung fehlender Rückfall- oder Fluchtgefahr abzusehen (BGer 7B_699/2026 vom 17.09.2026 E. 5.6.2, mit Verweis auf BGer 7B_315/2024 E. 4.4).

Kasuistik: Rückfallgefahr bejaht (Gesuch abgewiesen)

Widersprüchliche Angaben bei Wirtschaftsdelikten (BGer 7B_699/2026). Das Strafgericht Basel-Stadt hatte die Beschwerdeführerin am 12. April 2024 wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfacher falscher Anschuldigung, versuchter Nötigung und unbefugten Aufnehmens von Gesprächen zu 28 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wovon sechs Monate unbedingt. Den Anlasstaten lagen Falschangaben gegenüber Behörden, Banken und Privaten (teils mit gefälschten Urkunden) zugrunde, namentlich zur Auszahlung von sechs COVID-19-Überbrückungskrediten, zur falschen Eintragung im Handelsregister und zum Betrieb einer Kindertagesstätte ohne Bewilligung (E. 5.4). Im Vollzugsverfahren machte sie gegenüber der Vollzugsbehörde Aargau, der Schuldenberatung und dem Betreibungsamt sich nicht deckende Angaben: Beim Erstgespräch gab sie eine selbständige Tätigkeit als Kosmetikerin im Pensum von 40–60 % an, der Schuldenberatung meldete sie Arbeitslosigkeit und ein temporäres Arbeitsverhältnis; beim Betreibungsamt verneinte sie den Bezug von Sozialhilfe und den Besitz eines Fahrzeugs, der Schuldenberatung gegenüber erwähnte sie ein Fahrzeugleasing von Fr. 1'600.– pro Monat (E. 5.2.1). Die Vorinstanz sah darin Parallelen zu den Anlasstaten und bejahte eine ungünstige Legalprognose; hängige weitere Strafverfahren rundeten das Bild lediglich ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv Ziff. 1), und bestätigte, dass das Berücksichtigen der hängigen Verfahren die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 2 StPO) nicht verletzt, weil sie nicht allein ausschlaggebend waren (E. 5.5, mit Verweis auf BGer 7B_130/2023 E. 2.4). Die Gehörsrüge scheiterte, weil eine allfällige Gehörsverletzung im Rekursverfahren geheilt worden sei: Die Vorinstanz überprüfte mit voller Kognition, und die Beschwerdeführerin hätte in der Rekursbegründung zu den Ungereimtheiten Stellung nehmen können (E. 3.4). Zur Familie: Die Trennung der verurteilten Person von den Kindern sei «eine zwangsläufige, unmittelbar gesetzmässige Folge des Vollzugs der Freiheitsstrafe» (E. 5.6.2, mit Verweis auf BGE 146 IV 267 E. 3.2.2). Das Merkmal von Abs. 2 lit. a war damit verneint; zu den übrigen Voraussetzungen äusserte sich das Bundesgericht nicht.

Unterlassene Unterhaltszahlungen (BGer 7B_8/2026). Das Regionalgericht Bern-Mittelland hatte den Beschwerdeführer am 4. September 2024 wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu 10 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Er arbeitete zuletzt mehr als 20 Stunden pro Woche. Das Obergericht des Kantons Bern verneinte dennoch die Legalprognose: Er habe sich weder um Ratenzahlungen noch um eine Schuldanerkennung oder Anpassung der Unterhaltspflicht bemüht, komme der Pflicht seit über sieben Jahren nicht nach und habe erklärt, er gehe lieber ins Gefängnis, als Unterhalt zu zahlen; daraus liessen sich Gleichgültigkeit gegenüber Normen und Unbelehrbarkeit ableiten. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Das Schreiben der fallführenden Person von Dezember 2024 («kein erhöhtes Risikopotenzial») binde nicht, da es von der Erwartung einer Einsicht nach der ersten Freiheitsstrafe ausgegangen sei, die sich nicht bewahrheitet habe (BGer 7B_8/2026 E. 3.3 f.). Die Arbeitsvoraussetzung (Abs. 2 lit. c) war unbestritten erfüllt; die Gesuchsabweisung beruhte allein auf Abs. 2 lit. a.

Delinquenz trotz sozialer Stabilisierung (BGer 6B_58/2021). Der Beschwerdeführer hatte nebst den zu vollziehenden Strafen zwölf weitere Einträge im Strafregister (darunter Gewaltdelikte); bedingte Entlassung beziehungsweise bedingter Vollzug waren mehrmals widerrufen worden; wenige Tage nach einem Kontakt- und Rayonverbot suchte er die geschädigte Person an zwei Tagen zu Hause auf. Die Lehrstelle habe ihn nicht von weiteren Delikten abgehalten. Das Bundesgericht sah im Gesamtbild keine Ermessensfehlerhaftigkeit und wies die Beschwerde ab (BGer 6B_58/2021 vom 28.05.2021 E. 2.2–2.4).

Multirécidive, widerrufene Strafen (Kanton Waadt). Das Bundesgericht bestätigte die Verweigerung bei einem Beschwerdeführer, dessen Vorstrafen ein breites Spektrum abdeckten (daher als «polymorph» bezeichnet) und bei dem bedingte Strafen und eine bedingte Entlassung widerrufen worden waren (BGer 7B_255/2023 vom 05.12.2025, französischer Entscheid). In BGer 7B_691/2025 vom 19.12.2025 E. 4.4.3 hielt es fest, das Bestehen einer ausreichenden Rückfallgefahr genüge allein, um die Gewährung der elektronischen Überwachung auszuschliessen; die übrigen Voraussetzungen seien dann nicht mehr zu prüfen (sinngemässe Wiedergabe des französischen Textes).

Verhältnis zur Prognose beim Strafaufschub

Die Prognose nach Abs. 2 lit. a ist von der Prognose beim Strafaufschub (Art. 42 f. StGB) zu unterscheiden. Eine Strafe wird unbedingt ausgesprochen, wenn eine ungünstige Legalprognose vorliegt; bei teilbedingten Strafen darf die Prognose nicht schlecht ausfallen (BGE 150 IV 277 E. 2.3.7). Das Bundesgericht hat für die frühere Praxis auf den daraus entstehenden Widerspruch hingewiesen, dass bei einer unbedingten Strafe von 10 Monaten trotz ungünstiger Prognose Electronic Monitoring möglich gewesen wäre (E. 2.3.7), und dem Sicherheitsaspekt nunmehr ausdrücklich über das Erfordernis fehlender Rückfallgefahr im Vollzugsverfahren Rechnung getragen (E. 2.3.8). Hier folgt aus dem Zusammenspiel, dass die Vollzugsbehörde die Prognose im Vollzugszeitpunkt selbständig und auf aktueller Tatsachengrundlage stellt (Eigene Folgerung aus den zitierten Erwägungen, nicht als solche ausdrücklich entschieden).

F. Dauerhafte Unterkunft (Abs. 2 lit. b)

Die verurteilte Person muss über eine dauerhafte Unterkunft verfügen, weil die verurteilte Person sich ausserhalb der Arbeits- oder Ausbildungszeit und der limitierten freien Zeit grundsätzlich «im elektronisch überwachten Hausarrest» befindet (BGE 150 IV 277 E. 2.3.9). Eigenständige bundesgerichtliche Kasuistik zu diesem Merkmal wurde nicht gefunden. In BGer 7B_532/2025 gab der Beschwerdeführer an, er habe seine Wohnung aufgeben müssen und wohne bei seiner Partnerin (Sachverhalt Bst. B); die Abweisung beruhte aber auf Abs. 2 lit. c.

G. Geregelte Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden (Abs. 2 lit. c)

Merkmal. Der Begriff der «Arbeit» umfasst unselbständige und selbständige Erwerbstätigkeit; ob eine solche vorliegt, ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (so BGer 7B_532/2025 E. 4.3, mit Verweis auf BGE 151 IV 65 E. 2.2.4 zur Halbgefangenschaft). Nach dem Gesetzeswortlaut genügt es, dass der verurteilten Person eine solche Tätigkeit «zugewiesen werden kann» (anders als bei Art. 77b Abs. 1 lit. b StGB). Die verurteilte Person hat die ihr zumutbaren Anstrengungen zum Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen zu erbringen (BGer 7B_532/2025 E. 4.3; BGer 7B_21/2025 E. 4.2.3).

Nachweis: Mandatsarbeit unter 20 Stunden (BGer 7B_532/2025). Das Bezirksgericht Bülach hatte den Beschwerdeführer am 26. November 2021 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und Misswirtschaft zu 36 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, davon sechs Monate unbedingt. Die bewilligte Halbgefangenschaft war an die Bedingung geknüpft, dass er im Zeitpunkt des Vollzugs einer geeigneten Arbeit nachgehe. Sein Gesuch um elektronische Überwachung stützte er auf einen befristeten Arbeitsvertrag vom 1. Mai bis 30. Juni 2024, der nicht verlängert wurde; später arbeitete er auf Mandatsbasis für die D. AG und seit Jahren durchschnittlich 12 Stunden pro Monat für die E. AG. Seit August 2023 hatte er die Stelle dreimal gewechselt. Der Arbeitsvertrag mit der D. AG sah eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von höchstens acht Stunden vor; die Einsatzlisten über 26 Einsätze (Ø 20.1 Stunden pro Woche im Zeitraum 20. September bis 28. Dezember 2024) belegte er nicht. Das Bundesgericht erachtete die Voraussetzung von Abs. 2 lit. c als nicht erfüllt: Selbst wenn er in diesen Monaten mehr als acht Stunden gearbeitet hätte, hätte die Vorinstanz angesichts des Vertrags nicht davon ausgehen müssen, dass er bei Strafantritt weiterhin mehr als acht Stunden pro Woche arbeiten werde (E. 4.1, 4.4). Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Gegen eine geltend gemachte Ungleichbehandlung von Selbständig- und Unselbständigerwerbenden drang er nicht durch, weil er seine Rügen nicht hinreichend substanziierte; zu den Belegen verweist das Bundesgericht auf die Richtlinie der Strafvollzugskonkordate (SSED 12.0 vom 25. Oktober 2024), die unter anderem eine Arbeitgeberbestätigung oder den Arbeitsvertrag mit Arbeitsort und Arbeitszeiten verlangt (E. 4.3).

Beschäftigung ohne Aufenthaltsberechtigung (BGer 7B_1132/2024). Der Beschwerdeführer, zu 20 Monaten Freiheitsstrafe (davon 14 Monate aufgeschoben) und fünf Jahren Landesverweisung verurteilt, wollte den unbedingten Teil von sechs Monaten mit Electronic Monitoring verbüssen, um weiterzuarbeiten. Mit Rechtskraft der Landesverweisung am 24. Februar 2023 war seine ausländerrechtliche Bewilligung und damit nach Auffassung der Vorinstanz auch die Arbeitsbewilligung erloschen (Art. 61 Abs. 1 lit. e AIG). Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat: Der Beschwerdeführer lege nicht nachvollziehbar dar, inwiefern er trotz erloschener Bewilligung zur Arbeit im Sinne von Art. 77b Abs. 1 lit. b bzw. Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB berechtigt sei; aus BGE 145 IV 10 ergebe sich nicht, dass eine Landesverweisung der Bewilligung grundsätzlich nicht entgegenstehen dürfe (BGer 7B_1132/2024 vom 18.03.2025 E. 6.4). Die Zulässigkeit der Arbeit ist damit Teil der Prüfung von lit. c; ob sich der Beschwerdeführer in absehbarer Zukunft weiterhin in der Schweiz aufhalten werde, liess das Bundesgericht offen.

Zuweisbarkeit statt Vorhandensein. Bei einem Verurteilten, der seine Stelle verloren hatte und wechselnde Anstellungen in Aussicht stellte (BGer 6B_627/2020), bestätigte das Bundesgericht, dass eine geregelte Arbeit von mindestens 20 Stunden pro Woche zu verneinen war und eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorlag (BGer 6B_627/2020 E. 2.2.3 ff.).

Zürcher Praxis zum Zeitpunkt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich erachtet es als nicht zu beanstanden, dass das JuWe die Voraussetzungen bereits einige Monate vor dem geplanten Strafantritt prüft, weil der Vollzug mit Electronic Monitoring eine gewisse Vorlaufzeit benötige; zugleich sah es die Voraussetzung einer geregelten Arbeit als zwingend und weiterhin nicht erfüllt an (ZH VGer VB.2024.00672 vom 16.04.2025; die Beschwerde dagegen wies das Bundesgericht mit BGer 7B_532/2025 ab).

H. Zustimmung der mitwohnenden Erwachsenen (Abs. 2 lit. d)

Die mit der verurteilten Person in derselben Wohnung lebenden erwachsenen Personen müssen zustimmen. Die Vorinstanz in BGE 150 IV 277 hatte argumentiert, die zusätzlichen Voraussetzungen von Abs. 2 lit. b, d und e hingen «weitestgehend vom Willen der verurteilten Person sowie deren Umfeld» ab; das Bundesgericht liess dies als Grund für eine unterschiedliche Maximaldauer gegenüber der Halbgefangenschaft nicht genügen und hielt fest, die Halbgefangenschaft setze diese Voraussetzungen nicht voraus (E. 2.3.12). Eigenständige Kasuistik wurde nicht gefunden.

I. Zustimmung zum Vollzugsplan und Kooperationsbereitschaft (Abs. 2 lit. e)

Merkmal. Die verurteilte Person muss einem für sie ausgearbeiteten Vollzugsplan zustimmen. Gestützt darauf, aber über den Wortlaut hinaus, verlangt die Praxis, dass sie «die für die privilegierte Vollzugsform notwendige Selbstdisziplin und Kooperationsbereitschaft an den Tag legt beziehungsweise eine gewisse Gewähr für die Einhaltung der diesbezüglichen Rahmenbedingungen bietet» (BGer 7B_1039/2023 vom 25.03.2024 E. 4.1; BGer 7B_21/2025 E. 4.2.3). Die rechtskräftig verhängte Sanktion wird dabei nicht mehr in Frage gestellt: Härten wie der drohende Verlust der Arbeitsstelle sind Folgen der Strafe und im Vollzugsverfahren nicht zu rügen (BGer 7B_1039/2023 E. 4.1, mit Verweis auf BGE 146 IV 267 E. 3.2.2).

Mitwirkung: Aufgebot ohne Rückmeldung (BGer 7B_21/2025). Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland hatte den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 28. Juni 2023 zu 120 Tagen unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Er holte die Einschreiben des Aufgebots nicht ab, erschien erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist bei der Behörde («nie etwas gemacht») und erklärte zunächst, sich nicht einsperren zu lassen. Nach dem Verhaftsbefehl vom 1. Dezember 2023 stellte er auf Intervention seines Arbeitgebers am 7. Dezember 2023 ein EM-Gesuch. Die Vollzugsstelle verlangte Unterlagen zu seinen privaten Ausgaben, eine Quittung der Alimentenzahlungen und die Berechnung des Existenzminimums; er reichte sie über Monate trotz mehrfacher Zusagen und Telefontermine nicht ein (Kostenbeteiligung nach Art. 380 Abs. 2 lit. c StGB war im Streit). Das Bundesgericht bestätigte die Abweisung: Die Kooperationsbereitschaft fehle, und dies gelte auch für die Halbgefangenschaft, selbst wenn dort weniger strenge Anforderungen gälten (E. 4.4.2, mit Verweis auf BGE 150 IV 277 E. 2.3.9). Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Eine Gehörsverletzung wegen unvollständiger Akteneinsicht galt als geheilt, weil das kantonale Beschwerdeverfahren mit voller Kognition geführt wurde (E. 2.2–2.4).

Mitwirkung: Gesuch ohne Folgeaktivität (BGer 7B_1039/2023). Ein Berner Verurteilter, der wegen Fahrens trotz Führerausweisentzugs zu sieben Monaten (und als Zusatzstrafe zu 45 Tagen) Freiheitsstrafe verurteilt worden war, stellte am 18. Mai 2021 ein EM-Gesuch, leistete zwei Vorladungen nicht Folge und reichte angeforderte Unterlagen (Ausgleichskasse, Krankenkasse, Steuerunterlagen, Betreibungsauszug, Buchhaltungsauszüge) nur lückenhaft nach; das Verfahren dauerte über ein Jahr. Das Bundesgericht verneinte einen voraussetzungslosen Anspruch auf EM allein aufgrund des Gesuchs: Die Behörden hätten dem Beschwerdeführer die Gelegenheit einräumen wollen, die Arbeit von mindestens 20 Wochenstunden nachzuweisen, was er versäumt habe; die Abweisung mangels Arbeitsnachweis und Kooperationsbereitschaft hielt stand, die Rückfallgefahr blieb offen (BGer 7B_1039/2023 E. 5.3–5.5; Dispositiv Ziff. 1: abgewiesen, soweit darauf eingetreten).

Verlässlichkeit trotz Stabilisierung (BGer 7B_1226/2024). Der Beschwerdeführer arbeitete beruflich positiv, nahm aber Sendungen des JuWe nicht entgegen, blieb Terminen im Kanton Solothurn fern und wirkte bei den Vorbereitungen des Vollzugs nicht mit; die stabilisierenden Umstände hätten ihn davon nicht abgehalten. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (BGer 7B_1226/2024 vom 11.04.2025 E. 3.3).

J. Abbruch der elektronischen Überwachung (Abs. 3)

Sind die Voraussetzungen von Abs. 2 lit. a, b oder c nicht mehr erfüllt oder verletzt die verurteilte Person die im Vollzugsplan festgehaltenen Pflichten, kann die Vollzugsbehörde den Vollzug in dieser Form abbrechen und den Normalvollzug oder die Halbgefangenschaft anordnen oder die der verurteilten Person zustehende freie Zeit einschränken. Der Abbruch steht im Ermessen der Vollzugsbehörde («kann»); die abgestufte Rechtsfolge (Normalvollzug, Halbgefangenschaft, Einschränkung der freien Zeit) ermöglicht eine verhältnismässige Reaktion. Wer die Voraussetzungen von lit. d oder e nachträglich verliert, ist in Abs. 3 nicht genannt; ob dies abschliessend gemeint ist, hat das Bundesgericht soweit ersichtlich nicht entschieden. Bundesgerichtliche Kasuistik zu einem Abbruch nach Abs. 3 wurde nicht gefunden. Wichtig ist die systematische Aussage von BGE 150 IV 277 E. 2.3.11: Beim Scheitern der elektronischen Überwachung ist die Halbgefangenschaft weiterhin möglich, beim Scheitern der Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 4 StGB) nur noch der Normalvollzug.

K. Verfahren, Rechtsschutz und Kognition

Zuständigkeit und Rechtsmittel. Zuständig ist die kantonale Vollzugsbehörde (Art. 79b Abs. 1 StGB «die Vollzugsbehörde»). Gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über den Vollzug einer Freiheitsstrafe steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 2 lit. b, Art. 80 BGG; BGer 7B_8/2026 E. 1). Die unzutreffende Bezeichnung als «Beschwerde in Zivilsachen» schadet nicht (BGer 7B_532/2025 E. 1).

Kognition. Das Bundesgericht überprüft das kantonale Ermessen nur auf Überschreitung, Unterschreitung und Missbrauch (BGer 7B_8/2026 E. 3.2). Die Sachverhaltsfeststellung ist nur auf Willkür überprüfbar (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 BGG); wer lediglich die eigene Sicht der Dinge darlegt, dringt wegen appellatorischer Kritik nicht durch (Art. 42 Abs. 2 BGG; in BGer 7B_699/2026 E. 5.5, 7B_21/2025 E. 4.4.1, 7B_1226/2024 E. 3.3).

Neue Tatsachen. Belege zur Arbeit, Wohnsituation und Ausbildung gehören ins kantonale Verfahren. Unterlagen, die vor dem angefochtenen Entscheid entstanden sind und der Vorinstanz hätten vorgelegt werden können, sind unzulässige unechte Noven; Unterlagen aus der Zeit nach dem Entscheid sind unzulässige echte Noven (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGer 7B_699/2026 E. 2.3). Im Kanton Zürich ist das Vorbringen neuer Tatsachen im kantonalen Rechtsmittelverfahren hingegen zulässig, wie das Verwaltungsgericht festhielt (VB.2024.00672, E. 3.2.3, in der Regeste wiedergegeben).

Massgebender Zeitpunkt. Für den Sachverhalt ist der Zeitpunkt des Entscheids der kantonalen Beschwerdeinstanz massgebend; die unterlassene fristgerechte Einreichung verlangter Unterlagen darf bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit berücksichtigt werden (BGer 7B_21/2025 E. 3.3.1). Wer nach einem abgewiesenen Gesuch neue persönliche Verhältnisse geltend macht, kann ein neues Gesuch stellen; ob und wann die Behörde darauf eintreten muss, hat das Bundesgericht ausdrücklich offengelassen (BGer 6B_627/2020 E. 1.2: «Offenbleiben kann, unter welchen Umständen bei veränderten persönlichen Verhältnissen die Verweigerung der elektronischen Überwachung erneut zu prüfen ist.»).

Rechtliches Gehör. Eine nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzung kann im kantonalen Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die Instanz Sachverhalt und Rechtslage frei überprüft (BGer 7B_699/2026 E. 3.2, 3.4; BGer 7B_21/2025 E. 2.2–2.4). Im Fall 7B_699/2026 liess das Bundesgericht offen, ob die Vollzugsbehörde vor der ablehnenden Verfügung nochmals hätte anhören müssen.

Beschleunigungsgebot. Die Rüge überlanger Gesuchsbehandlung (im Fall 7B_699/2026 über 13 Monate) ist im kantonalen Verfahren zu erheben; vor Bundesgericht ist sie sonst präkludiert (E. 4.2 f.).

L. Kosten und kantonale Vollzugspraxis

Kostenbeteiligung. Die verurteilte Person wird in angemessener Weise durch Abzug eines Teils des Einkommens an den Vollzugskosten beteiligt, das sie aufgrund einer Tätigkeit im Rahmen der Halbgefangenschaft oder des Vollzugs durch elektronische Überwachung erzielt (Art. 380 Abs. 2 lit. c StGB); die Kantone regeln das Nähere (Abs. 3). Im Kanton Bern beträgt die Beteiligung höchstens Fr. 50.– pro Vollzugstag; die BVD entscheiden im Einzelfall über die Höhe und können sie auf Antrag ganz oder teilweise erlassen (Art. 149 Abs. 2–4 JVV BE, wiedergegeben in BGer 7B_21/2025 E. 4.2.4). Wer die Unterlagen zur Berechnung der Beteiligung nicht beibringt, kann deshalb als unkooperativ gelten (E. 4.3 f.).

Konkordatsrichtlinien. Die Strafvollzugskonkordate der Nordwest-, Inner- und Ostschweiz haben am 25. Oktober 2024 eine Richtlinie über die besonderen Vollzugsformen (gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung, Halbgefangenschaft) erlassen (SSED 12.0); das Bundesgericht zieht sie für die Belegpflichten heran (BGer 7B_532/2025 E. 4.3; 7B_21/2025 E. 4.2.4). Die Richtlinien selbst wurden nicht im Original eingesehen. Im Kanton Zürich erklären kantonale Vorschriften die Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission für anwendbar (ZH VGer VB.2024.00672 E. 2.4, in der Regeste und im Text wiedergegeben).

Vollzug in der Praxis. Wie weit die einzelnen Kantone EM tatsächlich anbieten und organisieren, geht aus der Rechtsprechung nur punktuell hervor: Im Fall 7B_699/2026 trat die Vollzugsbehörde Basel-Stadt den Vollzug rechtshilfeweise an den Kanton Aargau ab, der mitteilte, der geplante EM-Vollzug könne nicht gestartet werden (BGer 7B_699/2026, Sachverhalt Bst. B.b). Der Befund, dass Wohnsitzkanton und urteilender Kanton auseinanderfallen können, wirft Zuständigkeitsfragen auf, die das Bundesgericht in diesem Entscheid nicht behandelt hat.

M. Abgrenzung: Electronic Monitoring im Strafverfahren

Von der Vollzugsform nach Art. 79b StGB zu unterscheiden ist der Einsatz technischer Geräte zur Überwachung strafprozessualer Ersatzmassnahmen (Art. 237 Abs. 3 StPO). Dort ist die Fussfessel «keine selbstständige Ersatzmassnahme für strafprozessuale Haft», sondern ein technisches Hilfsmittel zur Überwachung von Ein- und Ausgrenzungen und Kontaktverboten (BGer 7B_1169/2025 E. 4.3). Sie erlaubt nach BGE 145 IV 503 E. 3.3.1 derzeit keine Überwachung in Echtzeit und vermag eine konkrete Fluchtgefahr nicht zu bannen (Regeste, E. 3.3.3). Im Vollzugsrecht sind die Anforderungen und Rechtsfolgen anders: Es geht um eine Alternative zum Normalvollzug mit eigenem Katalog von Voraussetzungen.

Praxishinweise

Verurteilte Personen und Verteidigung

  1. Das Gesuch muss gestellt werden; die Vollzugsbehörde ordnet die Form nicht von Amtes wegen an (Abs. 1). Es ist rechtzeitig nach dem Aufgebot einzureichen, da der Vollzug Vorlaufzeit benötigt (ZH VGer VB.2024.00672).
  2. Belege vollständig und konsistent einreichen: Arbeitsvertrag oder Arbeitgeberbestätigung mit Arbeitsort und -zeiten, Wohnsituation, Zustimmung der Mitbewohner, Angaben zu Einkommen, Auslagen und Schulden. Widersprüche zwischen Angaben gegenüber verschiedenen Behörden können als Indiz für Rückfallgefahr gewertet werden (BGer 7B_699/2026).
  3. Zugesagte Termine und Fristen einhalten, Sendungen entgegennehmen und Unterlagen nachreichen; fehlende Kooperation genügt für die Abweisung (BGer 7B_21/2025; 7B_1226/2024).
  4. Alle Einwände (Gehör, Beschleunigung, Prognose) und alle Beweismittel schon im kantonalen Verfahren vorbringen; vor Bundesgericht sind unechte und echte Noven ausgeschlossen (BGer 7B_699/2026 E. 2.3).
  5. Die Verhältnismässigkeit, familiäre Belastungen oder berufliche Folgen der Strafe ersetzen die Legalprognose nicht (BGer 7B_699/2026 E. 5.6.2).
  6. Bei teilbedingten Strafen zählt nur der unbedingt vollziehbare Teil bis 12 Monate (BGE 150 IV 277).
  7. Haupt- und Eventualgesuch (EM, eventualiter Halbgefangenschaft) stellen: Die Halbgefangenschaft kennt weniger Voraussetzungen (keine Zustimmung der Mitbewohner, Vollzugsplan) (BGE 150 IV 277 E. 2.3.12).

Vollzugsbehörden

  1. Die Prognose ist individuell und mit den Kriterien von BGE 145 IV 10 E. 2.2.1 und BGE 150 IV 277 E. 2.3.8 zu begründen; Parallelen zwischen Anlasstaten und Verhalten im Vollzugsverfahren sind zulässiger Anhaltspunkt.
  2. Hängige Strafverfahren dürfen berücksichtigt werden, sollen aber nicht allein tragen (BGer 7B_130/2023 E. 2.4; 7B_699/2026 E. 5.5).
  3. Verlangte Unterlagen und Fristen klar mitteilen und dokumentieren; Zustellnachweise für Mahnungen sichern (vgl. BGer 7B_21/2025 E. 4.3).
  4. Einer Gehörsverletzung vor der Verfügung lässt sich durch eine Anhörung vorbeugen; im Rekursverfahren ist sie nur heilbar, wenn die Rechtsmittelinstanz volle Kognition hat (BGer 7B_699/2026 E. 3.4).

Gerichte

  1. Abs. 2 verlangt kumulative Voraussetzungen («nur anordnen, wenn»); jede zwingende Voraussetzung kann die Abweisung allein tragen (so zur Rückfallgefahr BGer 7B_691/2025 E. 4.4.3, zur Arbeit BGer 7B_532/2025 E. 4.4).

Leitentscheide

EntscheidDatumKernaussage
BGE 150 IV 277 (BGer 7B_261/2023)18.03.2024Bei teilbedingten Freiheitsstrafen zählt für die 12-Monats-Grenze der unbedingt vollziehbare Teil; Rückfallprognose wie bei Halbgefangenschaft; EM geht der Halbgefangenschaft vor.
BGer 7B_699/202617.09.2026Verhältnismässigkeit kann zwingende Voraussetzung fehlender Rückfallgefahr nicht ersetzen; widersprüchliche Angaben als Indiz; Gehörsheilung.
BGer 7B_8/202617.06.2026Rückfallgefahr bei langjährig unterlassenen Unterhaltszahlungen; weites Ermessen.
BGer 7B_532/202526.09.2025Arbeitsbegriff von lit. c; Nachweispflicht; 20-Stunden-Grenze.
BGer 7B_21/202524.06.2025Kooperationsbereitschaft als Bewilligungsvoraussetzung; Kostenbeteiligung; Gehörsheilung.

Die vollständige Übersicht mit Sachverhalten und Dispositiven findet sich auf der Seite Rechtsprechung zu Art. 79b StGB.

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