Art. 72 StGB — Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen oder terroristischen Organisation

I. Stellung im System

Art. 72 StGB bildet zusammen mit den Art. 70 (Einziehung) und 71 (Ersatzforderung) das Herzstück des strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrechts. Während Art. 70 an die deliktische Herkunft eines Vermögenswertes anknüpft («Einziehung von Vermögenswerten, die aus einer Straftat herrühren»), weist Art. 72 eine andere Struktur auf: Er knüpft an die Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation und nicht an einen deliktischen Erfolg an. Damit ist Art. 72 eine spezielle, organisationsbezogene Form der Einziehung, die dem repressiv-präventiven Zweck dient, kriminelle und terroristische Organisationen wirtschaftlich trockenzulegen — unabhängig davon, ob die konkreten Vermögenswerte aus nachweisbaren Straftaten stammen.

Art. 72 StGB wurde unverändert aus dem alten Recht übernommen (vgl. Art. 59 Ziff. 3 aStGB, in Kraft seit 1. August 1994; vgl. BGE 134 IV 185, E. 2.1). Im Zuge der Vermögensabschöpfungsreform 2024 (BG 17.6.2022, AS 2023 468; in Kraft seit 1.1.2024; BBl 2019 6697) wurde die Bestimmung zwar formell in das neue Einziehungssystem eingebettet, inhaltlich jedoch nicht verändert. Sie bleibt die massgebliche Grundlage für die Einziehung gegen kriminelle und terroristische Organisationen im Sinne von Art. 260ter StGB und Art. 260 quinquies StGB.

Normzweck: Die Einziehung soll verhindern, dass kriminelle oder terroristische Organisationen über Vermögenswerte verfügen können, mit denen sie ihre kriminellen Aktivitäten finanzieren oder die ihnen als Grundlage für weitere Straftaten dienen. Sie ergänzt die persönliche Sanktion gegen einzelne Mitglieder um eine Massnahme gegen die organisatorische Struktur und ihre finanziellen Ressourcen. In diesem Sinne wirkt sie zugleich repressiv (Abschöpfung unrechtmässiger Vorteile) und präventiv (Beseitigung der finanziellen Basis künftiger Straftaten).

II. Gesetzgebungsgeschichte

Historische Entwicklung:

Die Bundesversammlung hatte den besonderen Zweck der Bestimmung im Auge: «i valori patrimoniali che sottostanno alla facoltà di disporre di un’organizzazione criminale sono, da un canto, con grande probabilità d’origine delittuosa e d’altro canto – fatto potenzialmente pericoloso – essi serviranno a commettere altri reati, permettendo all’organizzazione di proseguire l’attività criminale. A differenza della confisca tradizionale, improntata esclusivamente sulla provenienza dei beni da confiscare, la confisca definita all’art. 72 CP intende piuttero esplicare un effetto preventivo, privando l’organizzazione criminale della base finanziaria» (BStGer BB.2020.62 vom 15.7.2020, E. 2.2.2).

III. Gesetzestext (Konsolidierte Fassung, AS 2023 468)

Art. 72 — Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen oder terroristischen Organisation

Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

(Quelle: Fedlex, SR 311.0, konsolidierte Fassung vom 12.6.2026; verifiziert via opencaselaw get_law).

IV. Tatbestand

1. Anwendungsbereich: kriminelle oder terroristische Organisation

Art. 72 erfasst Vermögenswerte krimineller Organisationen (Art. 260ter StGB) und terroristischer Organisationen (Art. 260quinquies StGB). Die Einziehung erfolgt unabhängig davon, ob gegen einzelne Mitglieder der Organisation wegen Beteiligung oder Unterstützung ein Strafverfahren durchgeführt wird; die Einziehung kann auch dann angeordnet werden, wenn die deliktische Herkunft der einzelnen Vermögenswerte nicht dargetan ist.

2. Verfügungsmacht der Organisation

Kernbegriff der Norm ist die Verfügungsmacht («facoltà di disporre» / «pouvoir de disposition»). Das Bundesstrafgericht hat den Begriff in einem italienischsprachigen Leitentscheid umfassend definiert:

«La facoltà di disporre è da ricollegare alla nozione di disponibilità fattuale. La disponibilità fattuale è definita come il potere effettivo esercitato su una cosa, conformemente alle regole della vita in società; essa presuppone necessariamente la possibilità e la volontà di possedere tale cosa. L’organizzazione criminale esercita la propria facoltà di disporre quando ha la disponibilità fattuale dei beni in questione, potendone disporre in qualsiasi momento per raggiungere i suoi obiettivi. Determinante è dunque una nozione economica e non puramente giuridica di potere di disporre sui valori patrimoniali in questione.» (BStGer BB.2020.62 vom 15.7.2020, E. 2.2.1)

Praktische Bedeutung der Verfügungsmacht:

• Faktische Verfügbarkeit, nicht rechtliche Eigentümerstellung: Die Verfügungsmacht ist ein wirtschaftliches und nicht ein rein zivilrechtliches Konzept. Massgeblich ist, ob die Organisation die betreffenden Vermögenswerte tatsächlich nutzen und für ihre Zwecke einsetzen kann.
• Macht und Wille zur Verfügung: Die Verfügungsmacht setzt sowohl die objektive Möglichkeit als auch den subjektiven Willen der Organisation voraus, die Vermögenswerte zu beherrschen.
• Kontinuierliche Verfügbarkeit: Die Verfügungsmacht muss zumindest zu einem bestimmten Zeitpunkt bestanden haben. Es genügt, dass die Organisation «zu einem bestimmten Zeitpunkt» über die faktische Verfügungsgewalt verfügte (vgl. BStGer BB.2020.62 vom 15.7.2020, E. 2.7).
• Unabhängig von Herkunft und Verwendungszweck: Im Anwendungsbereich von Art. 72 spielt es keine Rolle, ob die Vermögenswerte aus legalen oder illegalen Quellen stammen; entscheidend ist allein die Verfügungsmacht der Organisation (BStGer BB.2020.62 vom 15.7.2020, E. 2.2).

3. Vermutung der Verfügungsmacht (Satz 2)

Inhalt der Vermutung: Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellen oder terroristischen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter StGB), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

Rechtsfolge der Vermutung:

• Beweislastumkehr: Die betroffene Person muss beweisen, dass die Organisation keine tatsächliche Verfügungsgewalt über die Vermögenswerte hatte.
• Darlegungsanforderungen: Der blosse Nachweis des legalen Erwerbs eines Vermögenswertes genügt nicht zur Widerlegung der Vermutung. «La prova che un determinato valore patrimoniale è stato acquistato legalmente dalla persona interessata non è atta, da sola, a invalidare la presunzione. Questo può essere solo il caso allorquando mediante tale prova si riesce a dimostrare l’assenza della facoltà di disporre dell’organizzazione» (BStGer BB.2020.62 vom 15.7.2020, E. 2.2, unter Hinweis auf BGE 1B_79/2007 vom 27.11.2007 E. 4 und 1S.16/2005 vom 7.6.2005 E. 2.2).
• Widerlegung durch Trennung der Vermögenswerte: Eine nachträgliche Übertragung von Vermögenswerten auf einen Trust oder eine andere Struktur kann die Vermutung nicht entkräften, wenn die Vermögenswerte zuvor nachweislich der Organisation unterlagen (BStGer BB.2020.62 vom 15.7.2020, E. 2.7).

4. Verhältnis zu Art. 70 und Art. 71 StGB

Spezialität gegenüber Art. 70: Art. 72 ist lex specialis gegenüber der allgemeinen Einziehung nach Art. 70 StGB. Während Art. 70 an die deliktische Herkunft eines Vermögenswertes anknüpft, genügt für Art. 72 die blosse Verfügungsmacht der Organisation. Die Vermögenswerte müssen nicht aus einer konkreten Straftat herrühren.

Bruttoprinzip: Da Art. 72 an die Verfügungsmacht und nicht an die deliktische Herkunft anknüpft, ist der Einziehungsbetrag nicht um «Kosten der eigentlichen Straftat» oder vergleichbare Aufwendungen zu kürzen. Es gilt das Bruttoprinzip im vollen Umfang — anders als bei der herkömmlichen Ersatzforderung nach Art. 71 StGB (vgl. dazu BGE 141 IV 305 E. 6.3.3 in der Rechtsprechungsübersicht zu Art. 71).

Verhältnis zur Ersatzforderung (Art. 71): Sind Vermögenswerte nicht (mehr) vorhanden, kann auf eine Ersatzforderung nach Art. 71 StGB erkannt werden, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Ersatzforderung tritt jedoch hinter die primäre Einziehung nach Art. 72 zurück.

Verhältnis zur Verwendung zugunsten des Geschädigten (Art. 73): Art. 73 StGB ist auch auf Einziehungen nach Art. 72 anwendbar, sofern die eingezogenen Vermögenswerte aus einer Straftat gegen Individualinteressen herrühren und ein Geschädigter identifizierbar ist (vgl. BGE 145 IV 237, E. 5.1).

V. Subjektiver Tatbestand

Im Gegensatz zu Art. 70 StGB verlangt Art. 72 keinen subjektiven Tatbestand im Sinne eines Verschuldens. Die Einziehung ist eine objektive Massnahme, die an die Verfügungsmacht der Organisation anknüpft. Ein Verschulden des Einziehungsadressaten ist grundsätzlich nicht erforderlich (vgl. aber die Ausnahmen bei Art. 70 Abs. 2 StGB für gutgläubige Dritte; analoge Anwendung auf Art. 72).

VI. Internationaler Geltungsbereich und Zuständigkeit

1. Grundsatz: Territorialitätsprinzip

Die Einziehung nach Art. 72 StGB setzt voraus, dass die schweizerischen Behörden zur Verfolgung der betroffenen Person wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) zuständig sind. «Il ne faut cependant pas minimiser la compétence du juge suisse en matière de répression de l’organisation criminelle» (BGE 134 IV 185, E. 2.1).

2. Erweiterung bei Auslandstaten

Die schweizerische Zuständigkeit ist insbesondere gegeben, wenn:

• die Organisation ihre kriminelle Tätigkeit in der Schweiz ausübt oder ausüben soll (Art. 260ter Ziff. 3 StGB)
• die Vermögenswerte in der Schweiz von einem Mitglied der Organisation verwaltet werden;
• die Vermögenswerte in der Schweiz durch ein der Organisation dienendes Instrument gehalten werden.

«Il s’ensuit que la confiscation pourra être ordonnée en Suisse si les fonds sont gérés dans notre pays par un membre de l’organisation ou par un instrument utilisé à son insu» (BGE 134 IV 185, E. 2.1).

3. Forum rei sitae

Anders als bei Drogengewinnen (Art. 24 BetmG) anerkennt das allgemeine Strafrecht keine Einziehung am blosen forum rei sitae: «Le fait que le législateur a précisé à l’art. 24 LStup que “les avantages pécuniaires illicites qui se trouvent en Suisse seront également acquis à l’Etat lorsque l’infraction aura été commise à l’étranger” démontre que le droit suisse ne reconnaît pas de manière générale la confiscation au forum rei sitae» (BGE 134 IV 185, E. 2.1).

VII. Verfahrensrechtliches

1. Zuständigkeit Gericht / Staatsanwaltschaft

Gericht: Die Einziehung nach Art. 72 StGB wird grundsätzlich vom Gericht angeordnet (Art. 72 Satz 1: «Das Gericht verfügt die Einziehung»). Bei einer Verurteilung erfolgt die Anordnung im Strafverfahren; bei Verfahrenseinstellung greift Art. 320 Abs. 2 StPO.

Staatsanwaltschaft: Mit Inkrafttreten der StPO (1.1.2011) wurde der Staatsanwaltschaft die Kompetenz übertragen, bei Verfahrensabandon die Einziehung anzuordnen, sofern ein Gericht mit voller Kognition die Entscheidung überprüfen kann. «Con l’entrata in vigore del CPP, il legislatore ha attribuito una tale competenza anche al pubblico ministero in caso di abbandono del procedimento. L’art. 320 cpv. 2 CPP prevede infatti che, con il decreto d’abbandono, il pubblico ministero revoca i provvedimenti coercitivi adottati. Esso può disporre la confisca di oggetti e valori patrimoniali» (BStGer BB.2020.62 vom 15.7.2020, E. 2.6.2).

2. Verjährung

Grundsatz: Die Einziehung verjährt in sieben Jahren (Art. 70 Abs. 3 StGB, analoge Anwendung); bei längerer Strafverfolgungsverjährung gilt diese auch für die Einziehung.

Unterbrechung durch erstinstanzliche Entscheidung: Wird vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil gefällt, so tritt Verjährungsunterbrechung ein (Art. 97 Abs. 3 StGB, analog). Dies gilt auch für ausländische erstinstanzliche Urteile und für Einziehungsverfügungen der Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 320 Abs. 2 StPO. «Il decreto di confisca del MPC è stato emesso in data 2 marzo 2020 e dunque prima dell’intervento della prescrizione […]. Tale decreto equivale ad una sentenza di prima istanza, sia nella forma che nella sostanza» (BStGer BB.2020.62 vom 15.7.2020, E. 2.6.3).

3. Selbständiges Einziehungsverfahren

Für die Einziehung nach Art. 72 StGB gelten die allgemeinen Regeln über das selbständige Einziehungsverfahren (Art. 376 StPO), insbesondere wenn der Täter unbekannt, verstorben oder aus anderen Gründen nicht belangbar ist. Die Verjährung läuft auch im selbständigen Verfahren.

VIII. Übersicht nach Themen

IX. Literaturhinweise

• BAUMANN, Basler Kommentar Strafrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2019, N 1 ff. zu Art. 72 StGB.
• DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, 5. Aufl. 2017, § 40 N 24 ff.
• HIRSIG-VOUILLOZ, Le nouveau droit suisse de la confiscation pénale et de la créance compensatrice (art. 69 à 72 CP), AJP/PJA 2007, S. 1376 ff., 1394 ff.
• NIQUET/STORTER, Commentaire romand, Code pénal II, 2. Aufl. 2019, Art. 72 N 1 ff.
• ROTH/VILLARD, Commentaire romand, Code de procédure pénale, 2. Aufl. 2019, Art. 320 N 10.
• SCHMID, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. 1, 2. Aufl. 2007, S. 230, N 1024.
• SEELMANN/THOMMEN, in: Ackermann (Hrsg.), Kommentar Kriminelles Vermögen — Kriminelle Organisationen, Bd. I, 2018, N 34 zu Art. 72 StGB.
• STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 7. Aufl. 2013, § 40 N 24 ff.
• TRECHSEL/JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Trechsel/Picton (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2024 (in Vorbereitung), Art. 72.

Zuletzt aktualisiert: 8. August 2026 | Bearbeiten | Anregung einreichen