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Rechtsprechung zu Art. 69 StGB

I. Leitentscheide

Verhältnis zur waffenrechtlichen Einziehung und Einheit der Rechtsordnung

  • BGE 150 II 519 vom 21. Mai 2024
  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft zog im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens diverse sichergestellte Waffen und Munitionsgegenstände gestützt auf Art. 69 StGB ein. Der Betroffene focht die nachfolgende waffenrechtliche Verfügung der Verwaltungsbehörde an und machte geltend, die Waffen seien ihm gestützt auf das Waffengesetz herauszugeben.
  • Kernaussage: Die Sicherungseinziehung nach Art. 69 StGB ist eine sachliche Massnahme ohne repressiven Zweck zum Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Gegenständen. Im Schnittstellenbereich von Straf- und Verwaltungsrecht gilt der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Hat die Strafbehörde rechtskräftig über die Sicherungseinziehung befunden und eine Herausgabe ausgeschlossen, verbleibt für die Verwaltungsbehörde kein Raum mehr für eine abweichende waffenrechtliche Anordnung nach Art. 31 WG (E. 4.6 f.).

Keine Sicherungseinziehung bei straflosen Handlungen (Cannabis zum Eigenkonsum)

  • BGE 149 IV 307 vom 19. Juni 2023
  • Sachverhalt: Bei einer Polizeikontrolle wurden bei einem Beschuldigten 2,7 Gramm Marihuana und 0,6 Gramm Haschisch sichergestellt. Das Strafverfahren wurde gestützt auf Art. 19b Abs. 1 BetmG (Straflosigkeit bei Vorbereitungshandlungen für den eigenen Konsum bis zu 10 Gramm Cannabis) eingestellt. Die Staatsanwaltschaft ordnete in der Einstellungsverfügung die Einziehung und Vernichtung der Drogen nach Art. 69 StGB an.
  • Kernaussage: Die Sicherungseinziehung nach Art. 69 Abs. 1 StGB verlangt zwingend eine tatbestandsmässige und rechtswidrige Anlasstat. Da Art. 19b Abs. 1 BetmG einen echten sachlichen Strafausschliessungsgrund begründet, stellt der Besitz geringfügiger Cannabismengen zum Eigenkonsum keine Straftat dar. Mangels Anlasstat durften die sichergestellten Betäubungsmittel nicht nach Art. 69 StGB eingezogen werden (E. 2.4.1 f.).

Zwecktauglichkeit der Einziehung bei wiederbeschaffbaren Objekten (Traktoren)

  • BGE 137 IV 249 vom 27. September 2011
  • Sachverhalt: Ein Landwirt, dem der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen worden war, fuhr mehrfach mit zwei schweren Traktoren auf öffentlichen Strassen, teilweise in alkoholisiertem Zustand, und verursachte einen Unfall. Das kantonale Gericht ordnete die Sicherungseinziehung beider Traktoren an. Der Landwirt rügte, die Massnahme sei ungeeignet, da er sich jederzeit einen neuen Traktor kaufen oder leihen könne.
  • Kernaussage: Ob die Einziehung von Gegenständen, die ohne weiteres wiederbeschaffbar sind, zwecktauglich ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Notwendigkeit einer Neubeschaffung eines wertvollen Fahrzeugs stellt eine erhebliche Hürde dar, die weitere SVG-Widerhandlungen zumindest verzögert oder erschwert. Bei chronischen Verkehrsdelinquenten ist die Einziehung verhältnismässig, sofern der Nettoerlös der gerichtlichen Verwertung dem Eigentümer ausbezahlt wird (E. 4.5.1 f.).

Gefährdungsprognose und Ausschluss bei einmaliger Entgleisung

  • BGE 116 IV 117 vom 14. Mai 1990
  • Sachverhalt: Ein bisher unbescholtener Rentner geriet vor seinem Haus in einen heftigen Streit mit Bauarbeitern über Schmutz auf der Strasse. Er lud seinen Armeekarabiner am Fenster und feuerte aus dem Hüftanschlag einen Schuss sechs Meter neben die Arbeiter in die Grasnarbe. Er wurde wegen Gefährdung des Lebens verurteilt. Die Vorinstanz zog die Munition ein, lehnte jedoch die Einziehung des Karabiners ab.
  • Kernaussage: Ein Tatwerkzeug darf nicht allein deshalb eingezogen werden, weil damit in der Vergangenheit eine Straftat verübt wurde. Art. 69 StGB (vormals Art. 58 aStGB) verlangt, dass die Gefahr in der Zukunft fortbesteht. Erforderlich ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit künftiger Gefährdung. Handelte es sich um eine atypische, durch Provokation mitbedingte einmalige Entgleisung eines Ersttäters, ist eine künftige Gefährdung zu verneinen und von der Einziehung abzusehen (E. 2).

Erfordernis eines unmittelbaren Deliktskonnexes

  • BGE 103 IV 76 vom 6. Mai 1977
  • Sachverhalt: Ein Spaziergänger trug in der Öffentlichkeit wiederholt eine geladene Pistole mit sich und verstiess damit gegen kantonale Waffenvorschriften. Die kantonalen Gerichte zogen die Schusswaffe ein, da von Schusswaffen generell Gefahren für die Allgemeinheit ausgingen.
  • Kernaussage: Die Sicherungseinziehung erfordert zwingend einen unmittelbaren Konnex zu einer konkreten Straftat. Eine bloss allgemeine Bestimmung oder abstrakte Eignung von Gegenständen zu deliktischer Verwendung rechtfertigt eine Einziehung nicht. Erst der Gebrauch bei der Ausführung oder die konkrete Zweckbestimmung zur Verübung einer strafbaren Handlung eröffnet den Anwendungsbereich der Massnahme (E. 2).

Keine Parteistellung des Geschädigten zur Einziehung von Tatwerkzeugen

  • BGE 130 IV 143 vom 6. Oktober 2004
  • Sachverhalt: Nach einem strafbaren Vorfall lehnte der Richter die Einziehung und Vernichtung sichergestellter Gegenstände ab. Das Opfer führte Beschwerde mit dem Antrag, die Tatgegenstände seien nach Art. 58 aStGB (heute Art. 69 StGB) zwingend zu vernichten.
  • Kernaussage: Der Geschädigte hat kein rechtlich geschütztes Interesse daran, die Sicherungseinziehung oder Vernichtung von Tatwerkzeugen durchzusetzen. Die Sicherungseinziehung bezweckt ausschliesslich den Schutz der Allgemeinheit vor künftigen Gefahren und gewährt dem Opfer keinen individuellen Rechtsanspruch auf Zerstörung von Gegenständen (E. 3.3.1).

II. Weitere Entscheide

Betäubungsmittelähnliche Stoffe und Begründungspflicht der Gefährdungsprognose

  • BGer 7B_628/2023 vom 19. April 2024
  • Sachverhalt: Ein Mann bestellte in den Niederlanden 3-MMC und weitere Designer-Drogen (NPS). Der Erwerb und Eigenkonsum war für ihn in der Schweiz straflos, weshalb das Strafverfahren eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft zog die Stoffe nach Art. 69 StGB ein.
  • Kernaussage: Da der niederländische Absender durch den unbewilligten Postversand eine strafbare Einfuhr nach Art. 20 Abs. 1 lit. c BetmG beging, lag eine rechtswidrige Anlasstat einer Drittperson vor. Die Vorinstanz hatte jedoch keinerlei Feststellungen getroffen, weshalb die Substanzen in den Händen des Betroffenen künftig eine konkrete Gefahr bildeten. Die Einziehung wurde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) aufgehoben und zur Erstellung einer Gefährdungsprognose zurückgewiesen (E. 2.4.2 f.).

Drogenversteck im Personenwagen und Vorrang des Rückbaus vor Vernichtung

  • BGer 6B_217/2021 vom 26. Mai 2021
  • Sachverhalt: Bei einem an der Grenze angehaltenen Pkw wurde ein elektronisch verriegeltes 270-Liter-Geheimversteck entdeckt. Forensische Tests ergaben massive Kontaminationen mit Kokain, Heroin und THC im gesamten Fahrzeug. Ein Strafverfahren gegen den Halter wurde nicht anhandgenommen. Die Zollverwaltung ordnete im selbständigen Einziehungsverfahren die Einziehung des Fahrzeugs an.
  • Kernaussage: Die Sicherungseinziehung nach Art. 69 StGB kann auch gegenüber Dritten angeordnet werden, ohne dass diesen böser Glaube nachgewiesen werden muss; die Unschuldsvermutung gilt nicht. Eine Vernichtung des gesamten Fahrzeugs ist jedoch unverhältnismässig. Als mildere Massnahme im Sinne von Art. 69 Abs. 2 StGB ist der Rückbau in den Originalzustand (Entfernung des Verstecks durch eine Fachwerkstatt) anzuordnen (E. 4 und 7.2).

Einziehungsbeschlagnahme von Leasingfahrzeugen und Schutz Dritter

  • BGE 140 IV 133 vom 16. Mai 2014
  • Sachverhalt: Beschlagnahme eines geleasten Sportwagens nach einer qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung (Via sicura). Die Leasinggeberin verlangte die Aufhebung der Beschlagnahme, da sie unbeteiligte Eigentümerin sei.
  • Kernaussage: Eine Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO ist auch bei Fahrzeugen im Dritteigentum zulässig, solange das Fahrzeug für den Lenker verfügbar bleibt und die Massnahme geeignet ist, weitere grobe Zuwiderhandlungen zu verhindern. Kündigt der Dritteigentümer den Vertrag und schliesst er jeden Zugriff des Täters verlässlich aus, ist das Fahrzeug herauszugeben (E. 4.2).

Hanffutterwürfel und Gefährdung der Gesundheit via Nahrungskette

  • BGer 6B_659/2010 vom 20. Dezember 2010
  • Sachverhalt: Ein Landwirt baute Hanf an, liess Futterwürfel pressen und beabsichtigte, diese an seine Milchkühe zu verfüttern. Die Behörden stellten die Ernte sicher. Der Landwirt machte geltend, er könne die Würfel auch als Pflanzenspritzmittel oder für seine Kamele verwenden.
  • Kernaussage: Die Verfütterung von Hanf an milchgebende Nutztiere gefährdet die Gesundheit von Menschen (insb. Kleinkindern) durch THC-Übertrag in die Milch. Die Einziehung zwecks Vernichtung ist jedoch erst zulässig, wenn verbindlich feststeht, dass keine legale Alternativverwendung (Pflanzenstärkungsmittel) ohne Gesundheitsgefährdung in Betracht kommt (E. 5.1 f.).

Keine Sicherungseinziehung von Konsumelektronik bei Kommunikationsdelikten

  • RBOG 2025 Nr. 37 (Obergericht TG, SW.2025.29 vom 27. Mai 2025)
  • Sachverhalt: Einer Beschuldigten wurde vorgeworfen, über ihr iPhone und MacBook Nötigungs- und Droh-E-Mails an das Opfer versandt zu haben. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die Geräte zwecks Einziehung nach Art. 69 StGB.
  • Kernaussage: Smartphones und Notebooks sind frei wiederbeschaffbare Alltagsgegenstände, von denen per se keine Gefahr ausgeht. Ihre dauerhafte Einziehung ist zur Verhinderung künftiger Kommunikationsdelikte ungeeignet, da sich die Täterschaft jederzeit neue Geräte beschaffen kann. Bei deliktischen Datenbeständen gebietet das Verhältnismässigkeitsprinzip die Datenlöschung; die Hardware ist nach der Beweissicherung herauszugeben (E. 2.3).

Sicherungseinziehung von Hanfsamen zur Vorbereitung der Drogenproduktion

  • BGE 125 IV 185 vom 11. Oktober 1999
  • Sachverhalt: Einziehung von 50'000 Hanfsamen, die ein Händler zusammen mit Zubehör für den Drogenhanfanbau vertrieb. Der Händler machte geltend, die Samen seien chemisch neutral und enthielten kein THC.
  • Kernaussage: Auch an sich unschädliche Gegenstände unterliegen der Sicherungseinziehung, wenn angesichts der konkreten Umstände ernsthaft und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie zur Begehung von Verbrechen oder Vergehen (Herstellung von Betäubungsmitteln) verwendet werden (E. 2).