Art. 69 StGB — Sicherungseinziehung

Materielles Strafrecht

Gesetzeswortlaut

I. Überblick und Rechtsnatur

1. Gesetzgeberische Konzeption und Zweck

1 Art. 69 StGB regelt die strafrechtliche Sicherungseinziehung (sog. Sach- oder Gefahreneinziehung). Sie bezweckt die präventive Abwehr künftiger Gefahren für elementare Rechtsgüter der Allgemeinheit, indem Gegenstände, die in eine Straftat verstrickt waren und ein fortdauerndes Gefahrenpotenzial aufweisen, dem Rechtsverkehr oder der Verfügungsgewalt einer gefährlichen Person dauerhaft entzogen werden (BBl 1993 III 277, S. 29 ff.; BBl 1999 II 1979, S. 213).

2 Die Sicherungseinziehung hat keinen Strafcharakter, sondern ist eine sachliche Massnahme sui generis zur Gefahrenabwehr (BGE 150 II 519 E. 4.1; BGE 137 IV 249 E. 4.4; BGE 135 I 209 E. 3.3.2). Sie dient nicht der Vergeltung von begangenem Unrecht und soll den Betroffenen nicht am Vermögen schädigen. Da es sich um ein objektbezogenes Verfahren gegen die Sache handelt (in rem), setzt die Einziehung weder ein persönliches Verschulden noch die Schuldfähigkeit oder Bestrafung einer bestimmten Person voraus (BGer 6B_217/2021 vom 26.5.2021 E. 4; BGE 117 IV 233 E. 2). Die Bestimmung entspricht inhaltlich dem bis Ende 2006 geltenden Art. 58 aStGB.

2. Systematische Einordnung und Abgrenzung

3 Art. 69 StGB unterscheidet sich grundlegend von der Vermögenseinziehung nach Art. 70 StGB:

• Während Art. 70 StGB den durch eine Straftat erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen soll (Ausgleichseinziehung nach dem Grundsatz Verbrechen darf sich nicht lohnen), bezweckt Art. 69 StGB die physische Gefahrenbeseitigung (Sicherungseinziehung).
• Bei Art. 70 StGB erlischt das Einziehungsrecht nach Art. 70 Abs. 3 StGB mit der Verjährung der Strafverfolgung (sieben bzw. zehn Jahre). Bei Art. 69 StGB stellt sich die Frage der Verfolgungsverjährung nicht: Die Sicherungseinziehung kann angeordnet werden, solange der Gegenstand eine fortdauernde Gefährdung für die Allgemeinheit darstellt (BBl 1993 III 277, S. 30; BGE 117 IV 233 E. 2).
• Spezialgesetzliche Bestimmungen gehen als lex specialis vor, soweit sie abschliessende Regelungen enthalten (z.B. Art. 90a SVG für Motorfahrzeuge bei Raserdelikten; Art. 31 Waffengesetz [WG] für waffenrechtliche Einziehungen; Art. 26 BetmG für Betäubungsmittel). Fehlt eine spezialgesetzliche Regelung oder greift diese nicht, kommt Art. 69 StGB zur Anwendung (Art. 333 Abs. 1 StGB; BGE 150 II 519 E. 4.6; BGE 149 IV 307 E. 2.4).

3. Prüfschema

4 Die Anordnung einer Sicherungseinziehung nach Art. 69 StGB erfolgt entlang folgender Prüfschritte:

II. Tatbestandsmerkmale der Sicherungseinziehung

1. Anlasstat

5 Erste unabdingbare Voraussetzung für eine Einziehung nach Art. 69 Abs. 1 StGB ist das Vorliegen einer Anlasstat. Erforderlich ist ein Verhalten, das den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm (Verbrechen, Vergehen oder Übertretung des Kern- oder Nebenstrafrechts) erfüllt und rechtswidrig ist (BGE 149 IV 307 E. 2.4.1; BGer 7B_628/2023 vom 19.4.2024 E. 2.1.2).

• Irrelevanz persönlicher Strafbarkeit: Ob die handelnde Person schuldfähig ist, ob ein persönlicher Schuldausschliessungs- oder Rechtfertigungsgrund vorliegt, ob die Verfolgung verjährt ist oder ob die Person überhaupt ermittelt werden konnte, ist für Art. 69 StGB bedeutungslos (ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person).
• Ausschluss bei straflosen Handlungen: Liegt überhaupt keine tatbestandsmässige und rechtswidrige Handlung vor, ist die Sicherungseinziehung zwingend ausgeschlossen. Eine blosse polizeiliche Gefahrenabwehr ausserhalb eines Straftatbestands kann nicht auf Art. 69 StGB gestützt werden.

Leitsatz. Fehlt es an einer tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Straftat, fällt eine Sicherungseinziehung nach Art. 69 Abs. 1 StGB von vornherein ausser Betracht. Das Strafrecht bietet keine Handhabe für eine präventive Gefahrenabwehr gegen objektiv straflose Verhaltensweisen (BGE 149 IV 307 E. 2).

Kasuistik zur Anlasstat:

• Verworfen — Geringfügige Cannabismenge zum Eigenkonsum (BGE 149 IV 307):
  Die Polizei kontrollierte einen Mann und fand bei ihm 2,7 Gramm Marihuana sowie ein Hanfgemisch. Das Verfahren wegen Konsums und Besitzes wurde gestützt auf Art. 19b Abs. 1 BetmG (Straflosigkeit bei Vorbereitungshandlungen für den eigenen Konsum von bis zu 10 Gramm Cannabis) eingestellt. Dennoch ordnete die Staatsanwaltschaft die Einziehung und Vernichtung der Betäubungsmittel nach Art. 69 StGB an.
  Entscheid: Das Bundesgericht hob die Einziehung auf. Das Gesetz statuiert in Art. 19b Abs. 1 BetmG einen echten sachlichen Strafausschliessungsgrund; der Besitz geringfügiger Mengen ist nicht strafbar. Da keine tatbestandsmässige und rechtswidrige Anlasstat vorlag, fehlte das Fundament für Art. 69 StGB (E. 2.4.1 f.).
• Bejaht — Unerlaubte Einfuhr von Research Chemicals durch ausländischen Versender (BGer 7B_628/2023 vom 19.4.2024):
  Ein Schweizer bestellte im Internet in den Niederlanden betäubungsmittelähnliche Substanzen (24,9 Gramm 3-MMC, 3-FMA, 2-FA). Der Erwerb und Eigenkonsum solcher Stoffe ist für den Konsumenten in der Schweiz gemäss Art. 7 i.V.m. Art. 19a BetmG e contrario nicht strafbar, weshalb das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde. Die Behörden zogen die Stoffe jedoch gestützt auf Art. 69 StGB ein.
  Entscheid: Das Bundesgericht bejahte die Anlasstat. Zwar handelte der Besteller straflos. Jedoch erfüllte der niederländische Absender durch den unbewilligten Postversand über die Schweizer Zollgrenze den Straftatbestand der unbewilligten Einfuhr (Art. 20 Abs. 1 lit. c BetmG). Damit lag eine rechtswidrige Straftat einer Drittperson vor, die als Anlasstat für die Sicherungseinziehung genügte (E. 2.4.2).

2. Deliktskonnex: Tatwerkzeuge und Tatprodukte

6 Der einzuziehende Gegenstand muss in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der konkreten Anlasstat stehen. Art. 69 Abs. 1 StGB unterscheidet drei Kategorien:

1. Tatwerkzeuge (instrumenta sceleris): Gegenstände, die zur Begehung der Tat gedient haben (z.B. die Tatwaffe, das Brecheisen beim Einbruch, das Fluchtfahrzeug, gefälschte Ausweise).
2. Bestimmte Tatwerkzeuge: Gegenstände, die zur Begehung einer Tat bestimmt waren, deren Ausführung jedoch im Vorbereitungs- oder Versuchsstadium stecken blieb (z.B. beschaffte Schusswaffen für einen geplanten Raubüberfall, Sprengstoffkomponenten, Lockpick-Werkzeuge).
3. Tatprodukte (producta sceleris): Gegenstände, die durch die Straftat unmittelbar hervorgebracht worden sind (z.B. Falschgeld, gefälschte Urkunden, Raubkopien, illegale Betäubungsmittelzubereitungen, Kinderpornografieaufnahmen).

7 Eine bloss allgemeine Bestimmung oder Eignung von Gegenständen zu deliktischer Verwendung reicht nicht aus. Erforderlich ist ein konkreter Konnex zum strafbaren Lebenssachverhalt (BGE 129 IV 81 E. 4.2; BGE 103 IV 76 E. 2).

Kasuistik zum Deliktskonnex:

• Verworfen — Allgemeine Eignung von Gegenständen ohne konkreten Tatbezug (BGE 103 IV 76):
  Ein Mann trug auf Spaziergängen wiederholt eine geladene Pistole mit sich und verstiess damit gegen die kantonale Waffenverordnung. Die Vorinstanz zog die Waffe gestützt auf Art. 58 aStGB (heute Art. 69 StGB) ein, weil Schusswaffen generell gefährliche Werkzeuge darstellten.
  Entscheid: Das Bundesgericht hob die Einziehung auf. Die blosse allgemeine Gefährlichkeit oder Eignung zur Verübung künftiger Straftaten genügt nicht. Erst der Gebrauch bei Ausführung oder die konkrete Bestimmung zur Verübung einer Straftat macht Gegenstände der strafrechtlichen Sicherungseinziehung zugänglich (E. 2).
• Bejaht — Hanfsamen zur Vorbereitung des Drogenanbaus (BGE 125 IV 185):
  Bei einem Händler wurden 50'000 Hanfsamen beschlagnahmt. Hanfsamen enthalten für sich genommen kein THC und fallen nicht unter das BetmG. Der Händler vertrieb sie jedoch zusammen mit Anbauanleitungen und Zubehör für den Indoor-Anbau von Marihuana mit hohem Wirkstoffgehalt.
  Entscheid: Das Bundesgericht schützte die Einziehung. Zwar sind Hanfsamen chemisch neutral; wenn sie aber nach den konkreten Umständen dazu bestimmt sind, zur illegalen Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet zu werden, liegt die Zweckbestimmung zur Tatbegehung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 StGB vor (E. 2).
• Bejaht — Schriften und CDs mit rassistischen Inhalten (BGE 124 IV 121):
  Beschlagnahme von Zeitschriften und Musik-CDs mit rechtsextremen, Menschenwürde verletzenden Texten (Art. 261bis StGB).
  Entscheid: Die Tonträger und Zeitschriften dienten als Tatwerkzeuge zur Verbreitung rassistischer Ideologie und stellen zugleich Tatprodukte dar. Ihre Einziehung und Vernichtung wurde geschützt (E. 2).

3. Gefährdung von Rechtsgütern

8 Die Sicherungseinziehung setzt kumulativ voraus, dass die Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.

• Sicherheit von Menschen: Umfasst Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. Dazu gehört auch die Verfütterung toxischer oder verbotener Stoffe an lebensmittelliefernde Nutztiere, wenn Schadstoffe über Nahrungsmittel an Menschen gelangen können (BGer 6B_659/2010 vom 20.12.2010 E. 5.1).
• Sittlichkeit: Schutz des sittlichen Empfindens der Allgemeinheit vor schwerwiegenden Verletzungen (insb. verbotene Pornografie nach Art. 197 StGB, Gewaltdarstellungen nach Art. 135 StGB).
• Öffentliche Ordnung: Schutz des geordneten Zusammenlebens, der staatlichen Rechtspflege und der inneren Sicherheit vor Störungen durch gefährliche Objekte (z.B. Fälscherwerkzeuge, Ausspähgeräte, manipulierte Zähler).

9 Der Gefährdungsbegriff verlangt eine fortdauernde Gefährlichkeit. Ein Tatwerkzeug ist nicht schon deshalb einzuziehen, weil damit in der Vergangenheit eine Straftat verübt wurde. Massgebend ist, dass von dem Gegenstand auch künftig eine Gefährdung ausgeht (BGE 116 IV 117 E. 2; BGE 130 IV 143 E. 3.3.1).

4. Erfordernis einer individuellen Gefährdungsprognose

10 Für die Beurteilung der künftigen Gefährdung hat der Sachrichter eine zukunftsorientierte Gefährdungsprognose anzustellen. Erforderlich ist, dass es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in den Händen des Betroffenen künftig zu neuen Rechtsgutsgefährdungen führt (BGE 116 IV 117 E. 2; BGE 137 IV 249 E. 4.4).

• Kriterien der Prognose: Massgebend sind die Persönlichkeit des Betroffenen, seine Vorstrafen, seine Einsicht und Reue, das Umfeld, die Art des Gegenstandes und der bisherige Verwendungszweck.
• Einmalige Entgleisung: Handelt es sich um eine atypische, situationsbedingte Einzeltat einer zuvor unbescholtenen Person (einmalige Entgleisung), fehlt es an der Wahrscheinlichkeit künftiger Gefährdung; die Einziehung ist dann abzulehnen (BGE 116 IV 117 E. 2b).
• Begründungspflicht: Die Gefährdungsprognose darf nicht leblos vermutet werden. Unterlässt das kantonale Gericht tatsächliche Feststellungen zur künftigen Gefährlichkeit, verletzt dies den verfassungsrechtlichen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) und führt zur Urteilsaufhebung (BGer 7B_628/2023 vom 19.4.2024 E. 2.5).

Leitsatz. Die Sicherungseinziehung darf nicht schematisch an den Deliktsbezug anknüpfen. Das urteilende Gericht muss positiv feststellen, weshalb der Gegenstand in den Händen seines konkreten Inhabers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für die Rechtsordnung darstellt (BGer 7B_628/2023 vom 19.4.2024 E. 2.5; BGE 116 IV 117 E. 2).

Kasuistik zur Gefährdungsprognose:

• Verworfen — Schussabgabe mit Karabiner als einmalige Entgleisung (BGE 116 IV 117):
  Ein 65-jähriger Rentner geriet auf einer Baustelle vor seinem Wohnhaus mit Lastwagenchauffeuren wegen Strassenverschmutzung in Streit. Im Affekt holte er seinen Armeekarabiner, lud ihn am offenen Fenster und schoss aus dem Hüftanschlag in eine Grasnarbe sechs Meter neben die Arbeiter. Er wurde wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt. Die Vorinstanz zog die Munition ein, weigerte sich jedoch, den Karabiner einzuziehen.
  Entscheid: Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab. Der Täter war nicht vorbestraft und bisher nie gewalttätig in Erscheinung getreten. Da die Tat eine durch das Verhalten der Arbeiter mitprovozierte einmalige Entgleisung darstellte, war eine künftige Gefährdung nicht hinreichend wahrscheinlich. Die Einziehung der Waffe war daher abzulehnen (E. 2b).
• Bejaht — Mehrfache Traktorfahrten trotz Führerausweisentzugs (BGE 137 IV 249):
  Einem Landwirt wurde der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen. Trotzdem fuhr er wiederholt mit zwei schweren Traktoren auf öffentlichen Strassen, teils in stark angetrunkenem Zustand, und verursachte einen Selbstunfall. Im Strafverfahren zeigte er keinerlei Einsicht. Das Obergericht zog beide Traktoren ein.
  Entscheid: Das Bundesgericht bejahte die künftige Gefährdung. Die beharrliche Missachtung von Fahrverboten und wiederholte Trunkenheitsfahrten belegten eine chronische Unbelehrbarkeit, sodass bei Belassung der Fahrzeuge weitere schwere Verkehrsgefährdungen unmittelbar drohten (E. 4.4).

III. Verhältnismässigkeit und Schutz Dritter

1. Verhältnismässigkeitsprüfung (Art. 36 BV)

11 Die Sicherungseinziehung greift unmittelbar in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum (Art. 26 Abs. 1 BV) ein. Sie unterliegt daher strikt dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV; BGE 137 IV 249 E. 4.5; BGE 135 I 209 E. 3.3.1):

• Eignung / Zwecktauglichkeit: Die Massnahme muss geeignet sein, die Gefahr abzuwenden oder spürbar zu mindern.
  • Alltagsgegenstände mit freier Wiederbeschaffbarkeit: Ist ein Gegenstand im Handel jederzeit mühelos und billig frei erhältlich (z.B. einfache Küchenmesser, handelsübliche Mobiltelefone, Standard-Laptops), fehlt der Einziehung regelmässig die Eignung, weil sich der Täter sofort identischen Ersatz beschaffen kann. Bei wertvollen Gütern (wie Kraftfahrzeugen oder Traktoren) stellt jedoch allein der finanzielle und organisatorische Beschaffungsaufwand eine erhebliche Hemmschwelle dar, was die Eignung begründet (BGE 137 IV 249 E. 4.5.2).
• Erforderlichkeit (Subsidiarität): Der Eingriff darf nicht weiter gehen, als es der Schutzzweck verlangt. Stehen mildere Massnahmen zur Verfügung, ist die Einziehung bzw. Vernichtung unzulässig.
• Proportionalität im engeren Sinn (Zumutbarkeit): Zwischen dem Sicherheitsgewinn für die Allgemeinheit und dem wirtschaftlichen Verlust des Eigentümers muss ein vernünftiges Verhältnis bestehen (BGE 135 I 209 E. 3.3.1).

2. Vorrang milderer Massnahmen (Art. 69 Abs. 2 StGB)

12 Gemäss Art. 69 Abs. 2 StGB kann das Gericht anordnen, dass eingezogene Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden. Das Gesetz verlangt damit eine Abstufung der Eingriffsintensität nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip:

1. Unbrauchbarmachung vor Vernichtung: Lässt sich die Gefahr durch Modifikation, Demontage oder technische Abänderung beseitigen, ist die Zerstörung des Gesamtgegenstands unzulässig (BGer 6B_217/2021 vom 26.5.2021 E. 7.2).
   • Rückbau von Fahrzeugen: Bei einem Fahrzeug mit eingebautem Drogen-Geheimversteck ist nicht der gesamte Personenwagen zu vernichten, sondern lediglich das Versteck durch eine Fachwerkstatt zurückzubauen (BGer 6B_217/2021 E. 7.2).
   • Entfernung von Datenträgern: Bei Computern oder Servern mit inkriminierten Daten ist die Löschung oder der Austausch der Festplatte vorzuziehen; die wertvolle Hardware ist dem Berechtigten zurückzugeben (RBOG 2025 Nr. 37).
   • Abänderung von Schusswaffen: Unbrauchbarmachung durch Verschweissen des Laufs oder Entfernung des Schlagbolzens statt Einschmelzung.
2. Verwertung unter Auszahlung des Nettoerlöses: Sofern der Gegenstand als solcher nicht verboten ist, kann er durch die Behörden an berechtigte Dritte verwertet werden. Der Nettoerlös ist dem bisherigen Eigentümer herauszugeben, da Art. 69 StGB keine Vermögensstrafe darstellt (BGE 137 IV 249 E. 4.5.1; BGE 117 IV 345 E. 2).

3. Dritteigentum und gutgläubige Dritte

13 Im Unterschied zur Vermögenseinziehung nach Art. 70 Abs. 2 StGB (wo gutgläubige Dritte, die Gegenwerte erbracht haben, absolut geschützt sind) enthält Art. 69 StGB keine ausdrückliche Drittschutzklausel.

• Kein Schutz des guten Glaubens gegen Gefahren: Die Sicherungseinziehung kann auch gegenüber unbeteiligten Drittpersonen angeordnet werden, ohne dass diesen böser Glaube nachgewiesen werden muss (BGer 6B_217/2021 vom 26.5.2021 E. 4; BGer 7B_628/2023 vom 19.4.2024 E. 2.1.2). Weil die Massnahme der Gefahrenabwehr dient, darf eine gemeingefährliche Waffe oder gefährliche Droge auch einem gutgläubigen Eigentümer nicht überlassen werden.
• Unschuldsvermutung nicht anwendbar: Der Dritte kann sich im Einziehungsverfahren nicht auf die strafrechtliche Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) berufen (BGer 6B_217/2021 E. 4).
• Subsidiarität bei neutralen Gegenständen: Geht die Gefahr nicht vom Gegenstand selbst aus, sondern allein von der Person des Täters (z.B. bei einem gemieteten oder entlehnten Motorfahrzeug), verlangt das Verhältnismässigkeitsprinzip die Herausgabe an den unbeteiligten Eigentümer, sofern sichergestellt ist, dass der Gegenstand dem gefährlichen Täter nicht erneut überlassen wird (BGE 140 IV 133 E. 4.2).

4. Kasuistik-Tabelle: Schwellenwerte und Fallgruppen

IV. Verfahren und Konkurrenzen

1. Akzessorisches Verfahren vs. selbständige Einziehung (Art. 376 ff. StPO)

14 Die Anordnung der Sicherungseinziehung erfolgt auf zwei Wegen:

• Akzessorische Einziehung im Strafverfahren: Das Sachgericht verfügt die Einziehung im Sachurteil (Art. 351 StPO) oder die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl (Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO) bzw. in der Einstellungsverfügung (Art. 320 Abs. 2 StPO). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ist die Anordnung zwingend; Art. 320 Abs. 2 StPO räumt der Staatsanwaltschaft kein Ermessen ein (BGE 142 IV 383 E. 2.1).
• Selbständiges Einziehungsverfahren (Art. 376 ff. StPO): Kann gegen eine bestimmte Person kein Strafverfahren durchgeführt werden (z.B. Täter unbekannt, flüchtig, schuldunfähig, verstorben oder Verfolgung verjährt) oder wurde das Verfahren ohne Einziehungsanordnung eingestellt, ordnet die Staatsanwaltschaft die Einziehung im selbständigen Einziehungsverfahren an (Art. 376 StPO). Dritteigentümer haben im Verfahren volle Parteirechte (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; Art. 377 StPO).

2. Verhältnis zum Verwaltungsrecht und Einheit der Rechtsordnung

15 Überschneiden sich strafrechtliche Sicherungseinziehung und verwaltungsrechtliche Massnahmen (insbesondere im Waffenrecht), gilt der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung:

• Verfügt die Strafbehörde rechtskräftig die Sicherungseinziehung (oder die Vernichtung) einer Waffe nach Art. 69 StGB, verbleibt für ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren nach Art. 31 WG kein Raum mehr; die Verwaltungsbehörde ist an den strafbehördlichen Entscheid gebunden (BGE 150 II 519 E. 4.6 f.).
• Verzichtet die Strafbehörde hingegen auf eine strafrechtliche Einziehung mangels Deliktskonnexes oder mangels Strafbarkeit, schliesst dies eine anschliessende administrative Einziehung aus präventiv-polizeilichen Gründen durch die Waffenbehörde nicht aus (BGE 150 II 519 E. 4.7).

3. Keine Parteistellung des Geschädigten zur Einziehung von Tatwerkzeugen

16 Der durch eine Straftat Geschädigte (Privatkläger) hat kein rechtlich geschütztes Interesse daran, die Sicherungseinziehung oder Vernichtung von Tatwerkzeugen nach Art. 69 StGB gerichtlich zu erzwingen (BGE 130 IV 143 E. 3.3.1). Während der Geschädigte an der Rückübertragung deliktischer Vermögenswerte oder an Ersatzforderungen nach Art. 70/73 StGB ein unmittelbares Restitutionsinteresse hat, dient Art. 69 StGB ausschliesslich dem öffentlichen Sicherheitsinteresse. Ein Beschwerderecht des Verletzten gegen die Verweigerung einer Sicherungseinziehung besteht nicht.

V. Kantonale Praxisfragen

Praxisfrage 1: Einziehung von Konsumelektronik bei Kommunikationsdelikten — Hardware-Einziehung vs. blosse Datenlöschung

17 In der kantonalen Strafverfolgungspraxis (insb. bei Drohung, Beschimpfung, Nachstellung/Stalking oder Pornografie) beschlagnahmen Staatsanwaltschaften regelmässig moderne Smartphones, Tablets und Notebooks als angebliche Tatwerkzeuge und beantragen deren Einziehung zwecks Vernichtung nach Art. 69 Abs. 1 StGB.

18 Die kantonale Rechtsprechung stellt klar, dass dies in den meisten Fällen gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstösst:

• Alltagscharakter und Wiederbeschaffbarkeit: Ein Smartphone oder Laptop ist kein an sich gefährlicher Gegenstand wie eine Schusswaffe oder Sprengstoff, sondern ein universelles Kommunikationsmittel des täglichen Lebens. Da sich jede Person innert Stunden ein neues internetfähiges Gerät beschaffen oder öffentliche Computer nutzen kann, ist der Entzug der Hardware zur künftigen Gefahrenabwehr von vornherein ungeeignet (RBOG 2025 Nr. 37; Kantonsgericht Basel-Landschaft, Entscheid 470 19 4 vom 2.4.2019 E. 2.10).
• Vorrang der Datenlöschung: Sofern sich inkriminierte Daten (z.B. illegale Bilddateien) auf dem Speicher befinden, gebietet Art. 69 Abs. 2 StGB als mildere Massnahme die vollständige Löschung bzw. Überschreibung der betroffenen Dateien (oder allenfalls den Austausch des Speichermediums). Die intakte und oft sehr wertvolle Hardware ist dem Betroffenen nach erfolgter Spiegeldokumentation und Bereinigung herauszugeben (RBOG 2025 Nr. 37; BGer 1B_355/2020 vom 19.5.2021 E. 5.2).

Praxisfrage 2: Einziehung von Motorfahrzeugen nach Strassenverkehrsdelikten — Konkurrenz zu Art. 90a SVG und Dritteigentum

19 Seit Inkrafttreten des Massnahmenpakets Via sicura am 1. Januar 2013 enthält Art. 90a SVG eine Spezialbestimmung für die Einziehung von Motorfahrzeugen nach qualifiziert groben Verkehrsregelverletzungen (Raserdelikte). In der kantonalen Praxis stellt sich die Frage des Anwendungsbereichs von Art. 69 StGB:

• Verhältnis Art. 90a SVG zu Art. 69 StGB: Art. 90a SVG verdrängt Art. 69 StGB als lex specialis nur für qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzungen nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG (BGE 139 IV 250 E. 2.1; Obergericht Bern, SK 2013 22 vom 19.6.2013). Für andere vorsätzliche Strassenverkehrsdelikte — namentlich das vorsätzliche Fahren trotz Führerausweisentzugs nach Art. 95 SVG oder qualifizierte Trunkenheitsfahrten nach Art. 91 SVG — bleibt Art. 69 StGB uneingeschränkt anwendbar (BGE 137 IV 249 E. 4.4; Obergericht Zürich, UH140223 vom 16.10.2014).
• Behandlung von Leasingfahrzeugen und Dritteigentum: Gehört das Fahrzeug einer Leasinggesellschaft, dem Arbeitgeber oder Familienangehörigen, ist eine Einziehungsbeschlagnahme im Ermittlungsstadium nur zulässig, wenn die ernsthafte Gefahr besteht, dass der Täter das Fahrzeug weiterhin nutzen kann. Sobald die Leasinggesellschaft den Vertrag fristlos kündigt und das Fahrzeug herausverlangt, oder der Halter verbindliche Vorkehrungen gegen den Zugriff des Täters trifft, entfällt die künftige Gefährdung; das Fahrzeug ist an den Eigentümer herauszugeben (BGE 140 IV 133 E. 4.2; Kantonsgericht Obwalden, AbR 2010/11 Nr. 16).

VI. Praxishinweise

1. Hinweise für die Verteidigung

1. Anlasstat hinterfragen: Prüfen Sie sofort, ob das dem Vorwurf zugrunde liegende Verhalten überhaupt den Tatbestand einer strafbaren Handlung erfüllt. Liegt ein sachlicher Strafausschliessungsgrund vor (z.B. Eigenkonsum-Vorbereitung geringer Cannabismengen gemäss Art. 19b BetmG) oder greift eine Entkriminalisierung, ist Art. 69 StGB mangels Anlasstat unanwendbar (BGE 149 IV 307 E. 2.4).
2. Fehlende Gefährdungsprognose rügen: Verlangen Sie von der Strafbehörde den Nachweis einer konkreten, zukunftsbezogenen Gefährdungsprognose. Verweisen Sie bei Ersttätern auf den Schwellenwert der einmaligen Entgleisung, die nach gefestigter Praxis die Einziehung ausschliesst (BGE 116 IV 117 E. 2b).
3. Mildere Massnahme anbieten: Beantragen Sie bei Hardware (Laptops, Handys) unverzüglich die Herausgabe gegen Duldung einer forensischen Datenbereinigung oder den Ersatz des Datenträgers (RBOG 2025 Nr. 37). Bei modifizierten Gegenständen (z.B. Fahrzeugen mit Zusatzeinbauten) ist der Rückbau in den Originalzustand anzubieten (BGer 6B_217/2021 E. 7.2).
4. Herausgabe des Verwertungserlöses fordern: Wird ein wertvoller Gegenstand eingezogen und von den Behörden verwertet, verlangen Sie zwingend die Auszahlung des Nettoerlöses an den Klienten; Art. 69 StGB darf nicht als verkappte Vermögensstrafe missbraucht werden (BGE 137 IV 249 E. 4.5.1; BGE 117 IV 345 E. 2).

2. Hinweise für die Staatsanwaltschaft

1. Kein automatischer Einzug von Konsumelektronik: Verzichten Sie bei gewöhnlichen Kommunikationsdelikten auf Einziehungsbeschlagnahmen von Smartphones und Laptops nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO, sobald die Beweissicherung (Spiegelung) abgeschlossen ist. Die Gerichte verneinen bei frei beschaffbaren Alltagsgeräten mangels Schutzwirkung regelmässig die Eignung (RBOG 2025 Nr. 37).
2. Gefährdungsprognose in Einstellungsverfügungen substanziieren: Verfügen Sie eine Einziehung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung (Art. 320 Abs. 2 StPO), begründen Sie die fortdauernde künftige Gefährdung detailliert in den tatsächlichen Feststellungen. Eine blosse Wiedergabe des Gesetzeswortlauts verletzt das rechtliche Gehör und führt zur Aufhebung (BGer 7B_628/2023 E. 2.5).
3. Selbständiges Einziehungsverfahren einleiten: Kann kein Täter verurteilt werden, führen Sie das Verfahren formell nach Art. 376 ff. StPO durch und gewähren Sie betroffenen Dritteigentümern Parteistellung und Gehör (Art. 377 StPO).

3. Hinweise für Dritteigentümer und Sicherungsnehmer

1. Parteirechte wahrnehmen: Konstituieren Sie sich unverzüglich als betroffene Drittperson im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO, fordern Sie Akteneinsicht und verlangen Sie die Aufhebung der Beschlagnahme nach Art. 267 Abs. 1 StPO.
2. Sicherungsauflagen anbieten: Als Leasinggeber, Vermieter oder Arbeitgeber: Kündigen Sie das Vertragsverhältnis mit dem Täter fristlos, fordern Sie die Sache heraus und belegen Sie den Strafbehörden, dass der Täter keinerlei faktischen Zugriff mehr auf das Tatmittel (z.B. das Fahrzeug) hat (BGE 140 IV 133 E. 4.2).