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Rechtsprechung zu Art. 67 StGB

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

BGE 149 IV 161 — Grundsatzurteil zur Ausnahmeklausel bei lebenslänglichem Tätigkeitsverbot (Art. 67 Abs. 4bis StGB)

BGE 149 IV 161 vom 3. April 2023 (Urteil 6B_156/2023, Fünferbesetzung)

Sachverhalt: Der Beschuldigte (tätig als Schulkoch und ausserberuflich als Schwimmtrainer im Jugend-Schwimmclub) beschaffte und besass über 150 Bild- und Videodateien verbotener Pornografie, darunter 136 Dateien mit tatsächlichen sexuellen Handlungen an Kindern (teils massivste Übergriffe durch erwachsene Männer). Er wurde wegen mehrfacher Pornografie (Art. 197 Abs. 4/5 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Die Vorinstanz verhängte gestützt auf Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot mit Minderjährigen und ordnete Bewährungshilfe an. Vor Bundesgericht beantragte der Täter die Anwendung der Ausnahmeklausel von Art. 67 Abs. 4bis StGB.

Kernaussage: Das Bundesgericht legte in Fünferbesetzung die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 4bis StGB umfassend dar:

  1. Das lebenslängliche Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 3 und 4 StGB ist die gesetzliche Regel; die Ausnahmebestimmung von Abs. 4bis ist als Ausnahme vom verfassungsrechtlichen Automatismus (Art. 123c BV) restriktiv anzuwenden (E. 2.5.1).
  2. Ein Absehen vom Verbot setzt zwei kumulative Voraussetzungen voraus: Einerseits muss ein «besonders leichter Fall» vorliegen (Bagatellcharakter, besonders geringes Verschulden; Leitbeispiele der Botschaft: Jugendliebe mit geringer Altersdifferenz, Sexheftli am Kiosk, Weiterleiten eines Videos in jugendlicher WhatsApp-Gruppe); andererseits darf das Verbot nicht notwendig erscheinen, um den Täter von weiteren Taten abzuhalten (günstige Prognose, fehlendes Rückfallrisiko; E. 2.5.4–2.5.6).
  3. Liegt eine Anlasstat nach Art. 67 Abs. 4bis lit. a StGB vor oder ist der Täter pädophil nach international anerkannten Klassifikationskriterien (lit. b), gilt die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung, dass ein Absehen ausgeschlossen ist (E. 2.5.3).
  4. Sind beide kumulativen Voraussetzungen erfüllt und greift keine Gegenausnahme, gebietet das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 8 EMRK), dass das Gericht vom Verbot zwingend absehen muss (gebundenes Ermessen; E. 2.5.7). Im konkreten Fall wurde die Ausnahme wegen der Schwere und Menge der Missbrauchsbilder sowie der hebephilen Neigung verneint (E. 2.6).

→ BGE 149 IV 161

BGer 6B_194/2024 — Grenzziehung beim besonders leichten Fall und Bindungswirkung der Landesverweisung

BGer 6B_194/2024 vom 17. Mai 2024

Sachverhalt: Ein 39-jähriger Angestellter in einem Restaurant-Kebab-Betrieb berührte die 15-jährige Tochter seines Geschäftsinhabers im Intimbereich (Übergriff über den Kleidern mit Fingern am Geschlechtsteil nach vorausgegangenen intimen Gesprächen) und berührte mehrfach das Gesäss zweier weiterer Schwestern. Er wurde wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB) und Belästigung (Art. 198 Abs. 2 StGB) zu 120 Tagessätzen bedingter Geldstrafe verurteilt; von einer Landesverweisung wurde nach Art. 66a Abs. 2 StGB abgesehen. Die Vorinstanz verhängte ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot mit Minderjährigen nach Art. 67 Abs. 3 lit. b StGB. Der Täter rügte, sein Verhalten sei von geringer Intensität gewesen, er sei nicht pädophil und die Ausnahme nach Art. 67 Abs. 4bis StGB müsse analog zum Verzicht auf Landesverweisung greifen.

Kernaussage: Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab:

  1. Ein «besonders leichter Fall» im Sinne von Art. 67 Abs. 4bis StGB verlangt, dass die Tat sowohl objektiv als auch subjektiv bagatellhaften Charakter aufweist und das Verschulden als besonders gering einzustufen ist. Eine Einordnung des Verschuldens als «mittelschwer» schliesst die Ausnahmeklausel von vornherein aus (E. 2.5.2).
  2. Der Umstand, dass die Vorinstanz gestützt auf die Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB auf eine Landesverweisung verzichtete, präjudiziert die Prüfung nach Art. 67 Abs. 4bis StGB nicht. Die Schutzzwecke und Kriterien beider Massnahmen sind autonom zu beurteilen (E. 2.5.2).
  3. Das Lebensalter von 39 Jahren unterscheidet den Fall grundlegend von den parlamentarischen Ausnahmekonstellationen jugendlicher Grenzalter (E. 2.5.2).

→ BGer 6B_194/2024

BGer 6B_243/2022 — Fakultatives Tätigkeitsverbot (Abs. 1), Lex mitior und Verhältnismässigkeit bei Organstellung

BGer 6B_243/2022 vom 18. Januar 2023

Sachverhalt: Ein 76-jähriger Verwaltungsrat gewährte leichtsinnig Kredite von knapp CHF 12 Mio. an eine nicht rückzahlungsfähige Gesellschaft und verschleppte die Konkursanzeige über fünf Jahre hinweg, was zu einem Gläubigerschaden von über CHF 20 Mio. führte. Er wurde wegen Misswirtschaft (Art. 165 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Die Vorinstanz verhängte ein Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 1 StGB für die Dauer von drei Jahren, beschränkt auf die Ausübung von Verwaltungsrats- und Geschäftsführungsmandaten. Vor Bundesgericht machte der Täter geltend, die Massnahme verletze Art. 2 Abs. 2 StGB (Lex mitior) und sei unverhältnismässig.

Kernaussage:

  1. Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot und der Grundsatz der Lex mitior (Art. 2 StGB) finden wegen der hohen Eingriffsintensität und des strafähnlichen Sanktionscharakters auch auf das Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 1 StGB Anwendung (E. 2.4).
  2. Das nach dem 1. Januar 2015 revidierte Tätigkeitsverbot ist strenger als das altrechtliche Berufsverbot (Erfassung organisierter ausserberuflicher Tätigkeiten, nachträgliche Erweiterungsmöglichkeit nach Art. 67d StGB, Sonderstrafregisterauszug), weshalb für Vortaten das alte Recht als milderes Recht gilt (E. 2.5.3).
  3. Bei der Missbrauchsgefahr schadet Zeitablauf nicht, wenn der Täter uneinsichtig bleibt. Ein Verbot, das auf formelle Organfunktionen beschränkt bleibt und unselbstständige Beratungstätigkeiten zulässt, ist verhältnismässig (E. 4.3–4.4).

→ BGer 6B_243/2022

BGer 7B_143/2022 — Zwingender Charakter des lebenslänglichen Verbots und Ausschluss richterlicher Milde

BGer 7B_143/2022 vom 18. Juli 2023

Sachverhalt: Verurteilung wegen mehrfacher Pornografie mit Minderjährigen. Die Vorinstanz ordnete das lebenslängliche Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB an. Der Beschwerdeführer rügte die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und verlangte eine Befristung oder ein Absehen gestützt auf Abs. 4bis.

Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigte den strikten Regelcharakter: Art. 67 Abs. 3 StGB lässt dem Sachgericht bei Vorliegen einer Katalogtat keinen Ermessensspielraum für eine Befristung oder Reduktion der Massnahme. Eine individuelle Verhältnismässigkeitsprüfung findet ausschliesslich im engen Rahmen der Ausnahmebestimmung von Art. 67 Abs. 4bis StGB statt (E. 2.5.3).

→ BGer 7B_143/2022

BGer 7B_479/2023 — Lebenslängliches Tätigkeitsverbot bei Pornografie nach Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB

BGer 7B_479/2023 vom 21. November 2023

Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen mehrfacher Pornografie (Art. 197 Abs. 4 und 5 StGB) verurteilt. Die Vorinstanz verhängte das lebenslängliche Tätigkeitsverbot. Der Beschuldigte machte geltend, das Verbot sei mangels Kontakts zu Kindern unverhältnismässig.

Kernaussage: Das Bundesgericht hielt fest, dass der Gesetzgeber in bewusster Umsetzung von Art. 123c BV auch den reinen Besitz und Konsum von Kinderpornografie in den Katalog der Anlasstaten für das zwingende lebenslängliche Verbot aufgenommen hat. Ein Verzicht auf das Verbot kommt nur bei Vorliegen der kumulativen Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 4bis StGB in Betracht, was bei nicht unerheblichem Bildmaterial ausgeschlossen ist (E. 2.3–2.5).

→ BGer 7B_479/2023

BGer 6B_140/2025 — Restriktive Handhabung des unbestimmten Rechtsbegriffs in Abs. 4bis

BGer 6B_140/2025 vom 20. November 2025

Sachverhalt: Verurteilung wegen Kinderpornografie nach Art. 197 Abs. 4 StGB. Der Beschwerdeführer berief sich auf Art. 67 Abs. 4bis StGB und machte geltend, das Verbot treffe ihn in seiner wirtschaftlichen Existenz unzumutbar hart.

Kernaussage: Art. 67 Abs. 4bis StGB stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der von den Gerichten restriktiv anzuwenden ist. Das Vorliegen eines besonders leichten Falls bemisst sich nach der Tatschwere und den Umständen der Anlasstat, nicht nach den wirtschaftlichen oder beruflichen Härten, die die Massnahme für den Täter zur Folge hat (E. 2.2–2.4).

→ BGer 6B_140/2025

BGE 137 II 425 — Dualismus zwischen strafrechtlichem Berufsverbot und verwaltungsrechtlicher Berufsaufsicht

BGE 137 II 425 vom 28. Juli 2011 (Urteil 2C_187/2011)

Sachverhalt: Ein Rechtsanwalt wurde wegen qualifizierter Veruntreuung strafrechtlich verurteilt. Das Strafgericht verzichtete auf die Anordnung eines Berufsverbots nach Art. 67 Abs. 1 StGB. Die kantonale Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte verfügte daraufhin die Löschung aus dem Anwaltsregister gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit.

Kernaussage: Das Bundesgericht stellte die Unabhängigkeit beider Verfahren klar:

  1. Das strafrechtliche Berufs- und Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 1 StGB und die berufsrechtliche Registersperre nach dem BGFA verfolgen unterschiedliche Zwecke und knüpfen an unterschiedliche Massstäbe an (E. 6.3).
  2. Der Verzicht des Strafrichters auf ein Tätigkeitsverbot hindert die Disziplinar- bzw. Aufsichtsbehörde nicht daran, wegen derselben Handlungen eine Administrativmassnahme oder Löschung anzuordnen, da die berufsrechtliche Vertrauenswürdigkeit höhere Anforderungen an die Integrität stellt als die rein spezialpräventive Gefahrenabwehr im Strafrecht (E. 6.3, 7.1).

→ BGE 137 II 425

II. Weitere Entscheide und kantonale Praxis

TG Obergericht SBR.2020.71 (RBOG 2021 Nr. 15) — Unzulässigkeit der erstmaligen Anordnung im Berufungsverfahren (Verschlechterungsverbot)

Obergericht des Kantons Thurgau, 1. Abteilung, Urteil SBR.2020.71 vom 28. April 2021

Sachverhalt: Das erstinstanzliche Bezirksgericht sprach den Beschuldigten der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind und der mehrfachen sexuellen Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu 18 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer ambulanten Behandlung (Art. 63 StGB). Die Anordnung des nach Art. 67 Abs. 3 StGB gesetzlich zwingenden lebenslänglichen Tätigkeitsverbots unterblieb im erstinstanzlichen Dispositiv versehentlich vollständig. Allein der Beschuldigte erhob Berufung (mit dem Antrag auf bedingten Strafvollzug); die Staatsanwaltschaft erhob weder Berufung noch Anschlussberufung. Das Obergericht prüfte von Amtes wegen, ob das zwingende Verbot im Berufungsverfahren nachgeholt werden darf.

Kernaussage: Das Obergericht verneinte die Zulässigkeit der Massnahmeanordnung:

  1. Das Tätigkeitsverbot nach Art. 67 StGB hat rein sichernden Charakter und bewirkt erhebliche Grundrechtseingriffe in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 27 BV).
  2. Das in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerte Verschlechterungsverbot (reformatio in peius) gilt auch im Massnahmenrecht, soweit eine sichernde Massnahme die beschuldigte Person im Ergebnis schwerer belastet als das erstinstanzliche Urteil (E. 4.b).
  3. Weil die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel ergriff und dem Gesetzgeber bei Inkrafttreten der Revisionen das Verschlechterungsverbot bekannt war, darf das zwingende Tätigkeitsverbot nicht zum Nachteil des alleinig Berufung führenden Täters erstmals angeordnet werden (E. 4.d).

→ TG Obergericht RBOG 2021 Nr. 15

FR Kantonsgericht 501 2026 92 — Ausschluss der Ausnahmeklausel trotz Liebesbeziehung bei wiederholten invasiven Akten

Kantonsgericht Freiburg, Cour d’appel pénal, Urteil 501 2026 92 vom 20. August 2026

Sachverhalt: Ein frisch volljähriger Täter unterhielt über mehrere Monate hinweg eine Liebesbeziehung mit einer 14-jährigen Geschädigten. In dieser Zeit kam es einvernehmlich zu zwei vollständigen Geschlechtsakten, Fellationen und digitalen Penetrationen. Ein forensisch-psychiatrisches Gutachten attestierte ihm eine mittelgradig verminderte Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2 StGB), stellte fest, dass er gemäss internationalen Klassifikationskriterien nicht pädophil ist, und stufte das Rückfallrisiko für Sexualdelikte als unwahrscheinlich ein. Das erstinstanzliche Gericht verurteilte ihn zu 15 Monaten Freiheitsstrafe und verhängte das lebenslängliche Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 3 lit. b StGB. In der Berufung verlangte die Verteidigung gestützt auf Art. 67 Abs. 4bis StGB ein Absehen vom Verbot, da es sich um eine typische «Jugendliebe» handle.

Kernaussage: Die Cour d’appel pénal wies den Antrag ab und bestätigte das lebenslängliche Tätigkeitsverbot:

  1. Das Vorliegen einer Liebesbeziehung und einer nicht-pädophilen Veranlagung reicht für sich allein nicht aus, um einen «besonders leichten Fall» nach Art. 67 Abs. 4bis StGB zu begründen (E. 3.3).
  2. Wiederholte vollständige Penetrationen und Fellationen über Monate hinweg sind schwere, invasive sexuelle Handlungen, die die Bagatellschwelle (wie z.B. flüchtige Zungenküsse oder Berührungen) weit überschreiten.
  3. Die Ausnahmeklausel bleibt auf eigentliche Bagatellfälle beschränkt (E. 3.3, unter Berufung auf BGE 149 IV 161 und BGer 6B_194/2024).

→ FR Kantonsgericht 501 2026 92

ZH Obergericht SB220480 — Lebenslängliches Tätigkeitsverbot und Lehrmeisterausbildung

Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Urteil SB220480 vom 20. Februar 2023

Sachverhalt: Ein 25-jähriger Metallbauer besass auf verschiedenen Datenträgern Bild- und Filmdateien von ca. 8- bis 10-jährigen Mädchen sowie 64 sogenannte «Präferenzindikatoren» (Bilder knapp bekleideter Mädchen in aufreizenden Posen). Er wurde wegen mehrfacher Pornografie (Art. 197 Abs. 4 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt und mit einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB belegt. Im Berufungsverfahren focht er ausschliesslich das Tätigkeitsverbot an: Er beabsichtige, eine Lehrmeisterausbildung zu absolvieren, um Jugendliche (15–16 Jahre) auszubilden; das Verbot wirke sich über 56 Jahre freiheitsbeschränkend aus.

Kernaussage: Das Zürcher Obergericht bestätigte das lebenslängliche Verbot:

  1. Der Wille des Gesetzgebers, Kinder vor Missbrauch zu schützen, greift auch bei jungen Verurteilten und bei Ausbildungsambitionen als Lehrmeister, da Lernende minderjährig sind (Art. 14 ZGB, Art. 67a Abs. 5 StGB; E. II.2).
  2. Die Ausnahmeklausel nach Art. 67 Abs. 4bis StGB greift nicht, wenn mehrere Dateien und Präferenzindikatoren sichergestellt wurden, die auf ein pädosexuelles Interesse und eine entsprechende Wiederholungsgefahr hindeuten (E. II.3–4).

→ ZH Obergericht SB220480

BGer 6B_431/2024 — Fünfjähriges Tätigkeitsverbot bei ungetreuer Geschäftsbesorgung im Finanzsektor

BGer 6B_431/2024 vom 10. November 2025

Sachverhalt: Der Geschäftsführer einer Vermögensverwaltungsgesellschaft behielt bei 54 Kundenbeziehungen über zehn Jahre hinweg unrechtmässig Retrozessionen im Betrag von rund CHF 1.96 Mio. ein. Er wurde wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Das Berner Obergericht verhängte ein fünfjähriges Tätigkeitsverbot gemäss Art. 67 Abs. 1 StGB für selbstständige Tätigkeiten in der Finanz- und Treuhandbranche sowie für unselbstständige Stellungen mit Zeichnungs- oder Verfügungsberechtigung über Kundengelder.

Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigte den Schuldspruch und liess das Tätigkeitsverbot mangels hinreichender Rügebegründung bestehen. Der Fall illustriert die praktische Anwendung von Art. 67 Abs. 1 StGB im Wirtschaftsstrafrecht zur Unterbindung von Wiederholungsgefahren bei Treuhand- und Vermögensverwaltungsmandaten (E. 5.1).

→ BGer 6B_431/2024

BL Kantonsgericht 460 16 48 — Maximaldauer des Tätigkeitsverbots bei qualifizierter Veruntreuung

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, Urteil 460 16 48 vom 30. November 2016

Sachverhalt: Ein selbstständiger Buchhalter und Treuhänder veruntreute im Rahmen von Kundenmandaten Gelder in Millionenhöhe. Das Strafgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe, verzichtete jedoch auf ein Berufsverbot. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft beantragte diese die Verhängung eines Berufsverbots.

Kernaussage: Das Kantonsgericht hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und verhängte in Anwendung von Art. 67 Abs. 1 StGB ein Berufsverbot für die gesetzliche Maximaldauer von fünf Jahren. Bei massiven und systematischen Vermögensdelikten im Berufsfeld Treuhand/Buchhaltung begründet die Uneinsichtigkeit eine akute Missbrauchsgefahr, die das volle Ausschöpfen des gesetzlichen Rahmens rechtfertigt (E. b).

→ BL Kantonsgericht 460 16 48

BE Verwaltungsdirektion 2025.GSI.1103 — Verhältnis von Tätigkeitsverbot und Entzug der ärztlichen Berufsbewilligung

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern, Beschwerdeentscheid 2025.GSI.1103 vom 14. August 2025

Sachverhalt: Ein Facharzt für Psychiatrie wurde erstinstanzlich wegen Ausnützung einer Notlage an einer Patientin zu einer Strafe und einem lebenslänglichen Tätigkeitsverbot verurteilt. Das Berner Obergericht qualifizierte die Tat auf Berufung als sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB) um und hob das Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 4 StGB auf, da Belästigung an einer volljährigen Patientin keine Katalogtat nach Abs. 4 darstellt. Das kantonale Gesundheitsamt entzog dem Arzt gleichwohl die Berufsausübungsbewilligung nach Art. 38 MedBG wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit. Der Arzt rügte, die Aufhebung des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots schliesse einen Bewilligungsentzug aus.

Kernaussage: Die Berner GSI wies die Beschwerde ab: Das strafrechtliche Tätigkeitsverbot (Art. 67 StGB) und der aufsichtsrechtliche Bewilligungsentzug nach Art. 38 MedBG sind voneinander unabhängig. Die Aufhebung des strafrechtlichen Tätigkeitsverbots präjudiziert den verwaltungsrechtlichen Sicherungsentzug nicht, da die Vertrauenswürdigkeit eines Arztes gegenüber schutzbedürftigen Patientinnen strengeren Massstäben unterliegt als die strafrechtliche Gefahrenabwehr (E. 5.3).

→ BE GSI 2025.GSI.1103

BGer 6B_635/2025 — Lebenslängliches Tätigkeitsverbot bei Pornografie und Ausschluss der Revision

BGer 6B_635/2025 vom 29. Juli 2026

Sachverhalt: Verurteilung wegen mehrfacher Pornografie mit Minderjährigenbezug. Die Vorinstanz ordnete das lebenslängliche Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 3 lit. d Ziff. 2 StGB an. Der Täter verlangte die Aufhebung gestützt auf Art. 67 Abs. 4bis StGB.

Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigte das Urteil: Bei mehrfacher harter Pornografie ist die Bagatellschwelle von Abs. 4bis nicht erreicht. Zudem wies das Gericht darauf hin, dass Tätigkeitsverbote nach Art. 67 Abs. 3 und 4 StGB gemäss Art. 67c Abs. 6bis StGB der behördlichen Aufhebung entzogen sind, weshalb die Verhängung strikt irreversibel wirkt (E. 2).

→ BGer 6B_635/2025

Letzte Aktualisierung: 2026-10-10