Art. 67 StGB — Tätigkeitsverbot

Materielles Strafrecht

In Themen behandeltDas Schweizer Strafregister: Funktionsweise, Einträge und Löschfristen

Wortlaut

Art. 67 StGB — Tätigkeitsverbot

1 Hat jemand in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen, für das er zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten verurteilt worden ist, und besteht die Gefahr, dass er seine Tätigkeit zur Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen missbrauchen wird, so kann ihm das Gericht die betreffende oder vergleichbare Tätigkeiten für sechs Monate bis zu fünf Jahren ganz oder teilweise verbieten.

2 Hat jemand gegen einen Minderjährigen oder eine andere besonders schutzbedürftige Person ein Verbrechen oder Vergehen begangen und besteht die Gefahr, dass er in Ausübung einer beruflichen oder einer organisierten ausserberuflichen Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen oder mit anderen besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, weitere Straftaten dieser Art begeht, so kann ihm das Gericht die betreffende Tätigkeit für ein Jahr bis zehn Jahre verbieten.

2bis Das Gericht kann das Verbot nach Absatz 2 lebenslänglich verhängen, wenn zu erwarten ist, dass die Dauer von zehn Jahren nicht ausreicht, damit vom Täter keine Gefahr mehr ausgeht. Es kann ein zeitlich befristetes Verbot nach Absatz 2 auf Antrag der Vollzugsbehörde jeweils um höchstens fünf Jahre verlängern, wenn dies notwendig ist, um den Täter von weiteren Verbrechen und Vergehen, wie sie Anlass für das Verbot waren, abzuhalten.

3 Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 oder 64 angeordnet, so verbietet ihm das Gericht lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu Minderjährigen umfasst: a. Menschenhandel (Art. 182), sofern er die Straftat zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung an einem minderjährigen Opfer begangen hat; b. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188) oder sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196); c. sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Exhibitionismus (Art. 194), Förderung der Prostitution (Art. 195), unbefugtes Weiterleiten von nicht öffentlichen sexuellen Inhalten (Art. 197a) oder sexuelle Belästigungen (Art. 198), sofern er die Straftat an oder vor einem minderjährigen Opfer begangen hat; d. Pornografie (Art. 197):

1. nach Artikel 197 Absatz 1 oder 3,
2. nach Artikel 197 Absatz 4 oder 5, sofern die Gegenstände oder Vorführungen sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt hatten.

4 Wird jemand wegen einer der nachfolgenden Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird deswegen gegen ihn eine Massnahme nach den Artikeln 59–61, 63 oder 64 angeordnet, so verbietet ihm das Gericht lebenslänglich jede berufliche und jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit, die einen regelmässigen Kontakt zu volljährigen, besonders schutzbedürftigen Personen umfasst, sowie jede berufliche oder jede organisierte ausserberufliche Tätigkeit im Gesundheitsbereich mit direktem Patientenkontakt: a. Menschenhandel (Art. 182) zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Exhibitionismus (Art. 194), Förderung der Prostitution (Art. 195), unbefugtes Weiterleiten von nicht öffentlichen sexuellen Inhalten (Art. 197a) oder sexuelle Belästigungen (Art. 198), sofern er die Straftat begangen hat an oder vor:

1. einem volljährigen, besonders schutzbedürftigen Opfer, oder
2. einem volljährigen, nicht besonders schutzbedürftigen Opfer, das zum Widerstand unfähig oder urteilsunfähig war oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zur Wehr setzen konnte; b. Pornografie (Art. 197 Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 oder 5), sofern die Gegenstände oder Vorführungen zum Inhalt hatten:
3. sexuelle Handlungen mit volljährigen, besonders schutzbedürftigen Opfern, oder
4. sexuelle Handlungen mit volljährigen, nicht besonders schutzbedürftigen Opfern, die zum Widerstand unfähig oder urteilsunfähig waren oder sich aufgrund einer körperlichen oder psychischen Abhängigkeit nicht zur Wehr setzen konnten.

4bis Das Gericht kann in besonders leichten Fällen ausnahmsweise von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes nach Absatz 3 oder 4 absehen, wenn ein solches Verbot nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot sind. Von der Anordnung eines Tätigkeitsverbotes darf jedoch nicht abgesehen werden, wenn der Täter: a. verurteilt worden ist wegen Menschenhandel (Art. 182), sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2 und 3), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195); oder b. gemäss den international anerkannten Klassifikationskriterien pädophil ist.

5 Wird der Täter im selben Verfahren wegen mehrerer Straftaten zu einer Strafe verurteilt oder wird gegen ihn deswegen eine Massnahme angeordnet, so legt das Gericht fest, welcher Anteil der Strafe oder welche Massnahme auf eine Straftat entfällt, die ein Tätigkeitsverbot nach sich zieht. Dieser Strafanteil, die Massnahme sowie die Straftat sind massgebend dafür, ob ein Tätigkeitsverbot nach Absatz 1, 2, 2bis, 3 oder 4 verhängt wird. Die Strafanteile für mehrere einschlägige Straftaten werden addiert. Es können mehrere Tätigkeitsverbote verhängt werden.

6 Das Gericht kann für die Dauer der Verbote Bewährungshilfe anordnen.

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Quelle: Fedlex (SR 311.0), Fassung gemäss Bundesgesetz vom 16. Juni 2023 über eine Revision des Sexualstrafrechts, in Kraft seit 1. Juli 2024.

I. Überblick und Bedeutung

1. Systematische Stellung und Rechtsnatur

1 Art. 67 StGB steht im Zweiten Kapitel des Allgemeinen Teils («Massnahmen») unter dem 4. Abschnitt («Andere Massnahmen»). Das Tätigkeitsverbot stellt eine präventive, sichernde Massnahme dar. Es bezweckt den Schutz der Allgemeinheit sowie vulnerabler Personen vor der Wiederholung von Straftaten, die unter Ausnutzung eines beruflichen oder organisierten ausserberuflichen Rahmens begangen wurden (BGE 149 IV 161 E. 2.5.1; BGer 6B_243/2022 E. 2.4). Die Massnahme besitzt formell keinen Strafcharakter und knüpft nicht an die Vergeltung von Schuld an. Gleichwohl weist das Tätigkeitsverbot aufgrund seiner gravierenden Eingriffswirkung in die verfassungsrechtlich geschützte Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) sowie in die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 8 EMRK) eine hohe Eingriffsintensität und einen strafähnlichen Charakter auf (BGer 6B_243/2022 E. 2.4).

2. Das dreistufige Sanktionssystem der Norm

2 Das Gesetz differenziert zwischen drei grundlegenden Anordnungstypen:

1. Fakultatives allgemeines Tätigkeitsverbot (Abs. 1): Zeitlich befristetes Verbot (sechs Monate bis fünf Jahre) bei Delikten in Ausübung beruflicher oder organisierter Freizeitaktivitäten mit einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten und festgestellter Missbrauchsgefahr.
2. Befristetes Verbot zum Schutz von Minderjährigen und Schutzbedürftigen (Abs. 2 und 2bis): Spezifisches Verbot (ein bis zehn Jahre, mit Verlängerungs- und Lebenslänglichkeitsoption nach Abs. 2bis) bei Delikten gegen vulnerable Opfer und Gefahr bei Tätigkeiten mit regelmässigem Kontakt.
3. Zwingendes lebenslängliches Tätigkeitsverbot (Abs. 3 und 4): Gesetzlicher Automatismus bei schweren Sexualdelikten an Minderjährigen oder schutzbedürftigen Erwachsenen in Umsetzung der Verfassungsbestimmung von Art. 123c BV (Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»). Die zwingende Anordnung wird durch die eng begrenzte Ausnahmeklausel bei besonders leichten Fällen gemäss Abs. 4bis flankiert.

3. Prüfschema / Schichten-Tabelle

3 Die nachfolgende Tabelle definiert den verbindlichen Merkmalskatalog und die Prüfungsreihenfolge der Norm. Sie bildet zugleich das Gliederungsraster der Kommentierung:

4. Leitentscheid BGE 149 IV 161 im wörtlichen Zitat

4 Zur dogmatischen Konzeption des lebenslänglichen Tätigkeitsverbots und dem Verhältnis zwischen gesetzlichem Automatismus und Einzelfallgerechtigkeit hielt das Bundesgericht in Fünferbesetzung fest:

«Ein Absehen von der Anordnung eines Tätigkeitsverbots nach Art. 67 Abs. 3 und 4 StGB ist nach dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 4bis StGB unter zwei kumulativen Voraussetzungen zulässig: Einerseits muss es sich um einen «besonders leichten Fall» handeln, andererseits darf das Verbot nicht notwendig sein, um den Täter von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten, wie sie Anlass für das Verbot sind. Aus dem Wort «ausnahmsweise» ergibt sich, dass die Bestimmung restriktiv anzuwenden ist und nur bei gewissen Anlasstaten zur Anwendung gelangt. Das zwingende lebenslängliche Tätigkeitsverbot soll die Regel sein.» — BGE 149 IV 161 E. 2.5.1

«Sind die beiden kumulativen Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 4bis StGB erfüllt (und liegt kein Fall von Art. 67 Abs. 4bis lit. a und b StGB vor), hat das Gericht von der Anordnung eines Tätigkeitsverbots abzusehen.» — BGE 149 IV 161 E. 2.5.7

II. Vorfrage: Zeitlicher Geltungsbereich und Rückwirkungsverbot (Lex mitior, Art. 2 StGB)

1. Dogmatische Grundlinie: Geltung für strafrechtliche Massnahmen

5 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach dem Gesetz beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat. Hat der Täter die Tat vor dem Inkrafttreten verübt, gelangt nach Abs. 2 das neue Recht nur zur Anwendung, wenn es für ihn das mildere ist (Lex mitior). Während das Bundesgericht in früherer Rechtsprechung die Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots auf sichernde Massnahmen verneinte, gilt nach ständiger neuerer Praxis: Der Grundsatz nulla poena sine lege erfasst sämtliche staatlichen Massnahmen mit Sanktions- und Eingriffscharakter (BGE 134 IV 121 E. 3.3.3; BGE 146 IV 311 E. 3.2.2; BGer 6B_243/2022 E. 2.4).

2. Lebenssachverhalt BGer 6B_243/2022 — Altes Berufsverbot vs. neues Tätigkeitsverbot

6 Misswirtschaft und Konkursverschleppung eines 76-jährigen Organwalters:
Ein Beschuldigter amtierte in den Jahren 2005 bis 2008 als Verwaltungsrat einer AG und gewährte dem Hauptaktionär und dessen Gesellschaft leichtsinnig Kredite in der Höhe von knapp CHF 12 Mio., obschon diese weder rückzahlungsfähig noch rückzahlungswillig waren. Zudem unterliess er es ab 2005 bis zur Konkurseröffnung im Juni 2010 pflichtwidrig, den Richter über die Überschuldung zu benachrichtigen. Aus dem Konkurs resultierten Gläubigerforderungen von über CHF 20 Mio. Das Obergericht des Kantons Zug verurteilte ihn wegen Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten und verhängte gestützt auf das per 1. Januar 2015 in Kraft getretene Recht (Art. 67 Abs. 1 StGB) ein dreijähriges Tätigkeitsverbot für Organmandate.
Die Weichenstellung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht stellte klar, dass das neurechtliche Tätigkeitsverbot im Vergleich zum bis 31. Dezember 2014 gültigen Berufsverbot (aArt. 67 StGB) eine Verschärfung darstellt:

1. Das neue Recht erfasst auch organisierte ausserberufliche Tätigkeiten (Freizeitvereine);
2. Es erlaubt nach Art. 67d Abs. 1 StGB eine nachträgliche Erweiterung des Verbots durch die Vollzugsbehörde;
3. Es löst zwingend die Ausstellung eines Sonderprivatauszugs aus dem Strafregister aus (Art. 371a StGB).
   Weil das neue Recht nicht milder ist, durfte das Obergericht für vor 2015 beendete Handlungen kein Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 1 StGB anordnen, sondern musste die Voraussetzungen des altrechtlichen Berufsverbots (aArt. 67 StGB) prüfen (BGer 6B_243/2022 E. 2.5.3–2.5.4).

Leitsatz. Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot und der Grundsatz des milderen Rechts (Art. 2 StGB) finden auf das Tätigkeitsverbot nach Art. 67 StGB vollumfänglich Anwendung. Bei Taten vor dem 1. Januar 2015 ist die Anordnung an den milderen Voraussetzungen des altrechtlichen Berufsverbots zu messen.

III. Fakultatives allgemeines Tätigkeitsverbot (Abs. 1)

1. Abstrakte Tatbestandsmerkmale

7 Die Anordnung eines fakultativen Tätigkeitsverbots nach Art. 67 Abs. 1 StGB verlangt die kumulative Erfüllung von vier Voraussetzungen:

1. Ausübung einer beruflichen oder organisierten ausserberuflichen Tätigkeit: Die Anlasstat muss in Ausübung dieser spezifischen Betätigung begangen worden sein; ein blosser Gelegenheitszusammenhang genügt nicht.
2. Qualifizierte Sanktion: Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten (sei es bedingt, teilbedingt oder unbedingt). Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten genügen nicht.
3. Konkrete Missbrauchs- und Rückfallgefahr: Es müssen stichhaltige Tatsachen vorliegen, wonach der Täter künftig gleichartige oder vergleichbare Tätigkeiten zur Begehung von Verbrechen oder Vergehen missbrauchen wird. Abstrakte Befürchtungen vermögen die Massnahme nicht zu rechtfertigen.
4. Verhältnismässigkeit: Dauer zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; Prüfung, ob ein Teilverbot (z.B. Verbot von Organfunktionen unter Zulassung beratender Tätigkeiten) zur Gefahrenabwehr ausreicht (Art. 5 Abs. 2 BV).

2. Lebenssachverhalte aus publizierten Gerichtsakten

a) Fall des Vermögensverwalters bei Retrozessionen (BGer 6B_431/2024)

8 Verheimlichte Rückvergütungen von CHF 1.96 Mio. bei 54 Kunden:
Ein selbstständiger Vermögensverwalter und Geschäftsführer einer Vermögensverwaltungs-GmbH vereinnahmte über einen Zeitraum von zehn Jahren bei 54 Kundenbeziehungen verdeckte Retrozessionen einer Bank (Depotgebührenanteile von 25 %, Courtagen von 60 % und Devisenerträge von 70 %). Die Kunden wurden weder über die Entstehung noch über die konkrete Bandbreite der Retrozessionen informiert; in den Verträgen liess der Verwalter formularmässig festhalten, dass über Retrozessionen kein Aufschluss erteilt werde. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte ihn wegen mehrfacher qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten.
Die Weichenstellung für das Tätigkeitsverbot: Das Gericht verhängte ein fünfjähriges Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 1 StGB. Es untersagte dem Verurteilten jegliche selbstständige Tätigkeit in der Finanz- und Treuhandbranche sowie jede unselbstständige Stellung mit Einzelzeichnungsberechtigung oder Verfügungsberechtigung über fremde Kundengelder. Das Bundesgericht bestätigte, dass die jahrelange systematische Verletzung treuhänderischer Fürsorge- und Abrechnungspflichten bei fortdauernder beruflicher Verankerung im Finanzsektor die Anordnung der Maximaldauer von fünf Jahren trägt (BGer 6B_431/2024 E. C und E. 5.1).

b) Fall der qualifizierten Veruntreuung durch Treuhänder (BL KG 460 16 48)

9 Vollständiges Berufsverbot bei uneinsichtigem Treuhänder:
Ein selbstständiger Treuhänder und Buchhalter veruntreute bei mehreren Kunden treuhänderisch verwaltete Gelder in Millionenhöhe. Die erste Instanz verzichtete auf ein Berufsverbot. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hiess die Berufung der Staatsanwaltschaft gut und verhängte gestützt auf Art. 67 Abs. 1 StGB ein fünfjähriges Verbot: Wer im sensiblen Treuhandgewerbe das ihm entgegengebrachte Vertrauen zur massiven Delinquenz missbraucht und im Verfahren Uneinsichtigkeit demonstriert, begründet eine akute Missbrauchsgefahr, die den vollständigen Ausschluss aus der Branche für die Maximaldauer gebietet (BL KG 460 16 48 E. b).

c) Differenzierung zwischen Organfunktion und Beratung (BGer 6B_243/2022)

10 Verhältnismässigkeit eines Teilverbots bei einem 76-jährigen Organwalter:
Im Fall des wegen Misswirtschaft verurteilten Verwaltungsrats (BGer 6B_243/2022) beschränkten die kantonalen Gerichte das Verbot auf drei Jahre und untersagten ausschliesslich formelle Verwaltungsrats- und Geschäftsführungsmandate. Das Bundesgericht schützte diese Differenzierung als verhältnismässig: Dem Betroffenen verblieb das Recht, im Wirtschaftsleben weiterhin beratend oder als einfacher Angestellter tätig zu sein. Weil er pensioniert war und keine Haupteinkünfte aus Organmandaten bezog, wog der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit leicht gegenüber dem Schutz der Gläubiger vor erneuten Pflichtverletzungen (BGer 6B_243/2022 E. 4.3–4.4).

3. Zweiseitige Grenzkasuistik: Angewandt vs. Verworfen bei Abs. 1

11 Die Rechtsprechung zieht die Grenze des Verbots entlang der Fortdauer der Missbrauchsgefahr und der Zumutbarkeit:

Leitsatz. Das fakultative Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 1 StGB verlangt eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten sowie eine konkrete Missbrauchsgefahr. Bei Wirtschaftsdelikten genügt der blosse Zeitablauf seit der Tatbeendigung nicht, um die Gefahr zu verneinen, wenn der Täter weiterhin im Tätigkeitsfeld verbleibt und die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens bestreitet.

IV. Befristetes Verbot zum Schutz von Minderjährigen und Schutzbedürftigen (Abs. 2 und 2bis)

1. Abstrakte Tatbestandsmerkmale

12 Abs. 2 dehnt den Schutzbereich auf Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen aus:

1. Anlasstat: Ein Verbrechen oder Vergehen, das gegen eine minderjährige oder besonders schutzbedürftige Person begangen wurde. Eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten ist — im Gegensatz zu Abs. 1 — nicht erforderlich; auch Geldstrafen eröffnen den Anwendungsbereich.
2. Gefahr bei Tätigkeiten mit regelmässigem Kontakt: Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Täter in Ausübung einer beruflichen oder organisierten Betätigung mit regelmässigem Kontakt zu diesen Personengruppen weitere gleichartige Taten begeht.
3. Dauer und Verlängerung: Die Regeldauer beträgt ein bis zehn Jahre. Nach Abs. 2bis kann das Gericht das Verbot lebenslänglich anordnen, wenn die Höchstdauer von zehn Jahren zur Gefahrenbeseitigung voraussichtlich nicht ausreicht. Zudem kann die Vollzugsbehörde befristete Verbote um jeweils höchstens fünf Jahre verlängern lassen.

2. Legaldefinition der erfassten Tätigkeiten (Art. 67a Abs. 5 StGB)

13 Gemäss Art. 67a Abs. 5 StGB gelten als Tätigkeiten mit regelmässigem Kontakt insbesondere:

• Unterricht, Erziehung, Beratung, Betreuung und Beaufsichtigung;
• Pflege, medizinische und psychologische Behandlungen;
• Gastronomie, Fahrdienste, Transport von Schutzbedürftigen;
• Verkauf von spezifischen Artikeln sowie Tätigkeiten in Institutionen, die solche Leistungen erbringen (Schulen, Heime, Sportclubs).

Leitsatz. Art. 67 Abs. 2 StGB erfordert keine Mindeststrafe von über sechs Monaten. Massgebend ist die konkrete Gefahr erneuter Straftaten gegen Minderjährige oder Schutzbedürftige im Rahmen beruflicher oder organisierter Betätigungen mit regelmässigem Personenkontakt.

V. Zwingendes lebenslängliches Tätigkeitsverbot bei Sexualdelikten (Abs. 3 und 4)

1. Abstrakte Tatbestandsmerkmale und gesetzlicher Automatismus

14 Art. 67 Abs. 3 und 4 StGB statuieren einen gesetzlichen Automatismus: Liegt eine Verurteilung wegen einer der im Katalog aufgeführten Straftaten zu einer Strafe oder Massnahme (Art. 59–61, 63, 64 StGB) vor, verbietet das Gericht dem Verurteilten zwingend lebenslänglich jede berufliche und organisierte Freizeitbetätigung mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen (Abs. 3) bzw. schutzbedürftigen Erwachsenen und Patienten (Abs. 4).
Eine richterliche Gefahrenprognose oder Verhältnismässigkeitsprüfung findet auf Tatbestandsebene nicht statt; das Verbot ist von Amtes wegen zwingend anzuordnen (BGE 149 IV 161 E. 2.5.1; BGer 7B_143/2022 E. 2.5.3).

2. Katalog der Anlasstaten (Stand nach Sexualstrafrechtsrevision per 1. Juli 2024)

15 Der Straftatenkatalog umfasst:

• Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung (Art. 182 StGB);
• Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB), mit Abhängigen (Art. 188 StGB) oder gegen Entgelt (Art. 196 StGB);
• Sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB), Schändung (Art. 191 StGB), Ausnützung einer Notlage (Art. 193 StGB), Täuschung über den sexuellen Charakter (Art. 193a StGB), Exhibitionismus (Art. 194 StGB), Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB), unbefugtes Weiterleiten sexueller Inhalte (Art. 197a StGB) oder sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB);
• Pornografie (Art. 197 StGB), einschliesslich des blossen Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie für den Eigenkonsum (Abs. 4 und 5).

3. Ausschluss der Aufhebung (Art. 67c Abs. 6bis StGB)

16 Gemäss Art. 67c Abs. 6bis StGB können Verbote nach Art. 67 Abs. 3 und 4 StGB von den Vollzugsbehörden unter keinen Umständen nachträglich aufgehoben werden. Die Verhängung entfaltet strikt irreversible Rechtswirkung (BGer 6B_635/2025 E. 2).

4. Kasuistik: Erfasste Lebensbereiche aus publizierten Gerichtsakten

a) Vereins- und Sportbereich: Der Schwimmtrainer (BGE 149 IV 161)

17 Der Beschuldigte war in einem regionalen Schwimmclub als Trainer für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 16 Jahren engagiert und arbeitete beruflich als Schulkoch. Nach Auffinden von über 150 pornografischen Dateien (davon 136 mit schweren sexuellen Missbrauchshandlungen an Kindern) verhängte das Kantonsgericht St. Gallen das Verbot und beauftragte die Staatsanwaltschaft, das Präsidium des Schwimmclubs über das Tätigkeitsverbot zu informieren. Das Bundesgericht bestätigte die Massnahme: Der gesetzliche Schutzauftrag zielt unmittelbar auf die Unterbindung von Vertrauensstellungen in Sport- und Freizeitvereinen (BGE 149 IV 161 E. 2.6).

b) Gewerbliche Ausbildung: Der 25-jährige Metallbauer (ZH OG SB220480)

18 Ein 25-jähriger Metallbauer besass Dateien mit Missbrauchsdarstellungen von 8- bis 10-jährigen Mädchen sowie 64 Bilddateien mit «Präferenzindikatoren». Vor Obergericht machte er geltend, er wolle sich selbstständig machen und eine Lehrmeisterausbildung absolvieren, um Lernende (15–16 Jahre) auszubilden; das Verbot treffe ihn für 56 Jahre. Das Zürcher Obergericht wies den Einwand ab: Lernende sind Minderjährige (Art. 14 ZGB), sodass die Lehrmeistertätigkeit vollumfänglich unter das Verbot fällt (ZH OG SB220480 E. II.2).

c) Gewerblicher Hilfsbetrieb: Der Kebab-Mitarbeiter (BGer 6B_194/2024)

19 Ein 39-jähriger Angestellter fasste der 15-jährigen Tochter seines Arbeitgebers im Kebab-Lokal nach intimen Befragungen an das Geschlechtsteil (Art. 187 StGB) und klapste zwei Schwestern auf das Gesäss (Art. 198 Abs. 2 StGB). Das Bundesgericht bestätigte das lebenslängliche Verbot ungeachtet des Umstands, dass der Täter als Bäcker arbeitete und beruflich keine Kontakte zu Kindern anstrebte (BGer 6B_194/2024 E. 2.4.1, 2.5.2).

Leitsatz. Das lebenslängliche Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 3 und 4 StGB ist bei Katalogtaten gesetzlich zwingend. Es erfasst sämtliche Berufs- und Vereinsaktivitäten mit regelmässigem Kontakt zu Minderjährigen, einschliesslich der Lehrlingsausbildung in Gewerbebetrieben, und kann nach Art. 67c Abs. 6bis StGB nicht nachträglich aufgehoben werden.

VI. Die Ausnahmeklausel bei besonders leichten Fällen (Abs. 4bis)

1. Kumulative Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands

20 Von der zwingenden Anordnung eines Tätigkeitsverbots nach Abs. 3 oder 4 darf gemäss Art. 67 Abs. 4bis StGB nur abgesehen werden, wenn zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Besonders leichter Fall (Bagatellgrenze): Der Sachverhalt muss sowohl objektiv als auch subjektiv eigentlichen Bagatellcharakter aufweisen. Das Verschulden des Täters muss im Rahmen einer Gesamtwürdigung als besonders gering eingestuft werden (BGE 149 IV 161 E. 2.5.4; BGer 6B_194/2024 E. 2.5.2).
2. Fehlende Notwendigkeit (Gefahrenprognose): Das Verbot darf nicht notwendig erscheinen, um den Täter von künftigen einschlägigen Taten abzuhalten. Es muss eine günstige Legalprognose vorliegen, gestützt auf Leumund, Vorleben, Persönlichkeit und allenfalls ein psychiatrisches Gutachten (BGE 149 IV 161 E. 2.5.5).

2. Gesetzliche Ausschlussgründe / Gegenausnahmen (lit. a und b)

21 Ein Absehen vom Verbot ist von Gesetzes wegen strikt ausgeschlossen (unwiderlegbare gesetzliche Vermutung der Gefährlichkeit), wenn der Täter:

• verurteilt wurde wegen Menschenhandels (Art. 182), qualifizierter sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 2/3), Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2/3), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195; lit. a); oder
• gemäss den international anerkannten Klassifikationskriterien (ICD-10 F65.4 / ICD-11) pädophil ist (lit. b).

3. Rechtsfolge: Reduktion des Ermessens auf Null

22 Liegt kein Ausschlussgrund nach lit. a oder b vor und sind beide kumulativen Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 4bis StGB erfüllt, räumt das Gesetz dem Gericht zwar dem Wortlaut nach Ermessen ein («kann absehen»). Nach der Rechtsprechung gebietet das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) jedoch, dass das Gericht in diesem Fall vom Tätigkeitsverbot zwingend absehen muss (BGE 149 IV 161 E. 2.5.7).

4. Narrative Grenzkasuistik: Gegenüberstellung angewandter und verworfener Fälle

a) Grenzfall Liebesbeziehung («Jugendliebe»)

23 Der Modellfall der Botschaft (BBl 2016 6162):
Ein 20-jähriger junger Erwachsener unterhält eine einvernehmliche Liebesbeziehung mit einer 15-jährigen Jugendlichen; die Handlungen beschränken sich auf Zungenküsse und leichte Zärtlichkeiten. Weil die Altersdifferenz gering ist, das Schutzgut der freien sexuellen Entwicklung nicht beeinträchtigt wird und keinerlei Pädophiliebezug besteht, liegt ein klassischer Bagatellfall vor. Die Ausnahme greift.

24 Der Freiburger Fall invasiver Akte (FR KG 501 2026 92):
Ein 18-jähriger Täter führte eine mehrmonatige Liebesbeziehung mit einer 14-Jährigen. In dieser Zeit vollzog er einvernehmlich zwei vollständige Geschlechtsakte, Fellationen und digitale Penetrationen. Ein psychiatrisches Gutachten attestierte dem Täter, nicht pädophil zu sein, und attestierte eine günstige Rückfallprognose. Das Kantonsgericht Freiburg verweigerte gleichwohl die Anwendung von Art. 67 Abs. 4bis StGB:

«Néanmoins, les actes commis par le prévenu sont loin d’être de « très peu de gravité ». Durant leur relation amoureuse, qui a duré plusieurs mois, le prévenu a fait subir à sa victime non seulement des gestes à caractère sexuel légers tels que des baisers linguaux, mais également deux relations sexuelles complètes. […] Même si les contacts sexuels étaient consentis, les actes sont graves et répétés et bien plus invasifs que de simples désagréments sexuels tels que décrits par la jurisprudence dans l’application de la clause d’exception.» — FR KG 501 2026 92 E. 3.3

b) Grenzfall Konsum und Besitz von Pornografie

25 Der Modellfall der Botschaft (BBl 2016 6162):
In einer WhatsApp-Gruppe von Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren wird ein kurzes, von unter 16-jährigen Mitschülern gedrehtes Video geteilt und auf dem Smartphone belassen. Hier liegt ein Bagatellfall ohne Pädophiliebezug vor, bei dem die Ausnahmeklausel greift.

26 Die Urteile BGE 149 IV 161, BGer 7B_479/2023 und ZH OG SB220480:
Besitzt der Täter hingegen dutzende oder hunderte Bilddateien mit tatsächlichen sexuellen Handlungen an Kindern, scheidet der Bagatellcharakter aus. Das Herunterladen und Speichern von Missbrauchsdarstellungen ist kein «besonders leichter Fall», selbst wenn der Täter nicht einschlägig vorbestraft ist und das Material für den reinen Eigenkonsum bestimmt war (BGE 149 IV 161 E. 2.6; BGer 7B_479/2023 E. 2.5; ZH OG SB220480 E. II.3).

5. Schwellenwert- und Vergleichstabelle zu Art. 67 Abs. 4bis StGB

27 Die nachfolgende Tabelle fasst die Abgrenzungskriterien der Gerichte zusammen:

Leitsatz. Die Ausnahmeklausel von Art. 67 Abs. 4bis StGB setzt kumulativ einen objektiven und subjektiven Bagatellfall sowie das Fehlen jeder Missbrauchsgefahr voraus. Invasive sexuelle Handlungen (wie Geschlechtsverkehr oder Penetrationen) schliessen einen besonders leichten Fall selbst im Rahmen einer partnerschaftlichen Liebesbeziehung zwischen Jugendlichen und frisch Volljährigen kategorisch aus.

VII. Konkurrenzen und Strafanteilsberechnung (Abs. 5)

1. Hypothetische Strafanteilsausscheidung bei Gesamtstrafen

28 Wird der Täter im selben Verfahren wegen mehrerer Delikte verurteilt, für die nach Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe gebildet wird (Asperationsprinzip), verpflichtet Art. 67 Abs. 5 StGB das Sachgericht, den konkreten Strafanteil rechnerisch auszuscheiden, der auf die anlassgebende Tat entfällt.
Dies ist entscheidend für:

• die Prüfung der Sechsmonatsgrenze bei Abs. 1;
• die Beurteilung des Verschuldensgrades im Rahmen von Abs. 4bis.

2. Addition mehrerer einschlägiger Taten

29 Wurden mehrere einschlägige Delikte begangen, werden die darauf entfallenden Strafanteile addiert. Das Gericht kann im selben Entscheid kumulativ mehrere unterschiedliche Tätigkeitsverbote aussprechen (z.B. ein dreijähriges Verbot nach Abs. 1 für Treuhandmandate neben einem lebenslänglichen Verbot nach Abs. 3 für Vereinstätigkeiten mit Jugendlichen).

Leitsatz. Bei Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 StGB hat das Sachgericht die auf jede Anlasstat entfallenden Strafanteile im Urteil ziffernmässig festzuhalten. Für das fakultative Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 1 StGB müssen die Strafanteile einschlägiger Taten in ihrer Summe sechs Monate Freiheitsstrafe übersteigen.

VIII. Begleitmassnahmen und Vollzug (Abs. 6, Art. 67a–67e StGB)

1. Bewährungshilfe und Weisungen

30 Nach Abs. 6 kann das Gericht für die Dauer der Verbote Bewährungshilfe (Art. 93 ff. StGB) anordnen. In der Praxis dient dies nicht primär der Resozialisierung, sondern der engmaschigen behördlichen Überwachung der Einhaltung des Verbots (BGE 149 IV 161 E. 2.6.3). Die Vollzugsbehörde kann dem Täter zudem konkrete Verhaltensanweisungen und Meldepflichten auferlegen (Art. 67b StGB).

2. Information von Arbeitgebern und Organisationen (Art. 67e StGB)

31 Gemäss Art. 67e StGB sind die Behörden ermächtigt und verpflichtet, Arbeitgeber, Vereinsvorstände oder Organisationen direkt über das verhängte Tätigkeitsverbot in Kenntnis zu setzen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verurteilte dort eine entsprechende Tätigkeit ausübt oder anstrebt (wie die Orientierung des Schwimmclub-Präsidiums in BGE 149 IV 161 E. C).

3. Strafbarkeit bei Missachtung (Art. 294 StGB)

32 Die vorsätzliche Missachtung eines gerichtlich angeordneten Tätigkeitsverbots wird nach Art. 294 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Leitsatz. Das Gericht kann zur Überwachung eines Tätigkeitsverbots Bewährungshilfe anordnen. Die Vollzugsbehörden sind nach Art. 67e StGB befugt, Arbeitgeber und Vereinsvorstände direkt über das Verbot zu orientieren; Zuwiderhandlungen sind nach Art. 294 StGB mit Freiheitsstrafe bedroht.

IX. Kantonale Praxisfragen

1. Erstmalige Anordnung im Berufungsverfahren und Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO)

33 Problemaufriss: In der gerichtlichen Praxis kommt es vor, dass das erstinstanzliche Gericht bei Verurteilung wegen einer Katalogtat (z.B. Art. 187 StGB) das gesetzlich zwingende Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 3 StGB im Urteilsdispositiv versehentlich vergisst. Erhebt in der Folge allein die beschuldigte Person Berufung (etwa zur Erlangung eines bedingten Strafvollzugs), stellt sich die Frage, ob das kantonale Berufungsgericht das zwingende Verbot von Amtes wegen nachholen darf.

34 Die thurgauische Praxis (TG OG SBR.2020.71 / RBOG 2021 Nr. 15):
Das Obergericht des Kantons Thurgau entschied diese Frage grundlegend zugunsten des Verschlechterungsverbots:

1. Das in Art. 391 Abs. 2 StPO verankerte Verbot der reformatio in peius gilt im Strafprozessrecht auch für sichernde Massnahmen, wenn die Massnahme eine zusätzliche Grundrechtsbeeinträchtigung bewirkt.
2. Weil das Tätigkeitsverbot dem Täter Grundrechtseingriffe in die persönliche Freiheit und Wirtschaftsfreiheit auferlegt und keinen therapeutischen Charakter aufweist, belastet seine nachträgliche Anordnung den Beschuldigten schwer.
3. Hat die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel (Berufung oder Anschlussberufung gemäss Art. 401 StPO) ergriffen, ist es dem Berufungsgericht verwehrt, das nach materiellem Recht an sich zwingende lebenslängliche Tätigkeitsverbot erstmals auszufällen (TG OG SBR.2020.71 E. 4.d).

2. Forensisch-psychiatrische Gutachtenanforderungen bei Pädophilie (Art. 67 Abs. 4bis lit. b StGB)

35 Die Feststellung, ob ein Täter «gemäss den international anerkannten Klassifikationskriterien pädophil ist» (Art. 67 Abs. 4bis lit. b StGB), erfordert eine strikte psychiatrische Diagnose nach ICD-10 (Kategorie F65.4) bzw. ICD-11.

• Das Vorliegen blosser «hebephiler Neigungen» (sexuelle Anziehung zu postpubertären Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren) fällt begrifflich nicht unter die diagnostische Kategorie der Pädophilie (welche vorpubertäre Kinder erfordert).
• Gleichwohl beurteilen die Gerichte hebephile Neigungen im Rahmen der allgemeinen Prognose (zweite kumulative Voraussetzung) regelmässig als massiven Risikofaktor, der die Notwendigkeit des Verbots begründet (BGE 149 IV 161 E. 2.6.2).
• Zur Bejahung oder zum Ausschluss der Ausnahmebestimmung von Abs. 4bis haben die Gerichte bei unklarer Befundlage von Amtes wegen ein forensisch-psychiatrisches Fachgutachten einzuholen (Art. 56 Abs. 3 StGB; BGE 149 IV 161 E. 2.5.5).

3. Dualismus zwischen strafrechtlichem Tätigkeitsverbot und berufsrechtlichem Bewilligungsentzug

36 In der kantonalen Verwaltungspraxis ist umstritten, welche Bindungswirkung der strafrichterliche Entscheid für aufsichtsrechtliche Bewilligungsentzüge entfaltet (z.B. bei Ärzten nach Art. 38 MedBG oder Anwälten nach Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA):

• Berner Praxis (BE GSI 2025.GSI.1103): Hebt das Strafgericht ein zuvor verhängtes Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 4 StGB auf (z.B. weil die Tat im Rechtsmittelverfahren auf sexuelle Belästigung umqualifiziert wurde), hindert dies die kantonale Gesundheitsdirektion keineswegs daran, dem Arzt die Berufsausübungsbewilligung gestützt auf Art. 38 MedBG wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit definitiv zu entziehen (BE GSI 2025.GSI.1103 E. 5.3).
• Anwaltsaufsicht (BGE 137 II 425): Auch wenn der Strafrichter von einem Berufsverbot nach Art. 67 Abs. 1 StGB absieht, bleibt die Anwaltsaufsichtsbehörde befugt, die Löschung aus dem Anwaltsregister zu verfügen (BGE 137 II 425 E. 6.3).

X. Praxishinweise

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

1. Verschlechterungsverbot taktisch nutzen: Hat das erstinstanzliche Gericht das zwingende lebenslängliche Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 3 StGB im Dispositiv versehentlich unterlassen, darf die Berufungsinstanz dieses Verbot bei alleiniger Berufung des Täters wegen Art. 391 Abs. 2 StPO nicht nachholen (TG OG SBR.2020.71 E. 4.d). Prüfen Sie vor Einreichung der Berufung zwingend, ob die Staatsanwaltschaft Frist zur Anschlussberufung hat oder darauf verzichtet.
2. Substanziierung von Art. 67 Abs. 4bis StGB: Verlassen Sie sich bei Sexual- und Pornografiedelikten nie auf das richterliche Ermessen. Beantragen Sie die Anwendung der Ausnahmeklausel von Abs. 4bis explizit und belegen Sie beide kumulativen Voraussetzungen getrennt: einerseits den Bagatellcharakter der Tat (geringe Bildmenge, fehlende Invasivität, geringe Altersdifferenz) und andererseits das Fehlen von Missbrauchs- und Wiederholungsgefahren (BGE 149 IV 161 E. 2.5.1).
3. Pädophilie diagnostisch ausschliessen lassen: Liegt eine Katalogtat vor, muss ein forensisch-psychiatrisches Fachgutachten beantragt werden, um eine Pädophilediagnose nach ICD-10 (F65.4) oder ICD-11 explizit auszuschliessen. Wird Pädophilie attestiert, greift die unwiderlegbare gesetzliche Vermutung von Art. 67 Abs. 4bis lit. b StGB und jedes Absehen ist ausgeschlossen.
4. Auf Liebesbeziehungen allein nicht vertrauen: Berufen Sie sich bei Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen nicht isoliert auf eine «Jugendliebe». Invasive oder wiederholte Akte schliessen den «besonders leichten Fall» nach der Praxis selbst bei geringer Altersdifferenz und gegenseitigem Einverständnis kategorisch aus (FR KG 501 2026 92 E. 3.3).
5. Teilverbote nach Abs. 1 anbieten: Droht im Wirtschaftsstrafrecht ein Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 1 StGB, beantragen Sie zur Wahrung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) ein präzise begrenztes Teilverbot (z.B. Ausschluss von Organfunktionen oder Zeichnungsberechtigungen), um unselbstständige Tätigkeiten oder Beratungsfunktionen aufrechtzuerhalten (BGer 6B_243/2022 E. 4.3).
6. Lex mitior bei Altfällen rügen: Wurde die Anlasstat vor dem 1. Januar 2015 beendet, rügen Sie die Anwendung von Art. 67 Abs. 1 StGB als bundesrechtswidrig. Es gilt das für den Täter mildere altrechtliche Berufsverbot (aArt. 67 StGB; BGer 6B_243/2022 E. 2.5.4).

Für die Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden:

1. Zwingende Anschlussberufung bei unterlassenen Verboten: Hat das Sachgericht ein zwingendes lebenslängliches Tätigkeitsverbot nach Art. 67 Abs. 3 oder 4 StGB im Urteil vergessen, erheben Sie bei Berufung der Gegenseite ausnahmslos Anschlussberufung gemäss Art. 401 StPO. Ohne Anfechtung der Anklagebehörde greift das Verschlechterungsverbot und das zwingende Verbot bleibt vollstreckungsunfähig (TG OG SBR.2020.71 E. 4.d).
2. Strafanteile bei Gesamtstrafen separat beziffern: Stellen Sie bei Realkonkurrenz im Strafantrag sicher, dass die hypothetischen Strafanteile für die Anlasstat des Tätigkeitsverbots explizit ausgewiesen werden, um die Schwellenwerte von Art. 67 Abs. 1 und Abs. 5 StGB zweifelsfrei zu belegen.
3. Mitteilungspflichten vorbereiten: Verlangen Sie im Strafantrag bei Verurteilungen nach Abs. 3 oder 4 die Ermächtigung zur direkten Benachrichtigung von Arbeitgebern, Schulbehörden oder Sportvereinen gemäss Art. 67e StGB (BGE 149 IV 161 E. C).
4. Keine Revisionsgesuche bei Abs. 3 und 4: Beachten Sie, dass lebenslängliche Tätigkeitsverbote nach Art. 67 Abs. 3 und 4 StGB gemäss Art. 67c Abs. 6bis StGB der behördlichen Aufhebung entzogen sind; entsprechende Gesuche von Verurteilten sind mangels gesetzlicher Grundlage abzuweisen (BGer 6B_635/2025 E. 2).

Für die urteilenden Gerichte und Verfahrensleitung:

1. Prüfpflicht von Amtes wegen: Bei jedem Schuldspruch wegen einer Katalogtat nach Art. 67 Abs. 3 oder 4 StGB ist die Massnahme zwingend im Dispositiv auszuurteilen. Ein richterlicher Verzicht ist ausschliesslich unter den kumulativen Voraussetzungen von Abs. 4bis zulässig.
2. Dispositivmässige Ausscheidung nach Abs. 5: Bei Verhängung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 StGB ist der auf die anlassgebende Tat entfallende Strafanteil in den Urteilserwägungen beziffert festzuhalten, um den Anfechtungs- und Vollzugsanforderungen zu genügen.
3. Unwiderlegbare Vermutung beachten: Prüfen Sie vor der Erwägung eines Absehens nach Abs. 4bis vorrangig, ob eine Katalogtat nach lit. a (z.B. Art. 191 StGB) oder Pädophilie nach lit. b vorliegt. Ist dies der Fall, darf die Ausnahmeklausel unter keinen Umständen angewandt werden (BGE 149 IV 161 E. 2.5.3).

XI. Literatur

• HEER MARIANNE, in: Basler Kommentar, Strafrecht I (Art. 1–110 StGB, Jugendstrafgesetz), 4. Aufl., Basel 2019, Art. 56 N 23 ff.
• HAGENSTEIN NADINE, in: Basler Kommentar, Strafrecht I (Art. 1–110 StGB, Jugendstrafgesetz), Marcel Alexander Niggli / Hans Wiprächtiger (Hrsg.), 4. Aufl., Basel 2019, Art. 67, 67a–67e StGB.
• TRECHSEL STEFAN / BERTOSSA CARLO, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Stefan Trechsel / Mark Pieth (Hrsg.), 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Art. 67, 67a–67e StGB.
• WOHLERS WOLFGANG, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Wolfgang Wohlers / Mara Godenzi / Stefan Schlegel (Hrsg.), 4. Aufl., Bern 2020, Art. 67 StGB.
• VILLARD KATIA, in: Commentaire romand, Code pénal I (Art. 1–110 CP), Luc Dupuis / Laurent Moreillon / Christophe Piguet (Hrsg.), 2. Aufl., Basel 2021, Art. 67, 67a–67e CP.
• LANGENEGGER DIEGO, in: Annotierter Kommentar StGB, Damien K. Graf (Hrsg.), Bern 2020, Art. 67 StGB.
• DENYS CHRISTIAN, in: Commentaire romand, Constitution fédérale, Vincent Martenet / Jacques Dubey (Hrsg.), Basel 2021, Art. 123c Cst.