Rechtsprechung zu Art. 66d StGB

Leitentscheide (BGE und zur Publikation bestimmte BGer-Urteile)

Thema: Materielle Rechtskraftsperre und Unbeachtlichkeit von Alttatsachen unter Art. 2 und 3 EMRK
Kernaussage: Die Ausnahme von der materiellen Rechtskraft bei unveräusserlichen und unverzichtbaren Grundrechten greift im Verfahren auf Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung (Art. 66d StGB) grundsätzlich nicht durch. Behauptet der Betroffene Vollzugshindernisse (z.B. Herkunfts- oder Krankheitsrisiken), die bereits im Zeitpunkt des strafrechtlichen Sachurteils bestanden haben, und hat er das Strafurteil unangefochten in Rechtskraft erwachsen lassen, fehlt ihm die Beschwerdelegitimation zur Geltendmachung eines Vollzugsaufschubs.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 StGB; materielle Rechtskraft

Thema: Kein Vollzugsaufschub gestützt auf Art. 8 EMRK / Art. 13 Abs. 1 BV (Ausschluss des Schutzes des Familienlebens)
Kernaussage: Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB ist dahingehend auszulegen, dass im Vollstreckungsstadium der obligatorischen Landesverweisung Änderungen der Situation, die sich auf das neu entstandene Bestehen eines Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV beziehen (z.B. Heirat, Geburt von Kindern), für sich allein nicht herangezogen werden können, um den Aufschub dieser Massnahme zu rechtfertigen. Die Bestimmung erfasst ausschliesslich zwingendes Völkerrecht (Art. 3 EMRK / Non-Refoulement).
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB

Thema: Zuständigkeitsteilung zwischen Sachrichter und Vollzugsbehörde
Kernaussage: Der Sachrichter prüft völkerrechtliche Vollzugshindernisse bereits im Rahmen der Härtefallprüfung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB, soweit die Verhältnisse stabil und definitiv bestimmbar sind. Vollzugshindernisse, die im Urteilszeitpunkt noch nicht definitiv feststehen oder erst nachträglich eintreten, sind durch die Vollzugsbehörde gemäss Art. 66d StGB zu beurteilen.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 StGB

Thema: Vollzugshemmnisse und Beschwerdelegitimation (Art. 81 Abs. 1 BGG)
Kernaussage: Steht bereits im Zeitpunkt des strafgerichtlichen Sachurteils fest, dass der Landesverweisung ein definitives und dauerhaftes Vollzugshindernis entgegensteht, hat das Sachgericht auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzichten. Im Vollstreckungsverfahren verbleibt nur ein eng begrenzter Ultimativ-Check; eine Beschwerdelegitimation besteht nur bei glaubhafter Darlegung erheblich veränderter Umstände.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 StGB

Thema: Flüchtlingsrechtliches vs. menschenrechtliches Non-Refoulement
Kernaussage: Das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot (Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB) knüpft an die anerkannte Flüchtlingseigenschaft an und ist ein relatives Vollzugshindernis mit Vorbehalt von Sicherheitsausnahmen. Demgegenüber gilt das menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot (Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB i.V.m. Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV) absolut und schützt ausnahmslos jede Person vor Folter oder unmenschlicher Behandlung.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 lit. a und lit. b StGB

Thema: Absoluter Charakter des Folterverbots
Kernaussage: Das Verbot der Ausschaffung bei drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung gemäss Art. 3 EMRK und Art. 25 Abs. 3 BV gilt absolut und erlaubt keine Güterabwägung mit öffentlichen Sicherheitsinteressen.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB

Thema: Härtefallprüfung und Vollzugsvorbehalt
Kernaussage: Vollzugshindernisse fliessen grundsätzlich in die Härtefallprüfung des Sachrichters ein. Sofern der Vollzug zum Urteilszeitpunkt noch nicht abschliessend beurteilt werden kann, bleibt die Prüfung der Vollzugsbehörde nach Art. 66d StGB vorbehalten.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 StGB

Thema: Fehlende Beschwerdelegitimation bei Berufung auf nachträgliche Familiensituation
Kernaussage: Bestätigung von BGer 7B_594/2024: Ein algerischer Staatsangehöriger mit 18 Vorstrafen, der sich für den Vollzugsaufschub einzig auf nach Rechtskraft aufgebaute Beziehungen zu seinen minderjährigen Kindern beruft, begründet keine Beschwerdelegitimation, da Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB den Schutz des Familienlebens nicht erfasst.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB

Thema: Glaubhaftmachung eines «risque réel» unter Art. 3 EMRK
Kernaussage: Für die Annahme eines menschenrechtlichen Vollzugshindernisses gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB bedarf es stichhaltiger Gründe, die ein konkretes und ernsthaftes reales Risiko (risque réel) einer Misshandlung im Zielstaat belegen.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB

Thema: Restriktive Handhabung der Ausnahme vom Flüchtlingsschutz
Kernaussage: Die Ausnahme vom flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebot gemäss Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB i.V.m. Art. 5 Abs. 2 AsylG ist eng auszulegen und setzt eine schwerwiegende und gegenwärtige Gefährdung der Allgemeinheit voraus.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 lit. a StGB

Thema: Unbeachtlichkeit des Deliktscharakters bei Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB
Kernaussage: Das menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot hindert den Vollzug der Landesverweisung auch bei schwersten Straftaten und ungeachtet des Vorliegens einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB

Thema: Gesetzliche Vermutung bei sicheren Staaten (Safe Countries)
Kernaussage: Bei der Ausschaffung in einen vom Bundesrat als sicher bezeichneten Staat greift die Vermutung von Art. 66d Abs. 2 StGB, dass keine Verletzung von Art. 25 Abs. 2 und 3 BV vorliegt; die betroffene Person trifft die Pflicht zur Darlegung konkreter individueller Verfolgungsrisiken.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 2 StGB

Thema: Abgrenzung allgemeiner Lageberichte von individueller Gefährdung
Kernaussage: Eine allgemein instabile oder schwierige Sicherheitslage im Herkunftsland begründet für sich allein noch kein zwingendes völkerrechtliches Vollzugshindernis nach Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB

Kanton: St. Gallen
Thema: Hohe Schwelle bei medizinischen Vollzugshindernissen
Kernaussage: Medizinische Gründe begründen nur dann ein Vollzugshindernis nach Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB i.V.m. Art. 3 EMRK, wenn sich die betroffene Person in einem lebenskritischen Zustand befindet und im Zielstaat jegliche elementare Versorgung fehlt.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB

Kanton: Zürich
Thema: Psychische Erkrankungen und Wegweisungsvollzug
Kernaussage: Eine psychische Erkrankung schliesst den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung nicht aus, solange keine akute Lebensgefahr besteht und im Zielstaat grundlegende medizinische Behandlungen zugänglich sind.
Einschlägig für: Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB