Rechtsprechung zu Art. 66a StGB

I. Leitentscheide des Bundesgerichts (BGE)

BGE 144 IV 332 E. 3.3 — Härtefallklausel, Kriterienkatalog und Secondo-Schutz

Thema: Dogmatische Grundlagen der Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB; Zweistufigkeit und Kriterienkatalog.
Kernaussage: Sind die Voraussetzungen eines schweren persönlichen Härtefalls erfüllt und überwiegen die privaten Verbleibsinteressen, verlangt das verfassungsrechtliche Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) zwingend, von einer Landesverweisung abzusehen. Die Prüfung orientiert sich an Art. 31 Abs. 1 VZAE und Art. 58a AIG, ergänzt um die strafrechtlichen Resozialisierungschancen. Bei einem in der Schweiz geborenen Secondo mit intakten Beziehungen zu seinen Kleinkindern und unverschuldeter Entfremdung vom Heimatland überwiegen die privaten Interessen das Fernhalteinteresse trotz Raub-Katalogtat (E. 3.4).
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 2 StGB, Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 8 EMRK.

BGE 146 IV 105 E. 3.4.4 — Härtefallprüfung bei Secondos und Konventionskonformität

Thema: Keine starren Altersgrenzen bei Secondos; Kriterien der Verbleibsinteressen und EMRK-Konformität.
Kernaussage: Ob ein Härtefall vorliegt, bestimmt sich weder nach starren Altersvorgaben noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Bejahung eines Härtefalls. Die Prüfung erfolgt anhand der gängigen Integrationskriterien. Wurde die Person erst mit 13 Jahren eingeschult und verfügt sie über intakte Sprach- und Familienkontakte im Herkunftsland bei mangelhafter beruflicher Integration in der Schweiz, liegt kein Härtefall vor; die Landesverweisung nach versuchter schwerer Körperverletzung verletzt Art. 8 EMRK nicht (E. 3.5 und 4.3).
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 2 StGB, Art. 8 EMRK.

BGE 151 I 248 E. 5.6.2 & 5.7.1 — Härtefall bei Kontaktpflege zu schwerstbehindertem Sohn

Thema: Tragweite der Landesverweisung im Vergleich zur Aufenthaltsverweigerung; Totalsperre durch Einreiseverbot.
Kernaussage: Da die Landesverweisung zwingend mit einem Einreiseverbot einhergeht (Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG), verunmöglicht sie auch Besuche in der Schweiz und stellt einen besonders gravierenden Eingriff in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV dar. Die regelmässige Kontaktpflege zu einem in einer Schweizer Pflegeeinrichtung lebenden schwerstbehinderten erwachsenen Sohn begründet einen schweren persönlichen Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB und erfordert zwingend eine umfassende Interessenabwägung.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 2 StGB, Art. 8 EMRK, Art. 13 BV, Art. 5 Abs. 1 lit. d AIG.

BGE 145 IV 455 E. 9.4 — Gesundheitliche Gründe und Prüfungspflicht des Sachgerichts

Thema: Medizinische Notlagen und Krankheiten als Härtefallgrund nach Art. 66a Abs. 2 StGB.
Kernaussage: Das Sachgericht hat die medizinische Verhältnismässigkeit der Landesverweisung bereits im Zeitpunkt des Urteils zu prüfen und darf diese Frage nicht einfach an die Vollzugsbehörde abschieben. Ist eine Erkrankung jedoch operativ behebbar, medikamentös kontrollierbar und im Herkunftsland behandelbar, begründet der Gesundheitszustand keinen Härtefall (E. 9.5).
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 2 StGB, Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 66d StGB.

BGE 147 IV 453 E. 1.4.5 — Verhältnis zwischen Härtefallprüfung und Vollzugsstadium

Thema: Abgrenzung der Prüfungszuständigkeiten zwischen Sachgericht (Art. 66a Abs. 2) und Vollzugsbehörde (Art. 66d).
Kernaussage: Alle im Urteilszeitpunkt vorhersehbaren Härte- und EMRK-Gründe müssen zwingend vom Sachrichter im Rahmen von Art. 66a Abs. 2 StGB beurteilt werden. Ein nachträglicher Aufschub nach Art. 66d StGB kommt nur bei tiefgreifenden, neuen Veränderungen oder zwingenden völkerrechtlichen Vollzugshindernissen in Betracht.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 2 StGB, Art. 66d StGB.

BGE 145 IV 364 E. 3.2 — Freizügigkeitsabkommen (FZA)

Thema: Landesverweisung von Staatsangehörigen der EU/EFTA.
Kernaussage: Gegenüber EU-Bürgern setzt die Landesverweisung eine gegenwärtige und erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA voraus.
Einschlägig für: Art. 66a StGB, Art. 5 Anhang I FZA.

BGE 144 IV 168 E. 1.4.1 — Versuch einer Katalogtat

Thema: Obligatorische Landesverweisung bei unvollendeter Deliktsbegehung.
Kernaussage: Art. 66a Abs. 1 StGB erfasst auch den Versuch einer Katalogtat. Die Strafmilderungsgründe in Abs. 3 sind abschliessend.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 1 und 3 StGB.

BGE 145 IV 404 E. 1.5.3 — Einbruchdiebstahl

Thema: Verfassungskonforme Auslegung von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB.
Kernaussage: Ein einfacher Ladendiebstahl unter Missachtung eines Hausverbots stellt kein Einbruchsdelikt dar und löst keine obligatorische Landesverweisung aus.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB.

BGE 146 IV 311 E. 3.2.2 — Rückwirkungsverbot

Thema: Zeitlicher Anwendungsbereich der Landesverweisung.
Kernaussage: Das Rückwirkungsverbot (Art. 2 Abs. 1 StGB) gilt auch für die strafrechtliche Landesverweisung; Alttaten vor dem 1. Oktober 2016 sind nicht erfasst.
Einschlägig für: Art. 66a StGB, Art. 2 StGB.

II. Leitentscheide des Bundesgerichts zur Härtefallprüfung und Interessenabwägung

BGer 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.7–1.9 — Interessenabwägung bei Secondos und situativer Tat

Thema: Verzicht auf Landesverweisung geschützt bei 20-jährigem Secondo trotz schwerer Katalogtaten.
Kernaussage: Bei einem in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen jungen Erwachsenen mit klaglosem Vorleben und günstiger Legalprognose überwiegen die privaten Verbleibsinteressen das öffentliche Fernhalteinteresse, wenn die Tat (versuchte schwere Körperverletzung) als exzessive alkoholbedingte Situationsüberreaktion ohne gefestigte kriminelle Gesinnung zu werten ist und er im Heimatland Serbien über keine sozialen Strukturen verfügt.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 2 StGB, Art. 8 EMRK.

BGer 7B_730/2023 vom 25. Oktober 2024 E. 4.3.1 — Anwendung der Boultif- und Üner-Kriterien des EGMR

Thema: Systematisierung der Interessenabwägung nach konventionsrechtlichen Vorgaben.
Kernaussage: Die Durchführung der Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich zwingend an den vom EGMR entwickelten Kriterien (Boultif, Üner, Maslov, Guissé) zu orientieren (Deliktsschwere, Aufenthaltsdauer, Wohlverhalten, Kindeswohl nach Art. 3 UN-KRK und Reintegrationschancen).
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 2 StGB, Art. 8 EMRK.

BGer 6B_1050/2022 vom 12. Juni 2024 E. 1.4 — Zweistufige Prüfungsmethodik und Kassation

Thema: Pflicht zur Durchführung der Interessenabwägung bei Vorliegen von Härtefaktoren.
Kernaussage: Bejaht oder prüft die Vorinstanz Härtefallkriterien, darf sie nicht ohne vollständige Gegenüberstellung von öffentlichen und privaten Interessen entscheiden; Unterlassung der Interessenabwägung führt zur Aufhebung des Urteils.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 2 StGB.

BGer 6B_577/2022 vom 18. März 2024 E. 1.4 — Misslungene Integration schliesst Härtefall aus

Thema: Ausschluss des Härtefalls bei Schuldenwirtschaft, Erwerbslosigkeit und Vorstrafen.
Kernaussage: Wer trotz langjährigen Aufenthalts nicht wirtschaftlich integriert ist, erhebliche Schulden anhäuft, Sozialhilfe bezieht und wiederholt delinquiert, erfüllt die Härtefallklausel nicht; auf eine Interessenabwägung ist zu verzichten.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 2 StGB, Art. 58a AIG.

BGer 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021 E. 2.4 — Überwiegen der Fernhalteinteressen bei Drogenhandel

Thema: Interessenabwägung bei qualifizierten Betäubungsmitteldelikten mit harten Drogen.
Kernaussage: Bei qualifiziertem Drogenhandel mit grossen Mengen Kokain wiegt das öffentliche Fernhalteinteresse angesichts der schweren Gefährdung der Allgemeinheit so schwer, dass private Verbleibsinteressen regelmässig in den Hintergrund treten.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 1 lit. o und Abs. 2 StGB, Art. 19 Abs. 2 BetmG.

III. Leitentscheide zur Bemessung der Dauer der Landesverweisung

BGer 6B_323/2025 vom 9. Juli 2025 E. 4.2 — Kriterien zur Dauer und Kassation bei Scheinbegründung

Thema: Dogmatische Kriterien der Bemessung der Dauer der Landesverweisung (5–15 Jahre).
Kernaussage: Massgebliches Kriterium für die Dauer ist das Bedürfnis nach Schutz der Gesellschaft vor künftigen Taten (Gefahr, Rückfallrisiko, Rang der gefährdeten Rechtsgüter), unter Ausschluss des Tatverschuldens als Vergeltungsstrafe. Die Dauer muss nicht symmetrisch zur Strafe sein. Bei mangelhafter Begründung der Dauer durch die Vorinstanz hebt das Bundesgericht das Urteil auf.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 1 StGB, Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG.

BGer 7B_1374/2024 vom 23. Dezember 2025 E. 4.2 — Ausschluss des Verschuldens als reiner Bemessungsmassstab

Thema: Unzulässige Bemessung der Verweisungsdauer allein gestützt auf das Tatverschulden.
Kernaussage: Es verletzt Bundesrecht, wenn das Sachgericht die Dauer der Landesverweisung in einem Satz einzig mit dem Verschulden begründet, ohne die vom Täter ausgehende Sicherheitsgefahr und dessen private Bindungen abzuwägen.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 1 StGB, Art. 81 Abs. 3 StPO.

BGer 6B_213/2026 vom 19. Juni 2026 E. 4.2.1 — Reduktion der Dauer wegen familiärer Härte

Thema: Familiäre Bindungen und Secondos als minderndes Korrektiv bei der Dauer.
Kernaussage: Auch wenn persönliche Bindungen keinen Härtefall nach Abs. 2 begründen, sind sie bei der Festsetzung der Dauer mindernd einzubeziehen. Bestätigung der Reduktion von beantragten 8 auf 6 Jahre Verweisung bei einer Schweizer Partnerin und zwei Töchtern.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 1 StGB, Art. 8 EMRK.

BGer 6B_1301/2023 vom 11. März 2024 E. 4.3 — Dauer bei mehrfacher versuchter Tötung

Thema: Ausschöpfung des oberen Strafrahmens (12 Jahre) bei schwersten Gewaltdelikten.
Kernaussage: Bei mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, erheblichem Verschulden und 9 Vorstrafen liegt eine Landesverweisung von 12 Jahren im weiten richterlichen Ermessen.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB.

BGer 6B_1079/2022 vom 8. Februar 2023 E. 9.2.1 — Dauer bei versuchter Tötung und Vater-Kind-Beziehung

Thema: Ermessensspielraum bei massiver Gefährdung trotz Beziehung zu in der Schweiz lebendem Kind.
Kernaussage: Eine zehnjährige Landesverweisung bei einem Messerangriff auf den Schwiegervater ist trotz bestehender Kontakte zur sechsjährigen Tochter in der Schweiz verhältnismässig.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 1 lit. a StGB, Art. 8 EMRK.

BGer 7B_1055/2023 vom 12. März 2025 E. 3.2 — Dauer bei qualifiziertem Betäubungsmittelhandel

Thema: Dauer der Verweisung bei Drogenhandel im mittleren Bereich (7 Jahre).
Kernaussage: Bei qualifiziertem Drogenhandel mit 465,5 Gramm reinem Kokain ist eine Landesverweisungsdauer von 7 Jahren angesichts der schweren Gefährdung der öffentlichen Gesundheit sachgerecht.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB, Art. 19 Abs. 2 BetmG.

IV. Weitere Entscheide

BGer 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2 — Beachtung völkerrechtlicher Vollzugshindernisse

Thema: Pflicht des Sachgerichts zur Prüfung von Non-Refoulement-Garantien.
Kernaussage: Völkerrechtliche Vollzugshindernisse müssen bereits im Sachurteil bei der Härtefallprüfung einbezogen werden.
Einschlägig für: Art. 66a Abs. 2 StGB.

BGer 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.2.3 — Schranken der Flüchtlingskonvention

Thema: Landesverweisung anerkannter Flüchtlinge unter Art. 32 FK.
Kernaussage: Die Ausweisung von Flüchtlingen verlangt eine qualifizierte, schwerwiegende Gefährdung der inneren Sicherheit.
Einschlägig für: Art. 66a StGB, Art. 32 FK.

BGer 6B_1152/2017 vom 28. November 2018 E. 2.6 — FZA-Schutz nur bei bestehendem Aufenthaltsrecht

Thema: Anwendungsbereich der Freizügigkeitsgarantien.
Kernaussage: Auf das FZA kann sich nur berufen, wer tatsächlich über ein geschütztes Aufenthalts- oder Erwerbsrecht in der Schweiz verfügt.
Einschlägig für: Art. 66a StGB.