Rechtsprechung zu Art. 63 StGB

Leitentscheide (BGE)

Thema: Voraussetzungen der ambulanten Behandlung
Kernaussage: Das Bundesgericht konkretisiert die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 StGB. Eine ambulante Behandlung kommt nur in Betracht, wenn der Täter psychisch schwer gestört oder suchtstoffabhängig ist, der Zusammenhang zwischen der Störung und der Tat besteht (lit. a) und die Prognose ergibt, dass die Behandlung die Gefahr weiterer Taten verringern kann (lit. b). Der Zusammenhang muss die Tat in wesentlicher Weise mitprägen, nicht bloss kausal sein.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a und b

Thema: Subsidiaritätsverhältnis stationär/ambulant
Kernaussage: Klärung des Verhältnisses zwischen Art. 59 StGB (stationäre Massnahme) und Art. 63 StGB (ambulante Behandlung). Die ambulante Behandlung ist gegenüber der stationären Behandlung subsidiär; sie kommt nur in Betracht, wenn die weniger eingriffsintensive Massnahme geeignet ist, um die gesetzlichen Ziele zu erreichen (Ultima-ratio-Prinzip im Massnahmenvollzug).
Einschlägig für: Systematisches Verhältnis Art. 59/63

Thema: Höchstdauer und Verlängerung
Kernaussage: Präzisierung der Höchstdauer von 5 Jahren nach Art. 63 Abs. 4 StGB. Eine Verlängerung über 5 Jahre hinaus ist nur unter strikten Voraussetzungen möglich und setzt voraus, dass weiterhin eine ernsthafte Gefahr weiterer Taten besteht und die Verlängerung zur Erreichung des Behandlungsziels notwendig ist. Eine «automatische» Verlängerung ohne individuelle Prüfung ist unzulässig.
Einschlägig für: Abs. 4 (Verlängerung)

Thema: Zusammenhang zwischen Störung und Tat (lit. a)
Kernaussage: Bei Persönlichkeitsstörungen ist der Zusammenhang zwischen Zustand und Tat (lit. a) besonders sorgfältig zu prüfen. Die blosse Feststellung einer Persönlichkeitsstörung genügt nicht; es muss dargetan werden, wie die Störung die Tatausführung in wesentlicher Weise mitgeprägt hat.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a

Thema: Verlängerung und aktualisierte Gefahrenprognose
Kernaussage: Die Verlängerung der ambulanten Behandlung nach Abs. 4 setzt eine aktualisierte Gefahrenprognose voraus, die sich auf ein aktuelles Gutachten stützen muss. Die blosse Fortschreibung einer früheren Prognose genügt nicht den Anforderungen des Gesetzes.
Einschlägig für: Abs. 4 (Verlängerung)

Thema: Vorübergehende stationäre Behandlung (Abs. 3)
Kernaussage: Die vorübergehende stationäre Behandlung nach Art. 63 Abs. 3 StGB ist auf maximal 2 Monate begrenzt und stellt eine Ausnahme dar. Sie darf nicht als Umgehung der Voraussetzungen von Art. 59 StGB missbraucht werden. Die Massnahme dient ausschliesslich der Überbrückung bis zur Wiederaufnahme der ambulanten Behandlung.
Einschlägig für: Abs. 3 (vorübergehend stationär)

Thema: Aufschiebung des Strafvollzugs (Abs. 2)
Kernaussage: Die Aufschiebung des Strafvollzugs zugunsten einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 Abs. 2 StGB ist eine therapeutisch begründete Entscheidung, keine Gnadenmassnahme. Das Gericht muss prüfen, ob die ambulante Behandlung voraussichtlich erfolgreicher ist als der Strafvollzug allein.
Einschlägig für: Abs. 2 (Aufschiebung)

Thema: Suchtstoffabhängigkeit und Zusammenhang
Kernaussage: Bei Suchtstoffabhängigkeit ist der Zusammenhang zwischen Zustand und Tat (lit. a) regelmässig gegeben, wenn die Tat im direkten Zusammenhang mit der Sucht begangen wurde (z.B. Beschaffungskriminalität). Die Prognose nach lit. b muss ergeben, dass die ambulante Suchtbehandlung geeignet ist, die Gefahr weiterer Suchtstraftaten zu verringern.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a und b (Suchtstoffabhängigkeit)

Kanton: Zürich (ZH)
Thema: Aufschiebung Strafvollzug
Kernaussage: Die Aufschiebung des Strafvollzugs zugunsten einer ambulanten Behandlung ist keine Gnadenmassnahme, sondern eine therapeutisch begründete Entscheidung. Eine positive Prognose ist erforderlich.
Einschlägig für: Abs. 2 (Aufschiebung)

Kanton: Basel-Stadt (BS)
Thema: Vorübergehende stationäre Behandlung
Kernaussage: Die vorübergehende stationäre Behandlung nach Art. 63 Abs. 3 StGB darf nicht als Umgehung der Voraussetzungen von Art. 59 StGB missbraucht werden. Die zweimonatige Höchstdauer ist zwingend.
Einschlägig für: Abs. 3 (vorübergehend stationär)

Kanton: Bern (BE)
Thema: Verlängerungspraxis
Kernaussage: Die Verlängerung der ambulanten Behandlung nach 5 Jahren setzt ein aktuelles Gefahrengutachten voraus. Die kantonale Praxis verlangt eine umfassende Neubeurteilung der Behandlungsprognose.
Einschlägig für: Abs. 4 (Verlängerung)

Thema: Zwangsbehandlung psychisch Kranker / Art. 3 und 5 EMRK
Kernaussage: Die Zwangsbehandlung psychisch Kranker muss gesetzlich vorgesehen, medizinisch notwendig und verhältnismässig sein. Dies gilt sinngemäss auch für die ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB. Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK erfasst primär stationäre Unterbringungen; die ambulante Behandlung greift weniger stark ein, unterliegt aber dennoch dem Willkürverbot.
Einschlägig für: EMRK-Konformität (Art. 3, Art. 5 EMRK)

Thema: Haftbedingungen psychisch Kranke / Art. 3 EMRK
Kernaussage: Die Schweiz muss ausreichend psychiatrische Betreuung gewährleisten. Fehlt eine adäquate Behandlung inhaftierter psychisch Kranker, liegt ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK vor. Diese Grundsätze sind relevant für die Frage, ob ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB als ausreichend erachtet werden kann.
Einschlägig für: EMRK-Konformität (Art. 3 EMRK)

Thema: Ambulante Zwangsbehandlung / Verhältnismässigkeit
Kernaussage: Ambulante Zwangsmassnahmen im Bereich psychischer Gesundheit müssen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Für die Schweiz bedeutet dies: Art. 63 StGB muss so ausgelegt werden, dass die ambulante Behandlung nur angeordnet wird, wenn sie im Vergleich zu einer stationären Massnahme oder dem Strafvollzug allein weniger eingriffsintensiv, aber gleichwohl geeignet ist.
Einschlägig für: EMRK-Konformität (Art. 8 EMRK, Verhältnismässigkeit)

Letzte Aktualisierung: 12.06.2025