Rechtsprechung zu Art. 58 StGB

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Qualifiziertes Rückfallrisiko und lex specialis-Verhältnis Art. 59 Abs. 3 zu Art. 58 Abs. 2 StGB
Kernaussage: Der Strafanstaltvollzug nach Art. 59 Abs. 3 StGB setzt ein qualifiziertes Rückfall- oder Fluchtrisiko voraus. Qualifiziert bedeutet, dass es hochgradig wahrscheinlich ist, dass der Verurteilte weitere Straftaten gegen wesentliche Rechtsgüter begeht, und dass dieses Risiko nur durch den Platz in einer geschlossenen Einrichtung eingedämmt werden kann. Ob das Risiko qualifiziert ist, ist eine Rechtsfrage.
Einschlägig für: Abs. 2 (Trennungsgebot), Art. 59 Abs. 3 (lex specialis)

Thema: Kumulative Voraussetzungen der stationären therapeutischen Massnahme
Kernaussage: Die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 1 StGB sind kumulativ zu erfüllen. Die therapeutischen Einrichtungen müssen über geeignetes Fachpersonal und ein therapeutisches Konzept verfügen. Die Eignungsprognose ist im Einzelfall zu beurteilen.
Einschlägig für: Abs. 1 (Eignung der Einrichtungen), Art. 59 Abs. 1 lit. b

Thema: Strafanstaltvollzug und experts’ preference
Kernaussage: Eine Expertenempfehlung für eine ambulante Massnahme hindert die Vollzugsbehörde nicht, einen geschlossenen Rahmen anzuordnen, wenn die Sicherheitsanforderungen dies gebieten. Die Frage des offenen vs. geschlossenen Vollzugs ist eine Vollzugsfrage, keine medizinische.
Einschlägig für: Art. 59 Abs. 3 (Vollzug in Strafanstalt)

Thema: Bestätigung: Art. 59 Abs. 3 StGB lex specialis zu Art. 58 Abs. 2 StGB; Strafanstaltvollzug EMRK-konform
Kernaussage: Das Bundesgericht bestätigt, dass Art. 59 Abs. 3 StGB lex specialis zu Art. 58 Abs. 2 StGB ist. Bei qualifiziertem Rückfallrisiko darf die Massnahme in einer Strafanstalt vollzogen werden, auch wenn die Trennung von Straf- und Massnahmenvollzug dort nicht gewährleistet ist. Die Unterbringung ist bei gewährleisteter Behandlung durch Fachpersonal EMRK-konform (Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK). Art. 59 Abs. 3 StGB fordert keine ständige Präsenz von Therapiepersonal.
Einschlägig für: Abs. 2 (Trennungsgebot), Art. 59 Abs. 3 (lex specialis)

Thema: Aufhebung des Platzes in offener Strafanstaltskolonie — kein lex specialis-Fall
Kernaussage: Das Bundesgericht hob den Platz in einer offenen Strafanstaltskolonie auf, weil für den Massnahmenvollzug in einer offenen Einrichtung keine gesetzliche Grundlage besteht und Art. 58 Abs. 2 StGB verletzt war. Im offenen Vollzug greift Art. 59 Abs. 3 StGB nicht als lex specialis ein — das Trennungsgebot gilt unvermindert.
Einschlägig für: Abs. 2 (Trennungsgebot), Art. 59 Abs. 2 vs. Abs. 3

Thema: Strafanstaltvollzug bei qualifiziertem Rückfallrisiko
Kernaussage: Bestätigt die ständige Rechtsprechung: Art. 59 Abs. 3 StGB verdrängt als lex specialis das Trennungsgebot von Art. 58 Abs. 2 StGB, wenn ein qualifiziertes Rückfall- oder Fluchtrisiko vorliegt und die fachärztliche Behandlung gewährleistet ist.
Einschlägig für: Abs. 2 (Trennungsgebot), Art. 59 Abs. 3 (lex specialis)

Thema: Qualifiziertes Rückfallrisiko und Strafanstaltvollzug
Kernaussage: Der Strafanstaltvollzug ist zulässig, wenn ein qualifiziertes Rückfall- oder Fluchtrisiko vorliegt und die Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist. Eine an sich ungeeignete Einrichtung kann genügen, wenn angemessene Behandlung durch Fachpersonal sichergestellt ist (i.S.v. EMRK Rooman c. Belgique).
Einschlägig für: Abs. 2 (Trennungsgebot), Art. 59 Abs. 3

Thema: EMRK-Konformität des Strafanstaltvollzugs
Kernaussage: Eine Strafanstalt mit Fachpersonal ist eine geeignete Einrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK, solange die Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist — auch ohne ständige psychiatrische Anwesenheit.
Einschlägig für: Abs. 2 (EMRK-Konformität)

Thema: Qualifiziertes Rückfallrisiko — Indizien
Kernaussage: Ob ein qualifiziertes Rückfallrisiko vorliegt, ist eine Rechtsfrage, bei der psychiatrische und rechtliche Fragen in der Praxis oft schwer zu trennen sind. Indizien sind: Rückfall innerhalb kurzer Frist nach Entlassung, strukturelle Gleichheit des Deliktmusters, anhaltende Disziplinverstösse im Vollzug.
Einschlägig für: Art. 59 Abs. 3 (qualifiziertes Risiko)

Thema: Keine ständige Präsenz von Therapiepersonal erforderlich
Kernaussage: Art. 59 Abs. 3 StGB fordert keine ständige Anwesenheit von Therapiepersonal in der Einrichtung. Massgeblich ist, dass die Behandlung durch Fachpersonal im erforderlichen Umfang gewährleistet ist.
Einschlägig für: Abs. 1 (Eignung der Einrichtungen), Art. 59 Abs. 3

Thema: Geeignete Einrichtung i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK
Kernaussage: Die Unterbringung einer psychisch gestörten Person ist nur dann konventionsgemäss, wenn sie in einem geeigneten Krankenhaus oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolgt. Eine Strafanstalt kann eine geeignete Einrichtung sein, wenn angemessene Behandlung durch Fachpersonal sichergestellt ist.
Einschlägig für: Abs. 1 (Eignung), Art. 59 Abs. 3 (EMRK-Konformität)

Thema: EMRK-Anforderungen an den Massnahmenvollzug
Kernaussage: Bestätigt die Anforderungen an geeignete Einrichtungen im Massnahmenvollzug.

Thema: EMRK-Konformität des Strafanstaltvollzugs
Kernaussage: Weiterbestätigung der Anforderungen an eine geeignete Einrichtung nach Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK.

Letzte Aktualisierung: 2026-06-06