Art. 52 StGB — Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen

Gesetzeswortlaut

Art. 52 StGB (SR 311.0) Kommentierung auf glossagens.ch

Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. {: .gesetzeszitat}

Überblick und Bedeutung

1 Art. 52 StGB ist die zentrale Bestimmung über die materielle Strafbefreiung im schweizerischen Strafrecht. Sie konkretisiert den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) sowie das strafrechtliche Schuldprinzip. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Bestimmung Verhaltensweisen erfassen, die zwar den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen, aber wegen ihrer minimalen Unrechts- und Schuldintensität die Schwere und Härte einer staatlichen Kriminalstrafe nicht verdienen (Botschaft vom 23. März 1998 zur Revision des Allgemeinen Teils des StGB, BBl 1999 1979, S. 2063 Ziff. 213.31).

2 Die Norm hat zwingenden Charakter: Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss die Behörde von der Strafverfolgung absehen oder auf eine Bestrafung verzichten; ihr steht kein Opportunitäts- oder Entschliessungsermessen zu (BGE 135 IV 130 E. 5.3.2). Die Strafbefreiung («exemption de peine» / «impunità») ist jedoch kein Freispruch: Das Unwerturteil über die Tat bleibt aufrechterhalten, es wird lediglich auf die Sanktionierung verzichtet (BGE 135 IV 130 E. 5.3.2; BGE 139 IV 220 E. 3.4.5).

3 Prozessual wird die Bestimmung über Art. 8 Abs. 1 StPO (i.V.m. Art. 310 Abs. 1 lit. c oder Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO) umgesetzt. Während die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren das Verfahren mangels Strafbedürfnisses einstellen darf, ist dem Sachgericht nach Anklageerhebung oder Einsprache gegen einen Strafbefehl eine Einstellung verwehrt: Es muss materiell entscheiden und im Falle des Schuldspruchs von einer Bestrafung absehen (BGE 139 IV 220 E. 3.4.5; BGer 6B_167/2018 vom 5. März 2019 E. 1.2).

Prüfschema

Kommentierung

I. Geringfügigkeit der Schuld

4 Die Beurteilung der Schuld richtet sich nach den allgemeinen Strafzumessungskriterien von Art. 47 StGB (BGE 135 IV 130 E. 5.3.2). In die Wertung fliessen folglich nicht nur die objektiven und subjektiven Tatkomponenten (Handlungsweise, Beweggründe, Willensrichtung) ein, sondern das gesamte Spektrum der Täterkomponenten:

• das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse,
• das Verhalten nach der Tat und allfällige Bemühungen um Schadensminderung,
• eine besondere Strafempfindlichkeit (wie drohende berufs- oder disziplinarrechtliche Sanktionen),
• eine durch überlange Verfahrensdauer bewirkte Verletzung des Beschleunigungsgebots sowie
• schuldunabhängige Strafmilderungsgründe wie das Verstreichen verhältnismässig langer Zeit seit der Tat im Sinne von Art. 48 lit. e StGB (BGE 135 IV 130 E. 5.4).

5 Das Verschulden muss sich auf der untersten Skala bewegen. Massgebend ist, ob das Verschulden im Quervergleich zu typischen Taten, die unter denselben Straftatbestand fallen, als derart unbedeutend erscheint, dass jeder Strafanspruch hinfällig wird (BGE 135 IV 130 E. 5.3.3). Professionelle Akteure, die aufgrund ihrer Fachkunde Sorgfaltsnormen leicht einhalten könnten, scheitern hierbei regelmässig.

Kasuistik zur Schuld: Angewandt vs. Verworfen

Anwendungsfall: Falschbeurkundung durch Notar und Treuhänder bei Gesellschaftsgründung
Ein Notar und ein Treuhänder beurkundeten im Oktober 1996 eine AG-Gründung, bei welcher die gesetzlich vorgeschriebene Sacheinlage- und Liberierungsprüfung inhaltlich unrichtig bestätigt und um rund einen Monat rückdatiert wurde. Die Täter handelten ohne persönlichen Bereicherungsvorsatz und fügten Dritten keinen finanziellen Schaden zu. Das Obergericht Solothurn sah im Urteil nach über 12 Jahren gestützt auf Art. 52 StGB von einer Strafe ab.
Die Weichenstellung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht schützte den Strafverzicht (BGE 135 IV 130 E. 5.5). Zwar wiege eine Falschbeurkundung durch Träger öffentlicher Glaubwürdigkeit abstrakt schwer. Das Verschulden erscheine im Quervergleich zu typischen Urkundendelikten jedoch als gering, weil kein Vermögensschaden bewirkt wurde. Entscheidend wirkten zudem die Täterkomponenten: Beiden drohten disziplinarische Konsequenzen (Löschung aus dem Anwaltsregister gemäss Art. 8 BGFA), und das 12-jährige Wohlverhalten erforderte zwingend eine Milderung nach Art. 48 lit. e StGB. In der Gesamtbetrachtung war das Verschulden geringfügig.

Verwerfungsfall I: Bohrmeister leitet Spülwasser in Gewässernähe in Meteorschacht
Ein diplomierter Bohrmeister mit 25 Jahren Berufserfahrung und Geschäftsführer einer Baugrunduntersuchungs-GmbH führte Sondierbohrungen durch. Dabei floss über mindestens eine Stunde Bohrschlammwasser über einen Strassenschacht direkt in die Thur und trübte den Fluss. Der Beschuldigte stoppte die Arbeiten bei Polizeikontrolle sofort und bezahlte die Reinigungskosten des Schachts. Das kantonale Untersuchungsamt stellte das Strafverfahren wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung (Art. 70 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 GSchG) gestützt auf Art. 52 StGB ein.
Die Weichenstellung des Kantonsgerichts St. Gallen: Die Anklagekammer hob die Einstellungsverfügung auf Beschwerde des kantonalen Amts für Umwelt auf (KG SG AK.2024.309-AK vom 22. August 2024 E. 4). Die Schuld war im Quervergleich nicht geringfügig: Von einem geschulten Bohrmeister muss verlangt werden, dass er bei Arbeiten in unmittelbarer Gewässernähe vorgängig die Entwässerung prüft. Die Daten waren im kantonalen Geoportal mit wenigen Klicks abrufbar; zudem hätte eine einfache Schachtabdeckung genügt. Seine Berufserfahrung wirkte hier verschuldenserhöhend, weshalb Art. 52 StGB scheiterte.

Verwerfungsfall II: Betrug zulasten der Arbeitslosenkasse durch ehemaligen Polizisten
Ein ehemaliger Polizeibeamter bezog Arbeitslosenentschädigung. Auf amtlichen Formularen kreuzte er wahrheitswidrig an, keinen Zwischenverdienst erzielt zu haben, und erwirkte Leistungen von CHF 3'489.-. Auf erste Rückzahlungsaufforderung der Arbeitslosenkasse erstattete er den gesamten Betrag innert 14 Tagen zurück und machte geltend, die Angaben aus Unachtsamkeit getätigt zu haben.
Die Weichenstellung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht verwarf die Rüge der Verletzung von Art. 52 StGB (BGer 6B_477/2022 vom 25. August 2022 E. 2.2). Wer als früherer Polizist vorsätzlich Formulare manipuliert, um staatliche Gelder zu erwirken, handelt nicht mit geringer Schuld. Das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtmässigkeit des Bezugs öffentlich finanzierter Sozialleistungen schliesst ein Entfallen des Strafbedürfnisses aus.

II. Geringfügigkeit der Tatfolgen

6 Der Begriff der Tatfolgen erfasst nicht nur den tatbestandsmässigen Erfolg, sondern sämtliche vom Täter verschuldeten Auswirkungen der Tat (BGE 135 IV 130 E. 5.3.2). Hierzu zählen Vermögensschäden, eingetretene Gefährdungen Dritter, Reputationsschäden sowie die Beeinträchtigung des öffentlichen Friedens oder des Vertrauens in staatliche Institutionen.

7 Schuld und Tatfolgen müssen strikte kumulativ geringfügig sein:

Grundsatz der fehlenden Kompensationsmöglichkeit. Sind die Tatfolgen nicht gering (z.B. Verletzung von Rechtsgütern mit spürbarer Intensität, Gefährdung unbeteiligter Personen oder Verunsicherung der Allgemeinheit), ist Art. 52 StGB von vornherein ausgeschlossen. Schwerwiegendere Tatfolgen können unter keinen Umständen durch ein noch so geringes Verschulden oder vorbildliches Nachtatverhalten ausgeglichen werden (BGE 135 IV 130 E. 5.3.2).

Kasuistik zu den Tatfolgen: Angewandt vs. Verworfen

Anwendungsfall: Mittelfinger-Emojis per SMS ohne Aussenwirkung
In einer hochemotionalen geschäftlichen Auseinandersetzung über Forderungen von CHF 90 Mio. sendete der Beschuldigte seinem Widersacher spät abends eine private Kurznachricht mit drei «Mittelfinger»-Emojis und spöttischen Bemerkungen über dessen familiäre Herkunft. Der Adressat erstattete Strafanzeige wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB). Der Beschuldigte zeigte sich uneinsichtig und lehnte jede Entschuldigung ab.
Die Weichenstellung des Obergerichts Zug: Das Obergericht schützte die Einstellung der Staatsanwaltschaft nach Art. 52 StGB (OG ZG BS 2022 48 vom 22. November 2022 E. 4.2). Zwar war der Straftatbestand erfüllt und der Täter handelte vorsätzlich. Die Tatfolgen waren jedoch minimal: Die Herabsetzung erfolgte rein bilateral per Textnachricht, entfaltete keinerlei Breiten- oder Aussenwirkung in der Öffentlichkeit und löste beim Empfänger keine gravierende Kränkung aus. Mangels nennenswerter Tatfolgen fehlte ein öffentliches Strafbedürfnis.

Verwerfungsfall: Nacktwandern auf belebtem Wanderweg an Sonntagnachmittag
Ein Mann wanderte an einem sonnigen Sonntagnachmittag vollkommen entblösst auf einem beliebten Wanderweg in der Nähe von Herisau und passierte dabei Familien mit Kleinkindern. Er berief sich auf sein Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung und forderte Strafbefreiung gemäss Art. 52 StGB für die kantonale Übertretung der groben Verletzung von Sitte und Anstand.
Die Weichenstellung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht verwarf die Anwendung von Art. 52 StGB (BGE 138 IV 13 E. 9). Die Tatfolgen waren keineswegs gering: Das Nacktwandern an einem belebten Ort löste bei einem namhaften Teil der anwesenden Erholungssuchenden Empörung und Irritation aus. Wer die Öffentlichkeit gezielt mit Anstössigkeiten konfrontiert, schafft spürbare Tatfolgen, die eine Strafbefreiung general- und spezialpräventiv verbieten.

III. Fehlendes Strafbedürfnis und Quervergleich

8 Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt Art. 52 StGB nicht, Bagatellstraftaten pauschal der Kriminaljustiz zu entziehen. Ein Delikt ist nicht schon deshalb geringfügig, weil der Tatbestand als Übertretung oder leichtes Vergehen ausgestaltet ist.

Leitsatz zum Quervergleich. Das Verhalten des Täters muss im Quervergleich zu typischen, unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Handlungen insgesamt — von der Schuld wie von den Tatfolgen her — als derart unerheblich erscheinen, dass die Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt (BGE 135 IV 130 E. 5.3.3; BGer 6B_167/2018 E. 2.1).

9 Die Behörde hat sich stets am Regelfall der fraglichen Norm zu orientieren. Handelt es sich um eine Konstellation, die dem üblichen Begehungsmuster der Strafbestimmung entspricht, greift Art. 52 StGB nicht — auch dann nicht, wenn der Schaden gering ist.

Verwerfungsfall Quervergleich: Illegale Erwerbstätigkeit von Sans-Papiers (Art. 115 AIG)
Eine Frau aus Bolivien hielt sich über rund sechs Jahre ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf und arbeitete als Haushalts- und Betreuungshilfe. Nach jahrelanger unbescholtener Erwerbstätigkeit legte sie ihre Identität im Rahmen eines kantonalen Härtefallgesuchs offen und erhielt schliesslich eine Aufenthaltsbewilligung. Das Appellationsgericht Basel-Stadt sprach sie schuldig, sah jedoch in Anwendung von Art. 52 StGB von einer Bestrafung ab, da sie durch die De-Anonymisierung Einsicht gezeigt habe und gut integriert sei.
Die Weichenstellung des Bundesgerichts: Das Bundesgericht hob den Strafverzicht auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft auf (BGer 6B_519/2020 vom 27. September 2021 E. 2.5). Die Vorinstanz hatte den zwingenden Quervergleich versäumt: Sans-Papiers, die sich illegal aufhalten und arbeiten, sind der typische Regelfall von Art. 115 Abs. 1 lit. b und c AIG. Ein jahrelanger rechtswidriger Aufenthalt unterscheidet sich nicht qualitativ zugunsten der Beschuldigten vom Regelfall. Die spätere Erteilung einer Bewilligung beseitigt das vorangegangene strafrechtliche Verschulden nicht.

IV. Konkurrenzen und Verhältnis zu privilegierten Sondertatbeständen

1. Geltung für Übertretungen

10 Art. 52 StGB gilt kraft der Verweisungsnormen in Art. 104 und 105 StGB für sämtliche Übertretungen des Bundesrechts sowie des kantonalen Strafrechts (BGE 138 IV 13 E. 9). Die Einstufung einer Tat als Übertretung begründet jedoch keinen Rechtsanspruch auf Strafverzicht; auch bei Übertretungen muss sich die Tat qualitativ nach unten vom typischen Übertretungsunwert abheben.

2. Verbot der doppelten Privilegierung

11 Kennt ein Gesetz bereits eine ausdrückliche Privilegierung für leichte oder besonders leichte Fälle (z.B. Art. 251 Ziff. 2 StGB, Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG, Art. 19a BetmG oder Art. 116 Abs. 2 AIG), führt dies zu folgendem Wertungskonflikt:

• Grundsätzliche Anwendbarkeit: Die Existenz einer Sondervorschrift für leichte Fälle schliesst Art. 52 StGB nicht kategorisch aus, weil die Ausdifferenzierung leichter Fälle den Täter begünstigen und nicht schlechterstellen soll (BGE 135 IV 130 E. 5.3.4).
• Strenge Schranke (Doppelprivilegierungsverbot): Wer den Tatbestand eines normierten leichten Falles erfüllt, kann sich nicht leichthin zusätzlich auf Art. 52 StGB berufen. Das Bundesgericht verlangt, dass die Täterkomponenten in ganz ausserordentlichem Masse zugunsten der beschuldigten Person sprechen, widrigenfalls eine unzulässige «doppelte Privilegierung» vorliegt (BGE 146 IV 297 E. 2.3).

3. Abgrenzung zum geringfügigen Vermögensdelikt (Art. 172ter StGB)

12 Bei Vermögensdelikten mit einem Deliktsbetrag bis CHF 300.- stuft Art. 172ter StGB die Tat von Gesetzes wegen zur Übertretung herab. Dies bedeutet nicht, dass jeder Diebstahl unter CHF 300.- straffrei nach Art. 52 StGB bleibt. Ein Strafverzicht nach Art. 52 StGB verlangt auch bei Art. 172ter StGB, dass die Umstände der Tatbegehung (z.B. Mundraub, familiäre Notsituation) das Verschulden im Vergleich zum gewöhnlichen Ladendiebstahl als völlig unbedeutend ausweisen.

V. Prozessuale Realität und Verfahrensstadien

1. Prüfung von Amtes wegen

13 Staatsanwaltschaften und Gerichte haben das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 52 StGB in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen zu prüfen. Die Unterlassung dieser Prüfung stellt eine Verletzung von Bundesrecht dar (BGer 6B_708/2012 vom 8. Juli 2013 E. 3.2).

2. Die verfahrensrechtliche Zweiteilung (BGE 139 IV 220)

14 In prozessualer Hinsicht unterscheidet das Gesetz strikt zwischen dem Vorverfahren und dem Hauptverfahren:

Verfahrensstadium:
│
├─ Vorverfahren (Polizei / Staatsanwaltschaft):
│  ├─ Vor Eröffnung: Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO)
│  └─ Nach Eröffnung: Einstellung des Verfahrens (Art. 319 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 8 StPO)
│
└─ Gerichtsverfahren (nach Anklageerhebung oder Einsprache gegen Strafbefehl):
   └─ Einstellungsverbot! Gerichtsentscheid in der Sache (Art. 351 Abs. 1 StPO):
      ├─ Tatbeweis / Rechtswidrigkeit fehlt → Freispruch
      └─ Tat erwiesen & Art. 52 StGB bejaht → Schuldspruch bei gleichzeitigem Strafverzicht

15 Das Sachgericht darf nach Anklageerhebung das Verfahren nicht gestützt auf Art. 8 StPO oder Art. 329 Abs. 4 StPO einstellen (BGE 139 IV 220 E. 3.4.5). Dasselbe gilt, wenn die beschuldigte Person Einsprache gegen einen Strafbefehl erhoben hat und die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhält: Da der Strafbefehl als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), ist dem Gericht auch im Strafbefehls-Einspracheverfahren eine Einstellung nach Art. 8 StPO verwehrt (BGer 6B_167/2018 vom 5. März 2019 E. 1.2).

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen

16 Die Einstellung nach Art. 52 StGB oder der gerichtliche Schuldspruch ohne Strafe haben wesentliche kostenrechtliche Konsequenzen:

• Kostenauflage an die beschuldigte Person (Art. 426 Abs. 2 StPO): Weil Art. 52 StGB feststellt, dass die beschuldigte Person tatbestandsmässig und rechtswidrig gehandelt hat, dürfen ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden. Dies verletzt weder Art. 32 Abs. 1 BV noch die Unschuldsvermutung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK (BGer 6B_983/2017 & 6B_1030/2017 vom 20. März 2018 E. 1.4).
• Entschädigung für Verteidigung (Art. 429 StPO): Bei einer Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 52 StGB besteht regelmässig kein Anspruch auf Parteientschädigung für Anwaltskosten. Handelt es sich um eine unkomplizierte Bagatellsache, die bereits nach der Einvernahme eingestellt wird, ist der Beizug eines Wahlverteidigers nicht als verhältnismässige Rechtsausübung zu entschädigen (OG ZG BS 2022 48 E. 6).

Kasuistik: Schwellenwert-Gegenüberstellung

Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht anhand der publizierten Rechtsprechung die Grenze zwischen geschützter Strafbefreiung und verweigerter Geringfügigkeit:

Kantonale Praxisfragen

1. Begründet das Versenden beleidigender Emojis via Messenger-Dienst trotz fehlender Reue die Geringfügigkeit?

17 In der kantonalen Strafrechtspraxis stellt sich wiederkehrend die Frage, wie Ehrverletzungen in der digitalen Kommunikation (SMS, WhatsApp, Social Media) bei Fehlen einer Entschuldigung zu behandeln sind. Das Obergericht des Kantons Zug hat im Beschluss BS 2022 48 vom 22. November 2022 E. 4 klargestellt:

• Das Versenden von Gesten-Emojis (wie ausgestreckten Mittelfingern) erfüllt zwar den Tatbestand der Beschimpfung (Art. 177 StGB).
• Bleibt die Beleidigung jedoch auf eine bilaterale, nicht-öffentliche Textnachricht beschränkt, ist die objektive Kränkungswirkung derart gering, dass die Schuld im Quervergleich mit verbalen Konfrontationen oder öffentlichen Herabsetzungen noch als geringfügig qualifiziert werden kann.
• Dass der Beschuldigte uneinsichtig bleibt und eine Entschuldigung verweigert (womit Art. 53 StGB entfällt), steht der Anwendung von Art. 52 StGB nicht entgegen, sofern die objektiven Tatfolgen gänzlich unbedeutend geblieben sind.

2. Schliesst eine berufliche Sonderstellung oder Fachkunde die Geringfügigkeit bei fahrlässigen Taten aus?

18 Häufiger Streitpunkt zwischen kantonalen Fachämtern (Umwelt-, Bau- oder Gewerbeinspektorate) und Strafverfolgungsbehörden ist die Frage, ob bei fahrlässigen Delikten im Nebenstrafrecht eine Einstellung nach Art. 52 StGB verfügt werden darf, wenn der Täter professionell tätig war. Die Anklagekammer des Kantonsgerichts St. Gallen entschied in AK.2024.309-AK vom 22. August 2024 E. 4:

• Bei Berufsleuten mit langjähriger Erfahrung (z.B. diplomierten Bohrmeistern, Bauleitern, Chauffeuren) bemisst sich die Pflichtwidrigkeit der Unvorsichtigkeit nach den gesteigerten beruflichen Sorgfaltsmassstäben.
• Standen öffentlich zugängliche Hilfsmittel (wie kantonale Geoportale, Werkleitungspläne) zur Verfügung, mit denen die Gefahr mit geringstem Aufwand hätte vermieden werden können, wiegt die Pflichtverletzung schwerer.
• Im Quervergleich zu typischen Fahrlässigkeitstaten kann die Schuld einer qualifizierten Fachperson nicht mehr als geringfügig eingestuft werden; eine Verfahrenseinstellung nach Art. 52 StGB verletzt Bundesrecht.

Praxishinweise

Für die Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Untersuchungsrichter)

1. Quervergleich zwingend im Einstellungsentscheid dokumentieren: Eine Einstellungsverfügung nach Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 52 StGB muss explizit darlegen, worin sich der konkrete Fall qualitativ vom typischen Regelfall der Norm unterscheidet (BGE 135 IV 130 E. 5.3.3; BGer 6B_519/2020 E. 2.5). Blosse Formelbegründungen («Bagatelle») halten vor der Beschwerdeinstanz nicht stand.
2. Kostenauflage prüfen: Bei der Einstellung nach Art. 52 StGB sind der beschuldigten Person in der Regel gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO die Untersuchungskosten aufzuerlegen, da sie das Verfahren durch ein schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten veranlasst hat (BGer 6B_983/2017 E. 1.4).
3. Keine Einstellung nach Anklageerhebung: Hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder wird nach Einsprache am Strafbefehl festgehalten, ist dem Gericht die Einstellung verwehrt; Anträge sind auf Schuldspruch ohne Strafe zu richten (BGE 139 IV 220 E. 3.4.5).

Für die Verteidigung

4. Täterkomponenten und Zeitablauf frühzeitig substanziieren: Da das reine Tatverschulden oft wenig Spielraum lässt, muss die Verteidigung gezielt persönliche Entlastungsmomente (Art. 47 StGB), Wohlverhalten, drohende Disziplinarstrafen oder eine überlange Verfahrensdauer darlegen (BGE 135 IV 130 E. 5.4).
5. Freispruch vs. Schuldspruch ohne Strafe abwägen: Im gerichtlichen Hauptverfahren führt Art. 52 StGB zu einem Schuldspruch (Unwerturteil). Wo die Tatbestandsmässigkeit bestritten werden kann, ist primär auf Freispruch zu plädieren und Art. 52 StGB lediglich als Eventualstandpunkt einzubringen (BGE 139 IV 220 E. 3.4.5).
6. Keine illusorischen Entschädigungsanträge bei Bagatellen: Wer in klaren Bagatellfällen einen Wahlverteidiger für eine Standardeinvernahme mandatiert, riskiert, dass ihm trotz Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 429 StPO keine Parteientschädigung zugesprochen wird (OG ZG BS 2022 48 E. 6).

Für die Privatklägerschaft und Fachbehörden

7. Einstellungsverfügung mit fehlendem Quervergleich anfechten: Geschädigte und legitimierte Fachämter (Art. 382 StPO) können Einstellungsverfügungen erfolgreich mit der Beschwerde anfechten, wenn die Staatsanwaltschaft den Regelfall der Norm fälschlicherweise als Strafbefreiungsgrund behandelt hat (BGer 6B_519/2020 E. 2.5; KG SG AK.2024.309-AK E. 4).
8. Zivilansprüche vor Gericht wahren: Im Falle einer Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft werden adhäsionsweise Zivilforderungen auf den Zivilweg verwiesen (Art. 320 Abs. 3 StPO). Wird die Sache hingegen vor Gericht verhandelt und ergeht ein Schuldspruch ohne Strafe, muss das Gericht materiell über die Zivilklage entscheiden (Art. 126 Abs. 1 StPO; BGE 139 IV 220 E. 3.4.5).

Querverweise

• Art. 8 StPO — Verzicht auf Strafverfolgung (prozessuale Umsetzung des Opportunitätsprinzips)
• Art. 53 StGB — Wiedergutmachung
• Art. 54 StGB — Betroffenheit des Täters durch die Tat
• Art. 47 StGB — Strafzumessungsgrundsätze (Verschuldensprüfung)
• Art. 48 lit. e StGB — Strafmilderung wegen langen Zeitablaufs
• Art. 172ter StGB — Geringfügige Vermögensdelikte
• Art. 319 StPO — Einstellungsgründe der Staatsanwaltschaft
• Art. 426 StPO — Kostenauflage an die beschuldigte Person

Literatur

• Riklin Franz, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 52 N. 1–32.
• Jositsch Daniel, Strafbefreiung gemäss Art. 52 StGB neu und prozessrechtliche Umsetzung, in: Schweizerische Juristen-Zeitung (SJZ) 100/2004, S. 1–10.
• Stratenwerth Günter, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 2. Aufl., Bern 2006, § 7 N. 1–15.
• Trechsel Stefan / Keller Beat, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2021, Art. 52 N. 1–8.
• Fiolka Gerhard / Riedo Christof, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, Art. 8 N. 1–35.
• Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) vom 23. März 1998, BBl 1999 1979 ff., insb. S. 2063 f. Ziff. 213.31.