Rechtsprechung zu Art. 48 StGB

Achtenswerte Beweggründe (Art. 48 lit. a Ziff. 1 StGB)

BGE 149 IV 217, E. 1.2

• Thema: Klimaaktivisten — achtenswerte Beweggründe
• Kernaussage: Der Strafmilderungsgrund des Handelns aus achtenswerten Beweggründen (Art. 48 lit. a Ziff. 1 StGB) kann je nach der Natur der begangenen Taten bei Klimaaktivisten in Betracht kommen, die in der Absicht vorgehen, in ökologischen Belangen zu sensibilisieren. Die Strafmilderungsgründe des Handelns in schwerer Bedrängnis (Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB) und unter grosser seelischer Belastung (Art. 48 lit. c StGB) waren im zu beurteilenden Fall nicht anwendbar (E. 1.4).
• Einschlägig für: Art. 48 lit. a Ziff. 1, lit. a Ziff. 2, lit. c StGB

BGE 129 IV 6, E. 4

• Thema: Greenpeace-Aktivisten — politische Motive
• Kernaussage: Blockadeaktionen von Greenpeace-Aktivisten gegen Kernkraftwerke. Prüfung der Rechtfertigungsgründe der Wahrnehmung berechtigter Interessen, der Notstandshilfe, der Putativnotwehr und der Gesetzespflicht. Politische Motive können als achtenswerte Beweggründe im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt werden.
• Einschlägig für: Art. 48 lit. a Ziff. 1 StGB, Art. 63 StGB

Schwere Bedrängnis, heftige Gemütsbewegung und grosse seelische Belastung (Art. 48 lit. a Ziff. 2 und lit. c StGB)

BGE 147 IV 249, E. 2.1–2.3, 2.5

• Thema: Abgrenzung der Strafmilderungsgründe untereinander
• Kernaussage: Das Bundesgericht grennt die Strafmilderungsgründe der schweren Bedrängnis (Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB), der heftigen Gemütsbewegung und der grossen seelischen Belastung (beide Art. 48 lit. c StGB) voneinander ab. Die schwere Bedrängnis ist durch eine aussengesteuerte Notlage gekennzeichnet, während die heftige Gemütsbewegung ein affektives Geschehen und die grosse seelische Belastung ein anhaltender innerer Zustand voraussetzt. Die für den Mord (Art. 112 StGB) typische Skrupellosigkeit schliesst die Bejahung der Strafmilderungsgründe der heftigen Gemütsbewegung und der grossen seelischen Belastung aus (E. 2.5).
• Einschlägig für: Art. 48 lit. a Ziff. 2, lit. c StGB, Art. 112 StGB

Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit

BGE 136 IV 55, E. 5.5–5.6

• Thema: Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit — Begründungspflicht
• Kernaussage: Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter das (subjektive) Tatverschulden zu bewerten. Dabei hat er (auch) die verminderte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen. Er muss dartun, in welchem Umfange sich diese verschuldensmindernd auswirkt. Die Gesamteinschätzung des Tatverschuldens ist im Urteil zu benennen, damit überprüft werden kann, ob die daraus resultierende (hypothetische) Strafe angemessen ist und mit dem gesetzlichen Strafrahmen übereinstimmt.
• Einschlägig für: Art. 19 Abs. 2, Art. 47, 48, 50 StGB

BGer 6B_1363/2019 vom 19. November 2020

• Thema: Versuchte vorsätzliche Tötung bei verminderter Schuldfähigkeit
• Kernaussage: Strafzumessung bei versuchter vorsätzlicher Tötung mit vermindelter Schuldfähigkeit. Das Bundesgericht prüft die Willkür in der Schuldfähigkeitsbegutachtung und in der Strafzumessung, einschliesslich der Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen nach Art. 48 StGB.
• Einschlägig für: Art. 19, 48 StGB, Art. 111 StGB

Aufrichtige Reue (Art. 48 lit. d StGB) und Reformatio in peius

BGE 143 IV 469, E. 2

• Thema: Reformatio in peius und Verneinung von Strafmilderungsgründen
• Kernaussage: Das einzig von der beschuldigten Person angerufene Berufungsgericht verletzt das Verbot der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht, wenn es die Strafe der ersten Instanz bestätigt, im Unterschied zu dieser aber den Strafmilderungsgrund der aufrichtigen Reue (Art. 48 lit. d StGB) verneint und diesen im Urteilsdispositiv auch nicht aufführt. Art. 48 StGB nennt lediglich einzelne Strafmilderungsgründe, ohne dass das Gericht bei deren Verneinung zwingend eine höhere Strafe aussprechen müsste.
• Einschlägig für: Art. 48 lit. d StGB, Art. 391 Abs. 2 StPO, Art. 81 Abs. 4 StPO

Langer Zeitablauf (Art. 48 lit. e StGB)

BGE 140 IV 145, E. 3.1–3.2

• Thema: Strafmilderungsgrund bei langem Zeitablauf — unverjährbare Straftaten
• Kernaussage: Der Strafmilderungsgrund infolge langen Zeitablaufs im Sinne von Art. 48 lit. e StGB ist in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind (Zusammenfassung der Rechtsprechung; E. 3.1). Für unverjährbare Straftaten bestimmt Art. 101 Abs. 2 StGB den Zeitpunkt, ab dem das Gericht die Strafe mildern kann. Art. 48 lit. e StGB ist folglich auf unverjährbare Verbrechen nicht anwendbar (E. 3.2).
• Einschlägig für: Art. 48 lit. e StGB, Art. 101 Abs. 2 StGB

Allgemeine Strafzumessung und Absehen von Bestrafung

BGE 135 IV 130, E. 5

• Thema: Absehen von Bestrafung (Art. 52 StGB) — Quervergleich
• Kernaussage: Voraussetzung für die Strafbefreiung nach Art. 52 StGB ist ein vom Verschulden wie von den Tatfolgen her unerhebliches Verhalten des Täters. Dieses ist aufgrund eines Quervergleichs zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden strafbaren Handlungen zu beurteilen. Bei der Würdigung des Verschuldens sind sämtliche relevanten Strafzumessungskomponenten mit Einschluss der Täterkomponenten zu berücksichtigen.
• Einschlägig für: Art. 52 StGB, Art. 48 StGB

BGE 134 IV 60, E. 4–7

• Thema: Geldstrafenbemessung im neuen Sanktionensystem
• Kernaussage: Grundlagen und Zweck der Geldstrafe im neuen Sanktionensystem. Grundsätze zur Bemessung der Geldstrafe. Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, Familien- und Unterstützungspflichten, persönliche Verhältnisse und Existenzminimum als Kriterien zur Bemessung von Geldstrafen. Die Strafmilderungsgründe nach Art. 48 StGB sind auch bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
• Einschlägig für: Art. 34, 42, 43, 48 StGB

BGE 120 IV 67, E. 3

• Thema: Grobe Verletzung der Verkehrsregeln — Wahl der Strafart
• Kernaussage: Für die Wahl der Strafart gelten die gleichen Kriterien wie für die Strafzumessung, wobei Gesichtspunkte der Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion eine wichtige Rolle spielen und die Entscheidungen sich gegenseitig beeinflussen. Die zivilrechtlichen Folgen der Tat dürfen bei der Strafzumessung mitberücksichtigt werden.
• Einschlägig für: Art. 48, 50, 63 StGB, Art. 90 Ziff. 2 SVG

Verwaltungsstrafverfahren und Bussenbemessung

BGE 119 IV 330, E. 3

• Thema: Bussenbemessung im Verwaltungsstrafverfahren
• Kernaussage: Bestimmung des Bussenbetrags im Verwaltungsstrafverfahren unter Berücksichtigung von Art. 48 Ziff. 2 StGB (alte Fassung). Das Ruhen der Verjährung gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR während der Dauer eines Verfahrens über die Leistungspflicht gilt auch für die absolute Verjährungsfrist.
• Einschlägig für: Art. 48 StGB (alt), Art. 11 VStrR, Art. 13 VStrR

Weitere Entscheide

BGer 6B_523/2018 vom 23. August 2018

• Thema: Strafzumessung bei Körperverletzung und Bedrohung
• Kernaussage: Strafzumessung bei Körperverletzung (Art. 144 StGB) und Bedrohung (Art. 186 StGB), Prüfung von Strafmilderungsgründen nach Art. 48 StGB im Einzelfall.
• Einschlägig für: Art. 48, 144, 186 StGB

BGer 6B_91/2022 vom 18. Januar 2023

• Thema: Strafzumessung bei Vermögensdelikten
• Kernaussage: Strafzumessung bei Vermögensdelikten (Art. 146, 153 StGB) unter Berücksichtigung allfälliger Strafmilderungsgründe nach Art. 48 StGB.
• Einschlägig für: Art. 48, 146, 153 StGB

Übersichtstabelle

Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2026