Rechtsprechung zu Art. 46 StGB

Leitentscheide (BGE)

Thema: Gesamtstrafenbildung, Gleichartigkeit
Kernaussage: Die Bildung einer Gesamtstrafe nach dem Asperationsprinzip (Art. 49 Abs. 1 StGB) ist nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geld- und Freiheitsstrafen sind nicht gleichartig.
Einschlägig für: Abs. 1 Satz 2 (Gesamtstrafenbildung)

Thema: Änderung der Rechtsprechung ab 1.1.2018
Kernaussage: Am 1. Januar 2018 ist die revidierte Bestimmung von Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB in Kraft getreten. Bei Widerruf des bedingten Strafvollzugs hat das Gericht nunmehr mit der widerrufenen und der neuen Strafe eine Gesamtstrafe zu bilden. Die Gesamtstrafenbildung setzt gleichartige Strafen voraus.
Einschlägig für: Abs. 1 Satz 2 (neues Recht ab 2018)

Thema: Verzicht auf den Widerruf
Kernaussage: Präzisierung der Voraussetzungen für den Verzicht auf einen Widerruf (E. 4). Im vorliegenden Fall zu Unrecht verneint (E. 5). Das Gericht muss eine positive Prognose ausdrücklich begründen.
Einschlägig für: Abs. 2 (Verzicht)

Thema: Änderung der Vorstrafe, ratio legis
Kernaussage: Es widerspricht der ratio legis von Art. 46 Abs. 1 StGB, eine (rechtskräftige) Vorstrafe zulasten des Verurteilten zu ändern. Das Verfahren ist nicht anwendbar, um eine Vorstrafe in eine schwerere Sanktion umzuwandeln.
Einschlägig für: Abs. 1 Satz 2 (Schranken der Gesamtstrafenbildung)

Thema: Retrospektive Konkurrenz, Zusatzstrafe
Kernaussage: Für die Frage, ob und in welchem Umfang das Gericht eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB aussprechen muss, ist auf das Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren (Ersturteil) abzustellen. Für die Bemessung der Höhe der Zusatzstrafe ist das rechtskräftige Urteil im zweiten Verfahren massgebend.
Einschlägig für: Abs. 1 Satz 2 (Zusatzstrafe vs. Gesamtstrafe)

Thema: Probezeit bei teilbedingten Freiheitsstrafen
Kernaussage: Bei teilbedingten Freiheitsstrafen verlängert sich die Probezeit um die Dauer des Vollzugs des unbedingt zu vollziehenden Teils der Strafe. Entsprechend beginnt die Frist zur Anordnung eines Widerrufs nach Art. 46 Abs. 5 StGB später zu laufen.
Einschlägig für: Abs. 5 (Widerrufsfrist)

Thema: Gesamtstrafenbildung bei gleichartigen Strafen (altes Recht)
Kernaussage: Die Bildung einer Gesamtstrafe in sinngemässer Anwendung von Art. 49 StGB kommt nicht in Betracht, wenn die widerrufene Strafe und die neue Strafe gleichartig sind (alte Rechtsprechung vor 2018).
Einschlägig für: Abs. 1 Satz 2 (frühere Rechtsprechung)

Thema: Lex mitior, Fünfjahresfrist
Kernaussage: Das Bundesgericht prüft nicht, ob das nach Ausfällung des angefochtenen kantonalen Entscheids in Kraft getretene Recht milder ist. Die Fünfjahresfrist nach Art. 42 Abs. 2 StGB beginnt mit der Eröffnung des rechtskräftigen Urteils.
Einschlägig für: Abs. 1 (Zusammenhang mit Art. 42)

Thema: Strafzumessung, Verfolgungsverfährung
Kernaussage: Mehrfacher Betrug; Strafzumessung im Zusammenhang mit Widerruf.
Einschlägig für: Abs. 1 (Strafzumessung bei Widerruf)

Thema: Widerruf des bedingten Strafvollzugs
Kernaussage: Widerruf im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten; Beweisverwertung und Willkür.
Einschlägig für: Abs. 1 (Widerrufsvoraussetzungen)

Thema: Strafzumessung, therapeutische Massnahme
Kernaussage: Mehrfache einfache Körperverletzung; Anordnung einer therapeutischen Massnahme neben dem Widerruf.
Einschlägig für: Abs. 1 (Zusammentreffen mit Massnahmen)

Thema: Übergangsrecht, Rückversetzungsverfahren
Kernaussage: Gesamtstrafenbildung im Rückversetzungsverfahren nach altem Recht; Übergangsrecht bei Zusammentreffen von altem und neuem Recht.
Einschlägig für: Abs. 1 (Übergangsrecht)

Thema: Widerruf bei Führen ohne Führerausweis
Kernaussage: Widerruf einer bedingten Freiheitsstrafe bei mehrfachem Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises.
Einschlägig für: Abs. 1 (Widerruf bei Verkehrsdelikten)

Letzte Aktualisierung: 2026-07-04