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Rechtsprechung zu Art. 43 StGB

I. Leitentscheide des Bundesgerichts

BGE 144 IV 277 E. 3.1.1, 3.1.2, 3.2 — Teilbedingte Strafe bei Vorstrafenbelastung; Berücksichtigung der Warnwirkung bei besonders günstigen Umständen (Praxisänderung)

  • Sachverhalt: Ein vorstrafenbelasteter Täter wurde wegen mehrfacher Vergehen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vorinstanz verweigerte den teilbedingten Strafvollzug mit der Begründung, Vorstrafen innerhalb von fünf Jahren schlössen den Vollzug ohne Vorliegen völlig aussergewöhnlicher äusserer Umstände aus.
  • Kernaussage: Innerhalb des gesetzlichen Stufensystems stellt die teilbedingte Strafe eine Mittellösung zwischen dem vollständigen Strafaufschub und dem Vollzug dar. Die subjektiven Voraussetzungen von Art. 42 StGB gelten auch für Art. 43 StGB: Eine teilbedingte Strafe ist nur möglich, wenn die Legalprognose nicht negativ ausfällt (E. 3.1.1). Erneute Straffälligkeit («Rückfall») bildet keinen absoluten Ausschlussgrund für den Teilaufschub (E. 3.1.2). Bei der Prüfung, ob besonders günstige Umstände gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB vorliegen, ist die voraussichtliche Warn- und Besserungswirkung des unbedingten Strafteils positiv miteinzubeziehen, da der Teilvollzug eine günstigere Legalprognose für den aufgeschobenen Rest ermöglichen kann (E. 3.2, ausdrückliche Änderung der früheren Rechtsprechung).
  • Einschlägig für: Art. 43 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB (Legalprognose, Vorstrafenbelastung, Warnwirkung).

BGE 134 IV 1 E. 4.2.2, 5.3.1, 5.5.2, 5.6 — Das Stufensystem der Sanktionswahl und Bemessung des Verhältnisses von unbedingtem zu bedingtem Teil

  • Sachverhalt: Grundsatzurteil der Strafrechtlichen Abteilung zur Einführung des revidierten Allgemeinen Teils des StGB per 1. Januar 2007 betreffend die Abgrenzung von Vollaufschub, Teilaufschub und Vollzug bei Freiheitsstrafen im Bereich von ein bis drei Jahren.
  • Kernaussage: Bei Freiheitsstrafen zwischen einem und zwei Jahren ist der bedingte Strafvollzug nach Art. 42 Abs. 1 StGB die gesetzliche Regel, von der nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (E. 4.2.2). Der teilbedingte Vollzug ist die Ausnahme und kommt zum Zug, wenn erhebliche Bedenken an der Bewährung bestehen, die aber noch keine Schlechtprognose begründen. Vorrangig ist stets zu prüfen, ob eine Verbindungsgeldstrafe nach Art. 42 Abs. 4 StGB spezialpräventiv genügt (E. 5.5.2). Bei Freiheitsstrafen zwischen zwei und drei Jahren besteht ein eigenständiger Anwendungsbereich von Art. 43 StGB. Je günstiger die Prognose und je kleiner das Verschulden, desto kleiner muss der zu vollziehende Teil und desto grösser der auf Bewährung ausgesetzte Teil sein (E. 5.6).
  • Einschlägig für: Art. 42 Abs. 1 und 4, Art. 43 Abs. 1 und 2 StGB (Stufensystem, Quotenbemessung).

BGE 134 IV 17 E. 3 — Obergrenzen für den bedingten und teilbedingten Vollzug; Begründungspflicht an den Schwellenwerten

  • Sachverhalt: Eine Drogenkurierin, die knapp ein Kilogramm Kokain zur Finanzierung der medizinischen Behandlung ihres Sohnes entgegengenommen hatte, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten verurteilt.
  • Kernaussage: Führt die Strafzumessung unter Würdigung aller Umstände zu einer Freiheitsstrafe, die im Bereich des gesetzlichen Grenzwerts für den bedingten (24 Monate) oder teilbedingten Vollzug (36 Monate) liegt, muss sich der Richter ausdrücklich fragen, ob eine Strafe, welche die Grenze nicht überschreitet, noch innerhalb des schuldangemessenen Ermessensspielraums liegt. Bejaht er dies, hat er die Strafe an der Grenze festzulegen; verneint er dies, darf er die Grenze überschreiten. Die gesetzlichen Grenzwerte dürfen nicht durch Auslegung aufgeweicht werden; das Gericht trifft an diesen Schwellen eine qualifizierte Begründungspflicht.
  • Einschlägig für: Art. 42 Abs. 1, Art. 43 Abs. 1, Art. 50 StGB (Schwellenwerte, Begründungspflicht).

BGE 134 IV 53 E. 5.1, 5.2 — Begründungspflicht bei Parteiantrag auf Teilaufschub; Verhältnis zur Verbindungssanktion

  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft beantragte für einen rückfälligen Täter ausdrücklich den teilbedingten Vollzug einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Die Vorinstanz gewährte den Vollaufschub ohne nähere Begründung bezüglich des Teilaufschubs.
  • Kernaussage: Hat eine Partei den teilbedingten Vollzug explizit verlangt und lassen Vorstrafen zumindest Zweifel an der Bewährung aufkommen, verletzt die Vorinstanz Art. 50 StGB, wenn sie nicht substanziiert darlegt, weshalb sie den teilbedingten Vollzug als nicht notwendig erachtet (E. 5.1). Die Verbindung einer bedingten Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe (Art. 42 Abs. 4 StGB) muss in der Summe schuldangemessen sein und darf nicht zu einer verdeckten Straferhöhung führen (E. 5.2).
  • Einschlägig für: Art. 42 Abs. 4, Art. 43, Art. 50 StGB (Begründungspflicht, Verbindungsstrafe).

BGE 143 IV 441 E. 2.3, 2.4 — Probezeit bei teilbedingten Freiheitsstrafen; Verlängerung um die Dauer des Strafvollzugs

  • Sachverhalt: Ein Verurteilter verbüsste den unbedingten Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe. Während des Strafvollzugs und danach stellte sich die Frage, wann die Probezeit für den aufgeschobenen Rest beginnt und wann die Frist zur Anordnung eines Widerrufs nach Art. 46 Abs. 5 StGB abläuft.
  • Kernaussage: Bei teilbedingten Freiheitsstrafen verlängert sich die Probezeit von Gesetzes wegen um die Dauer des Vollzugs des unbedingt zu vollziehenden Teils der Strafe (E. 2.3). Entsprechend beginnt die Frist zur Anordnung eines Widerrufs nach Art. 46 Abs. 5 StGB erst nach der Entlassung aus dem Strafvollzug zu laufen (E. 2.4).
  • Einschlägig für: Art. 43 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 46 Abs. 5 StGB (Probezeit, Strafvollzug, Widerruf).

BGE 145 IV 137 E. 2.2, 2.3 — Ermessensspielraum des Sachgerichts und Vorstrafengrenzen nach Art. 42 Abs. 2 StGB

  • Sachverhalt: Ein Täter mit einer Vorstrafe von exakt 180 Tagessätzen Geldstrafe rügte vor Bundesgericht die Verweigerung des bedingten Strafaufschubs.
  • Kernaussage: Dem Sachgericht steht bei der Erstellung der Legalprognose und der Ausgestaltung des Strafvollzugs ein weiter Ermessensspielraum zu. Unter dem seit 1. Januar 2018 geltenden Recht greift das Erfordernis «besonders günstiger Umstände» nach Art. 42 Abs. 2 StGB erst bei einer Vorstrafe von mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe oder mehr als 180 Tagessätzen Geldstrafe. Beträgt die Vorstrafe genau 180 Tagessätze, reicht für den bedingten oder teilbedingten Vollzug das Fehlen einer ungünstigen Prognose.
  • Einschlägig für: Art. 42 Abs. 2, Art. 43 Abs. 1 StGB (Schwellenwerte bei Vorstrafen, Ermessenskognition).

II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und kantonale Gerichte)

BGer 6B_1070/2018 vom 14.8.2019 E. 5.2.2, 5.4.4 — Verweigerung des Teilaufschubs bei 18 Monaten Freiheitsstrafe; Voraussetzungen einer Schlechtprognose

  • Sachverhalt: Ein junger Erwachsener erwarb 47,4 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt 67 %) zur Abgabe an seiner Geburtstagsparty. Er wies Vorstrafen wegen Angriffs und einfacher Körperverletzung auf und delinquierte während laufender Probezeit. Das Obergericht Zürich verhängte 18 Monate Freiheitsstrafe unbedingt und verweigerte den Teilaufschub.
  • Kernaussage: Der teilbedingte Vollzug setzt voraus, dass der Teilaufschub die Bewährungsaussichten spürbar verbessert. Besteht aufgrund fortdauernder Delinquenz keinerlei Aussicht, dass sich der Täter durch einen Strafaufschub beeindrucken lässt, ist die Strafe vollumfänglich zu vollziehen. Die Verweigerung von Art. 43 StGB bei 18 Monaten Freiheitsstrafe war bundesrechtskonform.
  • Einschlägig für: Art. 43 Abs. 1, Art. 42 Abs. 1 StGB (Verweigerung des Teilaufschubs, Schlechtprognose).

BGer 6B_245/2022 vom 21.6.2022 E. 2.3, 2.4 — Nachverfahren nach gescheiterter ambulanter Massnahme (Art. 63b Abs. 4 StGB); keine Teilbedingung bei schwerer Persönlichkeitsstörung

  • Sachverhalt: Ein zu 2 Jahren und 3 Monaten Freiheitsstrafe verurteilter Sexualstraftäter befand sich im Aufschub zugunsten einer ambulanten Massnahme (Art. 63 StGB). Nach Aufhebung der Massnahme wegen Aussichtslosigkeit gewährte das Kantonsgericht Luzern (LU KG 4N 21 2) einen Teilaufschub von 19 Monaten. Die Oberstaatsanwaltschaft Luzern führte Beschwerde.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gut. Bei fortdauernder schwerer psychischer Störung, mangelnder Deliktseinsicht und erneuten Straftaten während der Behandlung vermag auch die Warnwirkung des Teilvollzugs keine günstige Legalprognose zu begründen. Die Gewährung von Art. 43 StGB verletzte Bundesrecht.
  • Einschlägig für: Art. 43 Abs. 1, Art. 63b Abs. 4 StGB (Nachverfahren, gescheiterte Massnahme, Legalprognose).

BGer 6B_373/2009 vom 22.9.2009 E. 4.3.2 — Ausschöpfung der maximalen 50%-Quote bei einer 36-monatigen Freiheitsstrafe

  • Sachverhalt: Ein wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelinquenz zu 36 Monaten Freiheitsstrafe verurteilter Täter focht an, dass die Vorinstanz den zu vollziehenden Teil auf das gesetzliche Maximum von 18 Monaten festgelegt hatte.
  • Kernaussage: Das Sachgericht verletzt kein Bundesrecht, wenn es bei schwerem Verschulden und mässigen Bewährungsaussichten den unbedingten Teil an die obere Grenze von 50 % der Gesamtstrafe (18 Monate von 36 Monaten) setzt. Art. 43 Abs. 2 StGB statuiert eine absolute Obergrenze, belässt dem Richter innerhalb dieser Schranke jedoch volles Ermessen.
  • Einschlägig für: Art. 43 Abs. 2 StGB (Halbe-Strafe-Grenze, Quotenbemessung).

BGer 6B_574/2008 vom 27.11.2008 E. 2.2 — Retrospektive Konkurrenz (Art. 49 Abs. 2 StGB): Obergrenze von 36 Monaten für Grund- und Zusatzstrafe

  • Sachverhalt: Das Sachgericht sprach eine Zusatzstrafe von 26 Monaten Freiheitsstrafe zu einem Vorerkenntnis von 18 Monaten aus und schob die Zusatzstrafe teilbedingt auf.
  • Kernaussage: Bei der Bildung einer Zusatzstrafe nach Art. 49 Abs. 2 StGB dürfen Grundstrafe und Zusatzstrafe zusammen die Obergrenze für den teilbedingten Vollzug von 36 Monaten nicht überschreiten (im konkreten Fall 44 Monate Gesamtstrafe). Liegt die Gesamtsanktion über 36 Monaten, ist die Gewährung einer teilbedingten Zusatzstrafe bundesrechtswidrig.
  • Einschlägig für: Art. 43 Abs. 1, Art. 49 Abs. 2 StGB (Zusatzstrafe, retrospektive Konkurrenz, 36-Monate-Grenze).

BGE 139 IV 270 E. 3 — Sicherheitshaft im Berufungsverfahren bei erstinstanzlich angeordneter teilbedingter Strafe

  • Sachverhalt: Ein erstinstanzlich zu einer teilbedingten Strafe verurteilter Beschuldigter verlangte die Haftentlassung, weil die erstandene Sicherheitshaft die Dauer des unbedingten Strafteils erreicht hatte.
  • Kernaussage: Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit von Sicherheitshaft im Rechtsmittelverfahren ist die erstinstanzlich verhängte Sanktion massgebend. Erreicht die Untersuchungshaft den erstinstanzlich unbedingten Teil der Strafe, ist die Haft unverhältnismässig, es sei denn, die Staatsanwaltschaft verlangt mit ihrer Berufung eine Verschärfung zu einer höheren oder unbedingten Freiheitsstrafe.
  • Einschlägig für: Art. 43 Abs. 1, Art. 51 StGB, Art. 231 StPO (Sicherheitshaft, Haftanrechnung).

SG KG AK.2023.559-AK vom 8.2.2024 E. II/2c — Gesetzliche Mindestdauer von 6 Monaten im internationalen Exequaturverfahren

  • Sachverhalt: Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens sollte eine in Österreich verhängte 14-monatige Freiheitsstrafe, wovon 10 Monate bedingt nachgesehen wurden (unbedingter Teil: 4 Monate), in der Schweiz vollstreckt werden.
  • Kernaussage: Nach schweizerischem Recht verlangt Art. 43 Abs. 3 StGB zwingend, dass sowohl der unbedingte als auch der bedingte Teil mindestens sechs Monate betragen müssen. Im Exequaturverfahren hindert diese innerstaatliche Mindestschranke die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses jedoch nicht, wenn die Gesamtstrafe im Rahmen des schweizerischen Rechts liegt.
  • Einschlägig für: Art. 43 Abs. 3 StGB, Art. 85, 94 IRSG (Mindestdauer von 6 Monaten, internationale Rechtshilfe).

ZH OG SB230361 vom 15.11.2023 S. 11 — Anwendung der Kriterien von BGE 144 IV 277 bei mehrfachem Diebstahl

  • Sachverhalt: Ein Täter mit diversen Vorstrafen wegen Eigentumsdelikten verlangte für eine neu ausgefällte Freiheitsstrafe von 18 Monaten den teilbedingten Vollzug.
  • Kernaussage: Das Zürcher Obergericht prüfte unter Berücksichtigung von BGE 144 IV 277, ob die Warnwirkung eines unbedingten Strafteils die Legalprognose ausreichend stützen kann. Zeigt der Täter jedoch fortdauernde Unbelehrbarkeit und delinquiert nahtlos nach Haftentlassungen weiter, führt auch die Berücksichtigung von Art. 43 StGB nicht zu einer günstigen Prognose; der Vollzug der gesamten Strafe ist unvermeidlich.
  • Einschlägig für: Art. 43 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2 StGB (Praxis des Obergerichts Zürich, Legalprognose).