Art. 43 StGB — Teilbedingte Freiheitsstrafe
Materielles Strafrecht › Strafzumessung und bedingter Vollzug
In Themen behandeltDas schweizerische Sanktionensystem
Wortlaut
1 Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen.37
2 Der unbedingt vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen.
3 Sowohl der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil müssen mindestens sechs Monate betragen.38 Die Bestimmungen über die Gewährung der bedingten Entlassung (Art. 86) sind auf den unbedingt zu vollziehenden Teil nicht anwendbar.
37 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).
38 Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).
I. Überblick und Bedeutung
1. Begriff, Rechtsnatur und Funktion als Mittellösung
1 Art. 43 StGB regelt die teilbedingte Freiheitsstrafe. Innerhalb des schweizerischen Sanktionensystems bildet sie das funktionelle Bindeglied und die Mittellösung zwischen dem vollständigen Strafaufschub (Art. 42 StGB) und dem vollumfänglich unbedingten Strafvollzug (Art. 40 StGB). Der Gesetzgeber hat mit der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (in Kraft seit 1. Januar 2007, teilrevidiert per 1. Januar 2018) ein Instrument geschaffen, das dem Sachgericht im Bereich der mittleren Kriminalität erlaubt, dem Dilemma eines starren «Alles-oder-Nichts» zu entgehen (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1).
2 Die ratio legis von Art. 43 StGB beruht auf einem doppelten spezialpräventiven Gedanken: Einerseits soll der verurteilten Person durch den Vollzug eines spürbaren Strafteils der Ernst der Lage vor Augen geführt und ein heilsamer «Denkzettel» erteilt werden. Andererseits soll die Aussetzung des restlichen Strafteils auf Bewährung einen wirksamen Anreiz bieten, sich während der Probezeit wohlzuverhalten und nicht rückfällig zu werden (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1).
2. Prüfschema: Struktur der Tatbestandsmerkmale
3 Das Sachgericht hat die Zulässigkeit und Ausgestaltung der teilbedingten Strafe nach folgendem verbindlichen Prüfschema abzuarbeiten:
| Schritt | Prüfungsstufe / Tatbestandsmerkmal | Gesetzliche Grundlage | Beweislast / Beurteilungsmassstab |
|---|---|---|---|
| A | Objektiver Strafrahmen (1 bis 3 Jahre) | Art. 43 Abs. 1 StGB | Ausgefällte schuldangemessene Freiheitsstrafe nach Art. 47 StGB; Ausschluss unter 12 Monaten und über 36 Monaten |
| B | Stufensystem im Schnittbereich (1 bis 2 Jahre) | Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 43 Abs. 1 StGB | Vollaufschub ist die gesetzliche Regel; Vorrang der Strafenkombination (Art. 42 Abs. 4 StGB); Teilbedingung nur bei erheblichen Zweifeln |
| C | Eigenständiger Anwendungsbereich (2 bis 3 Jahre) | Art. 43 Abs. 1 StGB | Vollaufschub gesetzlich ausgeschlossen; Teilaufschub ist Pflicht, sofern keine Schlechtprognose vorliegt |
| D | Verschuldensklausel und Zweckmässigkeit | Art. 43 Abs. 1 StGB | Teilvollzug muss erforderlich sein, um dem Verschulden adäquat Rechnung zu tragen und Bewährungsaussichten zu stützen |
| E | Subjektive Voraussetzungen (Legalprognose) | Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1 StGB | Gesamtwürdigung: Keine ungünstige Prognose (begründete Aussicht auf Bewährung); Warnwirkung des Teilvollzugs |
| F | Vorstrafenbelastung und besonders günstige Umstände | Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 43 Abs. 1 StGB | Bei Vorstrafen von mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe oder mehr als 180 TS Geldstrafe: Warnwirkung des Teilvollzugs begründet günstige Umstände (BGE 144 IV 277) |
| G | Gesetzliche Schranken (Halbe-Strafe-Grenze & Mindestdauern) | Art. 43 Abs. 2 und 3 Satz 1 StGB | Unbedingter Teil maximal 50 %; sowohl bedingter als auch unbedingter Teil zwingend mindestens 6 Monate |
| H | Ausschluss der bedingten Entlassung & Haftanrechnung | Art. 43 Abs. 3 Satz 2 StGB, Art. 51 StGB | Keine Entlassung nach zwei Dritteln (Art. 86 StGB); erstandene Untersuchungshaft wird an unbedingten Teil angerechnet |
| I | Richterliche Begründungspflicht an den Schwellenwerten | Art. 50 StGB i.V.m. Art. 43 StGB | Qualifizierte Begründungspflicht bei Strafen knapp über 24 Monaten oder knapp über 36 Monaten (BGE 134 IV 17) |
| J | Vollzug, Probezeit und Widerruf | Art. 44, Art. 46 StGB | Probezeit verlängert sich um Dauer des Vollzugs des unbedingten Teils (BGE 143 IV 441); Widerruf nur bei Schlechtprognose |
II. Kommentierung
A. Objektiver Anwendungsbereich: Freiheitsstrafe von 1 bis 3 Jahren (Abs. 1)
4 Art. 43 Abs. 1 StGB setzt zwingend eine schuldangemessene Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr (12 Monaten) und höchstens drei Jahren (36 Monaten) voraus.
5 Strafen unter 12 Monaten können nicht teilbedingt ausgesprochen werden; bei ihnen besteht ausschliesslich die Wahl zwischen dem Vollaufschub (Art. 42 Abs. 1 StGB) und dem unbedingten Vollzug (Art. 40 StGB). Übersteigt die Freiheitsstrafe die Obergrenze von 36 Monaten — und sei es auch nur um wenige Tage —, ist ein teilweiser Strafaufschub gesetzlich ausgeschlossen; die Strafe ist zwingend und in voller Länge vollziehbar zu erklären (BGE 134 IV 17 E. 3).
6 Die auf den 1. Januar 2018 in Kraft getretene Revision des Sanktionenrechts hat die teilbedingte Geldstrafe und die teilbedingte gemeinnützige Arbeit abgeschafft (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). Art. 43 StGB findet seitdem ausschliesslich auf Freiheitsstrafen Anwendung.
Leitsatz. Der teilbedingte Strafaufschub nach Art. 43 Abs. 1 StGB ist auf Freiheitsstrafen zwischen genau 12 und 36 Monaten beschränkt. Liegt die Strafe unter 12 Monaten oder über 36 Monaten, ist ein Teilaufschub von Gesetzes wegen ausgeschlossen.
B. Das Stufensystem im Schnittbereich von 1 bis 2 Jahren: Vorrang des Vollaufschubs (Art. 42 StGB)
7 Im Bereich von 12 bis 24 Monaten (ein bis zwei Jahren) Freiheitsstrafe überschneiden sich die Anwendungsbereiche des vollbedingten Strafvollzugs (Art. 42 Abs. 1 StGB) und der teilbedingten Strafe (Art. 43 Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht hat in seinem grundlegenden Leitentscheid ein klares hierarchisches Stufensystem aufgestellt (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2):
- Regel: Der bedingte Strafvollzug nach Art. 42 Abs. 1 StGB bildet die Regel. Von ihm darf nur abgewichen werden, wenn eine ungünstige oder höchst ungewisse Prognose vorliegt.
- Erste Zwischenstufe: Genügt der Vollaufschub allein aus spezialpräventiver Sicht nicht, hat das Gericht vorrangig zu prüfen, ob die Verbindung einer bedingten Freiheitsstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder Busse nach Art. 42 Abs. 4 StGB ausreicht, um dem Täter den erforderlichen Denkzettel zu verpassen (BGE 134 IV 1 E. 5.5.2).
- Ausnahme: Der teilbedingte Vollzug nach Art. 43 Abs. 1 StGB kommt im Bereich von ein bis zwei Jahren nur subsidiär zum Zug, wenn erhebliche Zweifel an der Bewährung bestehen, die aber noch keine eigentliche Schlechtprognose begründen, und eine unbedingte Verbindungssanktion spezialpräventiv nicht genügt.
8 Verwerfungsfall: Vorrang des Vollaufschubs bei 20 Monaten Freiheitsstrafe (BGE 134 IV 53)
Ein Beschuldigter wurde vom Obergericht des Kantons Aargau wegen mehrfachen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft verlangte unter Hinweis auf frühere Vorstrafen einen teilbedingten Vollzug. Das Obergericht gewährte den Vollaufschub mit einer Verbindungsbusse von Fr. 3'000.–. Das Bundesgericht hielt fest, dass bei Strafen unter zwei Jahren die Kombination aus bedingter Freiheitsstrafe und spürbarer Verbindungssanktion (Art. 42 Abs. 4 StGB) Vorrang vor dem teilbedingten Vollzug hat, sofern damit die spezialpräventiven Bedenken ausgeräumt werden können (E. 5.2).
Leitsatz. Bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren ist der vollbedingte Aufschub die Regel. Das Gericht darf nur auf eine teilbedingte Strafe erkennen, wenn die Gewährung des vollständigen Aufschubs — auch in Verbindung mit einer Geldstrafe oder Busse nach Art. 42 Abs. 4 StGB — spezialpräventiv nicht mehr vertretbar ist.
C. Eigenständiger Anwendungsbereich bei 2 bis 3 Jahren Freiheitsstrafe
9 Bei Freiheitsstrafen zwischen 24 Monaten (zwei Jahren) und 36 Monaten (drei Jahren) entfällt die Konkurrenz zum vollbedingten Strafvollzug: Ein vollständiger Aufschub nach Art. 42 Abs. 1 StGB ist bei Strafen von mehr als zwei Jahren gesetzlich ausgeschlossen. In diesem Bereich besteht ein eigenständiger Anwendungsbereich von Art. 43 StGB (BGE 134 IV 1 E. 5.1).
10 Die Weichenstellung lautet in diesem Strafbereich: Teilbedingter Vollzug oder voll unbedingter Vollzug. Das Sachgericht hat die Pflicht, den teilweisen Aufschub zu gewähren, sofern der verurteilten Person keine ungünstige Legalprognose gestellt werden muss. Die Verweigerung des Teilaufschubs bei einer Freiheitsstrafe zwischen zwei und drei Jahren erfordert den Nachweis, dass der Täter für ein künftiges Legalverhalten keinerlei Gewähr bietet und die Strafe vollumfänglich verbüsst werden muss (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1).
Leitsatz. Bei Freiheitsstrafen zwischen zwei und drei Jahren bildet der teilbedingte Strafvollzug die einzig zulässige Form des Strafaufschubs. Er ist zwingend zu gewähren, sofern keine ungünstige Legalprognose vorliegt.
D. Die Verschuldensklausel und das quantitative Teilungsverhältnis (Abs. 1 und 2)
11 Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann der Vollzug teilweise aufgeschoben werden, «wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen». Diese gesetzliche Formulierung ist dogmatisch missverständlich, weil der Strafaufschub in erster Linie spezialpräventiven Zielen dient, während das Verschulden bereits bei der Strafzumessung nach Art. 47 StGB massgebend war.
12 Das Bundesgericht legt die Verschuldensklausel dahingehend aus, dass der teilweise Vollzug der Strafe erforderlich sein muss, um dem Täter trotz des Strafaufschubs den Unrechtsgehalt seiner Tat fühlbar vor Augen zu führen. Bei der Bemessung des Verhältnisses von unbedingtem zu bedingtem Teil gilt der funktionelle Grundsatz: Je günstiger die Prognose und je kleiner das Verschulden, desto kleiner muss der zu vollziehende Teil und desto grösser der auf Bewährung ausgesetzte Teil sein (BGE 134 IV 1 E. 5.6).
13 Anwendungsfall: Ausschöpfung der 50%-Maximalquote bei 36 Monaten (BGer 6B_373/2009)
Ein Beschwerdeführer wurde vom Kantonsgericht St. Gallen wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. Das Kantonsgericht schob den Vollzug im Umfang von 18 Monaten teilbedingt auf und erklärte 18 Monate für sofort vollziehbar. Der Verurteilte rügte vor Bundesgericht, der unbedingte Teil sei ermessensmissbräuchlich hoch angesetzt worden. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab: Bei schwerem Verschulden und labilen persönlichen Verhältnissen sei es bundesrechtskonform, den unbedingten Teil an die zulässige Obergrenze von genau der Hälfte der Strafe gemäss Art. 43 Abs. 2 StGB anzusetzen (E. 4.3.2).
E. Subjektive Voraussetzungen: Legalprognose und Warnwirkung des Teilvollzugs
14 Die subjektiven Voraussetzungen für die Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs richten sich nach denselben Kriterien wie beim vollständigen Aufschub gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB. Massgebend ist eine Gesamtwürdigung aller relevanten Faktoren:
- Vorleben, Leumund und Vorstrafenregister,
- Sozialisationsbiografie und Arbeitsverhalten,
- Stabilität der familiären und sozialen Einbettung,
- Suchtmittelabhängigkeiten oder psychische Störungen,
- Einsicht in das begangene Unrecht und Reue (BGE 135 IV 180 E. 2.1).
15 Voraussetzung für den Teilaufschub ist das Fehlen einer ungünstigen Prognose (dh. es muss eine begründete Aussicht auf Bewährung bestehen). Besteht eine eindeutige Schlechtprognose, bei welcher der Täter durch keine Form des Strafaufschubs mehr von Delikten abgehalten werden kann, ist auch der teilbedingte Vollzug zwingend zu verweigern (BGE 144 IV 277 E. 3.1.1).
16 Verwerfungsfall: Schlechtprognose trotz Teilvollzugsangebot (BGer 6B_1070/2018)
Ein 23-jähriger Sozialhilfebezüger erwarb 47,4 Gramm Kokain (Reinheitsgehalt 67 %), um es an seiner Geburtstagsparty an rund 30 Gäste abzugeben. Er wies Vorstrafen wegen Angriffs und einfacher Körperverletzung auf und delinquierte während zweier laufender Probezeiten. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und verweigerte Art. 43 StGB. Das Bundesgericht bestätigte die Verweigerung: Zwar schliessen Vorstrafen den Teilaufschub nicht per se aus, da der Teilvollzug eine Warnwirkung entfalten kann. Wenn jedoch die Delinquenz eine fortdauernde Unbelehrbarkeit belegt und Einsicht fehlt, bietet auch ein teilweiser Aufschub keine Aussicht auf Bewährung (E. 5.4.4).
F. Vorstrafenbelastung und besonders günstige Umstände (Art. 42 Abs. 2 StGB i.V.m. BGE 144 IV 277)
17 Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt, verlangt Art. 42 Abs. 2 StGB das Vorliegen «besonders günstiger Umstände».
18 Zu dieser Bestimmung vollzog das Bundesgericht mit BGE 144 IV 277 eine fundamentale Praxisänderung:
- Frühere Praxis: Das Bundesgericht hatte verlangt, dass die «besonders günstigen Umstände» unabhängig von der Strafe in der Persönlichkeit oder den Lebensverhältnissen des Täters begründet sein mussten; die Warnwirkung der Strafe durfte nicht herangezogen werden.
- Geltende Praxis seit BGE 144 IV 277: Bei der Prüfung von Art. 42 Abs. 2 StGB ist die voraussichtliche Wirkung des unbedingten Strafteils positiv zu berücksichtigen. Weil der Täter einen Teil der Strafe tatsächlich absitzen muss, entfaltet dieser Teilvollzug einen spezialpräventiven Schock- und Warneffekt, der für den verbleibenden bedingten Teil eine wesentlich bessere Prognose ermöglicht (E. 3.2).
Leitsatz. Vorstrafen im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB schliessen den teilbedingten Vollzug nicht aus. Bei der Prüfung besonders günstiger Umstände ist die spezialpräventive Warnwirkung des tatsächlich zu vollziehenden Strafteils prognosestützend zu berücksichtigen.
G. Gesetzliche Schranken: Halbe-Strafe-Grenze und Mindestdauern (Abs. 2 und 3 Satz 1)
19 Art. 43 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 StGB setzen der richterlichen Strafteilung zwingende mathematische Grenzen:
- Halbe-Strafe-Grenze (Abs. 2): Der unbedingte Teil darf maximal 50 % der Gesamtstrafe betragen. Ein Verhältnis von mehr als der Hälfte unbedingtem Vollzug ist absolut unzulässig.
- Mindestdauer von sechs Monaten (Abs. 3 Satz 1): Sowohl der aufgeschobene als auch der zu vollziehende Teil müssen zwingend mindestens sechs Monate umfassen.
20 Daraus ergeben sich für die gerichtliche Praxis folgende verbindliche Kombinationskorridore:
| Gesamtdauer der Freiheitsstrafe | Zulässiger unbedingter Strafteil (Vollzug) | Zulässiger bedingter Strafteil (Aufschub) | Praktische Besonderheiten |
|---|---|---|---|
| 12 Monate (1 Jahr) | genau 6 Monate (50 %) | genau 6 Monate (50 %) | Kein Spielraum: Mindestdauer von je 6 Monaten und 50%-Grenze erzwingen zwingend eine hälftige Teilung |
| 18 Monate (1.5 Jahre) | 6 bis 9 Monate (33.3 % bis 50 %) | 9 bis 12 Monate (50 % bis 66.7 %) | Flexibler Korridor von 3 Monaten für das Sachgericht |
| 24 Monate (2 Jahre) | 6 bis 12 Monate (25 % bis 50 %) | 12 bis 18 Monate (50 % bis 75 %) | Grösster Konkurrenzbereich zu Art. 42 Abs. 1 StGB |
| 30 Monate (2.5 Jahre) | 6 bis 15 Monate (20 % bis 50 %) | 15 bis 24 Monate (50 % bis 80 %) | Eigenständiger Anwendungsbereich von Art. 43 StGB |
| 36 Monate (3 Jahre) | 6 bis 18 Monate (16.7 % bis 50 %) | 18 bis 30 Monate (50 % bis 83.3 %) | Gesetzliche Höchstgrenze für den Teilaufschub |
21 Eine Unterschreitung der Mindestdauer von sechs Monaten für einen der beiden Teile (z.B. vier Monate unbedingter Vollzug bei 14 Monaten Gesamtstrafe) stellt eine Verletzung von Bundesrecht dar (SG KG AK.2023.559-AK E. II/2c).
H. Ausschluss der bedingten Entlassung (Abs. 3 Satz 2) und Anrechnung erstandener Haft (Art. 51 StGB)
22 Gemäss Art. 43 Abs. 3 Satz 2 StGB sind die Bestimmungen über die bedingte Entlassung (Art. 86 StGB) auf den unbedingten Teil nicht anwendbar. Der unbedingte Strafteil muss zwingend Tag für Tag verbüsst werden; eine Entlassung nach zwei Dritteln der Strafzeit ist ausgeschlossen.
23 Von zentraler praktischer Bedeutung ist die Anrechnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Art. 51 StGB:
- Die erstandene Haft wird in vollem Umfang an den unbedingten Teil der Strafe angerechnet.
- Hat die beschuldigte Person bereits sechs Monate Untersuchungshaft erstanden und setzt das Gericht den unbedingten Strafteil auf sechs Monate fest, gilt der unbedingte Teil im Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils als vollständig verbüsst.
- Der Verurteilte muss nicht mehr in den Strafvollzug einrücken; er wird unverzüglich in die Probezeit für den aufgeschobenen Rest entlassen.
24 Sicherheitshaft im Rechtsmittelverfahren (BGE 139 IV 270)
Wird eine beschuldigte Person erstinstanzlich zu einer teilbedingten Strafe verurteilt, darf die im Berufungsverfahren andauernde Sicherheitshaft die Dauer des unbedingten Strafteils nicht überschreiten (Überhaftverbot nach Art. 212 Abs. 3 StPO). Erreicht die Untersuchungshaft den unbedingten Teil, ist die verurteilte Person grundsätzlich aus der Haft zu entlassen, es sei denn, die Staatsanwaltschaft verlangt mit Berufung eine höhere oder unbedingte Strafe (E. 3).
Leitsatz. Der unbedingte Strafteil einer teilbedingten Strafe unterliegt nicht der bedingten Entlassung nach Art. 86 StGB. Anrechenbare Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 51 StGB) tilgt den unbedingten Teil unmittelbar und führt bei rechnerischer Deckung zur sofortigen Entlassung in die Probezeit.
I. Richterliche Begründungspflicht an den Schwellenwerten (BGE 134 IV 17, BGE 145 IV 137, BGE 134 IV 53)
25 Das Gericht trifft bei der Festsetzung der Strafe im Grenzbereich gesetzlicher Schwellenwerte eine qualifizierte Begründungspflicht nach Art. 50 StGB (BGE 134 IV 17 E. 3):
- Ergibt die Strafzumessung eine Strafe, die knapp über der Grenze für den Vollaufschub (z.B. 25 Monate) oder knapp über der Grenze für den Teilaufschub liegt (z.B. 37 Monate), muss der Richter ausdrücklich prüfen und begründen, ob eine Strafe an der Grenzlinie (24 bzw. 36 Monate) noch innerhalb des schuldangemessenen Ermessens liegt.
- Bejaht er dies, hat er die Strafe auf den Grenzwert festzulegen, um den (Teil-)Aufschub zu ermöglichen.
- Verneint er dies, darf er die Grenze überschreiten, muss aber substanziiert darlegen, weshalb eine Strafminderung auf die Schwelle nicht mehr vertretbar war.
26 Hat die Verteidigung oder die Staatsanwaltschaft den teilbedingten Vollzug ausdrücklich beantragt, stellt das Übergehen dieses Antrags ohne einzelfallbezogene Auseinandersetzung eine Verletzung von Bundesrecht dar (BGE 134 IV 53 E. 5.1).
J. Vollzug, Probezeit und Widerruf (Art. 44 ff. StGB, BGE 143 IV 441)
27 Für den aufgeschobenen Teil der teilbedingten Strafe setzt das Gericht eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren fest (Art. 44 Abs. 1 StGB).
28 Verlängerung der Probezeit um die Vollzugsdauer (BGE 143 IV 441)
Das Bundesgericht hat geklärt, dass sich die Probezeit bei teilbedingten Freiheitsstrafen von Gesetzes wegen um die Dauer des Vollzugs des unbedingten Strafteils verlängert (E. 2.3). Die praktische Konsequenz: Die Bewährung im Alltag beginnt erst mit der Entlassung aus der Vollzugsanstalt; die Frist zur Anordnung eines Widerrufs nach Art. 46 Abs. 5 StGB wird entsprechend nach hinten verschoben (E. 2.4).
29 Ein Widerruf des bedingten Teils nach Art. 46 Abs. 1 StGB wegen einer während der Probezeit begangenen Straftat erfolgt nicht automatisch. Erforderlich ist eine neue, fundierte Schlechtprognose. Das Sachgericht kann stattdessen eine Verwarnung aussprechen oder die Probezeit verlängern (Art. 46 Abs. 2 StGB).
III. Übersicht der Kasuistik: Bejahte vs. verneinte Anwendungsfälle
30 Die gerichtliche Grenzziehung zwischen vollbedingtem Vollzug, teilbedingtem Vollzug und unbedingter Gesamtvollstreckung zeigt folgende Gegenüberstellung:
| Entscheid | Gesamtsanktion | Ausgestaltung des Vollzugs | Ausschlaggebende Sachverhaltselemente | Dogmatische Kernaussage |
|---|---|---|---|---|
| BGE 144 IV 277 | Freiheitsstrafe im Rahmen von Art. 43 StGB | Teilbedingt geschützt (Rückweisung) | Vorstrafen vorhanden; Vorinstanz verweigerte Teilvollzug schematisch ohne Würdigung der Warnwirkung | Warnwirkung des unbedingten Teils begründet «besonders günstige Umstände» nach Art. 42 Abs. 2 StGB |
| BGE 134 IV 1 | 24 Monate Freiheitsstrafe | Teilbedingt geschützt (12 Monate unbedingt / 12 Monate bedingt) | Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern; erhebliche Vorbehalte bezüglich Legalbewährung | Im Schnittbereich von 1 bis 2 Jahren ist Teilaufschub subsidiär, aber bei begründeten Zweifeln zulässig |
| BGE 134 IV 53 | 20 Monate Freiheitsstrafe | Vollbedingt geschützt (Teilbedingung verneint) | Mehrfacher Betrug; Vorinstanz wählte Vollaufschub mit Verbindungsbusse von Fr. 3'000.– | Strafenkombination nach Art. 42 Abs. 4 StGB geht dem Teilvollzug im Bereich bis 2 Jahre grundsätzlich vor |
| BGer 6B_373/2009 | 36 Monate Freiheitsstrafe | Teilbedingt geschützt (18 Monate unbedingt / 18 Monate bedingt) | Qualifizierte Betäubungsmitteldelinquenz; schweres Verschulden bei labilen Zukunftsaussichten | Ausschöpfung der maximalen 50%-Quote des unbedingten Teils nach Art. 43 Abs. 2 StGB ist bundesrechtskonform |
| BGer 6B_1070/2018 | 18 Monate Freiheitsstrafe | Vollständig unbedingter Vollzug (Teilbedingung verneint) | 47.4 g Kokain; Vorstrafen wegen Körperverletzung und Angriffs; Delinquenz in laufender Probezeit | Bei uneinsichtigem Rückfalltäter mit fortdauernder Delinquenz entfällt jede Basis für Teilaufschub |
| BGer 6B_245/2022 | 27 Monate Freiheitsstrafe | Vollständig unbedingter Vollzug (Teilaufschub aufgehoben) | Schwere dissoziale Persönlichkeitsstörung; Scheitern der Massnahme nach Art. 63 StGB; Rückfälle während Therapie | Teilaufschub im Massnahmen-Nachverfahren verlangt günstige Prognose; Warnwirkung allein genügt bei Psychopathie nicht |
| BGer 6B_574/2008 | 26 Monate Zusatzstrafe (Grundstrafe 18 M.) | Teilbedingung verweigert / unzulässig | Retrospektive Konkurrenz: Grundstrafe (18 M.) plus Zusatzstrafe (26 M.) ergeben 44 Monate Gesamtstrafe | Liegt die Gesamtstrafe über 36 Monaten, ist Art. 43 StGB für die Zusatzstrafe von Bundesrechts wegen ausgeschlossen |
IV. Kantonale Praxisfragen
1. Zulässigkeit des Teilaufschubs im Nachverfahren nach gescheiterter ambulanter Massnahme (Art. 63b Abs. 4 StGB)
31 Wird eine ambulante Massnahme nach Art. 63a Abs. 2 lit. b StGB wegen Aussichtslosigkeit aufgehoben, stellt sich im gerichtlichen Nachverfahren die Frage, ob das Gericht die zuvor aufgeschobene Reststrafe von zwei bis drei Jahren gestützt auf Art. 63b Abs. 4 Satz 2 StGB teilbedingt nach Art. 43 StGB aufschieben darf.
32 Die kantonale Praxis und die Lehre bejahen dies weitgehend: Das Kantonsgericht Luzern (LU KG 4N 21 2 vom 19.10.2021 E. 3) und das Obergericht des Kantons Bern (BE OG BK 2022 45 vom 26.09.2022) halten fest, dass der Straftäter im Nachverfahren nicht schlechter gestellt werden darf als im ursprünglichen Strafurteil. Ein Teilaufschub müsse möglich sein, um erreichte Teilfortschritte nicht durch einen schädlichen Vollzug zu zerstören.
33 Das Bundesgericht hat die Frage in BGer 6B_245/2022 vom 21. Juni 2022 ausdrücklich offengelassen: Es hob den Luzerner Entscheid auf, weil bei fortdauernder Delinquenz und schwerer psychischer Störung die Legalprognose ohnehin negativ war (E. 2.3.7). Für die Praxis bedeutet dies: Die Anordnung von Art. 43 StGB im Nachverfahren verlangt den strikten Nachweis, dass durch den Teilvollzug ein stabiles Legalverhalten gesichert werden kann.
2. Berechnung der 36-Monate-Grenze bei Zusatzstrafen (Art. 49 Abs. 2 StGB)
34 In der kantonalen Gerichtspraxis (insb. Zürich, Bern, Basel) führt die Schnittstelle zwischen der retrospektiven Konkurrenz (Art. 49 Abs. 2 StGB) und Art. 43 StGB regelmässig zu Streitpunkten.
35 Das Bundesgericht verlangt eine Gesamtbetrachtung (BGer 6B_574/2008 E. 2.2): Wäre bei gleichzeitiger Aburteilung eine hypothetische Gesamtstrafe von über 36 Monaten auszusprechen gewesen, darf das Sachgericht für die Zusatzstrafe keinen teilbedingten Vollzug gewähren, selbst wenn die isolierte Zusatzstrafe unter 36 Monaten liegt. Eine Aufspaltung in eine unbedingte Grundstrafe und eine teilbedingte Zusatzstrafe ist ausgeschlossen, wenn die Gesamtsanktion den Rahmen von Art. 43 Abs. 1 StGB sprengt.
V. Praxishinweise
1. Für die Verteidigung
- Begründungsrüge an den Schwellenwerten erheben: Liegt die von der Anklage geforderte oder erstinstanzlich ausgefällte Freiheitsstrafe knapp über 24 Monaten (z.B. 25 bis 26 Monate) oder knapp über 36 Monaten (z.B. 37 bis 38 Monate), ist in der Rechtsmittelschrift zwingend die Verletzung von Art. 50 StGB zu rügen, falls das Gericht nicht ausdrücklich begründet hat, weshalb eine Reduktion auf die Grenzwerte von 24 bzw. 36 Monaten ausserhalb des Ermessens liegt (BGE 134 IV 17 E. 3).
- Warnwirkung bei Vorstrafen aktiv ins Feld führen: Liegen Vorstrafen innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 42 Abs. 2 StGB vor, ist unter ausdrücklicher Berufung auf die Praxisänderung in BGE 144 IV 277 E. 3.2 geltend zu machen, dass der unbedingte Teilvollzug den erforderlichen heilsamen Schock bewirkt und damit das Erfordernis «besonders günstiger Umstände» erfüllt.
- Erstandene Untersuchungshaft mit unbedingtem Teil abgleichen: Vor Urteilsberatung exakt berechnen, wie viele Tage Haft bereits erstanden sind (Art. 51 StGB). Deckt die Haft die Mindestdauer von sechs Monaten (bzw. den beantragten unbedingten Teil), ist im Parteiplädoyer ausdrücklich die Festlegung des unbedingten Teils auf die Haftdauer zu beantragen, um den Mandanten vor einem erneuten Einrücken in den Vollzug zu bewahren.
- Haftentlassungsgesuch bei Überhaft stellen: Sitzt der Mandant im Berufungsverfahren in Sicherheitshaft und erreicht die Haftdauer den erstinstanzlich unbedingten Strafteil, ist gestützt auf BGE 139 IV 270 E. 3 umgehend die Entlassung aus der Sicherheitshaft wegen Unverhältnismässigkeit zu verlangen, sofern die Staatsanwaltschaft keine Strafverschärfung beantragt hat.
2. Für die Staatsanwaltschaft
- Teilbedingten Vollzug explizit ausschliessen lassen: Beantragt die Staatsanwaltschaft bei Strafen zwischen zwei und drei Jahren den voll unbedingten Vollzug, muss in der Anklageschrift und im Plädoyer substanziiert dargelegt werden, weshalb eine unumstössliche Schlechtprognose vorliegt und weshalb selbst die Warnwirkung eines Teilvollzugs keine Bewährungsaussichten begründen kann (BGer 6B_1070/2018 E. 5.4.4).
- Vorrang der Verbindungssanktion wahren: Im Strafmassbereich von 12 bis 24 Monaten nicht vorschnell auf Art. 43 StGB plädieren; vorrangig ist der Antrag auf eine bedingte Freiheitsstrafe verbunden mit einer empfindlichen unbedingten Verbindungsbusse oder -geldstrafe nach Art. 42 Abs. 4 StGB zu prüfen (BGE 134 IV 1 E. 5.5.2).
- Zusatzstrafen auf Gesamtobergrenze prüfen: Verlangt die Verteidigung für eine Zusatzstrafe (Art. 49 Abs. 2 StGB) den Teilaufschub, ist nachzuweisen, dass Grund- und Zusatzstrafe zusammen 36 Monate übersteigen, womit Art. 43 StGB von Gesetzes wegen entfällt (BGer 6B_574/2008 E. 2.2).
3. Für das Sachgericht und die Verfahrensleitung
- Zwingende Schranken mathematisch einhalten: Bei der Strafteilung strikt prüfen: (1) Unbedingter Teil darf höchstens 50 % betragen (Art. 43 Abs. 2 StGB); (2) unbedingter Teil muss mindestens 6 Monate betragen; (3) bedingter Teil muss mindestens 6 Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 Satz 1 StGB). Bei genau 12 Monaten Freiheitsstrafe ist ausschliesslich eine Aufteilung in 6 Monate unbedingt und 6 Monate bedingt zulässig.
- Substantiierte Begründungspflicht erfüllen: Wurde der Teilaufschub von einer Partei beantragt oder liegt die Strafe im Grenzbereich (knapp über 24 bzw. 36 Monate), sind die Überlegungen zum Vollzugsmodus im Urteil detailliert offenzulegen (Art. 50 StGB; BGE 134 IV 53 E. 5.1; BGE 134 IV 17 E. 3).
- Bedingte Entlassung im Urteilsdispositiv nicht erwähnen: Auf den unbedingten Teil findet Art. 86 StGB keine Anwendung (Art. 43 Abs. 3 Satz 2 StGB). Ein Hinweis im Dispositiv auf eine vorzeitige Entlassung nach zwei Dritteln bezüglich des unbedingten Teils ist bundesrechtswidrig.
- Vollzugsbegleitende Massnahmen prüfen: Um die Legalprognose für den bedingten Teil abzusichern, ist die Gewährung des Teilaufschubs mit Bewährungshilfe (Art. 44 Abs. 2 StGB) oder Verhaltensanweisungen (Art. 44 Abs. 3 StGB, z.B. Drogenscreenings oder Schuldenberatung) zu verbinden.
VI. Literatur
- SCHNEIDER/GARRÉ, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar: Strafrecht I (Art. 1–110 StGB), 4. Aufl., Basel 2019, Art. 43.
- TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch: Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2021, Art. 43.
- STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht: Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 2. Aufl., Bern 2006, § 5 N 30 ff.
- ACKERMANN, Bedingte und teilbedingte Strafen im revidierten Strafgesetzbuch, in: AJP 2007 S. 405 ff.
- GREINER, Bedingte und teilbedingte Strafen nach neuem Allgemeinen Teil des StGB, ZStrR 125 (2007) S. 273 ff.