Rechtsprechung zu Art. 42 StGB — Bedingter Vollzug

Leitentscheide (BGE)

Thema: Prognosebeurteilung und Ermessensspielraum
Kernaussage: Der bedingte Vollzug setzt eine günstige Prognose voraus. Dem Sachgericht steht ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Prognosebeurteilung zu. Das Bundesgericht greift nur bei offensichtlichem Ermessensmissbrauch ein.
Einschlägig für: Art. 42 Abs. 1 StGB

Thema: Einschlägige Vorstrafen als straferhöhend
Kernaussage: Einschlägige Vorstrafen sind grundsätzlich straferhöhend zu wichten und stehen einer günstigen Prognose entgegen. Bisherige Sanktionen, die den Täter nicht von erneuter Tatbegehung abgehalten haben, indizieren einen schlechten Verlauf.
Einschlägig für: Art. 42 Abs. 1 StGB

Thema: Schlechtprognose und Strafaufschub
Kernaussage: Vom Strafaufschub darf grundsätzlich nur bei ungünstiger oder höchst ungewisser Prognose abgesehen werden. Fehlende Einsicht in das begangene Unrecht kann eine ungünstige Prognose rechtfertigen.
Einschlägig für: Art. 42 Abs. 1, Abs. 3 StGB

Thema: Generalprävention und bedingter Vollzug
Kernaussage: Die Generalprävention allein rechtfertigt nicht die Verweigerung des bedingten Vollzugs. Massgeblich ist die Spezialprävention — ob die unbedingte Strafe notwendig erscheint, um den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten.
Einschlägig für: Art. 42 Abs. 1 StGB

Thema: Ermessensspielraum bei Prognose
Kernaussage: Dem Sachgericht steht ein erheblicher Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Prognose zu. Das Bundesgericht hebt Entscheide nur bei Ermessensmissbrauch auf.
Einschlägig für: Art. 42 Abs. 1 StGB

Thema: Schlechtprognose bei Geschwindigkeitsübertretung mit einschlägigen Vorstrafen; bedingter Vollzug verweigert
Kernaussage: Bei einer innerorts toleranzbereinigten Geschwindigkeitsübertretung von 36 km/h mit zwei früheren Verurteilungen und Führerausweisentzügen kann eine unbedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen gerechtfertigt sein. Die mangelnde Einsicht des beschuldigten Täters und die einschlägigen Vorstrafen rechtfertigen eine Schlechtprognose, die den bedingten Vollzug ausschliesst. Strafmassempfehlungen der SKG haben nur Richtlinienfunktion.
Einschlägig für: Art. 42 Abs. 1 StGB

Thema: Fehlende Einsicht als Schlechtprognose-Indiz
Kernaussage: Fehlende Einsicht in das begangene Unrecht kann eine ungünstige Prognose rechtfertigen. Der Täter, der seine Tat Leugnet oder verharmlost, zeigt, dass bisherige Sanktionen ihre spezialpräventive Wirkung verfehlt haben.
Einschlägig für: Art. 42 Abs. 1 StGB

Letzte Aktualisierung: 2026-06-07