Rechtsprechung zu Art. 41 StGB

Leitentscheide (BGE)

Thema: Strafzumessung, Konkurrenzen, Begründungspflicht
Kernaussage: Hat das Gericht eine Strafe für mehrere Straftaten auszusprechen, hat es zunächst für jede von ihnen die Art der Strafe zu bestimmen. Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur anwendbar, wenn diese Strafen gleichartig sind. Geldstrafe und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen. Das Gericht ist an das gesetzliche Höchstmass jeder Strafart gebunden; es kann eine Geldstrafe nicht in eine Freiheitsstrafe umwandeln, weil die Höhe der ersteren zusammen mit einer weiteren Geldstrafe das Höchstmass überschreitet.
Einschlägig für: Art. 41 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1 StGB — Sanktionswahl bei Konkurrenzen

Thema: Konkurrenzen, Gesamtstrafenbildung, konkrete Methode
Kernaussage: Die Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht. Geld- und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB (sog. «konkrete Methode»; Bestätigung der Rechtsprechung).
Einschlägig für: Art. 41 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1 StGB — Gleichartigkeit bei Konkurrenzen

Thema: Wahl der Sanktionsart, Anwendungsbereich der Geldstrafe, Eingriff ins Existenzminimum
Kernaussage: Nach der Konzeption des neuen Rechts stellt die Geldstrafe im Bereich der leichteren und mittleren Kriminalität die Hauptsanktion dar. Geldstrafe und gemeinnützige Arbeit sind gegenüber der Freiheitsstrafe mildere Sanktionen. Aus dem Umstand, dass der Beurteilte Sozialhilfe bezieht, kann nicht von vornherein geschlossen werden, dass eine Geldstrafe nicht vollzogen und auf eine kurze unbedingte Freiheitsstrafe erkannt werden muss.
Einschlägig für: Art. 34, 37, 40, 41 StGB — Systematik der Sanktionswahl, Existenzminimum

Thema: Geldstrafe/Bemessung, bedingte und teilbedingte Geldstrafen
Kernaussage: Grundlagen und Zweck der Geldstrafe im neuen Sanktionensystem. Grundsätze zur Bemessung der Geldstrafe: Einkommen, Vermögen, Lebensaufwand, Familien- und Unterstützungspflichten, persönliche Verhältnisse und Existenzminimum als Kriterien. Voraussetzungen des bedingten und teilbedingten Geldstrafenaufschubs; Verbindung von bedingter Geldstrafe mit unbedingter Geldstrafe.
Einschlägig für: Art. 34, 41, 42, 43 StGB — Bemessung der Geldstrafe als Vorfrage von Art. 41

Thema: Intertemporales Kollisionsrecht, Schnittstellenproblematik
Kernaussage: Darstellung der Grundzüge des neuen Sanktionensystems. Bei der Wahl der Sanktionsart für Strafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr bildet die Zweckmässigkeit ein wichtiges Kriterium. Systematische Darstellung des intertemporalen Kollisionsrechts. Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB im Sanktionsbereich der sogenannten Schnittstellenproblematik im Strassenverkehrsstrafrecht.
Einschlägig für: Art. 2, 41, 42 Abs. 4 StGB — intertemporales Recht bei Sanktionswahl

Thema: Gleichartigkeit der Strafen bei retrospektiver Konkurrenz
Kernaussage: Die Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist bei nicht gleichartigen Strafen nicht möglich; diese sind kumulativ zu verhängen. Das gilt auch für die Bildung einer Zusatzstrafe bei retrospektiver Konkurrenz nach Art. 49 Abs. 2 StGB. Es ist ausgeschlossen, eine Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zu einer Geldstrafe als Grundstrafe auszusprechen.
Einschlägig für: Art. 41 Abs. 1, Art. 49 Abs. 2 StGB — retrospektive Konkurrenz

Thema: Bedingter Strafvollzug bei Fahren in angetrunkenem Zustand
Kernaussage: Für den Entscheid über den bedingten Strafvollzug sind beim Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand die gleichen Kriterien zugrunde zu legen wie bei anderen Delikten. Die Besonderheit des Straftatbestandes und gegebenenfalls Rückfall sind nur Umstände, die neben allen anderen bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen sind. Berücksichtigung eines Führerausweisentzuges von zehn Monaten Dauer.
Einschlägig für: Art. 41 Ziff. 1 StGB aF (bedingter Vollzug) — Prognose bei Strassenverkehrsdelikten

Thema: Bedingter Strafvollzug bei schwerem Rückfall, Alkoholabstinenz
Kernaussage: Bei einem schweren Rückfall von Fahren in angetrunkenem Zustand vermag auch eine bereits lang andauernde Alkoholtotalabstinenz eine günstige Prognose nur zu rechtfertigen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen deren weitere konsequente Einhaltung gewährleisten, beispielsweise regelmässige Überprüfung durch einen unabhängigen Facharzt und Garantien für die Durchführung unabhängiger Kontrollen.
Einschlägig für: Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aF — Prognose, Kontrollmechanismen

Thema: Leichter Fall
Kernaussage: Ein leichter Fall ist in der Regel bei Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten anzunehmen; Ausnahmen sind möglich bei besonderen (objektiven oder subjektiven) Umständen, die nicht bereits für den Schuldspruch oder die Bemessung der Strafe bestimmend waren (Änderung der Rechtsprechung).
Einschlägig für: Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB aF — Grenze der Freiheitsstrafenwahl im unteren Bereich

Thema: Strafzumessung, Begründungspflicht, bedingter Vollzug
Kernaussage: Darstellung der Tat- und Täterkomponenten bei der Strafzumessung; Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung. Der Umstand, dass ein mit einer Schweizerin verheirateter Ausländer Straftaten verübte, genügt für sich allein nicht, seine Assimilierung in der Schweiz zu verneinen. Der bedingte Vollzug kann nicht mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Landesverweisung abgelehnt werden.
Einschlägig für: Art. 41, 55, 63 StGB aF — Begründungsanforderungen, bedingter Vollzug

Thema: Doppelverwertungsverbot, qualifizierte Widerhandlungen
Kernaussage: Umstände, die zur Anwendung eines höheren oder tieferen Strafrahmens führen, dürfen innerhalb des geänderten Strafrahmens nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrund berücksichtigt werden (Doppelverwertungsverbot). Der Richter darf aber das Ausmass eines qualifizierenden oder privilegierenden Tatumstandes berücksichtigen.
Einschlägig für: Art. 63 StGB aF — Doppelverwertungsverbot im Kontext der Strafzumessung

Thema: Strafzumessung, Willkür, Verletzung des Beschleunigungsgebots
Kernaussage: Prüfung der Begründung der Sanktionswahl im Lichte von Willkür und Verletzung des Beschleunigungsgebots.

Thema: Strafzumessung, therapeutische Massnahme bei mehrfacher einfacher Körperverletzung
Kernaussage: Anordnung einer therapeutischen Massnahme neben der Strafzumessung; Verhältnis von Sanktionswahl und Massnahme.

Thema: Rechtswidriger Aufenthalt, kurze unbedingte Freiheitsstrafe
Kernaussage: Wahl einer kurzen unbedingten Freiheitsstrafe bei rechtswidrigem Aufenthalt.