Rechtsprechung zu Art. 24 StGB

Leitentscheide

BGE 133 IV 76 — Auslieferung und Völkerstrafrecht; Art. 24 und 111 StGB

BGE 133 IV 76 vom 23. Januar 2007 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 51 Ziff. 4 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen; Art. 2 Ziff. 1, Art. 10, 12 Ziff. 2 lit. b und Art. 14 Ziff. 1 EAUe; Art. 7 und 10 Ziff. 1 UNO-Pakt II; Art. 3 EMRK; Art. 10 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 24 und 111 StGB. Auslieferung; Verfolgung eines mutmasslichen Folterers.

→ BGE 133 IV 76

BGE 127 IV 122 — Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung

BGE 127 IV 122 vom 1. Januar 2001 (I. strafrechtliche Abteilung)

Anstiftung zur Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 24 Abs. 1, Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB); Rechtfertigung (Art. 27bis StGB, Art. 17 BV, Art. 32 StGB, Wahrnehmung berechtigter Interessen). Zur Verletzung des Amtsgeheimnisses stiftet an, wer wissend, dass der zuständige Bezirksanwalt Angaben macht, diese zu einer Strafanzeige veranlasst.

→ BGE 127 IV 122

BGE 126 IV 84 — Mittäterschaft bei Verkehrsdelikten

BGE 126 IV 84 vom 23. Dezember 1998 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 24 ff. StGB, Art. 90 Ziff. 2 SVG; Mittäterschaft bei Verkehrsdelikten. Mittäter einer groben Verletzung von Verkehrsregeln kann auch sein, wer das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat; so insbesondere derjenige, welcher die im Zusammenhang mit Versicherungsbetrügen vom Fahrzeuglenker verübten Taten verabredet oder unterstützt hat.

→ BGE 126 IV 84

BGE 143 IV 361 — Fahrlässige Feuersbrunst bei zündenden Feuerwerksraketen

BGE 143 IV 361 vom 1. Januar 2017 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 222 Abs. 1 StGB; fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst. Zwei Beschuldigte hatten je zwei Feuerwerksraketen gezündet; eine davon verursachte eine Feuersbrunst. Da nicht ermittelt werden konnte, welcher der beiden die brandauslösende Rakete gezündet hatte, prüft das Bundesgericht die Regeln von Art. 24 ff. StGB zur Verursachung und Beteiligung.

→ BGE 143 IV 361

Weitere Entscheide

BGE 138 IV 29 — Verfahrenseinheit und Beteiligungshaftung

BGE 138 IV 29 vom 24. November 2011 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 29 Abs. 1 lit. b, Art. 30 und 33 StPO; Verfahrenseinheit. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile und dient der Prozessökonomie. Wird jemand, nachdem er Polizeibeamte angegriffen haben soll, durch diese verletzt, so sind die deswegen geführten Verfahren einheitlich zu behandeln.

→ BGE 138 IV 29

BGer 6B_360/2016 — Konkretisierung der Anstiftungsmerkmale

BGer 6B_360/2016 vom 1. Juni 2017 (I. strafrechtliche Abteilung)

Konkretisierung der Abgrenzung von Anstiftung zu Gehilfenschaft und mittelbarer Täterschaft im Einzelfall.

→ BGer 6B_360/2016

BGE 130 IV 131 — Anstiftung vs. Gehilfenschaft im Betäubungsmittelrecht

BGE 130 IV 131 vom 27. September 2004 (I. strafrechtliche Abteilung)

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Handel mit Streckmitteln; Anstalten-Treffen (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG) zu Widerhandlungen gemäss Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1–5 BetmG; Gehilfenschaft (Art. 25 StGB). Wer Stoffe, die zur Streckung und damit zur Verarbeitung von Betäubungsmitteln dienen, liefert, macht sich unter Umständen der Gehilfenschaft, nicht der Anstiftung schuldig.

→ BGer 130 IV 131

Übersichtstabelle