Rechtsprechung zu Art. 19 StGB

Leitentscheide (BGE)

Thema: Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit
Kernaussage: Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter das subjektive Tatverschulden zu bewerten, wobei er die verminderte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen hat. Er muss dartun, in welchem Umfang sich diese verschuldensmindernd auswirkt. Die verminderte Schuldfähigkeit allein führt grundsätzlich nicht zur Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens.
Einschlägig für: Abs. 2 (verminderte Schuldfähigkeit, Strafmilderung)

Thema: Freiheitsentziehende Massnahmen trotz Schuldunfähigkeit
Kernaussage: Eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme kommt ungeachtet einer vollständigen oder teilweisen Schuldunfähigkeit (Art. 19 StGB) in Betracht. Der Haftrichter prüft nur den dringenden Tatverdacht, nicht die Schuldfragen.
Einschlägig für: Abs. 1 und 3 (Schuldunfähigkeit, Massnahmen)

Thema: Geldwäscherei, Sachverhaltsirrtum und Schuldunfähigkeit
Kernaussage: Wer fälschlicherweise davon überzeugt ist, aus dem Drogenhandel stammende Vermögenswerte seien nicht mehr einziehbar, handelt in einem Sachverhaltsirrtum. Schuldunfähigkeit nach Art. 19 Abs. 1 StGB liegt nicht vor.
Einschlägig für: Abs. 1 (Schuldunfähigkeit vs. Irrtum)

Thema: Selbstständiges Massnahmeverfahren bei schuldunfähiger Person
Kernaussage: Der Grundsatz der Formstrenge (Art. 2 Abs. 2 StPO) gilt auch im selbstständigen Massnahmeverfahren gegen eine schuldunfähige beschuldigte Person. Ein Eingriff in die Dispositionsfreiheit ist nur bei Wahrung der Formvorschriften zulässig.
Einschlägig für: Abs. 3 (Massnahmen bei Schuldunfähigkeit)

Thema: Strafzumessung und verminderte Schuldfähigkeit; Massnahme für junge Erwachsene
Kernaussage: Nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit, sich zu beherrschen, führt zur Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 StGB. Eine erhebliche Beeinträchtigung ist erforderlich.

Thema: Verminderte Schuldfähigkeit; Gutachterliche Schlussfolgerungen
Kernaussage: Das Gericht darf die Schlussfolgerungen des Sachverständigen zur Schuldfähigkeit nicht ohne triftige Gründe beiseite legen (BOMMER, N. 33 zu Art. 20 StGB).
Einschlägig für: Abs. 2 (verminderte Schuldfähigkeit, Gutachten)

Thema: Psychiatrisches Gutachten bei Verdacht auf dissoziative Identitätsstörung
Kernaussage: Besteht ernsthafter Anlass, an der Schuldfähigkeit zu zweifeln (z.B. Verdacht auf dissoziative Identitätsstörung), muss ein psychiatrisches Gutachten angeordnet werden (Art. 20 StGB).
Einschlägig für: Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 StGB

Thema: Verminderte Schuldfähigkeit bei klaren gutachterlichen Aussagen
Kernaussage: Gelangt das Obergericht trotz klarer gutachterlicher Aussagen zu einem anderen, nicht nachvollziehbaren Ergebnis, verletzt es Art. 19 Abs. 2 StGB.
Einschlägig für: Abs. 2 (verminderte Schuldfähigkeit, Beweiswürdigung)

Thema: Verminderte Schuldfähigkeit und Begründungspflicht
Kernaussage: Der von der Vorinstanz angenommene Strafmilderungsgrund der verminderten Schuldfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 2 StGB macht die ausgesprochene Freiheitsstrafe vor dem Hintergrund der objektiven Tatschwere nicht per se unangemessen.
Einschlägig für: Abs. 2 (Strafmilderung, Begründungspflicht)

Thema: Gewerbsmässiger Betrug, Schuldfähigkeit
Kernaussage: Gemäss Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbehörde oder das Gericht die Begutachtung an, wenn ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln. Ein Gutachten ist nicht in jedem Fall erforderlich.
Einschlägig für: Art. 19 i.V.m. Art. 20 StGB

Letzte Aktualisierung: 2026-06-13