Rechtsprechung zu Art. 18 StGB

Leitentscheide

BGE 136 IV 55 — Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit; Begründungspflicht

BGE 136 IV 55 vom 8. März 2010 (I. strafrechtliche Abteilung)

Leitentscheid zur Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit (Art. 19 Abs. 2, Art. 47 und 50 StGB). Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter das (subjektive) Tatverschulden zu bewerten. Dabei hat er auch die verminderte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen und darzutun, inwiefern er sie gewichtet hat (Begründungspflicht).

→ BGE 136 IV 55

BGE 130 IV 58 — Eventualvorsatz vs. bewusste Fahrlässigkeit (Raserunfall)

BGE 130 IV 58 vom 15. März 2002 (I. strafrechtliche Abteilung)

Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit bei einem tödlich verlaufenen Raserunfall (Art. 111 und Art. 18 Abs. 2 StGB). Leitentscheid zur subjektiven Abgrenzung bei hochgradig gefährlichem Verhalten.

→ BGE 130 IV 58

BGE 125 IV 242 — HIV-Übertragung und Vorsatzdogmatik

BGE 125 IV 242 vom 20. Oktober 1999 (I. strafrechtliche Abteilung)

Schwere Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB); Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1 StGB); Vorsatz (Art. 18 Abs. 2 StGB). Übertragung des HI-Virus durch ungeschützten Sexualkontakt. Die HIV-Infektion ist schon als solche objektiv eine schwere (lebensgefährliche) Körperverletzung.

→ BGE 125 IV 242

BGE 129 IV 6 — Greenpeace-Blockadeaktion und Rechtfertigungszusammenhang

BGE 129 IV 6 vom 1. Januar 2002 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 181 StGB (Nötigung); Art. 32–34 StGB (Rechtfertigungsgründe); Wahrnehmung berechtigter Interessen; Art. 20 StGB (Verbotsirrtum); Art. 48 Ziff. 2, Art. 63 StGB (Strafzumessung). Blockadeaktionen von «Greenpeace»-Aktivisten gegen die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen und Leibstadt. Objektive und subjektive Rechtfertigungselemente.

→ BGE 129 IV 6

Weitere Entscheide

BGE 127 IV 34 — Sorgfaltspflicht des Lastwagenfahrers (toter Winkel)

BGE 127 IV 34 vom 30. November 2000 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 117 StGB, Art. 34 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 1 SVG, Art. 13 Abs. 5 VRV; Sorgfaltspflicht des Lastwagenfahrers bei Beschränkung der Sicht durch den toten Winkel. Der Lastwagenlenker, der aus einem Stoppsack heraus nach rechts in eine vortrittsberechtigte Strasse einbiegen will, muss sich des toten Winkels bewusst sein.

→ BGE 127 IV 34

BGE 130 IV 7 — Sorgfaltspflichten des Notfallarztes

BGE 130 IV 7 vom 28. November 2003 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 125 Abs. 2 StGB; fahrlässige schwere Körperverletzung; Sorgfaltspflichten des Notfallarztes. Der Arzt darf sich bei einer Verdachtsdiagnose nicht auf einzelne Auskünfte beschränken, sondern muss sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Befunde auswerten.

→ BGE 130 IV 7

BGE 121 IV 10 — Sorgfaltspflicht des Verkäufers eines technischen Geräts

BGE 121 IV 10 vom 20. Februar 1995 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 18 und 117 StGB; Art. 1 und 3 STEG; Sorgfaltspflicht des Verkäufers eines technischen Geräts (Hebebühne). Der Verkäufer eines Produkts, dessen Gebrauch mit Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden sein kann, handelt pflichtwidrig unvorsichtig, wenn er dieses nicht einer umfassenden Instruktion unterzieht.

→ BGE 121 IV 10

Übersichtstabelle