Rechtsprechung zu Art. 17 StGB

Rechtsprechungssammlung zu Art. 17 StGB

Abteilung: I. strafrechtliche Abteilung, 5er-Besetzung
Thema: Rechtfertigender Notstand bei AIG Art. 118 (Scheinehe); Subsidiarität; vage Auslandsbedrohung
Kernaussage: Die Beschwerdeführerin berief sich auf rechtfertigenden Notstand (Art. 17 StGB), weil sie eine Scheinehe eingegangen sei, um Schulden in China bezahlen zu können und einer drohenden Gefahr zu entgehen. Das Bundesgericht bestätigte die Ablehnung: Es fehlte an der Unmittelbarkeit einer Gefahr in der Schweiz, an der Substanziierung der behaupteten Bedrohung und am Subsidiaritätserfordernis — die Beschwerdeführerin hatte keine legalen Schritte gegen die behaupteten Wucherforderungen unternommen.
Einschlägig für: Art. 17 StGB (Subsidiarität; Unmittelbarkeit)
Hinweis: Der Fall wurde teilweise gutgeheissen — jedoch ausschliesslich wegen des Bereicherungsabsicht-Problems in Art. 118 Abs. 3 AIG, nicht wegen Notstand.

Thema: Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Notstand bei Geschwindigkeitsüberschreitung
Kernaussage: Rechtfertigender Notstand (Art. 17 StGB) ist bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen. Selbst zum Schutz hochwertiger Güter (Leib, Leben, Gesundheit) ist Zurückhaltung geboten, da massive Überschreitungen ihrerseits eine unbestimmte Zahl von Menschen gefährden. Der Täter muss darlegen, dass ein gerettetes Rechtsgut das verletzte klar überwiegt.
Einschlägig für: Art. 17 StGB (Güterabwägung; Strassenverkehr)

Thema: Rechtfertigender Notstand und Notstandshilfe; Blockade von Kernkraftwerken; politischer Aktivismus
Kernaussage: In einem demokratischen Rechtsstaat sind politische Anliegen auf legalem Weg zu verfolgen. Notstand liegt erst vor, wenn hochwertige Rechtsgüter unmittelbar bedroht sind und staatlicher Schutz nicht mehr rechtzeitig erlangt werden kann. Fehlt eine solche unmittelbare Gefahr (wie bei planmässig organisierten Blockadeaktionen über mehrere Tage), scheidet Art. 17 StGB aus. Rechtfertigender Notstand setzt voraus, dass das gerettete Rechtsgut wertvoller ist als das vom Notstandstäter verletzte.
Einschlägig für: Art. 17 StGB (Unmittelbarkeit; Subsidiarität; Güterabwägung; Notstandshilfe)

Thema: Durch den Sohn getöteter Haustyrann; Gehilfenschaft der Mutter; Putativnotstand
Kernaussage: Wer irrig annimmt, eine Notstandssituation liege vor (Putativnotstand), handelt unter einem Sachverhaltsirrtum i.S.v. Art. 13 StGB. War der Irrtum vermeidbar, kommt Fahrlässigkeit in Betracht.
Einschlägig für: Art. 17 StGB i.V.m. Art. 13 StGB (Putativnotstand)

Thema: Abgrenzung Notstand/Notwehr; von seiner Frau getöteter Haustyrann (nach altem Recht aArt. 33 f. StGB, massgebliche Grundsätze weiterhin gültig)
Kernaussage: Rechtfertigender Notstand ist rechtmässig, wenn das geschützte Rechtsgut höherwertiger ist als das verletzte; er ist rechtswidrig, aber entschuldbar oder straflos, wenn die Güter gleichwertig sind. Eine Gefahr ist unmittelbar, wenn sie weder vergangen noch bloss zukünftig ist — sie kann auch andauernd und konkret sein (E. 3). Nicht anders abwendbar setzt voraus, dass alle zumutbaren anderen Mittel ausgeschöpft wurden; eine Situation ohne Ausweg ist für den Notstand nicht notwendig, aber erschwerend für den Nachweis anderer Mittel (E. 3). Notstand kann für eine Person in Betracht kommen, die ihren Peiniger tötet, um der Marter ein Ende zu setzen (entschuldigender Notstand, E. 4-5).
Einschlägig für: Art. 17/18 StGB (Güterabwägung; Unmittelbarkeit; Dauergefahr)

Kanton: Zürich
Thema: Illegale Einreise; Notstand wegen Asylgründen
Kernaussage: Notstand nach Art. 17 nStGB (entspricht aArt. 34 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB) kann von einem Asylbewerber geltend gemacht werden, der sich ohne Aufenthaltstitel in der Schweiz aufhielt, um sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (höherwertiges Gut) vor einer drohenden Gefahr im Herkunftsstaat zu schützen. Voraussetzung bleibt die Prüfung der Unmittelbarkeit und der Subsidiarität im konkreten Einzelfall.
Einschlägig für: Art. 17 StGB (Migration/Asyl; Güterabwägung; Unmittelbarkeit)

Kanton: Bern
Thema: Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen; Notstand als Rechtfertigungsgrund
Kernaussage: Eine Gefahr ist unmittelbar (i.S. von Art. 17 StGB), wenn sie weder vergangen ist noch bloss bevorsteht, sondern gegenwärtig und konkret ist. Das gilt auch, wenn es bei weiterem Zuwarten zu spät sein könnte, das bedrohte Rechtsgut zu retten. Zukünftige Gefahren, die nicht konkret und aktuell sind, begründen keinen Notstand.
Einschlägig für: Art. 17 StGB (Begriff der unmittelbaren Gefahr)

Letzte Aktualisierung: 2026-07-02