Rechtsprechung zu Art. 14 StGB

Leitentscheide

BGE 135 IV 177 — Auskunftsperson und Rechtfertigungsgrund bei ehrenrührigen Äusserungen

BGE 135 IV 177 vom 4. Juni 2009 (I. strafrechtliche Abteilung)

Leitentscheid zu Art. 14 und 173 ff. StGB. Auch die polizeilich oder richterlich befragte Auskunftsperson kann sich im Falle ehrenrühriger Äusserungen unter vergleichbaren Voraussetzungen, wie sie für andere Verfahrensbeteiligte (etwa Zeugen oder Prozessparteien) gelten, auf den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB berufen. Spitzenreiter mit 322 entscheidungsspezifischen Zitationen.

→ BGE 135 IV 177

BGE 141 IV 417 — Nachfahrkontrolle als gesetzlich erlaubte Handlung

BGE 141 IV 417 vom 4. November 2015 (I. strafrechtliche Abteilung)

Nachfahrkontrolle, gesetzlich erlaubte Handlung (Art. 14 StGB, § 8 Abs. 3 PolG/ZH); Beweisverwertung (Art. 141 Abs. 2 StPO). Ein angebliches Rechtsüberholen eines Personenwagens durch den Lenker eines zivilen Polizeifahrzeugs im Rahmen einer Nachfahrkontrolle betreffend einen anderen Personenwagen wird vom Rechtfertigungsgrund des Art. 14 StGB gedeckt.

→ BGE 141 IV 417

BGE 131 IV 154 — Berufspflicht des Anwalts bei ehrverletzenden Prozessäusserungen

BGE 131 IV 154 vom 23. Juni 2005 (I. strafrechtliche Abteilung)

Üble Nachrede (Art. 173 StGB); Berufspflicht (Art. 14 StGB); Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsberufs (Art. 12 lit. a BGFA). Ehrverletzende Äusserungen von Anwälten im Prozess sind durch die Darlegungspflicht und die Berufspflicht gerechtfertigt, sofern sie sachlich erforderlich und geboten sind.

→ BGE 131 IV 154

BGE 146 IV 297 — Notstandshilfe im Asyl- und Dublin-Verfahren

BGE 146 IV 297 vom 30. Juni 2020 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 5 Abs. 3 BV; Art. 116 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 AIG; Art. 17 StGB; Förderung der rechtswidrigen Einreise; Notstandshilfe; Dublin-Verfahren. Der Entscheid klärt die Grenzen strafbarer Fluchthilfe und das Verhältnis zu rechtfertigendem Notstand (Art. 17) sowie zum rechtmässigen Verhalten — mit Reflexwirkungen auf Art. 14 StGB.

→ BGE 146 IV 297

BGer 6B_584/2016 — Üble Nachrede, Willkür, Entlastungsbeweis

BGer 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 (I. strafrechtliche Abteilung)

Üble Nachrede, Willkür, Entlastungsbeweis. Anwendung des Rechtfertigungsgrunds des Art. 14 StGB im Rahmen ehrverletzender Äusserungen; Grenzen des Entlastungsbeweises.

→ BGer 6B_584/2016

Weitere Entscheide

BGE 106 IV 179 — Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht

BGE 106 IV 179 vom 6. Juni 1980 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 14 StGB. Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht. Wer in amtlicher Funktion ehrenrührige Fakten erwähnen und persönliche Eigenschaften und Motive werten muss, ist durch Art. 14 StGB gedeckt, soweit er nicht über das Notwendige hinausgeht oder wider besseres Wissen handelt.

→ BGE 106 IV 179

BGE 116 IV 211 — Üble Nachrede durch eine Prozesspartei

BGE 116 IV 211 vom 9. Juli 1990 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 173 und 14 StGB; üble Nachrede durch eine Prozesspartei. Wer anlässlich eines Vermittlungs- oder Gerichtsverfahrens ehrenrührige Behauptungen aufstellt, kann sich über den Entlastungsbeweis von Art. 173 Ziff. 2 StGB hinaus auf die entsprechenden Verfahrensbestimmungen (Darlegungspflicht) berufen.

→ BGE 116 IV 211

BGE 118 IV 248 — Bestreiten belastender Aussagen im Strafverfahren

BGE 118 IV 248 vom 20. März 1991 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 173 ff. StGB; Ehrverletzung. Der Angeklagte, der im Rahmen des Strafverfahrens ihn belastende Aussagen bestreitet, macht sich gegenüber deren Urheber in der Regel nicht der Ehrverletzung schuldig; er ist durch Art. 14 StGB geschützt, wenn er sich auf notwendige und erhebliche Äusserungen beschränkt.

→ BGE 118 IV 248

BGE 123 IV 97 — Rechtfertigung unwahrer ehrverletzender Äusserung durch Amtspflicht

BGE 123 IV 97 vom 25. April 1997 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 14, 173 StGB. Rechtfertigung einer unwahren ehrverletzenden Äusserung durch Amtspflicht. Voraussetzungen; Verhältnis zum Gutglaubensbeweis (E. 2c).

→ BGE 123 IV 97

BGE 94 IV 5 — Waffengebrauch der Polizei; Verwaltungsvorschriften

BGE 94 IV 5 vom 8. Februar 1968 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 14 StGB. Waffengebrauch der Polizei. 1. Zur Rechtfertigung seines Verhaltens kann der Beamte sich auch auf Verwaltungsvorschriften berufen, wenn seine Pflichten bloss in solchen Vorschriften statt in gesetzlichen Bestimmungen geregelt sind (Erw. 1). 2. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist zu beachten.

→ BGE 94 IV 5

BGE 111 IV 113 — Waffengebrauch der Polizei; kantonales Dienstrecht

BGE 111 IV 113 vom 13. Dezember 1985 (I. strafrechtliche Abteilung)

Art. 14 StGB. Waffengebrauch der Polizei. 1. Bei der Frage der Rechtfertigung durch Amtspflicht ist neben dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch das entsprechende kantonale Dienstrecht zu beachten (Erw. 2). 2. Ob die Körperverletzungen durch die Amtspflicht im Sinne des einschlägigen Dienstrechts gedeckt sind.

→ BGE 111 IV 113

BGer 6B_118/2015 — Üble Nachrede und Rechtfertigung

BGer 6B_118/2015 vom 16. Juli 2015 (I. strafrechtliche Abteilung)

Üble Nachrede; Anwendung von Art. 14 StGB im Rahmen der Auseinandersetzung mit ehrverletzenden Äusserungen.

→ BGer 6B_118/2015

Übersichtstabelle