Rechtsprechung zu Art. 12 StGB

BGE 143 IV 330 — Eventualvorsatz und Untersuchungshaft

THEMA: Eventualvorsatz / Untersuchungshaft

KERNAUSSAGE: Der dringende Tatverdacht bezieht sich auf ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verbrechen oder Vergehen; dabei können sich auch Fragen hinsichtlich des Kausalzusammenhanges stellen. Der Begriff des Eventualvorsatzes nach Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB wird im Kontext der Untersuchungshaft geprüft.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 12 Abs. 2 Satz 2 (Eventualvorsatz)

BGE 134 IV 255 — Fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs

THEMA: Fahrlässigkeit / Unterlassen

KERNAUSSAGE: Tatbestandselemente der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 StGB); Begehung durch Unterlassen aufgrund der Schaffung einer Gefahr; Fahrlässigkeit nach Art. 12 Abs. 3 StGB.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 12 Abs. 3 (Fahrlässigkeit / Sorgfaltspflichtverletzung)

BGE 136 IV 55 — Strafzumessung bei verminderter Schuldfähigkeit

THEMA: Strafzumessung / verminderte Schuldfähigkeit

KERNAUSSAGE: Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter das (subjektive) Tatverschulden zu bewerten. Dabei hat er auch die verminderte Schuldfähigkeit zu berücksichtigen und darzulegen, in welchem Umfange sich diese verschuldensmindernd auswirkt.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 12 Abs. 1 (Vorsatz als Grundprinzip) i.V.m. Art. 19 StGB

BGE 141 IV 249 — Fahrlässige Tötung und Garantenpflicht

THEMA: Garantenpflicht / fahrlässige Tötung

KERNAUSSAGE: Klärt die Voraussetzungen einer Garantenpflicht im Allgemeinen; Unterscheidung zwischen Obhuts- und Überwachungspflichten. Eine Garantenstellung aus Vertrag entsteht nicht schon durch die Vereinbarung, sondern erst durch die faktische Übernahme der Stellung.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 12 Abs. 3 (Fahrlässigkeit durch Unterlassen)

BGE 138 V 74 — Unschuldsvermutung und in dubio pro reo

THEMA: Beweiswürdigung / Unschuldsvermutung

KERNAUSSAGE: Die verfassungsmässigen Anforderungen an die Beweiswürdigung im Strafprozess gelten auch im sozialversicherungsgerichtlichen Verfahren, wenn vorfrageweise geprüft wird, ob sich der Rückforderungsanspruch aus einer strafbaren Handlung ergibt.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 12 Abs. 1 (Vorsatz, Beweislast)

BGE 135 IV 56 — Fahrlässige schwere Körperverletzung

THEMA: Fahrlässigkeit / Zurechnung / Schussabgabe

KERNAUSSAGE: Fragen der Zurechnung des Erfolgs bei fahrlässiger schwerer Körperverletzung. Beurteilung der Kausalität und der Sorgfaltspflichtverletzung im Kontext von Schussabgabe mit einer Pistole.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 12 Abs. 3 (Fahrlässigkeit / objektive Sorgfaltspflicht)

BGE 135 IV 12 — Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen / Falschbeurkundung

THEMA: Eventualvorsatz / bedingter Vorsatz

KERNAUSSAGE: Wer bewusst ungelesene Urkunden unterzeichnet, kann sich nicht darauf berufen, ihren wahren Inhalt nicht gekannt zu haben. Wer weiss, dass er nichts weiss, irrt nicht (E. 2.3.1). Es darf jedoch nicht unbesehen von diesem Wissen auf die Inkaufnahme einer Falschbeurkundung geschlossen werden (E. 2.3.2).

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 12 Abs. 2 (Eventualvorsatz / bedingter Vorsatz)

BGE 134 IV 26 — Körperverletzung beim Eishockeyspiel

THEMA: Vorsatz bei Sportfouls / Inkaufnahme

KERNAUSSAGE: In die strafrechtliche Beurteilung von Foulspielen bei Mannschaftssportarten sind die geltenden Spielregeln miteinzubeziehen. Je krasser Regeln verletzt werden, die dem Schutz der Körperintegrität dienen, desto eher ist von vorsätzlichem Handeln auszugehen.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 12 Abs. 2 (Vorsatz / Inkaufnahme)

BGE 148 IV 39 — Fahrlässige Tötung / Arzt-Sorgfaltspflicht

THEMA: Fahrlässigkeit / Arzneimittelverschreibung

KERNAUSSAGE: Ein Arzneimittel darf nur verschrieben werden, wenn die Vitaldaten des Patienten, sein Gesundheitszustand, Allergien, Arzneimittelunverträglichkeiten und das Interaktionspotential mit anderen Wirkstoffen bekannt sind. Freispruch wegen fahrlässiger Tötung mangels Kausalität bzw. Sorgfaltspflichtverletzung.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 12 Abs. 3 (Fahrlässigkeit / Arzt-Sorgfaltspflicht)

BGer 6B_182/2016 — Sachverhaltsirrtum / Vorsatz und Fahrlässigkeit

THEMA: Sachverhaltsirrtum / Veruntreuung

KERNAUSSAGE: Veruntreuung; Sachverhaltsirrtum; Begriff des Geschädigten; Prüfung des eventualvorsätzlichen bzw. fahrlässigen Körperverletzungsdelikts. Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit ist massgeblich.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 12 Abs. 2 u. Abs. 3 (Vorsatz / Fahrlässigkeit / Irrtum)

BGer 6B_169/2019 — Eventualvorsatz bei Terrorismus-Verbot

THEMA: Eventualvorsatz / Terrorismus

KERNAUSSAGE: Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Neben dem direkten Vorsatz erfasst Art. 12 Abs. 2 StGB auch den Eventualvorsatz.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 12 Abs. 2 (Eventualvorsatz)

BGer 6B_422/2024 — Sachverhaltsirrtum und Fahrlässigkeit

THEMA: Sachverhaltsirrtum / Fahrlässigkeit i.V.m. Art. 13 StGB

KERNAUSSAGE: Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 Abs. 1 StGB schliesst den Vorsatz aus; Irrtum und Fahrlässigkeit nach Art. 13 Abs. 2 StGB.

EINSCHLÄGIG FÜR: Art. 12 Abs. 3 (Fahrlässigkeit) i.V.m. Art. 13 StGB