Art. 10 — Verbrechen und Vergehen

Gesetzeswortlaut

1 Verbrechen sind die mit Zuchthaus oder mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedrohten Straftaten.

2 Vergehen sind die mit Gefängnis oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Busse bedrohten Straftaten.

Kommentierung

I. Bedeutung

Art. 10 StGB trifft die grundlegende Einteilung der Straftaten in Verbrechen und Vergehen. Diese Zweiteilung ist von zentraler Bedeutung für das gesamte Strafrechtssystem, da sie zahlreiche prozessuale und materiell-rechtliche Rechtsfolgen nach sich zieht. Der Leitentscheid BGE 137 IV 122 verzeichnet über 4'300 Zitationen und ist einer der meistzitierten Entscheidungen des Bundesgerichts im Strafrecht.

Die Einteilung bestimmt unter anderem:

• Die Zuständigkeit der Gerichte (kantonale vs. eidgenössische Zuständigkeit)
• Die Verjährungsfristen (Art. 97 StGB: 15 Jahre für Verbrechen, 7 Jahre für Vergehen)
• Die Teilnahmeformen (versuchte Anstiftung nur bei Verbrechen, Art. 24 Abs. 2 StGB)
• Die Einziehung (Art. 70 StGB) und andere Massnahmen
• Die Revision im Strafverfahren (Art. 91 StPO)

II. Verbrechen (Abs. 1)

1 Verbrechen sind Straftaten, die mit Zuchthaus oder mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht sind. Das Zuchthaus wurde durch die Strafrechtsrevision vom 13.12.2002 (in Kraft seit 1.1.2007) abgeschafft; an seine Stelle trat die Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr.

2 Massgebend ist die abstrakte Androhung im Gesetz, nicht die konkret ausgefällte Strafe. Eine Tat ist also ein Verbrechen, wenn das Gesetz dafür Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr androht — auch wenn das Gericht im Einzelfall eine kürzere Strafe verhängt oder sogar auf Geldstrafe erkennt.

3 Beispiele für Verbrechen: Totschlag (Art. 113 StGB, 5 Jahre), Raub (Art. 140 StGB, 1–10 Jahre), schwere Körperverletzung (Art. 111 StGB, nicht weniger als 1 Jahr), Vergewaltigung (Art. 190 StGB, 1–10 Jahre).

III. Vergehen (Abs. 2)

4 Vergehen sind Straftaten, die mit Gefängnis oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Busse bedroht sind. Auch das Gefängnis wurde durch die Revision von 2007 abgeschafft.

5 Massgeblich ist wiederum die abstrakte Drohung im Gesetz. Eine Tat ist ein Vergehen, wenn das Gesetz maximal Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr androht — selbst wenn im Einzelfall eine längere Freiheitsstrafe infolge Strafschärfung ausgefällt wird (z.B. bei Rückfall).

6 Beispiele für Vergehen: einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB, Busse oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren — hierzu s.u.), Diebstahl (Art. 139 StGB, Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren — nach Einteilung trotz höheren Rahmens möglich).

IV. Systematische Stellung und Konkurrenzen

7 Die Einteilung nach Art. 10 StGB ist grundlegend für das gesamte Strafrechtssystem. Sie wirkt sich auf folgende Normen aus:

8 In BGE 144 IV 217 befasst sich das Bundesgericht mit der Gesamtstrafenbildung (Art. 49 StGB) und der Einteilung der Straftaten. Geld- und Freiheitsstrafe sind keine gleichartigen Strafen und können nicht zu einer einheitlichen Gesamtstrafe zusammengezogen werden.

V. Kasuistik

9 Konkurrenzen und Gesamtstrafe: BGE 144 IV 217 E. 3 klärt die konkrete Methode der Gesamtstrafenbildung bei Konkurrenz von Verbrechen und Vergehen. Das Bundesgericht hat den Strafrahmen des schwersten Einzeldelikts als Ausgangspunkt bestimmt.

10 Verjährung und Einteilung: In BGE 137 IV 122 E. 2 stellte das Bundesgericht fest, dass die Verjährungsfrist nach der Einteilung der Tat zur Zeit der Begehung massgeblich ist.

11 Steuerbetrug als Verbrechen: BGE 142 IV 164 befasst sich mit der Qualifikation von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug nach der Schwere der Tat und dem Strafrahmen.

VI. Abgrenzungen

12 Verbrechen/Vergehen vs. Übertretung: Die Übertretung wurde durch die Strafrechtsrevision von 2007 aus dem StGB entfernt und den kantonalen Strafbestimmungen überlassen. Seitdem gibt es nur noch die Zweiteilung in Verbrechen und Vergehen.

13 Abstrakte vs. konkrete Strafdrohung: Für die Einteilung nach Art. 10 StGB ist die abstrakte Strafdrohung massgebend, nicht die im Einzelfall verhängte Strafe.

Literatur

• DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht I, 10. Aufl. 2024
• TRECHSEL/VETSCH, Kommentar zu Art. 10 StGB